Die Epidemie des multiplen Unvermögens

PaD 27 /2021 – hier auch als PDF verfĂŒgbar: PaD 27 2021 multiples Unvermögen

Es ist nicht so, dass frĂŒher alles viel besser war.

Es gab von 1949 an in dieser Republik politische Fehlentscheidungen von historischer Tragweite, es gab Korruption und Vetternwirtschaft, es gab die Problematik des Stillstands und des Aussitzens, wie auch die Problematik der unbedachten SchnellschĂŒsse. Daran hat sich nichts geĂ€ndert.

Es gab frĂŒher aber auch Sachverstand, Verantwortungsbewusstsein, Weitsicht und die Geduld, bei allen VerĂ€nderungsprozessen mit Augenmaß vorzugehen und die VerĂ€nderungsgeschwindigkeit so zu bemessen, dass die Dinge ĂŒber die Zeit in der Balance blieben.  Davon ist nichts mehr ĂŒbrig, und das, was in den Ministerien auf der Arbeitsebene durchaus noch existieren mag, hat sich in die innere Emigration zurĂŒckgezogen.

Der Pfad des Abstiegs lĂ€sst sich von Helmut Kohl bis hin zu Annalena Baerbock mĂŒhelos nachzeichnen. Im Rahmen dieses Aufsatzes mĂŒssen allerdings Stichworte ausreichen, um die Erinnerung neu aufleben zu lassen.

Als Helmut Kohl die RegierungsgeschĂ€fte vom „Macher“ Helmut Schmidt ĂŒbernommen hatte, entpuppte sich die von ihm vorher propagierte, geistig-moralische Wende als eine Wende hin zum Treiben-Lassen.

Schmidt hatte sich den Problemen gestellt, versucht, sowohl im Bereich der Außen- und Verteidigungspolitik die Pflöcke einzuschlagen, innenpolitisch die UmsturzplĂ€ne  der RAF mit HĂ€rte zu stoppen, und in Bezug auf die Arbeits- und Sozialpolitik den inneren Frieden, trotz wachsender Arbeitslosigkeit und hoher Inflationsraten zu erhalten. 

Kohl verließ sich eher auf das gesunde Staatsfundament, das seine VorgĂ€nger ihm hinterlassen hatten, und darauf, dass die SelbstheilungskrĂ€fte des Marktes ausreichen wĂŒrden, neu auftauchende Probleme zu lösen. Außerdem vertraute er darauf, dass die „großen Fragen“ nur von der EU beantwortet werden könnten und hat nach und nach die Verantwortung nach BrĂŒssel delegiert. Dann kam, wie aus dem Nichts, die Öffnung der innerdeutschen Grenze, auf die nicht nur Helmut Kohl nicht vorbereitet war.

Damit begann das Drama, das seither in immer neuen Akten, mit wechselnden Darstellern aber mit den gleichen Denk- und Handlungsmustern in ununterbrochener Folge vorgefĂŒhrt worden ist.

Startpunkt: Das Ende der Ära Kohl

  • Unter vermeintlichem Zeitdruck und unter dem Einfluss eigennĂŒtzig handelnder Berater wird aus der gegebenen Situation im Schnellschuss eine fixe Idee entwickelt, im Falle Kohl „die blĂŒhenden Landschaften“,
  • jegliche Kritik, vor allem aber konstruktive VorschlĂ€ge zur Vermeidung von nicht revidierbaren Fehlentscheidungen, wird brutal vom Tisch gefegt.
  • Die Folge: Die Wirtschaft der DDR wurde den Westkonzernen zum Fraß vorgeworfen, auch, indem sie viel zu frĂŒh und zu hastig durch die EinfĂŒhrung der D-Mark von ihren bisherigen AbsatzmĂ€rkten im Osten abgetrennt wurde. Zugleich wurde den Briten und den Franzosen zugesagt, die DM zu Gunsten des Euro aufzugeben, wovon man sich bei den ehemaligen „Hilfssiegern“ des Zweiten Weltkriegs versprach, Deutschland ĂŒber die Einbindung in diese WĂ€hrungsgemeinschaft, wirtschaftlich unter Kontrolle halten zu können.
  • Die Langzeitfolgen: Massiver Anstieg der Arbeitslosigkeit im wiedervereinten Deutschland, AusplĂŒnderung der Wessis durch den „SolidaritĂ€tszuschlag“, der auf wundersame Weise direkt in die Taschen westdeutscher Unternehmen geleitet wurde, die sich-  nicht nur, aber eben auch – mit dem Bau luxuriös gepflasterter Radwege quer durchs Nirwana ihre goldenen Nasen verdienten. Auch dreißig Jahre nach der Wiedervereinigung sind die neuen BundeslĂ€nder den alten BundeslĂ€ndern in Bezug auf die wirtschaftliche LeistungsfĂ€higkeit, das Lohn- und Rentenniveau unterlegen, wĂ€hrend die anfĂ€nglich vermeintlich zu verspĂŒrende politische Einigkeit schnell wieder zerbrochen ist und der Riss zwischen der links-grĂŒnen Dominanz im Bereich der ehemaligen BRD und der nationalkonservativen Strebungen im Bereich der ehemaligen DDR immer noch zunehmen.

