AfD

Migrationswende: Die Panik der Transitländer ist das kleinste Problem

An Rechtsauffassungen zum legalen Umgang Deutschlands mit der illegalen Migration herrscht kein Mangel. Hätten wir so viel Geld, wie Meinungen zur Zuwanderung, die Ampel hätte sich um die Aufstellung des Haushalts 2025 keine Sorgen machen müssen. Ich persönlich ziehe mich prinzipiell auf den einfachen und wirklich nicht misszuverstehenden Satz zurück, der da lautet: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ Dieser Satz steht im deutschen Grundgesetz, und hätte man daran nicht so lange herumgedeutelt, bis sich die Auffassung ||| … weiterlesen

Deutschland - Soziales

15,27 = 22,70 – Jedenfalls beim Mindestlohn

Hubertus Heil sucht das Heil der SPD im Kollektiv der Mindestlöhner. Die Erhöhung des Mindestlohnes um gleich 23 Prozent (von 12,41 auf 15,27 €) sieht er aufgrund einer der vielen tausend EU-Richtlinien als zwingend geboten an. Dort heißt es, als Mindestlohn sind 60 Prozent eines mittleren Lohns festzusetzen. Der mittlere Lohn in Deutschland soll bei 25,45 Euro pro Stunde liegen. Gesucht wurde bei der Ermittlung der Median-Lohn, also jener Stundenlohn, von dem aus betrachtet die ||| … weiterlesen

Deutschland - Bundespolitik

VW ist nur der Anfang – am Ende stirbt die EU

Die wohlgemeinte Warnung, man sollte nicht den Ast absägen, auf dem man sitzt, hilft nur demjenigen, dessen Selbsterkenntnis es zulässt, die eigene Sitzposition zu erkennen. Alle anderen sägen im Zweifelsfall munter weiter. Seit ungefähr 10 Jahren sägt alle Welt an jenem Unternehmen, das von den Nazis einst als Produktionsstätte des „Kraft durch Freude – Wagens“ errichtet wurde, dann aber stattdessen als Rüstungsbetrieb die Mobilität der Wehrmacht zu steigern hatte, bis nach dem verlorenen Krieg mit ||| … weiterlesen

AfD

Ultimaten, Drohungen, Erpressungen?

Irgendwie ist da wohl etwas an mir vorbeigegangen. Da soll sich, beiderseits vom Kanzler, ein Konflikt zwischen Friedrich Merz und Ricarda Lang Bahn brechen, bei dem Olaf Scholz als Knautschzone in der Mitte bis zur Unnachgiebigkeit zusammengequetscht werden soll. Ein Kommentator wagt sogar das Bild von der „doppelten Zwickmühle“ zu bemühen, in die der amtierende Kanzler geraten sei, was – für Mühle-Kundige – zweifelsfrei bedeutet: Es gibt keine Rettung mehr. Merz soll also, so habe ||| … weiterlesen

Ampel

Bundesregierung – Eigenlob, dass sich die Balken biegen

Der heutige Newsletter unserer bei den Wählern laut Umfragen so überaus beliebten Bundesregierung beginnt mit dem Satz: Liebe Leserin, lieber Leser, klares Ziel der Bundesregierung ist es, Deutschland zukunftsfähig zu machen. Ein Satz, der außer der sicherlich nicht für jeden Leser zutreffenden Aussage, die Bundesregierung halte ihn für lieb, nichts aussagt. „Zukunftsfähig“ – dieses Nonsense-Wort wird immer öfter irgendwo eingestreut, wenn denjenigen, die es gebrauchen, nichts Besseres – womöglich überhaupt nichts mehr – einfällt. Solange ||| … weiterlesen

Ampel

Gerichtsposse um den Superlativ von „dumm“

PaD 32 /2024 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad 32 2024 Gerichtsposse um den Superlativ von dumm Der voraussichtlich letzte heiße Donnerstag des Jahres hat mich ermutigt, diesen etwas süffisanten Text zur Abkühlung zu kredenzen. Der Franke an sich ist eher ruhig, besonnen, geduldig, mundfaul bis muffelig, nicht so leicht aus der Fassung zu bringen, aber – wenn steter Tropfen seinen Stein höhlt – auch reizbar und am Ende zu unerwarteten Ausbrüchen fähig. Ein ||| … weiterlesen

Bücher

„NICHT MEIN KRIEG“, Helmut Roewer, 2024

Eine Buchbesprechung. Eigentlich sind es zwei Bücher zum gleichen Thema in einem Umschlag. Die Bücher unterscheiden sich durch die jeweilige Distanz zum Sujet. Betrachten Sie es als den Unterschied zwischen dem präzisen Luftbild eines Irrgartens, auf dem alle Abzweigungen und Sackgassen deutlich zu erkennen sind, und der Wahrnehmung dessen, der im Irrgarten umherirrend versucht, den Ausgang zu finden. Wie der Titel verrät,  handeln beide Bücher vom Krieg in der Ukraine. Der Untertitel „Deutschland und der ||| … weiterlesen

Ampel

Das Coming-Out von Volkswagen – einen Tag nach der Wahl

Volkswagen taumelt. Deutsche Werke aufgeben, Abschied von der Beschäftigungsgarantie, das sind die Nachrichten aus Wolfsburg, mit denen am Montag nach den Wahlen bestätigt wird, was die AfD vor der Wahl über das Wirken des amtierenden deutschen Wirtschaftsministers gesagt hat. Es ist aber keineswegs so, dass VW über seine Probleme bisher geschwiegen hätte. Schon am 13. November letzten Jahres berichtete der NDR über massive Sparpläne bei VW, die insgesamt – alleine für die Marke Volkswagen – ||| … weiterlesen

AfD

Stärkste Kraft

Eine neue Kategorie von Wahlsiegern wurde gestern Abend geschaffen. „Stärkste Kraft der politischen Mitte“ Die Wahl in Thüringen: Aus Sicht des Mario Voigt eine Veranstaltung der politischen Mitte. Die AfD hat gar nicht teilgenommen. Also, sie hat schon irgendwie auch teilgenommen, aber das zählt ja nicht. Die hätten das auch gleich bleiben lassen können. Die stärkste Kraft der politischen Mitte habe den Wählerauftrag zur Regierungsbildung, tönt es jetzt. Herr Baumann von der AfD hat in ||| … weiterlesen