Es gibt Optimisten,
die darauf hinweisen, dass es in Deutschland zwei gleichstarke Lager gäbe. Ein „progressives“ aus Grünen, LINKEn und Sozialdemokraten, sowie ein konservatives aus Union, Liberalen und der Alternative für Deutschland. Leider schrammt diese Einschätzung hart an der Realität vorbei.
Es gibt in Deutschland nicht zwei, sondern drei Lager, die nach heutigem Stand der Umfragen in etwa diese Stimmenanteile erreichen könnten:
| Grün+Links+SPD | 45 – 50 % |
| Teile der CDU+Teile der CSU + FDP | 30 – 35 % |
| AfD + Werteunion + Teile der CSU | 10 – 15 % |
Allerdings kommen in möglichen Regierungs-Szenarien nur zwei dieser Lager überhaupt vor. Das hat zwar mit Demokratie nichts zu tun, wohl aber mit der Realität.
Es gibt Pessimisten,
die bereits davon überzeugt sind, dass Annalena Baerbock nach sehr kurzen Koalitionsverhandlungen als künftige Bundeskanzlerin einer linksgrünen Mehrheit vorstehen wird.
Die Zahlen weisen tatsächlich in diese Richtung. Auch wenn sich bis zur Wahl zwischen den Stimmanteilen von SPD und Grünen noch Verschiebungen ergeben können, wird es, wenn die „Sonstigen“ aus der Zählung herausgefallen sind, für eine knappe absolute Mehrheit der Sitze im Bundestag reichen.
| Bündnis 90 Die Grünen | 24 – 29 % |
| Sozialdemokratische Partei Deutschlands | 13 – 18 % |
| Die Linke | 6 – 8 % |
Nach meiner Einschätzung wird das Ergebnis der Grünen maßgeblich davon abhängen, wie sie sich in der heißen Phase des Wahlkampfs gegenüber der Union positionieren. Sollte deutlich werden, dass eine Koalition mit der Union nicht nur nicht ausgeschlossen wird, sondern dass die Grünen jede Chance, eine Regierung anzuführen, wahrnehmen wollen, dann wird das Teile der Grün-Sympathisanten bewegen, taktisch SPD zu wählen, um die Chancen für schwarz-grün zu reduzieren. Der gleiche Effekt wird in umgekehrter Richtung auftreten, wenn sich die Grünen ganz klar SPD und LINKEn zuwenden. Die Summe aus Grün + SPD wird dabei allerdings gleich bleiben und sich im Bereich 39 – 42 % bewegen. Dazu kommen 7 – 8 % LINKE, und die grün-rot-rote Regierung kann vereidigt werden.
Es gibt Realisten,
die sich diese Zahlen ansehen und zu dem Schluss kommen, dass momentan immer noch eine Chance besteht, grün-rot-rot zu verhindern, nämlich dann, wenn Union und FDP in nennenswertem Umfang Stimmen von potentiellen AfD-Wählern erhalten. Es geht da vermutlich nur um zwei oder drei Prozentpunkte, die ausreichen würden, die Union zur stärksten Fraktion werden zu lassen und im Ergebnis eine schwarz-rot-goldene Koalition zu ermöglichen.
Union+SPD+FDP wären allerdings keinesfalls die direkte Fortsetzung der GroKo:
- Die FDP, wenn auch weit entfernt von einstigen liberalen Idealen, was das Verhältnis der Bürger zum Staat betrifft, ist doch immer noch eine Mittelstands-Klientel-Partei, und damit ein Einflussfaktor, der in der GroKo vollständig fehlte. Damit könnte die FDP maßgeblich dazu beitragen, die durch die Lockdown-Politik der GroKo geschlagenen Wunden bei kleinen und mittleren Unternehmen zu heilen, statt ihrem Untergang mit salbungsvollen Worten, aber tatenlos, zuzusehen.
