Deutschland - Bundespolitik

Einen Scheißdreck, lieber Staat, geht es dich an …

Kaum ist das Tohuwabohu um das Graichen-Habeck’sche-Heizungsverbotsgesetz auf seinem Gipfel angekommen, schon wird die nächste Sau durchs Dorf getrieben: Ein Heizungskataster soll her. Der Bund schreibt schon wieder ein neues Gesetz, und natürlich schreibt er den Bundesländern und Kommunen vor, für jedes einzelne exakt bestimmbare Gebäude die Energieverbräuche der letzten drei Jahre in Kilowattstunden pro Jahr zu ermitteln. Dazu ist zu erfassen, um welche Art von Heizung es sich handelt, wie das Gebäude genutzt wird ||| … weiterlesen

Deutschland - Bundespolitik

Graichens Schuld

PaD 19 /2023 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad 19 2023 Graichens Schuld 2 Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Patrick Graichen, wurde nach einer intensiven öffentlichen Debatte um das ihm unterstellte dienstliche Fehlverhalten in den einstweiligen Ruhestand versetzt. In der breiten Öffentlichkeit wurde damit der Eindruck erweckt, bei dieser beamtenrechtlichen Maßnahme, ausgesprochen vom Minister, verfügt vom Bundespräsidenten, handle es sich um die Konsequenz aus den nachgewiesenen Verfehlungen des Staatssekretärs, seine Entfernung ||| … weiterlesen