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Deutschland - Bürgerrechte

Die Selbstzerstörung der Demokratie

Jeder Versuch, das alleinige Recht des Stärkeren durch eine allgemeine Gesetzgebung zu bändigen, die in einem demokratischen Prozess geschaffen und fortgeschrieben wird, ist dann zum Scheitern verurteilt, wenn die Stärkeren „die Faxen dicke“ haben. Man muss, um dies zu begründen, dazu nicht die beschämende Entwicklung in den USA heranziehen, wo ein – wenn auch nicht quantifizierbares – Maß an Betrügereien an der Wahlurne mehr als nur einen faden Geschmack hinterlässt – es genügt vollständig, sich ||| … weiterlesen

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Deutschland - allgemein

Die beiden Gesichter des Gewaltmonopols

Es erschien einst als eine nach menschlichem Ermessen nahezu perfekte Lösung, nur dem Staat das Recht zuzugestehen, nach geltenden Gesetzen Gewalt auszuüben, um Recht und Ordnung zu wahren, bzw. wieder herzustellen. Damit waren alle Bürger nicht nur vor dem Gesetz, sondern nach Maßgabe des Gesetzes auch vor der Staatsgewalt gleich. Alte Gewohnheiten, wie zum Beispiel die sich immer wieder aufschaukelnde Blutrache, sollten damit ebenso verhindert werden, wie das Ausufern von Wirtshausschlägereien oder, neuerdings, das gewalttätige ||| … weiterlesen

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Deutschland - allgemein

Demokratie im Endstadium

Wenn das Denken in einer problematischen Situation blockiert ist und die Übermacht besorgniserregender Ereignisse dazu verlockt, entweder den Kopf in den Sand zu stecken, oder in wilden Aktionismus zu verfallen – manche schaffen derzeit beides gleichzeitig – ist es hilfreich, das sagen Psychologen, Yogalehrer und Hebammen, sich ganz bewusst auf etwas ganz anderes zu konzentrieren. Ich hätte da ein Angebot für Sie. Meditieren Sie heute doch einfach mal über den Zustand unserer Demokratie. Sie wüssten ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Demokratie in der Krise

Die Überschrift ist bewusst doppeldeutig gewählt – und Sie sollten sich schon fragen, für welche Deutungsmöglichkeit Sie sich anfänglich spontan entschieden haben, und warum. Ich möchte heute die Behauptung aufstellen, dass wir uns schon länger in einer Demokratie-Krise befinden, und, dass mit der Pandemie-Krise die brennende Frage aufgetaucht ist, ob dieser Bedrohung mit demokratischen Mitteln überhaupt noch adäquat begegnet werden kann. Wo Regierungschefs in Notkabinetten außerhalb des verbindlich beschlossenen Rechts unter heimlicher Berufung auf einen ||| … weiterlesen

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Deutschland - allgemein

Das Richtige im Falschen

PaD 7 /2020 Hier auch als PDF verfügbar: PaD 72020 Das Richtige im Falschen   Das Richtige im Falschen. Es gäbe kein richtiges Leben im Falschen, haben wir als zentrale Weisheit Adornos erfahren. Worum es ihm ging? Geschenkt! Adorno war Antifaschist, genügt das nicht? Es ging ihm darum, dass man einfach nicht mehr alles sagen konnte. Dass man das, was man für richtig hielt, öffentlich zu widerrufen  und auf das für falsch erachtete einen Eid ||| … weiterlesen

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CDU

Merkel walzt auch noch AKK nieder – neues Sturmgeschütz der Demokratie?

Wenn sich zu Zeiten meiner Jugend des alten Augsteins SPIEGEL in dem Ruhm sonnte, als „Sturmgeschütz der Demokratie“ bezeichnet zu werden, so muss diese Auszeichnung nun endlich, endlich, endlich an Angela Merkel weitergereicht werden. Hat sie nicht, zur Rettung der Demokratie, aus dem fernen Südafrika erst Herrn Kemmerich, dann Herrn Mohring, dann Herrn Lindner, dann Herrn Hirte mit einer einzigen Breitseite (treffender Ausdruck, finde ich) versenkt, und ist es ihr nur wenige Stunden später nicht ||| … weiterlesen

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Deutschland - allgemein

Eine bundeswehrhafte Demokratie

PaD 4 /2020 Hier auch als PDF verfügbar: PaD 4 2020 Bundeswehrhafte Demokratie   Die Konrad Adenauer Stiftung äußert sich unter dem Stichwort „Wehrhafte Demokratie“ (hier nur auszugsweise wiedergegeben) wie folgt: (…) Es waren jedoch weniger die verfassungsrechtlichen Fehlkonstruktionen, die das Ende der Weimarer Republik herbeiführten, sondern die fehlende Akzeptanz demokratischer Werte und der daraus entspringende Mangel an aktiven Verfechtern der Demokratie. (…) Vor diesem Hintergrund bezeichnen die Begriffe „streitbare“, „abwehrbereite“ oder „wehrhafte“ Demokratie eine ||| … weiterlesen

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Kirche - Religion - Dogmatismus

Von den Impeachment-Demokraten lernen

 Das Verhaltensrepertoire der frühkindlichen Trotzphase, in der außer dem unbedingten „ICH WILL!“ kein anderer Gedanke das Bewusstsein erfüllt, wird völlig zu unrecht belächelt. Schließlich handelt es sich um ein Erfolgsrezept, das überall da eingesetzt werden kann, wo es dem Gegenspieler an den Mitteln oder am Mut fehlt, die solcherart Verbohrten mit der notwendigen Härte in die Schranken zu weisen. Das Motiv, das insbesondere im US-Western immer wieder neu durchgespielt wurde, zeigt den edelmütigen Helden, der ||| … weiterlesen

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Deutschland - allgemein

Elfmeter – Demokratie oder Tatsachenentscheidung?

Die schönste Nebensache der Welt hat einen neuen Aufreger hervorgebracht. Im Halbfinale des DFB-Pokals siegte der FC Bayern gegen Werder Bremen aufgrund einer Strafstoßentscheidung des Schiedrichters. Ich will nicht auf den Grad der Strafwürdigkeit des Fouls im Strafraum eingehen, weil ich nicht dabei war, also weder selbst gefoult habe, noch selbst infolge des Fouls gestürzt bin, und selbst wenn ich mich in einer dieser beiden Rollen befunden hätte, würde mein Urteil vermutlich einmal so und ||| … weiterlesen

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Deutschland - allgemein

Diagnose: Chronischer obstruktiver Mehrheitenzerfall

Paukenschlag am Donnerstag No. 15 /2019 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad 15 2019 Chronisch obstruktiver Mehrheitenzerfall   In Israel wird, während ich dies am Mittwochnachmittag schreibe, immer noch ausgezählt, weil sich, wenn überhaupt, nur eine hauchdünne Mehrheit für Netanjahu oder Gantz ergeben wird. In London fehlen im Unterhaus seit vielen Wochen die Mehrheiten, um den Brexit – so oder so – abhaken zu können. Bei den Landtagswahlen in Bayern bildeten CSU und Freie ||| … weiterlesen