Deutschland - Bundespolitik

Klimaneutralität im Grundgesetz

Der Bundespräsident hat’s unterschrieben. Also stimmt es. Seit der jüngsten Grundgesetzmodernisierung steht nun also die Klimaneutralität im Grundgesetz. Sie steht da ungefähr so im Weg herum wie das vom Lieferdienstfahrer im Treppenhaus abgestellte Paket. Auf dem Adressaufkleber steht nur „DEM DEUTSCHEN VOLKE“, aber niemand hat es bestellt und niemand weiß, was drin ist. Die Meinungen gehen krass auseinander. Diejenigen, die der Klimaneutralität tatsächlich größte Bedeutung beimessen und sie sogar für ein unumstößliches Staatsziel halten, halten ||| … weiterlesen

AfD

CDU: abgemerkelt und ausgemerzt

Als die „Westliche Wertegemeinschaft“ noch als „Christliches Abendland“ firmierte, war die Welt zwar nicht besser als heute, aber irgendwie inordnunger. Es war nicht der Glaube selbst, von dem haben weder die Kleinen, noch die Großen wirklich etwas verstanden, geschweige denn verinnerlicht. Es war die rigorose Durchsetzung der kirchenreligiösen Gesetze und Formalien durch eine parallele Hierarchie, die neben und über jedem weltlichen Fürsten herrschte und ihre Macht entfalten konnte, weil sie sich auf den Unfehlbaren auf ||| … weiterlesen

AfD

Grüne: Schnell noch Mitglied werden!

Es gibt Phänomene, die sich aus sich heraus nicht erklären lassen. Der Höhenflug des DAX mit einer Serie von Allzeit-Hochs mitten in der Rezession gehört dazu, aber eben auch der Zustrom neuer Mitglieder zu den deutschen Grünen (Bündnis 90 – Die Grünen), der seit dem Ampel-Aus ebenfalls stark rekordverdächtig ist. Erst dachte ich, dass die Blätter die gleiche Meldung einfach nur immer wieder hochziehen, damit sich der Zulauf bei den Grünen  beim Publikum einprägt. Es ||| … weiterlesen

Ampel

Belastungsgrenze erreicht? Ihr werdet euch noch wundern …

Die „Belastungsgrenze“ hätte als Unwort des Jahres weit mehr Berechtigung gehabt als das andere B-Wort, das dann gewählt wurde. Ein Blick in die Medien lässt die Überzeugung heranreifen, Deutschlands Staatsgrenze sei die Belastungsgrenze, die wahrlich überall zu finden ist, selbst da, wo sie niemand erwartet hätte: Sehen Sie sich das an. Google, heute Morgen, die erste Seite der Suchergebnisse zu „Belastungsgrenze“. An der Belastungsgrenze befinden sich Gesetzlich Versicherte mit den Zuzahlungen Kommunen mit ihren Aufgaben ||| … weiterlesen

Ampel

Grüne in Panik vor der Wahl

PaD 3 /2025 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad 3 2025 Grüne in Panik vor der Wahl   Das große grüne Paradoxon Je billiger die Energie wird, weil immer größere Teile der Energieerzeugung in Deutschland direkt von Wind und Sonne abgezapft werden, desto mehr leiden Industrie und Konsumenten unter den hohen Energiepreisen. Anders als die Naturheiler, deren Globuli  gerne auch einmal mit einer „Anfangsverschlechterung“ einhergehen, führen die Grünen die negativen Folgen ihrer Politik nicht ||| … weiterlesen

AfD

Blut, Schweiß und Tränen

Es mag zu dramatisch klingen, aber Deutschland wird außergewöhnliche Anstrengungen auf sich nehmen müssen, wenn wir den Wiederaufbau nach den Jahren des verheerenden Niedergangs stemmen wollen. Wobei der Niedergang ja nicht – wie am 8. Mai 1945 mit der Kapitulation – mit dem Scheitern der Ampel im November 24 schon ein Ende gefunden hat, sondern immer noch weiter getrieben wird. Die Grünen, die sich auch von der von ihnen in Gang gesetzten Deindustrialisierung nicht beeindrucken ||| … weiterlesen

Deutschland - Bundespolitik

Habeck, der Anführer

Robert Habeck möchte gerne nicht nur führen, sondern anführen, also kein Führer sein, sondern Anführer. Das ist ein Unterschied. Abgesehen davon, dass „Führer“ ein verbrannter Begriff ist, kennen wir Spätgeborenen immer noch die Fahrzeugführer aus der Straßenverkehrsordnung, die Lokomotivführer vom Fachkräftemangel und die Flugzeugführer von den Pilotenstreiks. Macht man die  zu Anführern, schreit das Sprachgefühl schmerzhaft auf: Fahrzeuganführer, Lokomotivanführer und Flugzeuganführer? Wohin soll das führen? Wie klingt das, wie fühlt sich das an? Klingt „Anführer“ ||| … weiterlesen

Ampel

Mehr Selbstbestimmungs-Gesetze bitte!

Das in der Nacht von Halloween auf Allerheiligen in Kraft getretene Selbstbestimmungsgesetz hat zwar einer Minderheit neue Rechte eingeräumt, was – um mit dem ehemaligen Regierenden Bürgermeister Berlins, Klaus Wowereit, zu sprechen – auch gut so ist, doch damit kann man es doch nicht schon gut sein lassen. Dem ersten Schritt muss der zweite folgen! Jedes Gesetz, das ausschließlich einer Minderheit neue Rechte gewährt, auch wenn diese Rechte bei Anwendung juristischer Spitzfindigkeit auch von allen ||| … weiterlesen

Ampel

Grünen-Vorstand tritt zurück – FDP fällt aus der Ampel

Das mit Nouripour und Lang ist schon abgehakt. Der Vorstand der Grünen hat geschlossen seinen Rücktritt erklärt und will für neue Gesichter Platz machen. Das mit dem Umfallen der FDP wird erst für den Nachmittag erwartet, wenn im Zuge der 187. Sitzung ab 13.00 im Bundestag über den Antrag der Unionsfraktion zur Migrationspolitik abgestimmt wird. Das sind gute Nachrichten für Deutschland. Ich frage mich, welche neuen Gesichter bei den Grünen denn wohl die Nachfolge im ||| … weiterlesen

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Glücklich ist, wer vergisst, was der Sinn der Worte ist

PaD 33 /2024 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad 33 2024 Glücklich ist, wer vergisst Trinke, Liebchen, trinke schnell, ließen die Librettisten Carl Haffner und Richard Genée ihren Alfred in der Fledermaus singen, um im Refrain, „Glücklich ist, wer vergisst, was nicht mehr zu ändern ist“, die Begründung dafür zu liefern, warum man sich die Welt lieber schönsaufen sollte, statt gleich an ihr zu verzweifeln. Die Reaktion der Grünen auf den jüngsten Versuch der ||| … weiterlesen