Der nÀchste Akt wurde von Gerhard Schröder inszeniert.

  • Unter vermeintlichem Zeitdruck und unter dem Einfluss eigennĂŒtzig handelnder Berater wird nach vier Jahren des Nichtstuns  aus der gegebenen Situation des stark gewachsenen Sozialetats im Schnellschuss eine fixe Idee entwickelt, im Falle Schröder die Reform des Arbeitsmarktes.
  • Jegliche Kritik, vor allem aber konstruktive VorschlĂ€ge zur Vermeidung von nicht revidierbaren Fehlentscheidungen wird brutal vom Tisch gefegt.
  • Die Folge: Mit der Demontage der Sozialen Sicherungssysteme wurde nicht etwa die Arbeitslosigkeit besiegt, wie versprochen, sondern lediglich deren statistische Erfassung in weiten Bereichen unterlassen. Die Herausbildung eines um die 6 Millionen Menschen großen Prekariats in einem der „reichsten Staaten“ der Welt, ließ die Löhne von unten her, aufsteigend, erodieren. Die Öffnung Deutschlands fĂŒr auslĂ€ndisches Kapital, die Aufhebung der Versteuerung von VerĂ€ußerungsgewinnen fĂŒhrte – nach dem Vorbild der Übernahme der DDR durch westdeutsche Unternehmen – zu einem spektakulĂ€ren Ausverkauf der StĂŒtzen der deutschen Volkswirtschaft an so genannte, auslĂ€ndische „Investoren“. 
  • Die Langzeitfolgen: UnverĂ€ndert hohe Arbeitslosigkeit und UnterbeschĂ€ftigung, steigende Aufwendungen fĂŒr die Alimentation der aus dem Wertschöpfungsprozess verdrĂ€ngten ArbeitskrĂ€fte, gestiegene Armut, gestiegenes Armutsrisiko, bei gleichzeitigem Anwachsen der großen Vermögen – sowie ein mit dem Ausverkauf der Unternehmen billigend in Kauf genommener Know-how-Transfer in Richtung China und USA, und der ebenfalls billigend in Kauf genommene „Brain-Train“, also die Auswanderungswelle junger, gut gebildeter und qualifizierter FachkrĂ€fte  dahin, wo sich Leistung noch lohnt und der Ertrag nicht durch ein dichtes Netz von jegliche Initiative erstickenden Regularien, durch hohe Steuer- und Abgabenbelastung wieder aufgefressen wird.

Dann kam Angela Merkel,

die in den 16 Jahren, die sie unangefochten die Richtlinien der Politik hĂ€tte bestimmen können, gleich mehrmals Neuinszenierungen des deutschen Dramas auf die BĂŒhne brachte. Durchdrungen von dem unbĂ€ndigen Willen, die Entscheidungen ihres VorgĂ€ngers zu revidieren und unter dem Einfluss eigennĂŒtzig handelnder Berater entstanden, unterbrochen von langen Phasen des Nichtstuns, eine Reihe von fixen Ideen.

  • Die VerschĂ€rfung der sozialpolitischen Maßnahmen,
  • der Ausstieg aus dem von rot-grĂŒn beschlossenen, allmĂ€hlichen Ausstieg aus der Kernenergie,
  • der Schnellschuss des Totalverzichts auf Atomkraftwerke,
  • die Zustimmung zur Vollendung der WĂ€hrungsunion durch die europĂ€ische Schuldenunion nach milliardenschweren Ausgaben und BĂŒrgschaften zur Euro-Rettung,
  • die Aufgabe der territorialen SouverĂ€nitĂ€t durch die Akte der Grenzöffnung von 2015 und 2018 die Unterschrift unter den UN-Migrations-Pakt,
  • die BeschlĂŒsse zur beschleunigten Energie- und MobilitĂ€tswende mit dem Ausstieg aus der Kohleverstromung und der Zerstörung der Energiesicherheit bei explodierenden Energiekosten,
  • die vollstĂ€ndige Zerstörung des Vertrauens in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die Unverletzlichkeit der Wohnung, des Post- und Fernmeldegeheimnisses und die Hetzjagd auf kritische konservative Stimmen und deren Verbannung in die rechte Schmuddelecke, u.a. durch die Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes und erweiterte Überwachungsmöglichkeiten von Polizeien und Diensten,
  • die weitgehende Außerkraftsetzung der Grundrechte durch diktatorische Bestimmungen zur Pandemie-BekĂ€mpfung, bei nur fadenscheiniger Legalisierung durch die ErklĂ€rung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Das sind nur die wichtigsten der Merkel’schen SchnellschĂŒsse auf nationaler Ebene. 

