Die grüne Zukunft

PaD 44 /2022 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad 44 2022 Die grüne Zukunft

Den Text für diesen Paukenschlag habe ich ziemlich genau vor einem Jahr geschrieben.

Er findet sich seitdem in meinem Buch „Links abgebogen – was auf Deutschland zukommt“, das ich, unmittelbar nach Vorliegen des ersten gemeinsamen Papiers der Ampel vollendet und veröffentlicht habe. Vorangegangen waren Recherchen zu den aktuellen, weltweiten Mega-Trends und Spekulationen über deren weitere Entwicklung und ihre Folgen. Darauf aufbauend war es möglich, die Absichten der künftigen Bundesregierung als zusätzliche Größe in diese Betrachtungen einzubauen und dazu eine speziell auf Deutschland ausgerichtete Prognose für die bevorstehenden vier Ampeljahre zu entwickeln.

Das erste dieser vier Jahre neigt sich dem Ende zu, das zweite steht uns unmittelbar bevor, und der Platz in der Mitte wirkt nicht gerade behaglich.

Das war absehbar. Der Krieg in der Ukraine, von dem ich im Herbst 2021 noch keine Vorstellung hatte, hat zwar manches zusätzliche Problem hervorgerufen und die von mir vorhergesagte Staatsverschuldung beschleunigt, doch dass sich Deutschland im Niedergang befindet, ist nicht auf diesen Krieg zurückzuführen, sondern auf die Weichenstellungen, die Bundeskanzler Scholz und sein Kabinett bei Übernahme der Regierung vorgenommen haben.

Welche Vorstellungen ich mir im Herbst 2021 von der Entwicklung in Deutschland gemacht habe, können Sie hier, bezogen auf die Jahre 2022 und 2023 (noch einmal) nachlesen. Zitate aus dem Sondierungsergebnis der Ampel-Parteien sind für diesen Paukenschlag kursiv gesetzt. In „rot“ finden sich die Kernsätze meiner Prognosen, die – was 2022 betrifft – als weitgehend eingetreten angesehen werden können. Was 2023 betrifft, hege ich kaum Zweifel, dass auch diese Vorhersagen noch eintreffen werden, soweit sie sich nicht schon heute bewahrheitet haben.

2022 bis 2025 Die ersten vier Jahre

Großes haben sich die Koalitionäre des Zukunfts-, Aufbruchs- und Fortschrittsbundes bereits in ihrem 12-Seiten-Papier zum Sondierungsergebnis auf die Fahnen geschrieben:

„Daher sollen im ersten Jahr der Regierung alle notwendigen Entscheidungen getroffen und durchgesetzt werden, um private wie staatliche Investitionen schnell, effizient und zielsicher umsetzen zu können. Unser Ziel ist es, die Verfahrensdauer mindestens zu halbieren.“

Das ist nicht weniger als ein Anschlag auf den Rechtsstaat, mit dem hinderliche Regelungen aus dem Bereich des Baurechts wie des Umwelt- und Artenschutzes im Handstreich beseitigt werden können. Dabei geht es nicht mehr darum, abzuwägen, welche Regelungen sinnvoll und nützlich, welche überkommen und unnütz sind, sondern ausschließlich darum den Ausbau der „erneuerbaren“ Energien, vor allem die Errichtung von hunderttausenden neuer Windkraftanlagen zu ermöglichen, bevor sich der Widerstand überhaupt formieren kann.

„Wir werden das Klimaschutzgesetz noch im Jahr 2022 konsequent weiterentwickeln und ein Klimaschutz-Sofortprogramm mit allen notwendigen Gesetzen, Verordnungen und Maßnahmen auf den Weg bringen. Alle Sektoren werden einen Beitrag leisten müssen: Verkehr, Bauen und Wohnen, Stromerzeugung, Industrie und Landwirtschaft.“

„Einen Beitrag leisten müssen“, kann nur als Drohung aufgefasst werden, denn „müssen“ impliziert „Zwang“ und weitgehende Einschränkung freier Entscheidungsfindung, sowie Kosten, Kosten, Kosten.
Kosten, die für diejenigen, welche die Kosten zu tragen haben, keinen direkten Nutzen bringen, sondern in aller Regel mit der Notwendigkeit zu Einschränkungen verbunden sind.

Was kommt also auf Deutschland zu?

Das erste Jahr

Schon das Jahr 2022 wird der neuen Regierung zwei harte Nüsse zu knacken geben.

