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Deutschland - Bundespolitik

Führungsvarianten – Richtlinienkompetenz

Wo Menschen gemeinsam auf ein Ziel hinarbeiten sollen, wird der Weg dorthin, überlässt man ihn der Eigeninitiative der einzelnen Beteiligten, steil und dornig und erweist sich nicht selten als vollkommen ungangbar. Im Wirtschaftsunternehmen, dessen Erfolg durch die permanente Koordinierung und die Optimierung von Effektivität und Effizienz aller Funktionen gesichert werden muss, ist die Notwendigkeit von „Führung“ unbestritten. Lediglich die Wahl des optimalen Führungsstils bleibt weitgehend offen, weil unterschiedliche Aufgaben in unterschiedlichen Arbeitsgruppen auch unterschiedliche Formen ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bürgerrechte

Prioritäten setzen: 5 Milliarden? Für die Auflösung von Demonstrationszügen?

Jemand – wer, das ist nicht überliefert – hat sehr viel Geld für die Beschaffung von 55 Polizeipanzern vom Typ „Rheinmetall Surviver R 4×4 – Police“ ausgegeben, die ab 2023 den Bundes- und Landespolizeistellen die Möglichkeit geben sollen, noch wirkungsvoller … Der Satz bleibt unvollendet. Zunächst einmal bleibt einem die Spucke weg, wenn es bei n-tv heißt, dass sich der Preis so eines „Sonderfahrzeuges“ im hohen zweistelligen Millionenbereich bewegt, während der modernste Kampfpanzer der Bundeswehr, ||| … weiterlesen

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Bildung - Ausbildung

Lobeshymne auf den deutschen Untertan

Wir Deutschen sind der Welt um uns herum ein beliebtes Ziel, ohne das geringste Risiko Hohn und Spott über uns auszuschütten. Vor allem unsere Duldsamkeit, unsere Hörigkeit, unsere Unfähigkeit, die eigenen Interessen zu erkennen, geschweige denn auch nur den Versuch zu unternehmen, unsere Interessen zu verteidigen, gleich, ob der Einzelne, eine Gruppe oder das ganze Volk unter Herrschsucht und Despotie zu leiden haben, wird uns immer wieder mit breitem, überlegenem Grinsen wie ein Spiegel vorgehalten. ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bürgerrechte

Universalanrede: Sehr geehrte Wesen und Wesen

Ich kenne jenes menschliche Wesen nicht, dessen Anwältin es gelungen ist, ein Gericht dazu zu bewegen, diesem Wesen 1.000 Euro – vermutlich als Schmerzensgeld – zuzusprechen, weil die Deutsche Bahn es nicht für erforderlich hielt, in ihren on- und offline-Formularen für die kleine Zahl ähnlich- und gleichgearteter Wesen eine eigene, nichtbinäre Anredeform zum Einsatz zu bringen. Ich kenne  auch die Anwältin nicht, die sich in dieser Sache Erfolg versprochen hat und ich weiß auch nicht, ||| … weiterlesen

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Deutschland - allgemein

Geschichten aus der allernächsten Zukunft (1)

Wohngestaltungspflichtberatung Das „Bessere gute Wohnen Gesetz“ (BgWG) war kaum in Kraft getreten, als der Beratungspflichttermin auch schon per Einschreiben angekündigt worden war. Bundesamt für Wohnbaudurchsetzungsmaßnahmen (BA WDM) Grüne Heide 1 – 10007 Berlin Sehr geehrte/r/* Beratungspflichtige/r/*   Betr.: Pflichtberatungstermin   Der Termin für Ihre Pflichtberatung wurde unwiderruflich festgesetzt. „Bitte halten Sie sich dafür am 15. April, ab 09.00 Uhr an der Objektadresse (Wotan-Weg 31) für die Pflichtberatung zur Verfügung. Ihr amtlicher Personalausweis, hilfsweise der aktuelle ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bürgerrechte

Die öffentlich-rechtliche, freiheitlich-demokratische Rateshow mit Jörg Pilawa

Wer „Staatsfunk“ sagt, könnte sich der Delegitimierung des Staates schuldig machen, weil der Staat nämlich nicht funkt. Nicht funken ist nicht gleichbedeutend mit nicht funktionieren, denn dies zu unterstellen wäre wiederum ein Indiz für eine beabsichtigte Delegitimierung des Staates. Was aber besagen die Formeln „öffentlich rechtlich“ und „freiheitlich-demokratisch“ denn eigentlich? Gablers Wirtschaftslexikon gibt in einer gelungenen Formulierung Auskunft über den Unterschied zwischen Privatrecht und Öffentlichem Recht: „Eine grundsätzliche Unterscheidung des öffentlichen Rechts zum Privatrecht ergibt ||| … weiterlesen

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Deutschland - allgemein

Über den Boden des Grundgesetzes, auf dem der Demokrat zu stehen hat

Es gibt Floskeln, die hat man hundert- und tausendmal gehört, ohne sich daran zu stoßen, bis der Tag kommt, an dem man erkennt, das die Floskel leer und damit bestenfalls noch als heiße Luft angesehen werden kann. „Fest auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen“, das ist so eine Floskel. Vor vierzig Jahren noch, nur um eine Hausnummer zu nennen, war vollständig klar, dass, wer fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht, ein ehrbarer, das ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Ver- und Entsöhnung im Feuerschein des Krieges

Bundespräsident Frank Walter Steinmeier hat, wie man hört, mehrmals um einen Gesprächstermin bei Wlodomir Selenski nachgefragt, um sich für die Ablehnung seines Besuchswunsches zu entschuldigen. Schließlich hat Selenski seine harte Haltung aufgegeben und dem Schloss Bellevue einen Termin für ein Telefonat übermitteln lassen. Gestern, am 5. Mai 2022 kam es endlich zu dem historischen Ferngespräch, das 45 Minuten gedauert haben soll. Da ich nicht weiß, ob der deutsche Präsident ukrainisch spricht und ob der ukrainische ||| … weiterlesen

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Bayern

Wenn der Verfassungsschutz verfassungswidrig ist

Das Bundesverfassungsgericht hat dem bayerischen Verfassungsschutzgesetz von 2016 nach immerhin acht Jahren der Wirksamkeit die teilweise Verfassungswidrigkeit attestiert, jedoch – mangels anderer verfügbarer Regelungen – eine eingeschränkte Weitergeltung bis Mitte  2023 gestattet. SPIEGEL Online berichtet. Ich habe die vor acht Jahren aufgeflammte Diskussion um dieses Gesetz nur noch ziemlich nebulös im Hinterkopf. Die Frage, ob die damit ermöglichten Grundrechtseingriffe mit dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in Einklang zu bringen sind, war seinerzeit jedoch von ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Arzneimittelsicherheit

Sie glauben, wir hätten in Deutschland ein Arzneimittelgesetz, das sicherstellt, dass nur solche Arzneimittel auf den Markt und zum Einsatz kommen dürfen, deren Wirksamkeit erwiesen und deren Nutzen den Schaden der möglichen Nebenwirkungen übersteigt? Sie glauben außerdem, dass die Einhaltung dieser Grundsätze durch staatliche Organe überwacht und kontrolliert wird? Sie glauben, die mRNA-Wirkstoffe der so genannten Impfung gegen Covid-19 entsprächen, bis auf die Erfüllung letzter Bedingungen aus den klinischen Tests, diesen Anforderungen? Leider befinden Sie ||| … weiterlesen