Die Folgen mĂŒssen hier nicht gesondert beschrieben werden. Außer jenen, die von Merkels Politik profitieren, und das ist ein bunter Bogen, der sich vom Mega-SubventionsempfĂ€nger Elon Musk ĂŒber die Nutznießer der Asylindustrie bis zu den staatsfinanzierten  „Demokratie-Förderungs-Projekten“ der Antifa spannt, verspĂŒren alle anderen braven BĂŒrger die Folgen unmittelbar. Sowohl am Geldbeutel als auch an dem eng gewobenen Kokon der persönlichen Freiheiten, wird das Wirken des dem unvermeidlichen Hosenanzug innewohnenden Geistes spĂŒrbar.

Damit  ist allerdings noch eine ganz andere Entwicklung in die Wege geleitet worden, die, sollte sie nicht gestoppt werden, noch weit grĂ¶ĂŸere Verheerungen nach sich ziehen könnte.

Gemeint ist

die Epidemie des multiplen Unvermögens,

die sich wie konzentrierte SĂ€ure durch die Institutionen des Staates frisst und bereits weite Teile der bĂŒrgerlichen Gesellschaft verĂ€tzt und entstellt hat, wĂ€hrend die Wirtschaft  versucht, sich bestmöglich durchzulavieren, indem sie die ihr nĂŒtzlichen Aspekte des Unvermögens unterstĂŒtzt und sich vor den ungĂŒnstigen Aspekten so lange es möglich ist, wegduckt, Schlupflöcher nutzt, oder sich ganz aus dem schĂ€dlichen Milieu zurĂŒckzieht.

Das Unvermögen, von dem hier die Rede ist, zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass sein Denken in monokausalen Strukturen gefangen ist und, wie ein Schach-AnfĂ€nger, wenn ĂŒberhaupt, dann nur die Möglichkeiten fĂŒr den ersten Gegenzug in Betracht zieht. Dem liegt stets ein Mangel an Erfahrung zugrunde.

Dieses Unvermögen zeichnet sich zudem dadurch aus, dass es sich selbst und seine Urteilskraft als ĂŒberlegen einschĂ€tzt, seine Entscheidungen fĂŒr alternativlos hĂ€lt, und lieber, wie einst Hitler, der, als der Krieg schon verloren war, lĂ€ngst aufgeriebene Divisionen ĂŒber die Generalstabskarte im Bunker ziehen ließ, sich von den nĂŒchternen Fakten der RealitĂ€t nicht im Glauben an den Endsieg erschĂŒttern lĂ€sst.

Vor allem ist es diesem Unvermögen unmöglich, seine eigene Inkompetenz ĂŒberhaupt zu erkennen. Bestenfalls geht das Unvermögen davon aus, fĂŒr alle Aufgaben gleich gut geeignet zu sein, wie jeder andere. Es fehlt ein Empfindungsvermögen fĂŒr Wissens- und Erfahrungsunterschiede, es fehlt ein Empfindungsvermögen fĂŒr den Unterschied zwischen verantwortlichem und unverantwortlichem Handeln. In der Literatur haben sich dafĂŒr unterschiedliche, aber auf den gleichen Defekt hindeutende Beschreibungen gefunden. Eine davon ist das Peter Prinzip (Peters Principle) das besagt, dass jeder so lange befördert wird, bis er auf der Stufe seiner Inkompetenz angekommen ist. Eine Ă€hnliche Aussage bildet der Dunning-Kruger-Effekt. Der besagt, dass weniger kompetente Personen dazu neigen, ihre eigenen FĂ€higkeiten zu ĂŒberschĂ€tzen und ĂŒberlegene FĂ€higkeiten bei anderen nicht zu erkennen, dass sie also nicht in der Lage sind, das Ausmaß ihrer Inkompetenz zu erkennen oder einzuschĂ€tzen.