Die erste Nuss kann dabei schon in den ersten Monaten des Jahres auf den Tisch kommen, sollte der Winter in Europa kalt, trüb und lang werden.
Pünktlich zum Jahresende 2021 werden nämlich drei der noch sechs in Deutschland in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke – Grohnde, Gundremmingen und Brokdorf – vom Netz gehen. Diese haben zwar nur 3 Prozent zur Primärenergie-Erzeugung beigetragen, werden aber gerade im Winter fehlen und die Notwendigkeit von Stromimporten aus dem europäischen Verbundnetz um eben diese drei Prozent ansteigen lassen. Unglücklicherweise stehen wir zugleich vor der Situation, dass die unterirdischen Gasspeicher in diesem Sommer nicht gefüllt werden konnten, weil die Gaskraftwerke öfter als geplant einspringen mussten, um die mangels Sonnenschein und Wind fehlenden Gigawattstunden aus „erneuerbaren“ Energien zu ersetzen. Diese Gasspeicher sollen aber nicht nur den Bedarf der Gaskraftwerke decken, sondern ebenfalls den Gasbedarf der Industrie, der erheblich ist, wie auch den Gasbedarf jener privaten Haushalte, die ihre Wohnungen und Häuser mit Erdgas beheizen.
Da für die abzuschaltenden Kernkraftwerke keine Ersatzkapazitäten der Stromerzeugung geschaffen wurden, und es auch nicht möglich ist, sie einfach weiterlaufen zu lassen, wenn es sich als erforderlich erweisen sollte (Die Brennstäbe werden zum Abschaltungstermin abgebrannt sein, neue sind weder eingelagert, noch bestellt, und das Personal ist längst anders verplant, z.T. in den Ruhestand geschickt.), wird es eine starke Konkurrenz um Strom- und Gasmengen geben. Damit ist die Notwendigkeit von Stromrationierungen bereits vorgezeichnet. Die Gefahr von großflächigen Netzausfällen ist größer denn je. Die Energiepreise werden als Knappheitspreise noch weiter durch die Decke gehen, was der Inflation noch einmal einen kräftigen Schub verleihen wird.

Damit rückt die zweite harte Nuss ins Blickfeld.
Die derzeitige Situation der Lieferketten hat sehr viele Materialien und Vorerzeugnisse knapp – und damit teuer – werden lassen, und die allmählich auf die Realwirtschaft übergreifende Inflation wird den veranschlagten Investitionsaufwand deutlich in die Höhe treiben und damit so manche gerade noch tragbare Wirtschaftlichkeitsbetrachtung auch wieder zu Makulatur werden lassen, zumal – inflationsbedingt – die goldene Zeit der Null-Zinsen für Investoren auch ein Ende finden wird.

Zugleich wird die neue Regierung aber auch unerbittlich von den Sünden des letzten Kabinetts Merkel eingeholt werden.

Der wirtschaftliche Kahlschlag im Bewirtungs-, Beherbergungs- und Unterhaltungsgewerbe, in der Luftfahrt- und Touristikbranche, aber auch in weiten Bereichen des stationären Einzelhandels, hat vielerorts zu wirtschaftlichen Schieflagen geführt, die nur deshalb nicht in voller Schönheit zu erkennen waren, weil großzügige Kurzarbeitsregelungen und die Aufhebung der Insolvenzantragspflicht die Fortführung von Unternehmen ermöglicht haben, die ansonsten wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit längst beim Insolvenzrichter hätten antreten müssen. Mit der Forcierung der Elektromobilität, ausgelöst von der im Grunde lächerlichen, und von der Deutschen Umwelthilfe mit Klagen und Schadensersatzforderungen hochgejubelten Stickoxid-Problematik, ist die gesamte deutsche Automobilindustrie samt ihrer Zulieferer in einen überhasteten Transformationsprozess gestoßen worden, der, wegen der technisch sehr viel einfacheren Konstruktion des Elektroantriebs, unter dem Strich hunderttausende von Arbeitsplätzen kosten wird. Das beginnt bei Tank und Auspuff und endet über Vergaser und Einspritzpumpen und der zugehörigen Motorsteuerung noch lange nicht. Es müssen auch keine Motorgehäuse mehr gegossen, keine Kolben geschmiedet, keine Nockenwellen gefräst werden, und, last but not least: Das komplizierte Räderwerk des „Getriebes“ ist beim Elektromotor schon im „Strompedal“ enthalten, und für den Rückwärtsgang ist nur noch die Umpolung des Motors erforderlich.

Der Beschäftigungsrückgang durch Corona-Folgen und E-Mobilität, aber auch bereits durch zu hohe Energiekosten für das produzierende Gewerbe wird Steuereinnahmen und die Beiträge zu den Sozialkassen einbrechen lassen, die Leistungen von Staat und Sozialkassen jedoch in die Höhe treiben.
Überstehen wir den Winter ohne den großen Blackout, wovon hier ausgegangen werden soll, weil es sich um eine Situation handeln würde, die schon nach wenigen Tagen die Verhängung des Kriegsrechts erforderlich machen würde, und aus der keine, wie auch immer zusammengesetzte Regierung mit heiler Haut wieder her-auskommen könnte, wird man an die Vorhersagen der Wirtschaftsweisen und der EZB glauben, dass die Inflation nur vorübergehend sein wird, und keinen Anlass sehen, die eigenen, inflationstreibenden Vorhaben zu überdenken.

Blind für die Vorgänge in der Realität wird das erste Jahr genutzt werden, um die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren durchzusetzen, sodass zum Jahresende ein Berg von neuen Baugenehmigungen für Windkraft- und Solaranlagen, verbunden mit den gewünschten Garantien bezüglich Investitionsschutz und Gewinn, an die Investoren ausgehändigt werden kann. Dies auch in der Hoffnung, damit die Nachfrage nach Arbeitskräften zu befeuern und die drückend gewordene Arbeitslosigkeit, die im Dezember 2022 bei „ausgewiesenen“ 3 + x Millionen liegen dürfte, damit in den Griff zu bekommen.
Parallel dazu werden sich parlamentarische Arbeitsgruppen damit beschäftigen, die gesellschafts- und sozialpolitischen Visionen der Wohlstandskinder in Gesetzesform zu gießen. Diese waren ja der zweitgrößte und mindestens zweitwichtigste Posten im Sondierungsergebnis der Ampel-Koalitionäre:

„… in den ländlichen Räumen gilt es, die Daseinsvorsorge zu stärken. Bürgerinnen und Bürger sollen ihren Alltag in ihrer Region gut leben können – von der Arbeit übers schnelle Internet bis hin zu guten Verkehrsanbindungen, vom Einkaufen über den Arztbesuch bis hin zum Sport. Wir wollen dafür sorgen, dass notwendige Investitionen (…) insbesondere dort angepackt werden, wo der Nachholbedarf am größten ist.“

Der ländliche Raum ist groß, die Wege sind lang und die Besiedelung ist im Vergleich zu den Ballungszentren sehr dünn. Der Glasfaserausbau im ländlichen Raum wird sicherlich von den Menschen dort begrüßt werden, ist aber für die Betreiber nur minder rentabel und wird daher nur mit massiven staatlichen Fördermitteln vorangebracht werden können. Die „guten Verkehrsanbindungen“ sind jedoch mangels ausreichender Nutzung überhaupt nicht darstellbar. Wenn die Menschen merken werden, dass sie gezwungen werden sollen, mit ihren Steuergeldern und CO2-Abgaben neben der bestehenden, schlecht ausgelasteten Busverbindung in die Kreisstadt, eine zweite, ebenso unzureichende und den Bedürfnissen nicht gerecht werdende finanzieren zu müssen, so dass sich die Fahrten mit dem unumgänglichen eigenen Pkw zu Gunsten einer linksgrüne Fata Morgana kaum noch bezahlen lassen, wird das eher zu noch mehr Landflucht führen, statt die Lebensverhältnisse auf dem Land zu verbessern. Wer das, was sich unter den gegebenen Umständen als sinnvoll erwiesen hat, zerstört und dafür einen untauglichen Ersatz anbietet, wird sich keine Freunde machen.

„Wir werden den gesetzlichen Mindestlohn im ersten Jahr in einer einmaligen Anpassung auf zwölf Euro pro Stunde erhöhen.“

Die Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro war Wahlkampf – und die nächste Erhöhung wird wiederum Wahlkampf sein. Die volkswirtschaftliche Gesamtwirkung ist gering, Möglichkeiten zur Umgehung werden bleiben, legale und illegale. Das wird nicht unbedingt Minilohn-Arbeitsplätze kosten, aber auch nicht unbedingt dazu beitragen, dass mehr Minilohn-Stellen geschaffen werden.

„Wir werden daher die gesetzliche Rente stärken und das Mindestrentenniveau von 48 Prozent sichern. Es wird keine Rentenkürzungen und keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben.“

Dazu müssen die Beitragssätze angehoben werden. Die Arbeitgeber werden Sturm laufen. Also wird die Sicherung der Renten über die private, von den Arbeitnehmern voraussichtlich alleine, jedoch mit staatlichen Zuschüssen zu finanzierende Rentenversicherung gewährleistet werden. Wenn jedoch statt der umlagefinanzierten Rente eine Anspar-Rente eingeführt wird, sind die dafür gezahlten Beiträge zunächst einmal für lange Zeit aus der Realwirtschaft abgezogen, bis sie – bei Erreichen des Renteneintrittsalters – wieder dem Konsum zur Verfügung stehen. Dies zieht deflationäre Effekte nach sich und entkoppelt zudem den Lebensstandard der Rentner vom Lebensstandard der Beitragszahler.

