Bayern

Liebe bayerische Mieter,

Sie glauben immer noch, das Gebäudeenergiegesetz trifft Sie nicht, weil Sie ja gar keine Heizung haben? Sie glauben tatsächlich, dass das Gebäudeenergiegesetz Sie nicht treffen wird, weil noch ein Gesetz kommen soll, dass Erhöhungen der Kalt- und der Warmmiete verhindern wird? Liebe bayerische Mieter! Glauben Sie wirklich, dass Sie die preiswerte, einst gas- oder ölbeheizte Wohnung behalten können, wenn Ihr Vermieter nach dem Einbau der sauteuren Wärmepumpe pleite geht? Ein Bundestagsabgeordneter der FDP hat ausgerechnet, ||| … weiterlesen

Deutschland - Bundespolitik

Nachhilfe für die Bundesregierung

Die Sommerpause des Deutschen Bundestages nähert sich dem Ende, und, sollten die Ansagen des Wirtschaftsministers zu Beginn der Sommerpause noch gültig sein, soll dann das zuletzt nicht verabschiedete Gebäudeenergiegesetz in der zuletzt dem Bundestag vorgelegten Fassung unverändert von der Ampelmehrheit beschlossen werden. Dass ein Gesetz, von dem mehr als zwei Drittel aller Wohnungen in Deutschland betroffen sein werden, einen Sinn haben sollte, ist – glaube ich – auch vom grünsten Grünen nicht zu bestreiten. Da ||| … weiterlesen

Deutschland - Bundespolitik

BVerfG stoppt Ampel – Theaterdonner oder doch ein Schuss vor den Bug

Das Bundesverfassungsgericht ist dem Begehren des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann nachgekommen und hat verboten, den Bundestag noch in dieser Woche über das Gebäuedeenergiegesetz abstimmen zu lassen. Damit hat das Gericht lediglich die Eilbedürftigkeit des Antrags anerkannt, nicht aber abschließend darüber geurteilt, ob es sich bei Gesetzgebungsverfahren im Schweinsgalopp grundsätzlich um ein verfassungswidriges Vorgehen handle.  Es hat aber schon erkennen lassen, dass es die Eilbedürftigkeit der Verabschiedung dieses Gesetzes nicht erkennen kann – und damit hat es ||| … weiterlesen

Deutschland - Bundespolitik

Petition gegen das Gebäude-Energiegesetz

Wie ich soeben erfahren habe, wurde vor geraumer Zeit eine E-Petition gegen den „Heizungshammer“ beim Deutschen Bundestag eingereicht. Die Zeichnungsfrist endet in fünf Tagen – und die Teilnahme ist bisher erschreckend gering. Lassen Sie uns unser Bestes tun, um die 50.000er Marke  doch noch zu reißen. Dazu mache ich diese Petition hier bekannt und bitte Sie, sich zu beteiligen und in Ihrem persönlichen Umfeld für die Mitzeichnung zu werben. https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2023/_04/_04/Petition_148684.nc.$$$.a.u.html

Deutschland - Bundespolitik

Legitimer Gebrauchswertdiebstahl

Bei Immobilien, aber längst nicht nur bei diesen, kann unterschieden werden zwischen dem Sachwert, dem Gebrauchswert und dem Marktpreis. Der Sachwert ergibt sich aus den Herstellungskosten und dem Erhaltungszustand. Der Gebrauchswert ergibt sich aus der Ersparnis gegenüber den Mietkosten für ein vergleichbares Objekt, während der Marktpreis einzig das Verhältnis von Angebot und Nachfrage widerspiegelt. Für die Eigentümer selbstgenutzter Immobilien war daher bisher immer klar: Ganz egal, wie sich die Immobilienpreise verändern, ganz egal, wie sich ||| … weiterlesen

Bayern

Klimahast und -hetze

Pad D 23 /2023 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad 23 2023 Klimahast und -hetze Es ist immer das Gleiche. Erst wird eine überfettete, kurzatmige, schon halbtote Sau mit großem medialen Aufwand durchs Dorf getrieben. Dann regen sich die Tierschützer von PETA darüber auf, die Sau müsse zurück in den Stall und gemästet werden, bis sie ganz in Frieden an Altersschwäche dahinscheidet, und die Veganer erzählen etwas von Massentierhaltung, der Automobilclub zetert, die Dorfstraße ||| … weiterlesen

Deutschland - Bundespolitik

Einen Scheißdreck, lieber Staat, geht es dich an …

Kaum ist das Tohuwabohu um das Graichen-Habeck’sche-Heizungsverbotsgesetz auf seinem Gipfel angekommen, schon wird die nächste Sau durchs Dorf getrieben: Ein Heizungskataster soll her. Der Bund schreibt schon wieder ein neues Gesetz, und natürlich schreibt er den Bundesländern und Kommunen vor, für jedes einzelne exakt bestimmbare Gebäude die Energieverbräuche der letzten drei Jahre in Kilowattstunden pro Jahr zu ermitteln. Dazu ist zu erfassen, um welche Art von Heizung es sich handelt, wie das Gebäude genutzt wird ||| … weiterlesen

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Graichens Schuld

PaD 19 /2023 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad 19 2023 Graichens Schuld 2 Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Patrick Graichen, wurde nach einer intensiven öffentlichen Debatte um das ihm unterstellte dienstliche Fehlverhalten in den einstweiligen Ruhestand versetzt. In der breiten Öffentlichkeit wurde damit der Eindruck erweckt, bei dieser beamtenrechtlichen Maßnahme, ausgesprochen vom Minister, verfügt vom Bundespräsidenten, handle es sich um die Konsequenz aus den nachgewiesenen Verfehlungen des Staatssekretärs, seine Entfernung ||| … weiterlesen