- Angela Merkel, die Physikerin, deren Regierungszeit im Grunde eine Aufeinanderfolge überraschender Kipppunkte war, kann diese Regierung nicht mehr in ihre „alternativlosen“ Vorstellungen zwängen. Die Annahme, in CDU und CSU herrsche in Bezug auf politische Zielvorstellungen ein Vakuum, ist zwar vom Ergebnis her der tatsächlichen Ursache gleich, doch die tatsächliche Ursache bestand darin, dass Angela Merkel jede frische Idee, die ihr nicht in den Kram passte, im Keim erstickt hat – und, wenn möglich, den Urheber gleich noch mit. Da gibt es demnächst wieder reichlich Luft zum Atmen.
Es gibt den Widerstand.
Der Widerstand zielt nicht darauf ab, die Union zu stärken, sondern darauf, die Grünen zu schwächen. Dabei geht es nicht nur darum, eine Bundeskanzlerin Baerbock zu verhindern, nicht nur darum, die Grünen aus der nächsten Koalitionsregierung herauszuhalten, sondern auch darum, die Grünen möglichst nicht zur stärksten Oppositionspartei werden zu lassen. Für diesen Widerstandskampf gibt es eine ganze Reihe von grünen Mythen, deren Entmystifizierung Sympathisanten und sogar Stammwähler noch in ihrer Wahlentscheidung beeinflussen könnte.
- Die Grünen sind nicht mehr wirklich grün.
Das was die Generation der pulloverstrickenden Urgrünen sich zum Ziel gesetzt hatte, nämlich „Umweltschutz“, nimmt im Programmentwurf nur noch 4 von 136 Seiten ein, also weniger als drei Prozent.
Nach meiner Auffassung handelt es sich bei den heutigen Grünen um eine genderzentrierte Schwesterorganisation der Black-Lives-Matter Bewegung mit einem großen Herzen für die Windkraft-Lobby.
- Die Grünen haben mit Deutschland nichts am Hut.
Bei Claudia Roth ahnen wir es schon länger, Robert Habeck hat es für sich laut genug gesagt, dass er mit Deutschland noch nie etwas anfangen konnte, und dass er Vaterlandsliebe zum Kotzen findet. (Diese Aussage ist übrigens „faktengecheckt von correctiv„.)
Nun ist die grüne Basis empört, dass das Motto des Entwurfs des Wahlprogramms lautet: „Deutschland. Alles ist drin.“ Deutschland muss da weg, wird gefordert. Warum, so fragt man sich unwillkürlich, wollen die dann Deutschland regierern?
- Die Grünen werden für ihren Kampf gegen das Klima alles opfern.
Die sichere Stromversorgung und den Individualverkehr, die Grundrechte und das Haushaltsrecht des Deutschen Bundestages. Den „Wohlstand“ wollen sie eintauschen gegen einen „klimagerechten Wohlstand“, die soziale Marktwirtschaft gegen eine „Sozial-ölologische Marktwirtschaft“, sogar den Wald, die Vögel, die Fledermäuse und die Insekten wollen sie opfern, damit bei Flaute zehn Mal so viel Strom nicht erzeugt werden wird, wie heute schon. - Die Grünen legen die Axt an die Wurzeln der Demokratie.
Nicht länger sollen die Wähler die Zusammensetzung des Parlaments in freien, gleichen und geheimen Wahlen bestimmen können, denn vor den Stimmzettel wollen sie die Quote stellen. Nicht nur für Frauen, nein, nein. Grüne sind überzeugt, dass die repräsentative Demokratie diverser werden muss, weil sie die Vielfalt der Herkunft und Lebenswege und die Perspektiven, die daraus entstehen, braucht.
Da fragt man sich schon, wie sich ein Parlament derart selbst in Frage stellen kann, wenn es fordert: Wir, die Volksvertretung, möchten diverser, bunter, exotischer werden als es die Wähler wollen.
Es ist egal,
wer die Stimmen derjenigen erhält, die noch vor der Wahl erkennen, dass da, wo „Grün“ draufsteht, inzwischen überhaupt nur noch drei Prozent Grün zu finden sind. Da wären viele sicherlich bei der alten ÖDP gut und besser aufgehoben, und manche vielleich sogar bei Söders CSU.
