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Deutschland - Bundespolitik

Verfassungsfeindliche Bestrebungen

Pad 9 /2021 – Verfassungsfeindliche Bestrebungen – hier als PDF: PaD 9 2021 Verfassungsfeindliche Bestrebungen Die gesamte AfD wurde nun vom Amt „Haldenwang“ zum Fall erklärt. Das war nach dem Hinauswurf von Hans-Georg Maaßen zu erwarten. Keine Frage. Dass es der Neue, der beauftragt ist, die Verfassung zu beschützen, damit scheinbar nicht eilig hatte, nachdem er den Job schon vor über zwei Jahren angetreten hat, lässt die jüngsten Erklärungen zum „Verdachtsfall AfD“ allerdings in einem ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Der kastrierte Schlapphut

Untertitel 1: Zum Stier geboren, als Ochse gegrillt Untertitel 2: BND, du mieses Stück Seife Untertitel 3: Wenn  Ignoranz und Größenwahn sich paaren   Das BND-Urteil des Verfassungsgerichts ist ein Zeugnis äußerster Absurdität, wie es nur vom obersten Gericht eines kurz vor der finalen Selbstauflösung stehenden, noch staatsähnlichen „Gebildes“  aus dem roten Barett über der roten Robe gezaubert werden kann. Aber der Reihe nach: Im Grunde sind Demokratie und Geheimdienst unvereinbar. Dienste müssen der Regierung ||| … weiterlesen

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Deutschland - allgemein

Eine bundeswehrhafte Demokratie

PaD 4 /2020 Hier auch als PDF verfügbar: PaD 4 2020 Bundeswehrhafte Demokratie   Die Konrad Adenauer Stiftung äußert sich unter dem Stichwort „Wehrhafte Demokratie“ (hier nur auszugsweise wiedergegeben) wie folgt: (…) Es waren jedoch weniger die verfassungsrechtlichen Fehlkonstruktionen, die das Ende der Weimarer Republik herbeiführten, sondern die fehlende Akzeptanz demokratischer Werte und der daraus entspringende Mangel an aktiven Verfechtern der Demokratie. (…) Vor diesem Hintergrund bezeichnen die Begriffe „streitbare“, „abwehrbereite“ oder „wehrhafte“ Demokratie eine ||| … weiterlesen

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Deutschland - allgemein

Albernheiten im Umfeld der Strukturzerstörung

Es soll jetzt nicht die Rede davon sein, ob die mit der Verteufelung des Spurengases Kohlenstoffdioxid in Gang gesetzte Zerstörung weiter Teile der bewährten Infrastruktur einen Beitrag dazu leisten könnte, es ausgerechnet der Deutschen Nation erstmals in der Erd- und Menschheitsgeschichte zu ermöglichen, das Klima bändigen zu können. Dazu habe auch ich oft genug meinen Senf abgeliefert. Heute soll es um eine jener Folgen der in die Wege geleiteten Dekarbonisierung gehen, die nicht das Klima ||| … weiterlesen

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Deutschland - allgemein

Grundsätzliches in Anlehnung an Grundgesetzliches

Grundsätzliches in Anlehnung an Grundgesetzliches Paukenschlag am Donnerstag No. 8 /2019 Hier auch als PDF:Pad 8 2019   Das Vertrauen der interessierten Menschen in die Politik und in weite Teile der Wirtschaft, und da wiederum insbesondere den Finanzsektor betreffend, ist weitgehend zerstört, weil Lug und Betrug nicht länger als die Ausnahme in Erscheinung treten, sondern geradezu zum allgemeinen Geschäftsmodell geworden sind. Solche Zustände im Lande zwingen dazu, das Verhältnis zwischen den Menschen und den privaten, ||| … weiterlesen

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Bayern

Weg mit dem Bundesrat

Nicht zum ersten Mal versucht die Bundesregierung, gestützt auf ihre fraktionszwangsgesicherte Mehrheit im Bundestag, den föderalen Charakter der Republik zu zerstören. PaD 47 /2018 Weg mit dem Bundesrat – hier als PDF zum Ausdrucken: PaD Bundesrat weg   Wie die böse Fee in Schneewittchen kommt da die Zentralmacht daher und bietet den Ländern die schöne rote Seite des vergifteten Apfels an, um in der anschließenden irreversiblen Ohnmacht der Länder ihren Einfluss auszuweiten, bis die Länder ||| … weiterlesen