Während Olaf Scholz für Robert Habeck die Fantastilliarden aus Lindners Haushaltskasse hervorzaubert als gäbe es kein Morgen, sorgt sich die mitverantwortliche Regierungspartei um die wachsende Verschuldung.
Natürlich nicht um die wachsende Verschuldung, die der Staat seinen Bürgern aufbürdet, sondern um die wachsende Verschuldung, die sich die Verbraucher zusätzlich selbst aufbürden könnten, sollten sie auf die Werbeversprechen der Wirtschaft hereinfallen.
Könnte es sein, dass da jemand auf den Trichter gekommen ist, dass aus der Addition von öffentlicher und privater Verschuldung unerwünschte Einflüsse auf Deutschlands Bonität und damit auf die Zinsen der Staatsanleihen erwachsen könnten?
Wäre eine kluge Überlegung – halte ich aber für ausgeschlossen, dass die ausgerechnet von der SPD hätte ausgebrütet werden können.
Wenn also Nadine Heselhaus (nie gehört!), die als verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag sitzt, jetzt aufgestanden ist, um einen flammenden Appell an die Wirtschaft zu richten, die Verbraucher doch bitte nicht zum Konsum zu verlocken und so deren Verschudlung anzuheizen, dann kann ich nicht anders als mit breitem Feixen fragend anzumerken:
Was verstehen Sie, Frau Heselhaus, denn eigentlich von Wirtschaft, von Kaufkraft, von Geld, von Marktanteilen, von Inflation und Rezession?
Wie ist denn das deutsche Wirtschaftswunder entstanden? Woher wäre denn der Aufschwung gekommen, hätten nicht Neckermann und Quelle, Klingel und Baur, seinerzeit das Ratenzahlungsmodell für sich entdeckt?
„Buy now – pay later“, hieß das damals zwar noch nicht. Da hieß es noch: „Zahlen Sie in bequemen Monatsraten“, doch das Prinzip war das gleiche.
Es musste Geld in den Wirtschaftskreislauf gepumpt werden, bevor die Geldströme gänzlich versiegten. Geld, das die Wirtschaft brauchte, um mit Aussicht auf Umsatz produzieren zu können. Geld, das die Wirtschaft brauchte, um Arbeitsplätze zu schaffen und Löhne zahlen zu können. Es wurden eigens Banken gegründet, die den schnöden Mammon bereitstellten, um die Wirtschaft über die Kreditwirtschaft in Schwung zu bringen.
Geht es den Konsumenten heute besser als vor sechzig Jahren? Vielleicht ist das Niveau höher, die Absturztiefe also größer, aber im Grunde ist bei allen ebenso Ebbe in der Kasse wie in den 50er und 60er Jahren. Es war der vorgezogene Konsum auf Raten, der nicht nur die Arbeitsplätze in vielen Branchen sicherte, sondern damit auch die Rückzahlung der Ratenkredite.
Wenn der Handel heute also mit Krediten lockt, ohne sie so zu nennen, dann ist das kein Zeichen für den Übermut der Verkäufer, die den Rachen einfach nicht voll bekommen, sondern ein Zeichen der Not, sowohl bei den Konsumenten als auch bei der Wirtschaft, und diese Not, die hat diese SPD mit angerichtet, schon zu Zeiten der großen Koalition und mit aller Kraft in den letzten beiden Jahren.
Die Frage der Überschuldung, die auch aus unbezahlbaren Mieten resultiert, weil der Platz, den wir angeblich haben, in Bezug auf den verfügbaren Wohnraum in Deutschland nicht aufzufinden ist, weil wiederum die Bauvorschriften und die mit der „Wohnwende“ einhergehende Verunsicherung der Immobilienwirtschaft den Neubau faktisch zum Erliegen gebracht haben, die Frage der Überschuldung, die sich mit der Jahresabrechnung für Strom ebenso zeigt, wie beim Pendler auf den Tankbelegen, kann nicht dadurch gelöst werden, dass auch noch die letzten Wege zum Konsum versperrt werden, weil die Wirtschaft keine Konsumentenkredite mehr anbieten soll. Im Gegenteil: Damit wird die Überschuldung erst zur Gefahr, die eben nicht nur jene trifft, die kein Verhältnis zum Geld und zur Notwendigkeit des Geldverdienens haben, sondern auch alle, die wegen der versickernden Geldstöme in der Realwirtschaft vom Regen in die Traufe, vom prekären Job in die Arbeitslosigkeit rutschen.