„Anstelle der bisherigen Grundsicherung (Hartz IV) werden wir ein Bürgergeld einführen. Das Bürgergeld soll die Würde des und der Einzelnen achten, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen sowie digital und unkompliziert zugänglich sein. Es soll Hilfen zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt in den Mittelpunkt stellen.“

Ein hinreichend beschriebenes Konzept, aus dem man die Auswirkungen ableiten könnte, liegt noch nicht vor. Zu rechnen ist mit einer Mischung aus Hartz-IV und bedingungslosem Grundeinkommen, verbunden mit weniger Sanktionen und mehr Förderung.

Das Versprechen leichterer Zugänglichkeit und der Befähigung zur gesellschaftlichen Teilhabe ermutigt jedoch zu der Annahme, dass es vor allem teurer werden wird. Davon sollen natürlich auch die weiterhin ins Land kommenden Flüchtlinge und Armutsmigranten aus aller Herren Länder profitieren, was die Staatskasse aussehen lassen wird, wie das Watt vor St. Peter Ording bei Ebbe.

„Wir wollen eine Offensive für mehr Pflegepersonal. Hochwertige Pflege gibt es nur mit gut ausgebildeten Pflegekräften, guten Arbeitsbedingungen und angemessenen Löhnen in der Pflege. Wir wollen mehr qualifizierte ausländische Pflegekräfte gewinnen und die nötigen Voraussetzungen dafür schaffen.“

Es muss zumindest bei diesem Punkt mit aller Schärfe darauf hingewiesen werden, dass die SPD an drei von vier Vorgänger-Regierungen beteiligt war. Es muss darauf hingewiesen werden, dass das Problem der Pflege seit Schaffung der Pflegeversicherung im Raum steht und sich von Jahr zu Jahr verschärft, ohne dass mehr als marginale Veränderungen der Pflegesituation auch nur (an den Taten erkennbar) angestrebt wurden. Dabei weisen alle Daten darauf hin, dass die schwierige Lage der Beschäftigten im Pflegebereich, die teils zu menschenunwürdigen Zuständen für die Pflegebedürftigen geführt hat, ihre Ursache vor allem im Gewinnstreben der privaten Pflegewirtschaft hat. Das größte Stück vom Kuchen fällt dabei bei jenen Investoren an, die Pflegeeinrichtungen planen, häufig in Form von Fondsgesellschaften errichten und maßlos überteuert – durch spekulative Grundstücksgeschäfte, überteuerte Bauaufträge und Provisionszahlungen an Anlagevermittler – an die Betreiber vermieten oder verpachten, die ihrerseits nur dann noch einen ausreichenden Gewinn erwirtschaften können, wenn die Personaldecke kurz gehalten wird.

Dies wiederum ist nur möglich, weil die Öffentliche Hand ihrem Auftrag, die Immobilien für die Pflege bereitzustellen, nur in unzureichendem Maße nachkommt.
Auf die Darstellung von Worst-Case-Szenarien, wie sie sich aus dem Fortdauern der Corona-Pandemie samt Long-Covid und unerwünschten Impffolgen durchaus ergeben könnten, soll hier verzichtet werden, weil sich auch damit jeder Versuch die weitere Zukunft zu prognostizieren, verbieten würde.

„Wir wollen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Dazu ist es vordringlich, deutlich mehr Wohnungen zu bauen. Unser Ziel ist der Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen. Hierzu werden wir zu einem „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ mit allen wichtigen Akteuren einladen. In diesem Rahmen gewährleisten wir Planungssicherheit für die Bauindustrie zum Aufbau von Baukapazitäten.“

Investitionen in den Wohnungsbau sind ein guter Ansatz, um der Wohnungsnot entgegen zu wirken. Mietpreisbremse und Mietendeckel oder gar die Gefahr der Enteignung von Vermietern sind dabei kontraproduktiv. Bei Baukosten von rund 2.000 Euro pro Quadratmeter, ohne Grundstück, Grunderwerbsteuer und Notariatskosten sind für eine 2-Zimmer-Wohnung mit 70 m² Wohnfläche 140.000 Euro anzusetzen. Jährlich 400.000 Wohnungen neu errichten zu wollen, bedeutet zunächst einmal, den Wohnungsbau gegenüber 2020 um 30 Prozent zu steigern, also 16 Milliarden mehr in den Wohnungsbau zu investieren. Es bedeutet auf der anderen Seite aber auch, dass die Investoren unter dem Strich eine Rendite sehen wollen. Nach der Peters’schen Formel werden bei einer für Wohngebäude typischen Nutzungsdauer von 80 Jahren in dieser Zeit Renovierungs- und Instandhaltungskosten in Höhe der 1,5-fachen Herstellungskosten anfallen. Um diese Kosten und die Amortisation der Herstellkosten zu decken, müssen über 80 Jahre, bzw. 960 Monate (auch bei zwischenzeitlichem Leerstand) insgesamt 5.000 Euro Miete pro Quadratmeter eingenommen werden. Was einer monatlichen Mindestkaltmiete von 5,21 Euro entspricht. Hinzu kommen ca. 50 Cent für die Hausverwaltung.