Die epidemische Ausbreitung solchen Unvermögens, die Infektion immer weiterer Kreise mit der UnfĂ€higkeit, sich auf die tatsĂ€chlich vorhandene, eigene Kompetenz zu beschrĂ€nken, erfolgt durch „Anschauung“. Es ist ein „Lernen“, das mit dem bloßen Beobachten und Nachahmen des Sichtbaren beginnt und endet, ein Lernen, das nicht „klug“ werden kann, weil es den Begriff „Fehler“ nicht kennt, ja noch nicht einmal zu denken in der Lage ist.

Um hier Beispiele geben zu können, ist es sinnvoll, noch einmal an den Anfang  des vorangestellten historischen RĂŒckblicks zu springen. Helmut Kohl war sicherlich ein guter Landesvater fĂŒr die Pfalz. Er war auch ein zufriedenstellender Verwalter der Politik der BRD. Mit seiner Beförderung zum Manager der Wiedervereinigung, angewiesen auf die Zustimmung der fĂŒnf Partner mit abweichenden Interessen der 2+4 Verhandlungen war er jedoch ĂŒberfordert. Doch er hat es sich zugetraut, weil er diese Überforderung nicht erkennen konnte, oder aus Eitelkeit nicht erkennen wollte.

Gerhard Schröder, der Rechtsanwalt aus Hannover, war der VorlĂ€ufer eines Martin Schulz, einer Andrea Nahles, einer Saskia Esken in der SPD. Als nach den ersten vier Jahren seiner Amtszeit nichts von selbst besser geworden war, ist ihm wohl eingefallen, dass er ja nicht nur Kanzler geworden war, weil er einst in Bonn am Tor des Kanzleramtes gerĂŒttelt und gerufen hat: „Ich will hier rein!“, sondern weil die Republik von ihm Problemlösungen erwartete. Vermutlich hat er ein bisschen herumtelefoniert, mit der Frage, was man denn so machen könne, bis er bei der Bertelsmann-Stiftung gelandet ist, wo man ihm gesagt hat: „Lass mal, Gerd, wir machen das fĂŒr dich!“ Also hat er sie machen lassen. Er hat zwar die eigene Inkompetenz in der praktischen Arbeit richtig eingeschĂ€tzt, aber seine Inkompetenz in der ErfĂŒllung des Amtseids nicht erkannt. Indem er sich die SouverĂ€nitĂ€t der Richtlinienkompetenz durch externe Berater hat nehmen lassen, und sich zugleich von BILD, BamS und Glotze zum Retter der Republik ausrufen lassen konnte, weil dies ganz im Sinne seiner eigennĂŒtzigen Berater war, fiel er auch aus allen Wolken, als die von MĂŒntefering ohne Not eingefĂ€delten, vorgezogenen Neuwahlen zu seinen Ungunsten ausfielen.  

Sehen Sie sich dieses kurze Video aus der Elefantenrunde vom Wahlabend bitte an, und Sie werden verstehen, wie sich hier das Peter Prinzip und der Dunning-Kruger Effekt ergÀnzen.

Angela Merkel hatte durch „Beobachten des Sichtbaren“ von Gerhard Schröder gelernt, was in diesem Lande alles möglich ist, wenn man auf alle Konventionen pfeift und sie durch die selbstbeglaubigte Alternativlosigkeit ersetzt. Das ihr immer wieder nachgesagte „Wegtauchen“, das wochenlange öffentliche Schweigen, entspricht Schröders „Ruhezeit“ in seiner ersten Amtsperiode, alle ihre ĂŒberraschenden Entscheidungen, entsprechen Schröders Entscheidung, den BertelsmĂ€nnern zu gestatten, den Sozialstaat zu demontieren. Nur weil es in der CDU/CSU keinen MĂŒntefering gab, der eine Intrige, wie die Neuwahlen zum ungĂŒnstigsten Zeitpunkt hĂ€tte einfĂ€deln wollen, hat sie den Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Kernkraft und den Wiedereinstieg in den Ausstieg, ganz ohne Konzept, ohne Netz und doppelten Boden politisch ĂŒberstehen können. 

Im Gegenteil, in der Union ist man davon ausgegangen, dass man mit dieser Frau noch ganz andere „Problemlösungen“ wĂŒrde in die Welt setzen können. Eng vertraut mit BILD und BamS im KaffeekrĂ€nzchen bei Friede Springer und Liz Mohn, wĂŒrde sie alles durchsetzen können und medial dafĂŒr gefeiert werden, was im Interesse der Shareholder, sowie im Interesse der Stichwortgeber des Deep State in den USA lag.

