Es geht im Weiteren um die Ermächtigung der WHO, Pandemien auszurufen und für alle Mitgliedsstaaten verbindliche Maßnahmen zu verhängen. Welche konkreten Gefahren damit verbunden sind, kann gar nicht unterschätzt werden. Dennoch muss ich erst noch einmal auf die ganz grundsätzliche Diskrepanz zwischen dem, was eine repräsentative Demokratie leisten soll, nämlich den Willen des Volkes als Souverän zu repräsentieren und umzusetzen, und dem, was die Parteiendemokratie daraus gemacht hat, eingehen.
Nicht nur der Reichstag ist DEM DEUTSCHEN VOLKE gewidmet, sondern auch das Grundgesetz, das ausdrücklich besagt: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“
Danach hätte der Souverän nach meinem Verständnis in der Vergangenheit mehrfach explizit befragt werden müssen, um darüber abzustimmen, ob er massive Einschnitte in seine Souveränität, aufgrund damit verbundener Vorteile zustimmen will, oder nicht.
Wir wissen, dass Deutschland eine EU-Verfassung hätte übergestülpt werden sollen, ohne das deutsche Volk zu befragen, was nur deshalb nicht gelungen ist, weil die Franzosen und die Niederländer sich in ihren Referenden dagegen ausgesprochen haben. Dass statt einer Verfassung nahezu identische Verträge geschlossen wurden, heilt das Problem nicht, zumal den Deutschen von ihrer Regierung, ohne den Souverän zu befragen, Teile ihrer Souveränität abgenommen und an die demokratisch nicht legitimierte EU übertragen wurden.
Wir wissen, dass der Souverän, das deutsche Staatsvolk, zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Grundgesetzes durchaus noch eine abstammungsgeschichtliche, ethnische Einheit bildete, die spätestens 2015, mit der Umwandlung des Asylrechts in ein faktisch bedingungsloses Zuwanderungs- und Bleiberecht, durch inzwischen millionenfache Zuwanderung soweit aufgelöst ist, dass schon heute der Anteil der Schüler mit Migrationshintergrund bei rund 30 Prozent liegt – in NRW bei 40 Prozent. Auch zu dieser bewusst herbeigeführten und bis heute nicht begrenzten Entwicklung hätte nach meinem Verständnis der Souverän explizit befragt werden müssen. Dass in diesen Tagen vereinfachte Einbürgerungsregeln verabschiedet wurden, halte ich ebenfalls für eine Entscheidung, die der Zustimmung des Souveräns bedurft hätte.
Nun steht die nächste, große Entmündigung des Souveräns auf der Agenda. Es geht um den „Pandemievertrag der Weltgesundheitsorganisation“.
Dieser Vertrag sieht vor, Prävention, Vorsorge und Gegenmaßnahmen bei einer Pandemie weltweit zu vereinheitlichen. Die Weltgesundheitsorganistion würde künftig den Fahrplan diktieren – mit Ausgangssperren, Schulschliessungen, Impfpflicht und so weiter. Eine abweichende Politik, wie sie beispielsweise Schweden während Corona durchaus erfolgreich gefahren ist, wäre kaum oder gar nicht mehr möglich.
Mit den beabichtigten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften würde der Weltgesundheitsorganistion ein verschärftes Zensurrecht zugestanden – für alles, was sie als Fehlinformation oder Desinformation ansieht. Dafür soll bei der Weltgesundheitsorganistion eine Zentralstelle geschaffen werden, die gemeinsam mit von allen Mitgliedsstaaten ebenfalls zu errichtenden nationalen Zensurstellen eng zusammenarbeitet. Einen diesbezüglichen Vorgeschmack gibt der brasilianische Gesetzesentwurf, der für das Verbreiten von „Falschnachrichten über Impfstoffe oder ihre Wirkweise” Freiheitsstrafen von 1 Jahr bis 3 Jahren androht.
Die Ampel-Regierung hat dem Parlament einen Entschließungsantrag vorgelegt, mit dem der Beitritt zum Pandemievertrag gestattet werden soll. Das Parlament hat dem (mit einer interessanten Stimmenverteilung) zugestimmt.
In diesem Entschließungsantrag findet sich ein Absatz, aus dem klar zu erkennen ist, dass die WHO künftig nicht nur für Pandemien nach bisheriger, medizinischer Lesart zuständig sein soll, sondern auch in allen Fragen des Klimawandels allgemein verbindliche Verordnungen erlassen können soll. Da heißt es:
„Die WHO bezeichnet den Klimawandel als die größte Gesundheitsbedrohung für die Menschheit und betrachtet das Pariser Abkommen (2015) als das wichtigste Gesundheitsabkommen des 21. Jahrhunderts. Angesichts dieser Tatsache ist das Klimaprogramm der WHO von entscheidender Bedeutung. Die Bundesregierung unterstreicht in ihrer Globalen Gesundheitsstrategie ebenfalls die wichtige Rolle der WHO beim Klimaschutz und unterstützt das Mandat der Organisation im Bereich Umwelt und Gesundheit.”
Hier der Link zur Bundestagsdrucksache 20/6712
Man muss sich klar machen, dass die WHO eine Organisation ist, die sich zum größten Teil von privaten Stiftungen und Pharmakonzernen finanzieren lässt, denen sie seit 2016 auch weitreichenden Einfluss auf ihre Entscheidungen eingeräumt hat. Da die USA als Mitgliedsland ihre Beitragszahlungen einstellen, rückt Deutschland auf den ersten Platz der Finanziers vor, direkt gefolgt von der Bill & Melinda Gates Stiftung.
Um klar zu machen, wer in diesem Deutschen Bundestag dafür gestimmt hat, der WHO das Recht einzuräumen, über gesundheitspolitische und klimarelevante Maßnahmen in Deutschland zu entscheiden, füge ich hier ein Video ein, das in 15 Minuten ernüchternde Klarheit schafft.