Die heikle Frage dabei, ist die Frage nach der Rendite für den Investor. Das Portal boerse.de hat errechnet, dass eine Anlage in DAX-Werten über den 40-Jahres-Zeitraum von Ende 1980 bis Ende 2020 eine durchschnittliche Jahresrendite von 8,7 Prozent erbracht habe. Wollte man den Bau-Investor dem Aktien-Anleger gleichstellen, müssten die 2.000 Euro Herstellungskosten mit monatlich 14,50 Euro Rendite zu Buche schlagen. Die monatliche Kaltmiete müsste also mit 20.21 Euro angesetzt werden. Gesteht man ihm, wegen der größeren Sicherheit der Anlage in Immobilien, nur 5 Prozent jährliche Rendite zu, wird es noch Investoren ge-ben die sich darauf einlassen. Die Monatskaltmiete liegt dann bei 14,04 Euro.

Darunter geht kaum etwas, weil anlagesuchendes Kapital immer noch bessere Anlagemöglichkeiten finden wird.
Übrigens: Beim Berliner Bündnis für die Enteignung großer Wohnungsgesellschaften sollte die monatliche Kaltmiete nach der Enteignung durch den Senat auf 4,04 Euro festgesetzt werden. Der inzwischen vom Verfassungsgericht kassierte Berliner Mietendeckel sah die Mietobergrenze bei 11,80 Euro pro Quadratmeter.

Wohnraum schaffen, das ist mit dem entsprechenden Aufwand möglich.

Wohnraum für Transferleistungsempfänger und Geringverdienende bezahlbar zu machen, ist nur möglich, wenn sich zwischen Löhnen und Mieten eine Balance herstellen lässt. Setzt man 30 Prozent des Netto-Einkommens als Maximum für die Kaltmiete an, muss das Haushaltseinkommen der Mieter der 70 m² Wohnung folglich bei 3.271 Euro liegen, das Brutto-Einkommen, je nach Steuerklasse, bei rund 5.000 Euro monatlich. Menschen mit Einkommen dieser Größenordnung sind aber genau jene Mieter, welche schon heute die Mieten von 14 bis 15 Euro aufbringen können. Wer jedoch im Schröder’schen Niedriglohnsektor angekommen ist oder als Rentner oder Prekär-Beschäftigter von solchen Einkommen nur träumen kann, wird sich auch kaum eine der 100.000 neu zu bauenden Sozialwohnungen leisten können.

„Wir wollen unsere Rechtsordnung der gesellschaftlichen Realität anpassen. Dazu werden wir u.a. das Staatsangehörigkeitsrecht, das Familienrecht, das Abstammungsrecht und das Transsexuellengesetz ebenso wie die Regelungen zur Reproduktionsmedizin anpassen und beispielsweise Verantwortungsgemeinschaften bzw. einen Pakt für Zusammenleben möglich machen.“

Das kostet kein Geld, verändert jedoch das Wertegerüst der Gesellschaft.

„Deutschland ist ein modernes Einwanderungsland. Frauen und Männer aus vielen Staaten haben hier ihre Heimat gefunden, Familien gegründet und verdienen ihren Lebensunterhalt. Daher wollen wir ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht schaffen. Wir wollen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz praktikabler ausgestalten. Wir wollen außerdem ein Punktesystem als zweite Säule zur Gewinnung von qualifizierten Fachkräften einführen.“

Die Verwahrlosung der Durchsetzung deutschen und europäischen Rechts wird hiermit fort- und teilweise festgeschrieben. Auch wenn in dieser Formulierung ein gewisser Einfluss der FDP festzustellen ist, werden die Grenzen offen bleiben und auch die neu eröffnete Zuwanderungs-Route über Weißrussland und Polen nicht geschlossen werden.

„Wir wollen den Gleichbehandlungsartikel des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 GG) um ein Verbot der Diskriminierung wegen sexueller Identität ergänzen und den Begriff „Rasse“ im Grundgesetz ersetzen.“ 

„Das Wahlalter für die Wahlen zum Deutschen Bundestag und Europäischen Parlament wollen wir auf 16 Jahre senken.“

Auch diese ideologischen und klar auf Stimmenfang abzielenden Absichten kosten kein Geld, sind aber ein Anzeichen für die wachsende Macht der hochsensiblen und zugleich egozentrierten Wohlstandskinder, die begonnen haben, Deutschlands Zukunft zu gestalten.