Sie wurde mĂ€chtiger dabei und versĂ€umte keine Gelegenheit, die eigene Inkompetenz dadurch zu verbergen, dass sie alle innerparteilichen Kritiker mit mehr oder minder raffinierten SchachzĂŒgen von der BildflĂ€che verbannte, bis nur noch sie, als die letzte Kerze auf der Torte als die hellste erstrahlte. Die konnte man nun erst recht nicht mehr auspusten, wollte man in den Reihen der Union nicht ganz im Dustern sitzen.

Wir haben dann gesehen, wie der biedere BuchhĂ€ndler aus WĂŒrselen, der eigentlich lĂ€ngst in das Parlament der Polit-Eunuchen nach BrĂŒssel abgeschoben worden war, von den traurig zerstrittenen Gestalten der SPD, die nicht aufhören konnten, Lobeshymnen auf Schröder zu singen, auf das Schild gehoben wurde, auf welchem er auch bereitwillig Position bezog, weil er es sich einfach zutraute. Was sollte ihm, dem es gelungen war, die Geheimnisse der ISBN, der BĂŒcherwagenlogistik und der BAG-Abrechnung erfolgreich zu entschlĂŒsseln, ihm, der außerdem den WĂŒrselern als BĂŒrgermeister ein Hallenbad hatte bauen lassen und dann unter den Kastraten im EU-Parlament als Altstimme unter den Sopranisten und Falsett-SĂ€ngern den Ton angab, was sollte ihm wohl fehlen, um das Amt des Bundeskanzlers auszufĂŒllen? Merkel hat den alten Trick, der schon bei zu Guttenberg so gut funktionierte, noch einmal bei ihren Freundinnen von der Medienzunft bestellt. Also wurde er in schwindelnde Höhen hochgeschrieben, und als die erforderliche Fallhöhe fĂŒr den Totalschaden erreicht war, hat man ihn wie ein heißes Eisen losgelassen. Weg war er.

Merkel durfte noch einmal weiterwursteln und uns zum Ende ihrer Amtszeit mit dem Trio „Lauterbach – Drosten – Wieler“ in den nicht enden wollenden Lockdown stĂŒrzen und hunderte Milliarden Euro aufwenden, um den damit angerichteten materiellen Schaden wenigstens da ein StĂŒck weit abzumildern, wo er öffentlich sichtbar wurde.

Dass nach dieser Erfolgsstory des Unvermögens einfach wieder eine NormalitĂ€t einkehren könnte, wie wir sie bis in die spĂ€ten 70er Jahre des letzten Jahrhunderts noch kannten, keineswegs frei von politischen Fehlentscheidungen, von Korruption und Vetternwirtschaft, von unbedachten SchnellschĂŒssen und schuldhaftem Zögern in wichtigen Angelegenheiten, aber eben auch noch geprĂ€gt von Sachverstand, Verantwortungsbewusstsein, Weitsicht und Geduld, sowie einer offenen Diskussion ĂŒber die optimalen Maßnahmen, können nur Menschen mit einer zwanghaften Neigung zum Optimismus erwarten.

Angetreten ist bei der christlichen Union, nach langem Streit mit dem Charakterhelden aus Franken in Bayern, der biedere Armin Laschet, dessen hilfloses MĂŒhen, sich gegen Angela Merkel zu profilieren  schon tragikomische ZĂŒge trĂ€gt. Das, was  er sich zutraut, ist nach meiner EinschĂ€tzung aber nicht, das Amt des Bundeskanzlers auszufĂŒllen, sondern lediglich Angela Merkel zu ersetzen und einfach alles so weiter zu machen, wie er es durch Beobachten erkannt hat. Auch Laschet hat mit der Werte-Union nichts am Hut, er kann sich gerade noch dazu entscheiden, einem Parteiausschluss-Verfahren gegen Hans-Georg Maaßen nicht zuzustimmen, vermutlich aber nur deshalb, weil er weiß, dass er ohne die Stimmen aus den Reihen der Noch-Konservativen in der Union, sich in die Riege jener Parteien einreihen mĂŒsste, deren Wahlergebnisse kaum die 20-%-Marke ĂŒberschreiten werden. Die 28 Prozent, die es jetzt noch sind, mĂŒssen gehalten werden, da darf Maaßen sogar in ThĂŒringen fĂŒr ein Direktmandat kandidieren.

