AfD

Steuergipfel – Mini-Umverteilungs-Show statt Politik

Wenn sich heute die Crème de la Crème der Koalitionsparteien zur Regierungssimulation trifft, um sich etwa 0,02 Billionen in die rechte Tasche zu stecken und diese aus der linken Tasche heraus wieder unter die Bevölkerung zu streuen, dann ist das doch nur ein hilfloses Gehampel. Das trägt in keiner Weise dazu bei, den wirtschaftlichen Niedergang des Landes zu beenden oder wenigstens zu bremsen. Egal, welches so genannte „Modell“ des Herrn Klingbeil heute verabschiedet werden sollte, ||| … weiterlesen

CDU

Koalitionsausschuss – Runde des Missvergnügens

Heute werden sie wieder zusammenkommen, die Koalitionäre. Die Notwendigkeit für dieses Treffen, lässt sich in leichter Abwandlung eines geflügelten Wortes so beschreiben: „… denn sie wissen nicht, was sie tun – sollen.“ Dieses makabre Schauspiel liefert die so genannte Koalition nun seit einem Jahr praktisch unterbrechungsfrei auf der Berliner Bühne ab, und zeigt damit, dass es sich um eine Regierung handelt, deren Entscheidungen in Übungen erkämpft werden, die der Volksmund als „Tauziehen“, „Sackhüpfen“ oder „Eierlaufen“ ||| … weiterlesen

AfD

Vom Unverstand umzingelt

Clara von Civey, die Online-Umfrage-Wundertüte, fragt, nicht ohne schon mit der Frage zur wohlgefälligen Antwort zu leiten: „Sollte Deutschland Ihrer Ansicht nach den Ausbau erneuerbarer Energien schneller vorantreiben, um unabhängiger von fossilen Brennstoffen zu werden?“ 55 Prozent der Umfrageteilnehmer sagen dazu: Ja, auf jeden Fall. Das erinnert mich an jene alte Oma, die beim Stricken immer schneller und noch schneller wurde, weil sie den Schal unbedingt fertig haben wollte, bevor ihre Wolle zu Ende war. ||| … weiterlesen

Deutschland - Bundespolitik

Was bleibt der SPD noch übrig?

Selbstverständlich bleiben Klingbeil und Bas an der Spitze. Wer will schon in Verdacht geraten, das sinkende Schiff als erster zu verlassen? Niemand.  Die Argumentation, man wolle die Partei mit einem solchen Schritt nicht ins Chaos stürzen, ist da schon deutlich weniger überzeugend. Man darf das nicht einfach so als Floskel hinnehmen und darüber hinweg gehen. Was Klingbeil da gesagt hat, bedeutet doch nicht weniger, als dass die ganze noch lebende SPD im Grunde ein chaotisch ||| … weiterlesen

Deutschland - allgemein

Erbschafts- und Schenkungssteuer

Es ist müßig, darüber zu diskutieren, ob die Erbschafts- und Schenkungssteuer irgendwie „gerecht“ ist. Dies trifft sowohl die Regelungen innerhalb dieser Steuer, die sich in Freibeträgen und Steuersätzen und Sonderregelungen für Betriebsvermögen und noch sonderbareren Regeln für jene Vermögen finden lassen, die vorsorglich in Stiftungen vor dem Zugriff des Fiskus geschützt wurden, als auch die grundsätzliche Frage, ob man einer „Familie“ überhaupt Geld wegnehmen darf, nur weil eines ihrer Mitglieder gestorben ist. Hier sind die ||| … weiterlesen

Deindustrialisierung

Kurz vorm Ende droht die Rente

Wie man das Fell eines Bären verteilt, von dem man annimmt, dass es ihn in sechs Jahren noch geben wird. Es war schon eine gespenstisch schöne Debatte im Bundestag. Alle wollten nur das Beste für alle, aber halt jeder etwas anderes.  Über die Bruchlinien im Parlament muss nicht weiter gesprochen werden. Die sind bekannt, und sie wurden mit der Abstimmung – sogar, vielleicht ein letztes Mal noch – mit Kanzlermehrheit – geheilt. Sprechen wir über ||| … weiterlesen

AfD

Verbrenner-Aus: Merz will einen Brief schreiben

PaD 46 /2025 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad462025 Verbrenner-Aus Merz will einen Brief schreiben Da springt – fast gleichzeitig mit der Rente – der zweite Funke an die Lunte. Man könnte fast meinen, die Koalitionäre hätten es darauf angelegt, sich selbst in die Luft zu sprengen. Aber von Anfang an: Der Beschluss der EU, ab dem Jahr 2035 die Neuzulassung von Automobilen mit Verbrennermotor zu verbieten, wurde 2023 getroffen. In Deutschland regierte damals ||| … weiterlesen

CDU

Lust am Untergang?

Die Signale aus der Hauptstadt sind widersprüchlich. Kapitän Klingbeil und sein Erster Offizier Merz scheinen tugendfest entschlossen, den Platz auf der Brücke nicht zu verlassen. Das schafft ein ehrendes Angedenken, mit der Hand an der Mütze in den Wogen der See zu versinken. Mich rief es an Bord, es wehte ein kühler Wind … Auf Matrosen, ohe, In die Wogen der See. Schwarze Gedanken, sie wanken und fliehen, Grell so wie Sturm und Wind. . ||| … weiterlesen

AfD

Parteitaktischer Amoklauf des Friedrich Merz

Friedrich Merz steht mit dem Rücken zur Wand. Genauer gesagt, er lehnt mit dem Rücken an der Brandmauer. Das Dumme dabei ist, die Brandmauer ist instabil. Sollte er sich zu fest daran anlehnen und abstützen, könnte sie einstürzen. Er würde umfallen. Das ist die eine Seite des Dilemmas. Sollte er jedoch versuchen, Abstand von diesem fragilen Gebilde zu gewinnen, und sei es nur in der Hoffnung, aus der Distanz würde sie kleiner erscheinen, überwindbar vielleicht ||| … weiterlesen

Deutschland - Bürgerrechte

SPD – Lebenszeichen aus dem Sommerloch

Früher waren es vor allem die Hinterbänkler, denen es in den Sommerlöchern vergönnt war, Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen, während die Platzhirsche im Regenerationsurlaub für Interviews nicht zur Verfügung standen. Heute sehen sich offenbar auch die Urgesteine der Parteien gezwungen, die viel zu lange Parlamentspause für Sommerlochstatements zu nutzen, um nicht im September feststellen zu müssen, dass sich niemand mehr an sie erinnert. Die SPD hat sich das Aufregerthema „Steuererhöhungen“ aussgesucht, um an sich zu ||| … weiterlesen