Dies alles dürfte bis Ende 2022 weitgehend auf den Weg gebracht worden sein. Die Netto-Neuverschuldung dürfte dann einen Wert von 100 bis 150 Milliarden Euro erreicht haben, wobei die Umlaufrendite der deutschen Staatsanleihen die Ein-Prozent-Marke nach oben durchstoßen haben dürfte, während die offizielle Arbeitslosenzahl bei etwa 3,5 Millionen angekommen sein wird.

Das zweite Jahr

Seit Jahresbeginn 2023 sind auch die letzten drei deutschen Kernkraftwerkt abgeschaltet. Die Bevölkerung beginnt, sich an die Rationierung von Strom und die damit verbundenen, zeitweiligen Stromabschaltungen zu gewöhnen. Da andere Abhilfe nicht möglich scheint, wird die Forderung nach einem noch schnelleren, noch radikaleren Ausbau der Windkraft immer lauter. Kritiker reden vom Regierungsversagen, weil die Fortschritte beim Ausbau hinter den Ankündigungen, und vor allem hinter dem Bedarf zurückbleiben.
Diese Kritik lässt sich noch mit dem Verweis auf die Versäumnisse der Vorgängerregierung kontern, doch jetzt muss wirklich mit Hochdruck am Ausbau gearbeitet werden – und es kann ja auch losgehen.
Der Mega-Trend „Dekarbonisierung“ wird nach den Maßnahmen zur Verkürzung der Genehmigungsverfahren und den ersten erteilten Genehmigungen ab Anfang 2023 mit dem Beginn vieler Baumaßnahmen massiv Fahrt aufnehmen und dabei mit sich selbst kollidieren.
Denn zuerst einmal müssen Unmengen von Beton und Stahl produziert werden, um die Fundamente und die Masten der Windkraftanlagen herzustellen, was einen durchaus spürbar gesteigerten CO2-Ausstoß nach sich ziehen und damit die Klimabilanz erst einmal negativ beeinflussen dürfte. Von der Naturzerstörung und Flächenversiegelung, die mit der Fundamentierung und der Schaffung von Zufahrtswegen einhergeht, ganz zu schweigen. Da sich die Inflation bis dahin nicht beruhigt haben wird, weil der Handelskrieg mit China, der zur Verknappung aller wichtigen Materialen geführt hat, immer noch andauert und von den USA, Großbritannien und Australien, die sich ja als militärisches Bündnis mit dem Namen „AUKUS“ gegen China verstärkt in Stellung gebracht haben, nichts getan wird, um die Spannungen aufzulösen, sondern, im Gegenteil auch die Verbündeten Europäer, einschließlich Deutschland, unmissverständlich aufgefordert werden, sich von ihrem Markt in China abzuwenden, sind die Baupreise auf einem neuen Höchststand angekommen.

Vor diesem Szenario werden die 2021 ausgesprochenen Absichtserklärungen zur Finanzierung nun so klingen, als seien sie den Koalitionären im Vollrausch von Außerirdischen diktiert worden:

„Wir werden im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse die nötigen Zukunftsinvestitionen gewährleisten, insbesondere in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Forschung sowie die Infrastruktur. (…) Wir werden keine neuen Substanzsteuern einführen und Steuern wie zum Beispiel die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer nicht erhöhen. Der Konjunktur wollen wir einen Schub durch Superabschreibungen geben für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung. (…) Wir wollen zusätzliche Haushaltsspielräume dadurch gewinnen, dass wir den Haushalt auf überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben überprüfen.“

Die seinerzeit zur Schau getragene Reinheit der Herzen wird nun an den harten Kanten der Realität zerbersten. Das Geld für die – zumindest finanziell – größenwahnsinnigen Vorhaben ist nicht da und lässt sich auch durch den weiteren Kampf gegen Steuerhinterziehung und die Entrümpelung des Subventions-Dschungels nicht locker machen. Schließlich stehen überall mächtige Lobbygruppen mit ihren Parteispenden-Schecks parat, um das Schlimmste abzuwenden. Es wird ihnen sicherlich auch dieses Mal gelingen.
Der Glaube, man könne private Investoren dafür begeistern, ihr Geld für die Dekarbonisierung bereitzustellen, wird eine gewisse Ernüchterung hervorrufen, wenn eben diese Investoren ihre Bedingungen in die Verträge schreiben. Hier stehen Investitionsschutz und Gewinngarantie im Vordergrund, und wenn die nicht ge-währleistet sind, dann sucht sich das Kapital einen sichereren Hort, weil selbst die Aktien der arg gebeutelten Deutschen Bank (aber too big to fail), immer noch weniger riskant sind als eine Investition in die CO2-freie Infrastruktur eines Industrielandes, das gewillt ist, die Volkswirtschaft in den freien Fall übergehen zu lassen.
Finanzierungsmittel der Kreditanstalt für Wiederaufbau sind zwar theoretisch unbegrenzt in die Welt zu setzen, praktisch müsste die KfW für die Ausweitung ihres Kreditportfolios wohl aber erst einmal selbst Anleihen ausgeben, die dann letztlich von der EZB aufzukaufen wären. Im Grunde wären auch das deutsche Staatsanleihen, für die eben nicht das Finanzministerium sondern die KfW geradestehen müsste.