Angetreten ist bei der SPD, nachdem ihm die Genossen und Genossinnen ihre Saskia Esken und ihren Norbert Walter-Borjans als Parteivorsitzenden-Doppelspitze mit Schmackes vor die Nase gesetzt haben, der amtierende Finanzminister der GroKo, der nicht minder biedere Olaf Scholz. Wo Laschet mit barock-katholischer Lebensfreude gesegnet ist, herrscht bei ihm jene reformatorische NĂŒchternheit vor, die es schwer macht, den Menschen hinter der Figur zu erahnen. Er traut es sich zu. Er wĂ€re womöglich unter den Kandidatein sogar der Geeignetste, doch er kann es nicht werden. Es ist derzeit keine Koalition denkbar, in welcher die SPD den Kanzler stellen könnte. Seine einzige Funktion besteht darin, der SPD im Wahlkampf jene Stimmen zu retten, die zwangslĂ€ufig verloren gingen, wenn Saskia Esken sich auf ĂŒberlebensgroßen Plakaten als die kĂŒnftige Kanzlerin prĂ€sentieren wĂŒrde.

Nun zu den GrĂŒnen.

Über Annalena Baerbock habe ich in diesem Text, ohne sie dabei – mit einer Ausnahme – jeweils namentlich zu benennen schon alles gesagt. Der Satz mit der Ausnahme war jener, an dem ich sie als die vorerst letzte Stufe der epidemischen Verbreitung des multiplen Unvermögens beschrieben habe.

Es sieht heute so aus, als kĂ€men die GrĂŒnen nicht umhin, ihrer Frontfrau das Misstrauen auszusprechen und an ihrer Stelle eine andere Kandidaten oder einen anderen Kandidaten ins Rennen zu schicken. Die Veröffentlichungen der jĂŒngsten Zeit ĂŒber die Versuche der zweifachen Mutter und Trampolinspringerin, ihr Image hell erstrahlen zu lassen, obwohl alles auf sie zutrifft, was Laurence J. Peter, David Dunning und Justin Kruger ĂŒber Inkompetenz geschrieben haben, lange bevor Frau Baerbock die öffentliche BĂŒhne betreten hat, haben sie in der Öffentlichkeit unmöglich gemacht. Da hilft es auch nichts, dass entschuldigend angefĂŒhrt wird, ihr „Ehrgeiz“ habe sie angetrieben. Ehrgeiz ist etwas anderes. Ehrgeiz hat mit Anstrengung, zu tun, mit Leistung, mit außergewöhnlicher Leistung. Sich mit fremden Federn zu schmĂŒcken, ist das Gegenteil von Ehrgeiz. Das ist Hochstapelei, Geltungssucht und die naive Zuversicht des kleinen Ganoven, er werde schon nicht erwischt werden.

Es wĂ€re aber falsch, zu glauben, wenn die Kandidatin wegen charakterlicher und anderer MĂ€ngel von der Partei zurĂŒckgenommen wĂŒrde, seien die GrĂŒnen doch weiterhin eine gute Wahl.

Es wĂ€re ebenso falsch zu glauben, der „Mann“ Robert Habeck, sei als Bundeskanzler einer grĂŒndominierten Koalition eine gute Lösung.

Diese Partei ist in der Klimafrage insgesamt nicht ĂŒber die infantile Panik einer von einer Persönlichkeitsstörung getriebenen Greta Thunberg hinausgewachsen, ja die GrĂŒnen bleiben in der Frage der Nutzung der Kernenergie sogar noch klar hinter ihr zurĂŒck.

Diese Partei ist in der Zuwanderungsfrage insgesamt nicht ĂŒber die gesinnungsethische Haltung der seit 2015 von den Medien inszenierten Gutmenschlichkeit hinaus gekommen. Voll im Sinne des UN-Migrationspakts sollen weiter Menschen aus aller Herren LĂ€nder aufgenommen und von der deutschen Gesellschaft lebenslĂ€nglich alimentiert werden, und dies ohne einen Gedanken an so etwas Unmenschliches, wie eine Obergrenze.

Diese Partei ist in der Gender-Thematik die fĂŒhrende Kraft in Deutschland und wird nicht mĂŒde, mit immer neuen Diskriminierungs-TatbestĂ€nden aufzuwarten, und jeden zum Rassisten zu erklĂ€ren, der sich der schreienden Unvernunft der stetig wachsenden Zahl von Geschlechtern und deren Sonderrechte auch nur mit einer kritischen Frage in den Weg stellt.

Diese Partei hat ernsthaft darĂŒber abgestimmt, ob das Wort Deutschland im Titel des Wahlprogramms vorkommen darf!

In dieser Partei herrscht die Meinung vor, es genĂŒge, politische Forderungen zu stellen. Sie halten es fĂŒr vollkommen gerechtfertigt, ihr Unvermögen als BegrĂŒndung dafĂŒr einzusetzen, dass die Techniker und Ingenieure die Lösung der von ihnen produzierten Probleme zu finden hĂ€tten, und – und das erinnert schon an Nordkorea – sollte das nicht gelingen, dann mĂŒsse zunĂ€chst einmal von Sabotage ausgegangen werden, die eben nur hart genug bestraft werden mĂŒsse.

