Ampel

Mehr Selbstbestimmungs-Gesetze bitte!

Das in der Nacht von Halloween auf Allerheiligen in Kraft getretene Selbstbestimmungsgesetz hat zwar einer Minderheit neue Rechte eingeräumt, was – um mit dem ehemaligen Regierenden Bürgermeister Berlins, Klaus Wowereit, zu sprechen – auch gut so ist, doch damit kann man es doch nicht schon gut sein lassen. Dem ersten Schritt muss der zweite folgen! Jedes Gesetz, das ausschließlich einer Minderheit neue Rechte gewährt, auch wenn diese Rechte bei Anwendung juristischer Spitzfindigkeit auch von allen ||| … weiterlesen

Ampel

Grünen-Vorstand tritt zurück – FDP fällt aus der Ampel

Das mit Nouripour und Lang ist schon abgehakt. Der Vorstand der Grünen hat geschlossen seinen Rücktritt erklärt und will für neue Gesichter Platz machen. Das mit dem Umfallen der FDP wird erst für den Nachmittag erwartet, wenn im Zuge der 187. Sitzung ab 13.00 im Bundestag über den Antrag der Unionsfraktion zur Migrationspolitik abgestimmt wird. Das sind gute Nachrichten für Deutschland. Ich frage mich, welche neuen Gesichter bei den Grünen denn wohl die Nachfolge im ||| … weiterlesen

AfD

Glücklich ist, wer vergisst, was der Sinn der Worte ist

PaD 33 /2024 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad 33 2024 Glücklich ist, wer vergisst Trinke, Liebchen, trinke schnell, ließen die Librettisten Carl Haffner und Richard Genée ihren Alfred in der Fledermaus singen, um im Refrain, „Glücklich ist, wer vergisst, was nicht mehr zu ändern ist“, die Begründung dafür zu liefern, warum man sich die Welt lieber schönsaufen sollte, statt gleich an ihr zu verzweifeln. Die Reaktion der Grünen auf den jüngsten Versuch der ||| … weiterlesen

AfD

Migrationswende: Die Panik der Transitländer ist das kleinste Problem

An Rechtsauffassungen zum legalen Umgang Deutschlands mit der illegalen Migration herrscht kein Mangel. Hätten wir so viel Geld, wie Meinungen zur Zuwanderung, die Ampel hätte sich um die Aufstellung des Haushalts 2025 keine Sorgen machen müssen. Ich persönlich ziehe mich prinzipiell auf den einfachen und wirklich nicht misszuverstehenden Satz zurück, der da lautet: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ Dieser Satz steht im deutschen Grundgesetz, und hätte man daran nicht so lange herumgedeutelt, bis sich die Auffassung ||| … weiterlesen

AfD

Die Wahlen im Osten

Keine zwei Wochen mehr, und die vorläufigen amtlichen Endergebnisse der Wahlen in Thüringen und Sachsen stehen – so fest es geht. Ich kann mich an keine Wahl erinnern, bei der ich mir über den Ausgang so unschlüssig war, wie dieses Mal. Das soll nicht heißen, dass ich mich in meinen Erwartungen nicht auch öfters geirrt hätte, weil ich mich vom eigenen Optimismus habe mitreißen lassen – aber jedenfalls hatte ich eine Vorstellung, was herauskommen würde. ||| … weiterlesen

Deutschland - allgemein

Es gibt kein richtiges Denken im falschen.

PaD 29 /2023 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad 29 2023 Es gibt kein richtiges Denken im falschen Es gibt einen recht guten Artikel bei Wikipedia, in dem Aussagen über das Denken gemacht werden. Darin finden sich die wissenschaftlichen Ansätze, das Denken zu beschreiben und zu definieren. Es spricht nichts dagegen, wenn Sie sich diesen Artikel zu Gemüte führen, bevor Sie hier weiterlesen oder nachdem Sie diesen Artikel gelesen haben. Schließlich führe ich hier ||| … weiterlesen

Deutschland - allgemein

Bürger in Wut – und andere Phänomene

Bremen Bremen ist nicht nur das allerkleinste Bundesländchen, Bremen liegt auch in vielen Vergleichskriterien hinter den meisten anderen Bundesländern, und Bremen ist die allerletzte SPD-Hochburg auf Gottes weitem Erdenrund. Nun waren gestern ein paar Hunderttausend Bremer aufgerufen, das zu wählen, was anderswo „Landtag“ genannt wird, in Bremen aber „Bürgerschaft“ heißt. Ungefähr die Hälfte der Wahlberechtigten hat sich an der Urne und der postalischen Ersatzurne eingefunden um den 24 Seiten starken Stimmzettel mit den zulässigen fünf ||| … weiterlesen

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Deutschland - allgemein

Weiß Wissing noch, was er tut?

Volker Wissing, FDP, Bundesminister für Digitales und Verkehr, hat beschlossen, sich mit den Vertretern der „Letzten Generation“ zu treffen. Am 2. Mai 2023. Die Letzte Generation, das sind diejenigen, die Straßen blockieren und Kunstwerke besudeln. „Klimakleber“ werden sie von manchen spöttisch genannt. Mehr noch als bei der grünen Partei selbst, ist das konkrete Wissen darum, was auf welche Weise geschehen soll und welche Veränderungen das hervorrufen wird, bei der Letzten Generation – um es höflich ||| … weiterlesen

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Deutschland - allgemein

Hunde, wollt ihr niemals bellen?

PaD 10 /2023 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad 10 2023 Hunde, wollt ihr niemals bellen Getroffene Hunde, so heißt es, bellen.   Daran habe ich mich bei den Vorüberlegungen für diesen Paukenschlag erinnert. Schließlich wird das deutsche Volk seit über zwanzig Jahren in immer schnellerer Folge mit immer größeren Steinen beworfen und getroffen. Warum aber ist kein Bellen zu vernehmen? Warum nicht wenigstens noch ein vom jähen Schmerz der tiefen Wunde ausgelöstes Jaulen? ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Die Reduktion der Grünen auf eine reine Trotzpartei

Der Anlass für diese Betrachtung ist der Beschluss des Bundeskabinetts, den vom Grünen Habeck vorgelegten Entwurf für den Wegfall von Unweltverträglichkeits- artenschutzrechtlichen Prüfungen im Genehmigungsverfahren für Windkraft- und Solaranlagen zu billigen. Es handelt sich dabei um die Umsetzung einer für den Notfall geschaffenen Notfallverordnung der EU, die nicht zufällig an die Notfallzulassung der mRNA-Impfstoffe  erinnert. Es geht mir dabei heute nicht um die Frage, ob der Notfall denn schon eingetreten ist, nicht um die Details ||| … weiterlesen