Deutschland - Bundespolitik

Was bleibt der SPD noch übrig?

Selbstverständlich bleiben Klingbeil und Bas an der Spitze. Wer will schon in Verdacht geraten, das sinkende Schiff als erster zu verlassen? Niemand.  Die Argumentation, man wolle die Partei mit einem solchen Schritt nicht ins Chaos stürzen, ist da schon deutlich weniger überzeugend. Man darf das nicht einfach so als Floskel hinnehmen und darüber hinweg gehen. Was Klingbeil da gesagt hat, bedeutet doch nicht weniger, als dass die ganze noch lebende SPD im Grunde ein chaotisch ||| … weiterlesen

Deutschland - allgemein

Erbschafts- und Schenkungssteuer

Es ist müßig, darüber zu diskutieren, ob die Erbschafts- und Schenkungssteuer irgendwie „gerecht“ ist. Dies trifft sowohl die Regelungen innerhalb dieser Steuer, die sich in Freibeträgen und Steuersätzen und Sonderregelungen für Betriebsvermögen und noch sonderbareren Regeln für jene Vermögen finden lassen, die vorsorglich in Stiftungen vor dem Zugriff des Fiskus geschützt wurden, als auch die grundsätzliche Frage, ob man einer „Familie“ überhaupt Geld wegnehmen darf, nur weil eines ihrer Mitglieder gestorben ist. Hier sind die ||| … weiterlesen

Deindustrialisierung

Kurz vorm Ende droht die Rente

Wie man das Fell eines Bären verteilt, von dem man annimmt, dass es ihn in sechs Jahren noch geben wird. Es war schon eine gespenstisch schöne Debatte im Bundestag. Alle wollten nur das Beste für alle, aber halt jeder etwas anderes.  Über die Bruchlinien im Parlament muss nicht weiter gesprochen werden. Die sind bekannt, und sie wurden mit der Abstimmung – sogar, vielleicht ein letztes Mal noch – mit Kanzlermehrheit – geheilt. Sprechen wir über ||| … weiterlesen

AfD

Verbrenner-Aus: Merz will einen Brief schreiben

PaD 46 /2025 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad462025 Verbrenner-Aus Merz will einen Brief schreiben Da springt – fast gleichzeitig mit der Rente – der zweite Funke an die Lunte. Man könnte fast meinen, die Koalitionäre hätten es darauf angelegt, sich selbst in die Luft zu sprengen. Aber von Anfang an: Der Beschluss der EU, ab dem Jahr 2035 die Neuzulassung von Automobilen mit Verbrennermotor zu verbieten, wurde 2023 getroffen. In Deutschland regierte damals ||| … weiterlesen

CDU

Lust am Untergang?

Die Signale aus der Hauptstadt sind widersprüchlich. Kapitän Klingbeil und sein Erster Offizier Merz scheinen tugendfest entschlossen, den Platz auf der Brücke nicht zu verlassen. Das schafft ein ehrendes Angedenken, mit der Hand an der Mütze in den Wogen der See zu versinken. Mich rief es an Bord, es wehte ein kühler Wind … Auf Matrosen, ohe, In die Wogen der See. Schwarze Gedanken, sie wanken und fliehen, Grell so wie Sturm und Wind. . ||| … weiterlesen

AfD

Parteitaktischer Amoklauf des Friedrich Merz

Friedrich Merz steht mit dem Rücken zur Wand. Genauer gesagt, er lehnt mit dem Rücken an der Brandmauer. Das Dumme dabei ist, die Brandmauer ist instabil. Sollte er sich zu fest daran anlehnen und abstützen, könnte sie einstürzen. Er würde umfallen. Das ist die eine Seite des Dilemmas. Sollte er jedoch versuchen, Abstand von diesem fragilen Gebilde zu gewinnen, und sei es nur in der Hoffnung, aus der Distanz würde sie kleiner erscheinen, überwindbar vielleicht ||| … weiterlesen

Deutschland - Bürgerrechte

SPD – Lebenszeichen aus dem Sommerloch

Früher waren es vor allem die Hinterbänkler, denen es in den Sommerlöchern vergönnt war, Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen, während die Platzhirsche im Regenerationsurlaub für Interviews nicht zur Verfügung standen. Heute sehen sich offenbar auch die Urgesteine der Parteien gezwungen, die viel zu lange Parlamentspause für Sommerlochstatements zu nutzen, um nicht im September feststellen zu müssen, dass sich niemand mehr an sie erinnert. Die SPD hat sich das Aufregerthema „Steuererhöhungen“ aussgesucht, um an sich zu ||| … weiterlesen

AfD

Die „Minus-2-Prozent-Partei“

Meinungsumfragen haben nur bedingte Aussagekraft. Die dem Normalsterblichen unbekannten Korrekturfaktoren der Institute und die immer noch erhebliche Streubreite der Ergebnisse, tragen nicht dazu bei, den am Ende veröffentlichten Zustimmungszahlen volles Vertrauen zu schenken. ABER: Mit hoher Wahrscheinlichkeit korrekt sind die über die Zeit feststellenbaren Trends in der Wählergunst. Für die Partei, mit der Eigenbezeichnung „Sozialdemokratische Partei Deutschlands – SPD“ sieht es mit dem Trend alles andere als gut aus. Vergessen wir die Zeiten, in denen ||| … weiterlesen

Deutschland - Soziales

Der Mindestlohn mal wieder

Heute neu:   Der Mindestlohn ist Sozialismus. Natürlich ist der Sozialismus weit mehr als nur Mindestlohn, aber der Mindestlohn gehört eben zwingend in den Werkzeugkasten einer staatsgelenkten Wirtschaft. Der Mindestlohn alleine ist aber eine Fehlkonstruktion. Zum Mindestlohn gehört zwangsläufig das staatlich festgesetzte Preisniveau, am besten ein staatlich festgesetzter Preis für jeden im Handel angebotenen Artikel. Nur so lässt sich nämlich ein Mindest-Warenkorb zusammenstellen, der dem Mindestlöhner den Mindest-Lebensstandard sichert. Ohne Preisbindung werden die Unternehmer nämlich ||| … weiterlesen

AfD

CDU: abgemerkelt und ausgemerzt

Als die „Westliche Wertegemeinschaft“ noch als „Christliches Abendland“ firmierte, war die Welt zwar nicht besser als heute, aber irgendwie inordnunger. Es war nicht der Glaube selbst, von dem haben weder die Kleinen, noch die Großen wirklich etwas verstanden, geschweige denn verinnerlicht. Es war die rigorose Durchsetzung der kirchenreligiösen Gesetze und Formalien durch eine parallele Hierarchie, die neben und über jedem weltlichen Fürsten herrschte und ihre Macht entfalten konnte, weil sie sich auf den Unfehlbaren auf ||| … weiterlesen