Es ist egal,
wer die Stimmen derjenigen erhält, die noch vor der Wahl erkennen, dass die Grünen als sprichwörtlich „vaterlandslose Gesellen“ Deutschland als Nationalstaat schon aufgegeben haben und als Weltbürger glauben, dass die zentrale Weltregierung die Lösung für alle Probleme bereit halten wird, so wie die Sowjet-Union einst alle Probleme des ehemaligen Ostblocks lösen konnte.
Es ist egal,
wer die Stimmen derjenigen erhält, die noch vor der Wahl erkennen, dass das Leben unter den Dogmen der Grünen nicht nur in Bezug auf die CO2-Emissionen einem Rückfall in das vorindustrielle Zeitalter gleichkommt, sondern Deutschland in praktisch allen Belangen ohne Not weit zurückwerfen wird, während das Ausland über die verrückten Deutschen nur noch mit dem Kopf schütteln kann.
Es ist egal,
wer die Stimmen derjenigen erhält, die noch vor der Wahl erkennen, dass die Grünen ein sehr spezielles Demokratieverständnis entwickelt haben, in dem nicht einmal mehr den Regeln nach nur die Besten die Chance bekommen sollen, in die Parlamente gewählt zu werden.
Einzig wichtig ist, dass die Grünen am 26. September nicht stärkste Kraft im Deutschen Bundestag werden.
Natürlich hat Deutschland etwas mit dem Klima gemeinsam. Es verändert sich ständig. Ich meine jedoch, dass wir auf einen menschengemachten Umsturz, wie ihn die Grünen im Schilde führen, verzichten sollten, wenn wir nicht erst durch Schaden klug werden wollen.
Also:
Schließen Sie sich dem Widerstand gegen das totale Grün an!
Laden Sie sich den Entwurf des Wahlprogramms der Grünen herunter, finden Sie heraus, was Deutschland unter grünen Vorzeichen bevorsteht, und sprechen Sie darüber mit jedem Sympathisanten der Grünen, den Sie kennen.
Sie werden verwundert feststellen, dass die meisten Grünwähler ebensowenig wissen, wo die Reise hingehen soll, wie die Evangelischen und Katholischen wissen, was sie eigentlich alles glauben.
Wer liest schon Wahlprogramme?
Wer liest schon die Bibel?
Was ich aus dem Entwurf des Wahlprogramms der Grünen herausgelesen habe, finden Sie in diesem Buch, das für 11,90 als Printausgabe und für 4,99 Euro als E-Book verfügbar ist:
Eine Rezension, die mir gut gefallen hat:
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Der Autor schreibt das grüne Wahlprogramm quasi um, so dass es, ohne die blumigen Floskeln, und mit aufgestochenen Sprechblasen, seine Dürftigkeit offenbart: Wunschkonzert, und dazu noch auf Schülerorchesterniveau. Dem Bürger, Verzeihung, den Bürgern, wird – bei strangulierter Wirtschaft – ein Rundum-Sorglospaket versprochen, wenn er (sie, *) nur bereit ist, den zu erwartenden umfassenden staatlichen Vorgaben Folge zu leisten, die mit einem System vermehrter Bürokratie neuer Kontroll- und Lenkungsorgane exekutiert werden wird, das sich aber auf wundersame Weise selbst finanziert.
Die Grünen versuchen mit diesem Programm, die Ein-Thema-Partei zu bleiben, ein wenig aufgebohrt zur Eine-Ideologie-Partei. Eine solche Partei darf – bestenfalls! – als Stimme im demokratischen Konzert vernehmbar sein. Lässt der Wähler zu, dass sie die Leitlinien der Politik bestimmt, erntet er den „Vormundschaftlichen Staat“ (Rolf Henrich), der als realexistierender Sozialismus vor 30 Jahren scheiterte.
