Ampel

Der Schuldenbrems-Drache

Wenn die Not groß ist, kommen die Menschen auf die verrücktesten Ideen. Da heißt es dann: „Übel muss Übel kurieren“, oder, „der Feind meines Feindes ist mein Freund.“ Etliche Jahre hat es gehalten, das Gelöbnis, das Wachstum der Staatsschulden zu begrenzen, indem man einen großen, alten Drachen, nämlich das deutsche Grundgesetz, damit beauftragte, über die Verschuldungsgelüste der Politiker zu wachen und jeden mit einem Feuerstoß aus den Nüstern zu grillen, der verschuldungsmäßig über die Stränge ||| … weiterlesen

AfD

Demokratie vs. AfD

PaD 31 /2024 – Hier auch als  PDF  verfügbar: Pad 31 2024 Demokratie vs. AfD Weil sich die in Deutschland grundgesetzlich vorgeschriebene Regierungsform verändert, und zwar von einer Demokratie aller Deutschen zu einer Demokratie eines exclusiven Parteienclubs, dessen Mitglieder sich ihre Demokratie, die sie „Unsere Demokratie“ nennen, nicht von den aus diesem Club Ausgeschlossenen kaputtmachen lassen wollen, muss neu über das Grundsätzliche gesprochen werden. Das Grundsätzlichste, das den Hintergrund der Konstitution Deutschlands bildet, ist das ||| … weiterlesen

AfD

Zur Lage – Verfassungsgericht – Nazi-Code – Provisionen

Die letzten Tage  war ich mit  der Erstellung der aktuellen Ausgabe von EWK – Zur Lage beschäftigt. Dem sind leider gleich zwei Tageskommentare zum Opfer gefallen. Heute biete ich ein kleines Sammelsurium dessen, was mir nebenbei so aufgefallen ist.   Verfassungsgerichts-Detailregelungen ins Grundgesetz Abgesehen davon, dass ich es einigermaßen verstörend finde, wenn immer neue Forderungen nach der expliziten Aufnahme von Sonderinteressen ins Grundgesetz  erhoben werden, obwohl es sich um Dinge handelt, die  – zum Vergleich ||| … weiterlesen

AfD

Bundesamt für Verfassungsschutz – Relikt aus dem Besatzungsrecht?

PaD 15 /2024 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad 15 2024 Bundesamt für Verfassungsschutz Der in der Bundesrepublik Deutschland waltende Inlandsgeheimdienst gibt in seinem Handeln in letzter Zeit vermehrt Anlass zur Kritik, insbesondere deshalb, weil  dieses Handeln bei oberflächlicher Betrachtung den Verdacht nährt, es  ginge weniger um den Schutz der Verfassung, sondern vielmehr um den Schutz der Regierung. Wobei als „Regierung“ wiederum nicht die „Institution“ den Schutz des Verfassungsschutzes genießt, sondern die sie tragenden ||| … weiterlesen

Deutschland - allgemein

Zum Verlauf der Strafbarkeitsgrenze

Vorsicht – dieser Artikel enthält erhebliche satirische Unterzeichnungen! Die jüngste Publikation der Verlagsanstalt für Recht und Gesetz (VaRuG), mit Sitz in Wilhelmshain-Altkölln, bringt endlich Licht ins Dunkel der Grauzone, die sich seit gut zwei Jahren zwischen „erlaubt“ einerseits und „strafbar“ andererseits schneller ausgebreitet hat, als die „grauen Herren“ von der Zeitsparkasse in Michael Endes Momo. Wir zitieren hier die Highlights aus der tatsächlich volle 168 Seiten umfassenden Nachlieferung zu der Loseblattsammlung „Alles was rechts ist“, ||| … weiterlesen

Deutschland - allgemein

Echte Demokratie – Das können nur erzpopulistische Rechtsradikale fordern.

PaD 40 /2023 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad 40 2023 Echte Demokratie Echte Demokratie? Natürlich weiß niemand zu sagen, was denn „echte Demokratie“ eigentlich sei. Seit Demokratie versucht wird, gibt es die unterschiedlichsten Spielarten, mit den unterschiedlichsten Spielregeln, manchmal  von den Demokratiepredigern reinsten Herzens ernst gemeint, manchmal aber auch vorsätzlich nur als Kulisse aufgestellt, hinter der sich trefflich mauscheln lässt. Der Inbegriff der Demokratie, das sind weder Parlament noch Volksvertreter, auch nicht die ||| … weiterlesen

Deutschland - allgemein

Was ist Verfassung – und wer ist ihr Feind?

Ein Dialog zum Tag der Deutschen Einheit Was ist Verfassung, und wer ist ihr Feind? Blöde Frage, ist doch klar. Verfassung ist das Grundgesetz. Also die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Feind also, wer dagegen ist. Ach, ist das wirklich so klar? Wie war das denn, nur zum Beispiel, bei den Demos gegen die Pandemie-Maßnahmen? Da gab es doch die Querdenker. Ballweg vorneweg. Sind die nicht mit gedruckten Ausgaben des Grundgesetzes auf die Straße gegangen? Wollten die damit ||| … weiterlesen

Deutschland - Bundespolitik

Wenn Demokraten Parteien verbieten

Alleine der Gedanke, eine konkurrierende Partei verbieten zu wollen, ist Zeugnis eines unüberwindlichen Misstrauens gegenüber den Grundsätzen der Demokratie. Oder was war das sonst, was 1933 als das Gesetz „Gegen die Neubildung von Parteien“ beschlossen wurde, nachdem vorher alle bestehenden Parteien verboten und aufgelöst worden waren? Man kann darauf reflexhaft mit dem Einspruch reagieren: „Genau deshalb müssen Parteien ja verboten werden können, bevor sie so groß geworden sind,  dass sie andere Parteien verbieten können!“ Doch ||| … weiterlesen

Kein Bild
Deutschland - Bürgerrechte

Harbarth zündelt.

Vergleiche hinken. Der nun folgende ganz besonders. Schließlich ist es die Bestimmung von Kaminholz, angezündet und verbrannt zu werden. Man müsste früher anfangen, die Frage stellen, ob es die Bestimmung eines gesunden Baumes ist, angezündet zu werden. Das wohl eher nicht. Es bedarf einiger angestrengter Bemühungen, einen Baum in Brennholz zu verwandeln. Das wäre die Vorgeschichte. Geduld. Ich komme gleich auf Harbarth. Bei Tageshöchsttemperaturen im einstelligen Bereich angekommen, haben wir am Wochenende den Kaminofen in ||| … weiterlesen

Kein Bild
Deutschland - allgemein

Über den Boden des Grundgesetzes, auf dem der Demokrat zu stehen hat

Es gibt Floskeln, die hat man hundert- und tausendmal gehört, ohne sich daran zu stoßen, bis der Tag kommt, an dem man erkennt, das die Floskel leer und damit bestenfalls noch als heiße Luft angesehen werden kann. „Fest auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen“, das ist so eine Floskel. Vor vierzig Jahren noch, nur um eine Hausnummer zu nennen, war vollständig klar, dass, wer fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht, ein ehrbarer, das ||| … weiterlesen