AfD

Vorvorletztes Geheule

Politiker sind mehrheitlich Opportunisten. Das wird in den lokalen Parteigliederungen eingeübt und zieht sich durch bis zum Fraktionszwang in den Länderparlamenten und im Bundestag. Es ist aber mehr als Opportunismus. Es ist auch Utilitarismus. Miteinander wächst sich das aus zum Individual- und zum Gruppenegoismus.  Nun sind in Sachsen-Anhalt einige Abgeordnete der CDU dem 8:7 Fraktionschef von der Fahne gegangen und haben gemeinsam mit den fünf Abgeordneten des BSW einen Landtagspräsidenten aus den Reihen der mit ||| … weiterlesen

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Spritpreisgerede – irgendwer muss den Scheiss bezahlen

PaD 37/2026 -Hier auch als PDF verfügbar: Pad382026 Spritpreisgeree Der Kanzler jener Nation, die mit den Höchstpreisen an der Tankstelle glänzt, dessen Finanzminister den mit großem Abstand höchsten Profit aus den fossilen Brennstoffen zieht, ohne sich irgendwie produktiv an Förderung, Veredelung, Transport und Verteilung zu beteiligen, sondern einfach nur maxial abzockt, meinte am Dienstag beim Unternehmertag des Handelsverbandes BGA, man werde auf Preistreibereien reagieren. Friedrich Merz scheint eher schlecht informiert zu sein. Die „Auto, Motor ||| … weiterlesen

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Ziemlich Wüst

Hendrik Wüst, der Mann, von dem es heißt, er wolle Friedrich Merz beerben, und dies spätestens bei den nächsten regulären Wahlen zum Deutschen Bundestag, müht sich nun darum, über die Grenzen seines schönen Bundeslandes hinaus Aufmerksamkeit zu erregen und seinen Bekanntheitsgrad zu steigern. Dazu benutzt er den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt als Hintergrund mit maximalem Kontrast, um mit seinem Vorstoß, die AfD verbieten zu lassen, grell aus der noch in Verwirrung begriffenen Polit- und ||| … weiterlesen

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Steuergipfel – Mini-Umverteilungs-Show statt Politik

Wenn sich heute die Crème de la Crème der Koalitionsparteien zur Regierungssimulation trifft, um sich etwa 0,02 Billionen in die rechte Tasche zu stecken und diese aus der linken Tasche heraus wieder unter die Bevölkerung zu streuen, dann ist das doch nur ein hilfloses Gehampel. Das trägt in keiner Weise dazu bei, den wirtschaftlichen Niedergang des Landes zu beenden oder wenigstens zu bremsen. Egal, welches so genannte „Modell“ des Herrn Klingbeil heute verabschiedet werden sollte, ||| … weiterlesen

CDU

Koalitionsausschuss – Runde des Missvergnügens

Heute werden sie wieder zusammenkommen, die Koalitionäre. Die Notwendigkeit für dieses Treffen, lässt sich in leichter Abwandlung eines geflügelten Wortes so beschreiben: „… denn sie wissen nicht, was sie tun – sollen.“ Dieses makabre Schauspiel liefert die so genannte Koalition nun seit einem Jahr praktisch unterbrechungsfrei auf der Berliner Bühne ab, und zeigt damit, dass es sich um eine Regierung handelt, deren Entscheidungen in Übungen erkämpft werden, die der Volksmund als „Tauziehen“, „Sackhüpfen“ oder „Eierlaufen“ ||| … weiterlesen

CDU

Lust am Untergang?

Die Signale aus der Hauptstadt sind widersprüchlich. Kapitän Klingbeil und sein Erster Offizier Merz scheinen tugendfest entschlossen, den Platz auf der Brücke nicht zu verlassen. Das schafft ein ehrendes Angedenken, mit der Hand an der Mütze in den Wogen der See zu versinken. Mich rief es an Bord, es wehte ein kühler Wind … Auf Matrosen, ohe, In die Wogen der See. Schwarze Gedanken, sie wanken und fliehen, Grell so wie Sturm und Wind. . ||| … weiterlesen

AfD

CDU – Blödsinns-Beschlüsse?

Wenn es stimmt, was die BILD erfahren haben will, dann will die CDU ihr Profil mit drei Maßnahmen/Strategien schärfen, die man aber getrost unter einer Überschrift zusammenfassen kann: Ablenkung der Wähler durch Aufblasen des Feindbildes Russland. Dass dabei nichts, aber auch gar nichts vorgesehen ist, was in der Wahrnehmung der Bevölkerung, bzw. der Wahlberechtigten eine Rolle spielt, gehört zu den absoluten Feinheiten dieses Plans, der offenbar unter der Prämisse beschlossen wurde: Es darf aber nichts ||| … weiterlesen

CDU

Teilweise Enthüllung des Kabinetts

Minister werden ist nicht schwer, Minister sein dagegen sehr. Das ist eine Wahrheit, die sich ebenso wiederholt und bestätigt, wie das von Wilhelm Busch geprägte Originalzitat, nur mit „Vater“, statt „Minister“. Ein Blick zurück auf Konstitution und Ende der Ampel sollte genügen, um die Erinnerung daran wachzurufen, worauf es bei der Berufung auf ein Ministeramt ankommt, und worauf eben nicht, und wohin diese Prioritätensetzung führt. Nachdem die Türchen des Adventskalenders nun scheibchenweise geöffnet werden, hinter ||| … weiterlesen

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Das zermürbende Warten auf das AfD-Verbot

Wie lange soll das denn noch so weitergehen? AfD in den Umfragen gleichauf mit der Summe aus CDU und CSU, 24 : 24. Noch eine Woche Koalitionsverhandlungen (Stephan Paetow: Kapitulationsverhandlungen) der Union mit der SPD und es steht 28 : 20 für die AfD. Dumm nur, dass in dieser ganzen Woche der Bundestag nicht zusammenkommen darf. Union und SPD haben dafür gesorgt , dass die Sitzungswoche ausfällt, damit das Parlament nicht zufällig eine Zufallsentscheidung treffen ||| … weiterlesen

CDU

Wissen ist Macht, vorenthaltenes Wissen ist doppelte Macht

Wenn sowieso schon alle darüber reden, warum nicht auch noch ich? Vor gerade einmal 20 Jahren, also schon deutlich nach der guten alten Zeit, wurde in Deutschland das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) geschaffen und in Kraft gesetzt. Warum es dazu überhaupt gekommen ist, wird man wohl nie mehr herauszufinden vermögen, wäre doch für vorausschauende Politiker und sonstige Elitäre absehbar gewesen, was dabei herauskommen wird: Nichts als Ärger. Nun ist die Aufregung unter Lämmern und Belämmerten groß: „Das ||| … weiterlesen