AfD

Wo ist Ihr Problem mit der AfD, Herr Klingbeil?

„Wir dürfen nicht daneben stehen und zugucken, wenn eine offensichtlich rechtsextreme und verfassungsfeindliche Partei unsere Demokratie kaputt machen will und mit Menschenverachtung Politik macht. Deswegen ist es eine Verpflichtung von Demokratinnen und Demokraten, ein AfD-Verbotsverfahren ernsthaft in Erwägung zu ziehen.“ O-Ton Lars Klingbeil, SPD. Diese sorgfältig komponierten Sätze sind ebenso inhaltsleer wie ein unbenutzter Staubsaugerbeutel, entfalten dessen ungeachtet jedoch eine starke rhetorische Wirkung, und darauf kommt es Herrn Klingbeil und der SPD und den LINKEn ||| … weiterlesen

AfD

Die erotische Anziehungskraft des AfD-Gutachtens

Das war schon ein Ding. Verwerflich und geheimnisvoll zugleich. Sex sells? Never. Das ist es nicht. Es ist der Wunsch, das Verhüllte aufzudecken, um sich dann am Enthüllten zu delektieren. Ein Wunsch, der vom Cover des Playboys ebenso und in gleicher Weise ausgelöst wird, wie vom Deckblatt des gesicherten Gutachtens des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Es kommt auch immer zum gleichen Ergebnis. Das Aufgedeckte ähnelt dem bereits Bekannten so sehr, dass das Interesse schnell wieder in ||| … weiterlesen

Deutschland - Bundespolitik

Klimaneutralität im Grundgesetz

Der Bundespräsident hat’s unterschrieben. Also stimmt es. Seit der jüngsten Grundgesetzmodernisierung steht nun also die Klimaneutralität im Grundgesetz. Sie steht da ungefähr so im Weg herum wie das vom Lieferdienstfahrer im Treppenhaus abgestellte Paket. Auf dem Adressaufkleber steht nur „DEM DEUTSCHEN VOLKE“, aber niemand hat es bestellt und niemand weiß, was drin ist. Die Meinungen gehen krass auseinander. Diejenigen, die der Klimaneutralität tatsächlich größte Bedeutung beimessen und sie sogar für ein unumstößliches Staatsziel halten, halten ||| … weiterlesen

CDU

Ich fühle mich ziemlich beschissen

Die sechs Stunden Bundestag gestern waren schon deprimierend genug. Das Abstimmungsergebnis hat mir dann den Rest gegeben. Dabei ist es gar nicht die Sorge um das, was jetzt kommen wird, die mich niederdrückt. Damit habe ich mich ja über viele Jahre auseinandergesetzt. Das ist mir nicht so neu, dass es mich noch wirklich erschrecken könnte. Es ist der fürchterliche Schmerz der persönlichen Niederlage. Ja, was denn sonst? Wofür habe ich denn in den letzten zwanzig ||| … weiterlesen

CDU

STERN enthüllt: Merz ist Stratege, kein Umfaller – SATIRE

Das investigativste Sturmgeschütz der Demokratie, die reich und bunt und vielfältig bebilderte Illustrierte „Stern“, hat Jahrzehnte nach der Veröffentlichung ihrer teuer erworbenen Hitler-Tagebücher endlich wieder einmal einen Knaller. Ob die Enthüllungen direkt aus dem Kriegstagebuch des Friedrich Merz abgeschrieben sind, ob es sich dabei um wahrheitsgemäße oder nur um wunschgemäße oder gar keine Eintragungen des Sauerländers, sondern nur um einer Relotiusiade handelt, halten die Genossen vom Stern noch unter der Decke, bwz. unter jenem berüchtigten ||| … weiterlesen

AfD

Merz: „Regelbasiert? – Passiert! Passé!“

Viel mehr als eine Posse Die Iden des März stehen vor der Tür. Kurz davor und danach, am 13. und am 18. März, will Friedrich Merz sich von einem Bundestag mit den Stimmen von mehr als 100 bereits abgewählten Untoten den eigenen Wortbruch ins Grundgesetz schreiben lassen, in der unbegründeten Hoffnung, als Gegenleistung dafür am 25. März mit den Stimmen der neuen SPD-Fraktion zum Kanzler gewählt zu werden. Da sage noch jemand, die Operette sei ||| … weiterlesen

Deutschland - allgemein

Griff in die Mottenkiste

PaD 44 /2024 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad 44 2024 Griff in die Mottenkiste Vor sechs Jahren, am 22. November 2018, habe ich den Paukenschlag „Was aber, wenn das Glas leer ist?“ zum ersten Mal veröffentlicht. Weil ich gestern und heute intensiv mit EWK – Zur Lage beschäftigt war, erlaube ich mir, diesen Text noch einmal zu verwenden, ergänzt um kleine Hinweise, was sich inzwischen geändert hat. Was aber, wenn das Glas leer ||| … weiterlesen

Ampel

Der Schuldenbrems-Drache

Wenn die Not groß ist, kommen die Menschen auf die verrücktesten Ideen. Da heißt es dann: „Übel muss Übel kurieren“, oder, „der Feind meines Feindes ist mein Freund.“ Etliche Jahre hat es gehalten, das Gelöbnis, das Wachstum der Staatsschulden zu begrenzen, indem man einen großen, alten Drachen, nämlich das deutsche Grundgesetz, damit beauftragte, über die Verschuldungsgelüste der Politiker zu wachen und jeden mit einem Feuerstoß aus den Nüstern zu grillen, der verschuldungsmäßig über die Stränge ||| … weiterlesen

AfD

Demokratie vs. AfD

PaD 31 /2024 – Hier auch als  PDF  verfügbar: Pad 31 2024 Demokratie vs. AfD Weil sich die in Deutschland grundgesetzlich vorgeschriebene Regierungsform verändert, und zwar von einer Demokratie aller Deutschen zu einer Demokratie eines exclusiven Parteienclubs, dessen Mitglieder sich ihre Demokratie, die sie „Unsere Demokratie“ nennen, nicht von den aus diesem Club Ausgeschlossenen kaputtmachen lassen wollen, muss neu über das Grundsätzliche gesprochen werden. Das Grundsätzlichste, das den Hintergrund der Konstitution Deutschlands bildet, ist das ||| … weiterlesen

AfD

Zur Lage – Verfassungsgericht – Nazi-Code – Provisionen

Die letzten Tage  war ich mit  der Erstellung der aktuellen Ausgabe von EWK – Zur Lage beschäftigt. Dem sind leider gleich zwei Tageskommentare zum Opfer gefallen. Heute biete ich ein kleines Sammelsurium dessen, was mir nebenbei so aufgefallen ist.   Verfassungsgerichts-Detailregelungen ins Grundgesetz Abgesehen davon, dass ich es einigermaßen verstörend finde, wenn immer neue Forderungen nach der expliziten Aufnahme von Sonderinteressen ins Grundgesetz  erhoben werden, obwohl es sich um Dinge handelt, die  – zum Vergleich ||| … weiterlesen