Eine Partei, fĂŒr die selbst die MindestabstĂ€nde von WindrĂ€dern zu menschlichen Siedlungen nur als „exzessive Verhinderungsplanungen“ existieren, die der Vergangenheit angehören mĂŒssen (steht so im GrĂŒnen Wahlprogramm), weil sonst die kleine Bundesrepublik nicht mit jener Million zusĂ€tzlicher WindrĂ€der zugepflastert werden kann, welche die GrĂŒnen brauchen, um so viel Überschussstrom zu erzeugen, dass damit die nahezu wirkungsgradfreie  Wasserstoffwirtschaft doch irgendwie betrieben werden könnte, eine solche Partei ist vom Klimaschutzfanatismus so verblendet, dass sie dem alles, wirklich alles unterordnet.

Ich möchte es aber nicht versĂ€umen, Sie am Ende dieses Paukenschlags noch einmal aufzurĂŒtteln. Sie wissen, dass ich mit dem Buch „Wollt ihr das totale GrĂŒn“ sehr frĂŒh nach der Verabschiedung des Entwurfs des grĂŒnen Wahlprogramms eine Analyse und sachliche Kritik an den Schwerpunkten dieses Programms veröffentlicht habe. Am Ende dieses Buches steht ein Kapitel, das ich mit „Der ganze restliche Sums“ ĂŒberschrieben habe. Ich stelle dieses Kapitel gerne hier online. Es sind nur Stichworte, einiges davon erscheint trivial, vieles ist jedoch total grĂŒn. Sie werden verstehen, warum ich „verrĂŒckt“ und „grĂŒn“ neuerdings fĂŒr Synonyme halte.


10 – Der ganze restliche Sums

Es gibt Vorstellungen fĂŒr das gesellschaftliche Zusammenleben, die gemeinhin als „linksgrĂŒne Ideologie“ bezeichnet werden.

Vieles davon ist so irrational und realitÀtsverweigernd, dass es gar nicht mehr möglich ist, mit biologischen Fakten, RechtsgrundsÀtzen, Logik oder einfach nur mit dem Appell an den gesunden Menschenverstand die Mauer der Verblendung zu durchbrechen.

Der „ganze Sums“ beginnt mit der Ansage:

„Wir rĂŒcken Feminismus, Queerpolitik und Geschlechtergerechtigkeit in den Fokus.“

Stichworte dazu lauten:

  • Gender-Check fĂŒr alle Gesetze
  • Bundesstiftung Gleichstellung
  • Unverzichtbarer Beitrag der Gender-Studies
  • Gleichberechtigungsstrategie fĂŒr alle Lebenslagen
  • Es wird Zeit fĂŒr eine feministische Regierung
  • Verbrechen aus Frauenhass in die Kriminalstatistik
  • Polizei und Justiz umfassend schulen fĂŒr den Umgang mit Opfern sexualisierter Gewalt
  • Monitoringstellen zur ÜberprĂŒfung der Maßnahmen
  • Rechtsanspruch auf Frauenhaus
  • Intersektionale Schutzkonzepte und ZufluchtsrĂ€ume fĂŒr queere, trans- und intergeschlechtliche Menschen entwickeln und bereitstellen
  • Strengere Kontrolle von ProstitutionsstĂ€tten
  • Aussagebereite Opfer von Menschenhandel erhalten dauerhaftes Bleiberecht
  • Gesichertere Zugang zum Schwangerschaftsabbruch fĂŒr MĂ€dchen und Frauen
  • Wer abtreiben lĂ€sst oder die Abtreibung vornimmt, muss durch „Schutzzonen“ vor Anfeindungen und GehsteigbelĂ€stigungen geschĂŒtzt werden
  • Zum Schutz von Lesben Schwulen, Bisexuellen, Trans*-, Inter*- und queeren Menschen wird der Begriff „sexuelle IdentitĂ€t“ in Art 3,3 GG aufgenommen.
  • Bundesweiter Aktionsplan „Vielfalt leben!“
  • Langfristige Strukturförderung der LSBTIQ*-VerbĂ€nde
  • AufklĂ€rungskampagne fĂŒr junge Menschen ĂŒber die Vielfalt sexueller Orientierungen

Der „ganze Sums“ setzt sich dann fort mit der Ansage:

„Wir stĂ€rken Sicherheit und BĂŒrgerrechte“

Stichworte dazu:

  • Polizei in Stadt und Land, analog und digital stĂ€rken
  • Sichere, leistungsfĂ€hige und mobile Datenverarbeitung fĂŒr die Polizei
  • BĂŒrger mĂŒssen der Polizei vertrauen
  • Kennzeichnungspflichten fĂŒr Polizisten
  • Verpflichtende Fortbildungsmaßnahmen besonders in Bezug auf Antidiskriminierung und Racial Profiling
  • Wissenschaftliche Studien zu Rechtsextremismus und Rassismus in der Polizei
  • EuropĂ€isches Kriminalamt schaffen
  • Verfassungsschutz braucht personellen Neuanfang und strukturellen Neustart
  • UnabhĂ€ngiges Institut zum Schutz der Verfassung grĂŒnden
  • Die BekĂ€mpfung der 32.000 Rechtsextremisten in Deutschland muss PrioritĂ€t fĂŒr alle Sicherheitsorgane haben
  • Demokratiefördergesetz fĂŒr die Zivilgesellschaft
  • Analog zur Stasi-Unterlagenbehörde ein NSU-Archiv einrichten
  • Terrorismus gewaltbereiter Rechtsextremisten und Islamisten bedroht die innere Sicherheit: PrĂ€vention und Vernetzung der Sicherheitsdienste
  • GefĂ€hrder engmaschig ĂŒberwachen
  • Privaten Waffenbesitz tödlicher Schusswaffen weitestgehend beenden
  • Hinweisgeberschutzgesetz fĂŒr Whistle-
    Blower erlasen
  • Polizei soll technische GerĂ€te mit Gesetz zur Quellen TKÜ zielgerichtet infiltrieren dĂŒrfen

 

Noch ist der „ganze Sums“ nicht abgehakt. Die GrĂŒnen erklĂ€ren:

„Wir garantieren den Rechtsstaat und stĂ€rken den Verbraucherschutz“

Stichworte dazu:

  • Ein eigenstĂ€ndiges Gesetz gegen WirtschaftskriminalitĂ€t schaffen
  • Strafbares Organisationsverschulden einfĂŒhren
  • Sanktionskataloge erweitern
  • Rechtsschutz fĂŒr jeden per Sammelklage
  • Zugangsschranken senken, Verfahrensvereinfachung
  • Kinderschutz vor Gericht verbessern
  • Opferrechte von Kindern stĂ€rken
  • Ein-Klick-KĂŒndigung fĂŒr Online-VertrĂ€ge
  • Nur noch kurze Mindestlaufzeiten
  • Recht auf Reparatur
  • Verbindliche Designvorgaben fĂŒr elektronische GerĂ€te
  • Vier Jahre gesetzliche Garantie
  • Pflicht zur Angabe der geplanten Lebensdauer durch die Hersteller
  • Berufsbild „Finanzberater“ schaffen und alle Berater und Vermittler von der BaFin kontrollieren lassen
  • Verbot â€žĂŒberhöhter“ Dispo-Zinsen und GebĂŒhren fĂŒr das Basiskonto
  • Krisenfeste Strukturen fĂŒr die Kultur schaffen
  • Fonds zum Schutz von Kultureinrichtungen schaffen
  • Öffentliche Kulturförderung geschlechtergerecht gestalten
  • KĂŒnstlersozialkasse finanziell stĂ€rken
  • Angemessene VergĂŒtung fĂŒr Urheber
  • „Dritte Orte“ als Kulturknotenpunkte im lĂ€ndlichen Raum
  • Geschlechtergerechtigkeit im Kulturbetrieb durch Quotenregelungen
  • Kulturbetrieb durch „Green Culture Fonds“ ökologischer machen
  • Deutsche Verbrechensgeschichte mit Erinnerungskultur weiter aufarbeiten
  • Forschung zur DDR-Diktatur fördern
  • Antirassistische Perspektive auf das koloniale Erbe eröffnen
  • Entwicklungsplan Sport ausarbeiten
  • Jedes Kind soll Schwimmen lernen
  • Spitzensport fördern, um Vorbilder fĂŒr den Breitensport zu schaffen
  • Kampf gegen Rechtsextremismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit im Sport mit einem finanzstarken Bundesprogramm

 

Das war nun der ganze restliche Sums, zusammengekĂŒrzt auf rund 500 Wörter, was im grĂŒnen Wahlprogramm noch viel ermĂŒdendere 3.800 Wörter in Anspruch nimmt.


Das alles steckt drin, in GrĂŒn. Das alles will ‚raus, wenn die GrĂŒnen am Kabinettstisch sitzen.

Nichts davon verschwindet, wenn Annalena abgelöst wird.