Olaf Scholz ist durchaus zuzutrauen, dass er das Finanzministerium die benötigten Mittel beschaffen lässt, indem außerhalb des Bundeshaushalts ein oder mehrere „Sondervermögen Dekarbonisierung“ eingerichtet werden, in denen zunächst einmal nur ausgelagerte Staatsschulden zu besichtigen sein werden, was spiegelbildlich dem hier angelegten Vermögen der Gläubiger entsprechen wird.

Selbst wenn es also gelingen sollte, das Geld aufzutreiben– es geht nach den Plänen der Grünen und einer unabhängig davon veröffentlichten Studie für die KfW, um nicht weniger als 5 Billionen Euro, die innerhalb von 10 Jahren (Grüne), bzw. innerhalb von 25 Jahren bis 2045 (KfW-Studie) bewegt werden sollen –
sind die zu erwartenden Auswirkungen auf die Geldwertstabilität bedenklich. Solche Zahlen kann man nur noch zum BIP ins Verhältnis setzen, um sie begreiflich zu machen. Das deutsche Brutto-Inlands-Produkt lag 2020 bei 3,3 Billionen Euro. Davon gingen 1.2 Billionen in den Export. Wenn es nach den Grünen geht, und jährlich 500 Milliarden bewegt werden (Staatsschulden + Gelder privater Investoren, vermutlich auch wieder viele der verruchten ÖPP-Projekte) von denen über Löhne und Gehälter nennenswerte Teile in die Massenkaufkraft gelangen, dann wird diese Massenkaufkraft auf einen Markt stoßen, in dem an konsumierbaren Produkten nicht mehr vorhanden sein wird, als vorher. Dies ist ein klassischer Inflationsbeschleuniger!

Allerdings ist stark zu bezweifeln, dass es sichergestellt werden kann, dass die deutsche Wirtschaft in der Lage sein wird, die Kapazitäten aufzubauen, die für diesen Kraftakt benötigt würden. Soll der Terminplan eingehalten werden, werden es Bauunternehmen aus Österreich, der Schweiz, Polen und Spanien sein, und Industrieunternehmen aus China, Frankreich, Italien, den Niederlanden und den USA, die an der Lieferung der Ausrüstungen verdienen. Die Investitionsmittel werden nur zu einem geringen Teil im deutschen Wirtschaftsraum verbleiben, was die spätere Tilgung, die sowieso ein kaum zu stemmender Kraftakt werden wird, noch einmal erschweren wird.

Die Frage nach den Kapazitäten bringt noch eine weitere Unsicherheit mit sich. Die KfW-Studie besagt nämlich, dass von den 5 Billionen etwa 1,9 Billionen zusätzliche Investitionen darstellen, während 3,1 Billionen lediglich in umweltfreundliche Technologien umgeleitet werden müssen. Die Umleitung von Investitionsmitteln heißt aber, dass dabei zumindest in Teilen auch bisher beschäftigte Unternehmen nicht mehr zum Zuge kommen und folglich Kapazitäten und damit Arbeitsplätze abbauen müssen oder ganz aus dem Wettbewerb ausscheiden.
Das verheißt turbulente Zeiten auf dem Arbeitsmarkt und einen – von der unerwarteten Investitionstätigkeit ausgelösten – Fachkräftemangel bisher nicht gekannten Ausmaßes bei den deutschen Unternehmen, die noch zum Zuge kommen.

Zugleich werden sich die zu Jahresbeginn nochmals erhöhten CO2-Strafsteuern auf die Benzin-, Heizöl und Gaspreise so auswirken, dass tatsächlich aus vielen Haushalten der Zweit-Pkw, oder das Auto überhaupt verschwinden wird. Das wird nun sehr schnell auch dazu führen, dass der Online-Handel zum dominanten Faktor in der Versorgung mit Food- und Non-Food-Artikeln aller Art werden wird, während der bestehende stationäre Einzelhandel, so weit es noch möglich ist, ins Internet ausweicht und die Läden in den sowieso nicht mehr sehr attraktiven Innenstädten nach und nach schließt.