Da hilft auch keine noch so dolle Anhebung des Bürgergeldes weiter.
Was nicht produziert wird, kann auch nicht gekauft werden.
Auch dann nicht, wenn die Unternehmen auf ihre Gewinne verzichten, wie es die Regierung aus dem Wirtschaftsministerium verkündete: „Oder die Plastikhersteller verringern ihre Gewinne und gleichen so die neue Abgabe aus. Steuern oder Abgaben werden nicht zwingend 1:1 weitergegeben“.
Dabei waren sie doch immer vorne mit dabei, die Linken und die Grünen, mit der von ihnen selbst erfundenen und als „Weissagung der Cree“ verkauften Sprücheklopferei:
„Erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fluss vergiftet, der letzte Fisch gefangen ist, werdet ihr merken, dass man Geld nicht essen kann.“
Aber wenn es darauf ankommt, fällt ihnen nichts anderes ein als die Folgen aller ihrer Sünden einfach mit Geld zuscheißen zu wollen, und noch dazu mit Geld, das sie nicht haben, sondern sich auf der ganzen Welt zusammenpumpen müssen.
Die Bürger, die jetzt kaufen und später zahlen wollen, haben einen Plan. Jedenfalls die große Mehrheit. Sie setzen darauf, ihre Schulden aus ihrem künftigen Einkommen zeitnah tilgen zu können.
Ob Scholz, Lindner und Habeck einen Plan haben, wie sie die Schulden, die sie in nur zwei Jahren aufgetürmt haben, jemals tilgen wollen?
Nun ja. Es gibt im Grunde zwei mögliche Strategien.
Plan A, mit der größten Wahrscheinlichkeit verwirklicht werden zu können, lautet: Durchhalten, bis zu den nächsten Wahlen und dann abtreten. Dann sind es nicht mehr unsere Schulden, sondern die der nächsten Regierung. Und wenn die damit nicht zurechtkommen, dann geschieht ihnen das recht, sie hätten uns ja auch weiterregieren lassen können.
Plan B hingegen zielt auf die Inflation. Ist die Inflation nur hoch genug, tilgen sich alte Schulden wie im Fluge ganz von selbst. Das Problem an diesem Plan liegt darin, dass entweder die Schulden mit der Inflation beschleunigt weiter wachsen müssen, will man nicht den Staatsbankrott erklären, oder dass die schon in die Wege geleitete Deindustrialisierung über die Stagflation geradewegs in die Deflation führt.
Beide Strategien verraten viel über den Charakter derer, die sich ihrer bedienen wollen. Sollte es im Kanzleramt, im Wirtschafts- oder im Finanzministerium noch eine dritte Strategie geben, wäre es an der Zeit, sie öffentlich zu machen. Auch auf die Gefahr hin, dass dies Teile der Bevölkerung verunsichern könnte.
Im Durchschnitt der Jahre seit der Wiedervereinigung stiegen die Staatsschulden bis 2021 um jeweils 56 Milliarden. Peanuts gegenüber jenen 145 Milliarden, die von der Ampel alleine 2023 angehäuft wurden und die Schuldenuhr auf aktuell 2,513 Billionen Euro ansteigen ließen.
Wenn die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag also von der Sorge um Überschuldung umgetrieben wird, dann sollte sie sich jetzt auf den Adressaten einschießen, der im „Buy now – pay later“-Spiel das ganz große Rad dreht, und das mit durchweg fragwürdigem Nutzen für Deutschland und die Deutschen.
