Es gab schon einmal eine Zeit in Deutschland, als die Grünen sich selbst in zwei Lager teilten, um ihre Absichten hinter dem angeblichen Realismus der Realos zu verbergen.
Das gleiche bewährte Schauspiel wird im Augenblick wieder aufgeführt.
Über 3.000 Anträge zur Verschärfung des Wahlprogramms hat der Parteitag „irgendwie“ abzuarbeiten und dabei gelingt es der Parteispitze tatsächlich, sich im Vergleich mit den total ausgerasteten Hysterikern so darzustellen, als würden sie besonnen und mit Augenmaß dafür sorgen wollen, dass der von ihnen angestrebte Politikwandel für alle und jeden nur Gutes zur Folge hätte.
In der ZEIT hat sich eine Katharina Schuler dazu hinreißen lassen, eine Zwischenüberschrift ihres Artikels zum Parteitag der Grünen zu formulieren, die irreführender kaum sein kann:
Verbots- oder Freiheitspartei?
Im Weiteren zitiert sie dann Robert Habeck, der diese Frage mit einer steilen Behauptung aus der Welt schaffte, indem er postulierte:
„Wer das Klima schützt, schützt die Freiheit“
Er hätte mit gleicher oder gar noch größerer Berechtigung auch sagen können: „Wer die Schwerkraft schützt, schützt die Demokratie.“
Das Wahlprogramm der Grünen, das jetzt medienwirksam vor den Extremforderungen der Fundamentalisten in Schutz genommen wird, ist bereits ein derart massiver Frontalangriff auf Freiheit, Demokratie und Wohlstand, dass jene, die dies immer noch bemänteln, eigentlich nur noch als Kollaborateure bezeichnet werden können.
Alleine was im Programm-Entwurf unter der Überschrift: „Ein Ordnungsrahmen für eine sozial-ökologische Marktwirtschaft“ zu lesen ist, genügt, um dies zu belegen. Die Grünen schreiben da:
Wir müssen unsere Wirtschaft auf die Ziele der Klimaneutralität ausrichten und eine Kreislauf–wirtschaft etablieren. Den wirtschaftlichen Aufbruch nach der Corona-Krise und die ökologische Modernisierung wollen wir zusammenbringen. Dazu braucht es eine sozial-ökologische Neubegründung unserer Marktwirtschaft. Wir wollen mit ehrgeizigen Vorgaben in Form von Grenzwerten, CO2-Reduktionszielen und Produktstandards der deutschen und europäischen Wirtschaft Planungssicherheit geben und Impulse für neue Investitionen setzen. Faire Preise sorgen dafür, dass sich klimagerechtes Handeln lohnt. Forschung und Innovationen für klimagerechtes Wirtschaften wollen wir stärker fördern. Die öffentliche Beschaffung richten wir konsequent auf die ressourcenschonendsten Produkte und Dienstleistungen aus. So machen wir unsere Wirtschaft zum Spitzenreiter bei den modernsten Technologien und schützen unsere natürlichen Lebensgrundlagen.
Schönes, grünes Wortgeklingel. Doch was bedeutet das, wenn man versucht, die Träumereien der Grünen in die Realität zu übertragen?
Im Originalpapier der Grünen umfassen die Vorstellungen für den Ordnungsrahmen des Wirtschaftens zehn Zeilen und einen Fliegenschiss.
Das ist alles was uns Bürgern von den Grünen zum Umbau der Reste des Systems der Sozialen Marktwirtschaft in eine sozial-ökologische Marktwirtschaft zusammenfassend angeboten wird.
In diesen zehn Zeilen kommt der Begriff „Sozial“ jedoch weder wörtlich vor, noch deuten die spärlichen Ausführungen in irgendeiner Weise auf eine soziale Ausrichtung hin.
Die sozial-ökologische Markwirtschaft ist ein Marketing-Begriff, der mit dem Prädikat „Etikettenschwindel“ noch höflich charakterisiert ist.
Was sich aus dem Text herauslesen lässt, kann so zusammengefasst werden:
Die Wirtschaft wird der Klimaneutralität untergeordnet. Ihr werden „ehrgeizige Vorgaben in Form von CO2-Reduktionszielen und Produktstandards“ auferlegt, was ihr „Planungssicherheit“ verschafft, weil sie – die Wirtschaft – dann zumindest weiß, was nicht mehr geht. Das wird die Wirtschaft auch an den öffentlichen Beschaffungsaufträgen spüren, die konsequent nur noch auf die ressourcenschonendsten Produkte und Dienstleistungen ausgerichtet sein werden.
Indem wir unsere Wirtschaft auch mit gezielter Förderung für klimagerechtes Wirtschaften und klimagerechte Digitalisierung von allen Entwicklungen abkoppeln, die nicht mit dem Klimaparadigma vereinbar sind, machen wir sie zum Spitzenreiter der modernsten Technologien und schützen unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Erinnert ein bisschen an die Amish-People in den USA. Die modernsten Technologien sind immer die, die wir verwenden … alles andere ist Teufelswerk.
Mehr Lese- und Verständnishilfen zum Erkennen der Absichten der Grünen finden Sie hier:
