Petition gegen das Gebäude-Energiegesetz

PaD 13 /2022 – Hier auch als PDf verfügbar: Pad 13 2022 Die Impfpflichtentscheidung am 7. april In älteren Büchern war zur Verfasstheit der Bundesrepublik Deutschland zu lesen, zu den wichtigen Aufgaben des Deutschen Bundestages zähle vor allem auch die Kontrolle der Arbeit der Regierung. Statt sich aber in hochgefährlichen Zeiten mit der Regierung auseinander zu setzen und den Wirtschaftsminister dazu zu bringen, die Karten auf den Tisch zu legen und seine Pläne zur Sicherstellung ||| … weiterlesen

Die Ampel ist wild entschlossen, die Novelle zum Gebäudeenergiegesetz, die immer noch nicht ausformuliert ist, wie von Furien gehetzt noch vor der Sommerpause durchs Parlament zu peitschen. Solches Vorgehen ist zwar inzwischen üblich, aber dennoch entschieden zu verurteilen. Es besteht keine Eilbedürftigkeit, wohl aber bestehen erhebliche Zweifel an der Sinnhaftigkeit und Angemessenheit der beabsichtigten Regelungen. Ich kann mir zwar vorstellen, dass die engere Regierungsmannschaft aus einer Handvoll Parteivorsitzender und Ressortminister so eingesponnen in die eigene ||| … weiterlesen

Warum ich in einem Staat leben will, und warum ich in einer Demokratie leben will, habe ich bereits erklärt. Staat und Demokratie sind zwar nicht Gewähr, aber doch zwingende Voraussetzung, für meine dritte Willensbekundung: Ich will meine Grundrechte wahrnehmen. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist in dem Staat, in dem ich leben will, die primäre und nicht durch einfache Gesetze verletzliche Rechtsquelle mit Gültigkeit für alle Deutschen. Es hat sich zwar inzwischen in weiten ||| … weiterlesen