Die Enteignung als Ultima Ratio im Kampf gegen hohe Mieten wird jetzt tatsächlich Gegenstand der Parteiprogrammatik.
Wem damit auf welche Weise geholfen werden könnte, erschließt sich nicht so einfach.
Die gewerbsmäßige Bereitsstellung von Wohnraum gegen Entgelt ist eine Möglichkeit, Einkommen aus Kapitalvermögen zu generieren. Wie alle Unternehmen der privaten Wirtschaft werden auch die privaten Wohnungsunternehmen ihre Investitionen primär nach dem Verhältnis zwischen der realistisch zu erwartenden Rendite und dem Risiko des Verlusts des eingesetzten Kapitals ausrichten.
Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften wirtschaften hingegen nicht, um Renditen für Eigentümer zu erzielen, sondern um den Gestehungs- und Erhaltungsaufwand ihres (aus Überschüssen wachsenden) Wohnungsbestandes zu decken.
Gemeinnützige Wohnungsgesellschaften bilden die natürliche Konkurrenz zu den privaten Wohnungsgesellschaften, können mit ihrem Angebot den Markt jedoch nur dann beeinflussen, wenn sie der jeweils aktuellen Nachfrage ein quantitativ ausreichendes Angebot an Wohnraum gegenüberstellen können.
Das ist da nicht der Fall, wo in einem leergefegten Wohnungsmarkt die Nachfrage nach Wohnungen schneller wächst als das Angebot an freien Wohnungen.
Wird in einem solchen Szenario durch staatliche Eingriffe die Bautätigkeit der privaten Wohnungsunternehmen durch Schmälerung der Renditeerwartungen reduziert, ohne dass auf der gemeinnützigen Seite entsprechende Neubauvorhaben die Lücke füllen, wird das Niveau der geforderten Mieten nicht sinken.
Da die Grünen die Förderung des öffentlichen, gemeinnützigen, bzw. sozialen Wohnungsbaus offenbar nicht präferieren, wohl aber Teile der Renditen der privaten Wohnungsunternehmen abschöpfen wollen und sogar den totalen Verlust des Investments durch Enteignungen androhen, kann diese Politik nicht zu Entspannungen auf dem Wohnungsmarkt führen.
Folglich handelt es sich bei alledem um nichts als um eine taktische Finte, mit der sich die Partei als eine Art „Robin Hood“ präsentiert, die – wenn sie schon den Armen nichts zu geben hat – wenigstens verspricht, den Reichen etwas wegzunehmen.
