Eigentlich wollte ich einen eigenen Beitrag über die unheilvolle Vermengung der Verantwortungsfelder „Wirtschaft“ und „Klimaschutz“ schreiben. Michael Klein von ScienceFiles.org ist mir zuvorgekommen. Seinen erhellenden Beitrag über Sanktionen zur Schädigung der eigenen Wirtschaft verlinke ich daher am Ende dieses Beitrags.
Ich lege mich jetzt argumentativ in eine steile Kurve und behandle jenen Aspekt, der bei Klein ein bisschen zu kurz kommt, nämlich die Tatsache, dass Habecks Doppelministerium ein organisatorisches Unding ist, dass schnellstmöglich wieder aufgelöst werden sollte.
Die Älteren erinnern sich an die Bilder des Zigarren rauchenden Ludwig Erhard, der im Nachkriegsdeutschland die Wirtschaft wieder zum Brummen brachte. Er brachte auch die notwendigen Voraussetzungen dafür mit.
- Realschule in Fürth bei Nbg.
- Lehre als Weißwarenhändler
- Soldat im Ersten Weltkrieg, schwere Verwundung im September 1918
- Handelshochschule Nürnberg, Abschluss Diplom-Kaufmann
- Universität Frankfurt, Studium der Betriebswirtschaftslehre und der Soziologie, Abschluss Dr. rer. pol.
- 1947 Leiter der Expertenkommission „Geld und Kredit“, Vorbereitung der Währungsreform
- 1948 Direktor der Verwaltung für Wirtschaft der drei westlichen Besatzungszonen
- 1949 bis 1963 Bundesminister für Wirtschaft
In Erhards Zeit als Wirtschaftsminister fiel das so genannte „deutsche Wirtschaftswunder“, dessen Erfolg auch durch die „Soziale Marktwirtschaft“ ermöglicht wurde, deren Ziel es war, die Arbeiter am wirtschaftlichen Erfolg angemessen teilhaben zu lassen.
Erhards Aufgabe war es vor allem, den Aufbau der Nachkriegswirtschaft in allen Sektoren abgestimmt so aufzubauen, dass der notwendige Bedarf der Bevölkerung bald wieder befriedigt werden konnte, wozu er der Wirtschaft behilflich sein musste, den Bedarf an Rohstoffen, Arbeitskräften, Investitionsgütern und Kapital zu sichern und in Abstimmung mit den übrigen Ressorts die Wiederherstellung und Erneuerung der von der Wirtschaft benötigten Infrastruktur (Verkehr, Energie, Post und Fernmeldewesen, etc.) voranzutreiben.
Dass es sich bei der Koordination des Wiederaufbaus des vom Krieg zerstörten Landes um einen Akt des Jonglierens mit mehr als tausend Bällen handelte, kann sich heute kaum noch jemand vorstellen. Vor diesem Hintergrund dürfte es jedoch leicht vorstellbar sein, dass Erhard jemanden, der ernsthaft versucht hätte, den Ausbau der Energieversorgung zu behindern, ja darauf abgezielt hätte, gerade in Betrieb genommene Kohlekraftwerke wieder stillzulegen, mit gerechtem Zorn als hergelaufenen „Spinner“ bezeichnet hätte.
Knapp 60 Jahre nachdem Erhard aus dem Amt ausgeschieden ist, hat Robert Habeck seine Nachfolge angetreten.
Was Habeck für dieses Amt an Bildung und Vorkenntnissen mitbringt, soll auch nicht unterschlagen werden:
- 1989 Einser-Abitur
- Zivildienst beim Hamburger Spastikerverein
- Studium der Philosophie, der Germanistik und der Philologie an der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg/Breisgau
- 1996 Magisterabschluss Uni Hamburg (Abhandlung zu den Gedichten von Casimir Ulrich Boehlendorff)
- 2000 Dr. phil.
- Seit 1999 gemeinsam mit Ehefrau Andrea als freie Schriftsteller tätig
- 2002 bis heute Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen, Kreisvorsitzender Schleswig-Flensburg, Vorsitzender des Landesverbandes Schleswig-Holstein, Fraktionsvorsitzender im Landtag Schleswig-Holst.
- 2012 stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt,
- 2017 Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung
- 2021 Stellv. Bundeskanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz
Mit 20 Jahren Erfahrung in der Parteiarbeit der Grünen und knapp 10 Jahren Erfahrung als Landesminister für Energiewende, Landwirtschaft und Umwelt (+5 Jahre Natur und Digitalisierung) hätte Robert Habeck nach meinem Dafürhalten beste Voraussetzungen gehabt, um als Bundesminister für Klimaschutz im zähen Ringen mit einem qualifizierten Bundesminister für Wirtschaft auf dem Felde der Minderung der CO2-Emissionen Punkte für die Grünen zu sammeln, ohne dabei die deutsche Volkswirtschaft an die Wand fahren zu können.
Wirtschaft und Klimaschutz sind zwei Themen, zwischen denen sich ganz natürliche Spannungen aufbauen. Diese Spannungen müssen im streitbaren Dialog ausgetragen und in vernünftige Kompromisse überführt werden.
Dieses Spannungsfeld einem einzigen Kopf zu überlassen, der von seiner ganzen Vita her eindeutig einseitig gepolt ist und bereit, dem Klimaschutz alles zu opfern, was zur Erreichung so genannter „Klimaziele“ auch nur hilfreich und nützlich erscheint, gehört zu den Kardinalfehlern des Olaf Scholz bei der Aufstellung seines Kabinetts.
Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Habeck geradezu glücklich darüber ist, die Bereitstellung von Primärenergieträgern aus Russland mit Hilfe von Sanktionen und Embargos schnellstmöglich beenden zu können, obwohl weder ausreichender noch vergleichbar preiswerter Ersatz dafür zur Verfügung steht.
Hier übergebe ich an Michael Klein mit seinem Text:
Habeck’s „Härten“: Sanktionen zur Schädigung der eigenen Wirtschaft – bettelarm, aber glücklich …
