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Deutschland - Bürgerrechte

Maßnahmen gegen Andersdenkende

Im Zusammenhang mit der Erweiterung jener Handlungen, die nach Paragraph 130, 5 StGB als Volksverhetzungen strafrechtlich zu verfolgen sind, wird in vielen Diskussionsbeiträgen relativ sorglos der Begriff „Andersdenkende“ benutzt. Indem aber erklärt wird, die Inhaber der Staatsmacht würden Maßnahmen gegen Andersdenkende ergreifen oder ergreifen wollen, wird die Idee der Trennung von „richtigem“ und „anderem“ Denken faktisch akzeptiert, was bestenfalls dazu führt, dass die „Andersdenkenden“ das ihnen verpasste Etikett abstreifen und es jenen ans Revers heften, ||| … weiterlesen

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Energiewende

Zieht euch warm an. Jetzt dreht auch die Schweiz durch.

PaD 39 /2022 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad 39 2022 Zieht euch warm an Die neue Schweizer Meinungsfreiheit: Drei Jahre Haft für unerwünschte Äußerungen zur Versorgungslage Im Land der Berge, des Käses, der Schokolade und des Alm-Öhi ist offenbar Feuer am Dach. Ein kaltes Feuer, an dem sich die Schweizerin (ehemalige Berufsbezeichnung) und der Schweizer nicht wärmen können. Ich habe es kommen sehen, und zwar schon im Paukenschlag vom 30. Mai 2019: „Too ||| … weiterlesen

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Bücher von Egon W. Kreutzer

Wo bleibt die Revolution

Vor acht Jahren, im Frühjahr 2014, habe ich mich auf die Suche nach der Revolution gemacht und das, was ich gefunden habe, nämlich „Die Sollbruchstelle der Macht“, in meinem Buch: „Wo bleibt die Revolution“ zusammengefasst. In diesen Tagen, in denen sich Industrie, Handwerk und Handel in einer seit dem Bestehen der Bundesrepublik nie gekannten Häufigkeit und Dringlichkeit mit Brandbriefen an die Regierung wenden und Abhilfe anmahnen, in diesen Tagen, in denen  Millionen deutscher Haushalte um ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Erste Stunde: Sozialkunde (3)

℘  Für das Leben sollt ihr lernen, nicht für die Schule. ℘   Guten Morgen. Ich hoffe, ihr habt die Zeit gefunden, das Kapitel über die Demokratie noch einmal zu lesen. Ich darf euch aber verraten, dass die Demokratie in der Prüfung nicht abgefragt wird. Das Kultusministerium ist zu dem Schluss gekommen, dass alle denkbaren Fragemöglichkeiten zur Demokratie, ausgenommen die ganz und gar trivialen, geeignet sind, die Schüler zu verunsichern. Und das ist ja das ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Erste Stunde: Sozialkunde (2)

℘  Für das Leben sollt ihr lernen, nicht für die Schule. ℘   Guten Morgen. In der letzten Stunde haben wir damit begonnen, uns mit dem Wesen der Republik zu beschäftigen. Ich hoffe, ihr habt euch das zugehörige Kapitel – ab Seite 21 im Buch – inzwischen durchgelesen. Ja? Gut. Dann können wir uns jetzt mit der Demokratie beschäftigen. Sir Winston Churchill, zu seiner Zeit ein bekannter britischer Politiker, hat über die Demokratie gesagt: „Die ||| … weiterlesen

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Deutschland - allgemein

Unterschätzen Sie nicht die Stärke der Demokratie

Aber, meine Damen und Herren, ich kann Präsident Putin nur warnen: Unterschätzen Sie nicht die Stärke der Demokratie! (Frank Walter Steinmeier am 13. Februar 2022)   Na, dann wollen wir mal. Wenigstens bezogen auf „unsere“ Demokratie sollte sich deren Stärke doch wohl finden lassen. Stärke ist ein vieldeutiger Begriff. Kartoffelstärke, zum Beispiel, ist das, was sich absetzt, wenn geriebene rohe Kartoffeln ausgepresst werden und das dabei austretende „Kartoffelwasser“ ein Weilchen geruht hat. Sie kann, ähnlich ||| … weiterlesen

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Kirche - Religion - Dogmatismus

Kinder an der Macht

PaD 5 /2022 – Hier auch als PDF verfügbar: PaD 5 2022 Kinder an der Macht   Im Reichskloster St. Emeran zu Regensburg ruhen seit nunmehr 1.111 Jahren die Gebeine des letzten Angehörigen der ostfränkischen Karolinger, König Ludwig IV, das Kind. Ludwig IV. wurde im Herbst 893 n.Chr. in Altötting als Sohn des Kaisers Arnolf von Kärnten geboren. Als Kaiser Arnolf früh verstarb, krönte man den gerade sechsjährigen Ludwig zum König des Ostfrankenreiches. Dass Ludwig ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bürgerrechte

Demokratie als die Kunst, Mehrheiten zu erzwingen

Zum Geleit:  „In einer Krise wie der Pandemie brauchen wir plötzlich Zustimmungen, die das demokratische Mehrheitsprinzip so nicht vorsieht, beim Impfen jetzt über 90 Prozent. Solche Mehrheiten zu erzwingen, ist eine große Herausforderung.“ (Winfried Kretschmann, im taz Interview) Versammlungsverbote, Spaziergangsverbote, ja selbst Herumstehverbote erweisen sich als vollkommen ungeeignet, den Willen jener anarchistischen Umstürzler, die sich als Querdenker, Impfverweigerer, Coronaleugner, Besserwisser und Bedenkenträger tarnen, zu brechen. Die Wurzel des Übels sitzt viel tiefer und ist mit ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bürgerrechte

Was müsst ihr auch spazierengehen …!

Warum der Versuch der Abweichler, zu einer friedlichen Koexistenz mit diesem Staat zu gelangen, zum Scheitern verurteilt ist.  Von den drei Kriterien der Staatlichkeit nach der klassischen Lehre: „Staatsgebiet, Staatsvolk und staatliche Ordnung“ sind jenem Gebilde, das sich Bundesrepublik Deutschland nennen lässt, bereits zwei weitgehend abhanden gekommen. Deutschland ist damit zu „einem Staat im weitesten Sinne“ verkommen, was heißt, es handelt sich um das Äußerste, was mit viel gutem Willen noch als Staat bezeichnet werden ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Scheingefechte in der ARD

Gibt es so etwas, wie eine Platzhirschin? Falls ja, dann hat sich Maybrit Illner gestern als solche inszeniert. Ihr Co-Moderator konnte einem echt leid tun, wenn sie ein ums andere Mal dazwischengrätschte, wenn er glaubte, nach dem abgesprochenen Drehbuch an der Reihe zu sein. Dabei wollten doch beide das Gleiche: Alles tun, um die Matadore der Sendung schon von der ersten Frage an zur Weißglut zu reizen, um damit die eigenen Chancen für die nächste ||| … weiterlesen