Damit geht eine radikale Entwertung der Innenstadt-Immobilien einher, die nicht ohne Auswirkungen auf die Finanzmärkte bleiben wird. Für immer aufgegebene Ladengeschäfte in den Erdgeschossen und die durch vermehrte Home-Office-Arbeitsplätze verwaisten Büroetagen darüber, werden zum Fiasko. Es wird ja damit nicht nur ein Teil der Immobilienpreis-Blase angestochen, was den in den Jahren bis 2019 überhitzten Markt wieder auf ein normales Preisniveau zurückführen könnte. Stattdessen werden ganze Straßenzüge in besten Lagen erst unvermietbar und dann unverkäuflich, was in vielen Fällen dazu führen wird, dass die Banken für ihre Immobilienkredite höhere Sicherheiten einfordern müssen, obwohl klar ist, dass sie sich damit selbst in Schieflage bringen, weil in vielen Fällen diese zusätzlichen Sicherheiten nicht gestellt werden können und die unvermittelt fällig gestellten Kredite ausgebucht werden müssen.

Auf der anderen Seite werden die Automobilhersteller aus den spürbar sinkenden Zulassungszahlen auf dem deutschen Markt Konsequenzen ziehen müssen. Nach den Informationen aus dem Herbst 2021 wird wohl zuerst OPEL die Werke in Eisenach und Rüsselsheim schließen und die Produktion – so lange die Marke OPEL überhaupt noch angeboten wird – nach Frankreich verlagern.

Inwieweit VW sich dem anschließen wird, und darangeht, die Fertigung in Tschechien und Spanien auszubauen, wo die Töchter Skoda und Seat längst leicht modifizierte Pkws aus dem Volkswagen-Baukasten unter eigenem Namen preiswerter fertigen und anbieten können, ist schwer vorhersehbar. Die Wahrscheinlichkeit wächst jedoch mit dem Maß der Anstrengungen der deutschen Regierung, die CO2-Freiheit des Landes um jeden Preis herstellen zu wollen.
Wie weit sich BMW und Mercedes im chinesischen Markt halten können, wird von der weiteren Eskalation der Feindseligkeiten zwischen dem Reich der Mitte und dem Westen abhängen. Sollte die Stimmung so weit kippen, dass die Luxuskarossen mit deutschem Label nicht mehr als Statussymbol, sondern eher als Zeichen der Kollaboration mit dem Feind gewertet werden, darf die Wahrscheinlichkeit einer für die deutschen Hersteller sehr ungünstigen Prognose nicht außer Acht gelassen werden.

Zum Jahresende 2023 kehrt eine gewisse Zufriedenheit ein. Eine ganze Reihe neuer, großer Windkraftanlagen, überwiegend errichtet von EU-ausländischen Baufirmen und Windmühlenfabrikanten, ist bereits ans Netz gegangen. Die Produktion in den neuen deutschen Fabriken für Photovoltaik-Module wird in Kürze aufgenommen werden und den Ausfall chinesischer Lieferungen ersetzen können.

Die Immobilienkrise konnte bewältigt werden, indem die Schuldenbremse für die Kommunen aufgehoben wurde, was diesen ermöglichte, die leerstehenden Gebäude in den Innenstädten zu erwerben und mit geringem Umbau-Aufwand in preiswerten Wohnraum umzuwandeln. Damit konnte auch den ins Wanken geratenen Banken ein Stück weit geholfen werden, und wo das nicht genug war, stand der Bund mit Eigenkapitalhilfen bereit, um drohende Insolvenzen abzuwenden.

Die inzwischen auf über vier Millionen angestiegene Arbeitslosenzahl führt zu ersten Korrekturen an der Ausgestaltung des noch immer nicht eingeführten Bürgergeldes. Die Umlaufrendite deutscher Anleihen nähert sich der 3-Prozent-Marke. Noch wirken die unverzinsten Papiere aus der Vergangenheit, so dass der Schuldendienst noch keine allzu großen Löcher in die Staatskasse reißt, doch die Neuverschuldung muss jetzt zurückgefahren werden.
Die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 25 Prozent wird kurzfristig beschlossen und zum 1. Januar 2024 in Kraft gesetzt. Der ermäßigte Satz bleibt unverändert bei 7 Prozent.

Das dritte Jahr

Der bevorstehende Mehrwertsteuer-Schock und die dritte Erhöhung der CO2-Strafsteuer haben den Konsum in Form von vorgezogenen Anschaffungen und Hamsterkäufen im Dezember 2023 noch einmal in die Höhe schnellen lassen.
Entsprechend mau sieht der Januar 2024 aus.

Die Prognose für die Jahre 2024 und 2025 sowie die ausführliche Beschreibung der für diese Prognosen betrachteten weltweiten Mega-Trends in Bezug auf

• Finanzen und Währung
• Energie-Rohstoffe
• Lieferketten
• Versandhandel
• Big Data
• China
• Dekarbonisierung
• Wohlstandskinder
• und die zwischen diesen Trends bestehenden Wechselwirkungen finden sich in diesem Buch: