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Deutschland - Bürgerrechte

Demokratie als die Kunst, Mehrheiten zu erzwingen

Zum Geleit:  „In einer Krise wie der Pandemie brauchen wir plötzlich Zustimmungen, die das demokratische Mehrheitsprinzip so nicht vorsieht, beim Impfen jetzt über 90 Prozent. Solche Mehrheiten zu erzwingen, ist eine große Herausforderung.“ (Winfried Kretschmann, im taz Interview) Versammlungsverbote, Spaziergangsverbote, ja selbst Herumstehverbote erweisen sich als vollkommen ungeeignet, den Willen jener anarchistischen Umstürzler, die sich als Querdenker, Impfverweigerer, Coronaleugner, Besserwisser und Bedenkenträger tarnen, zu brechen. Die Wurzel des Übels sitzt viel tiefer und ist mit ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bürgerrechte

Was müsst ihr auch spazierengehen …!

Warum der Versuch der Abweichler, zu einer friedlichen Koexistenz mit diesem Staat zu gelangen, zum Scheitern verurteilt ist.  Von den drei Kriterien der Staatlichkeit nach der klassischen Lehre: „Staatsgebiet, Staatsvolk und staatliche Ordnung“ sind jenem Gebilde, das sich Bundesrepublik Deutschland nennen lässt, bereits zwei weitgehend abhanden gekommen. Deutschland ist damit zu „einem Staat im weitesten Sinne“ verkommen, was heißt, es handelt sich um das Äußerste, was mit viel gutem Willen noch als Staat bezeichnet werden ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Scheingefechte in der ARD

Gibt es so etwas, wie eine Platzhirschin? Falls ja, dann hat sich Maybrit Illner gestern als solche inszeniert. Ihr Co-Moderator konnte einem echt leid tun, wenn sie ein ums andere Mal dazwischengrätschte, wenn er glaubte, nach dem abgesprochenen Drehbuch an der Reihe zu sein. Dabei wollten doch beide das Gleiche: Alles tun, um die Matadore der Sendung schon von der ersten Frage an zur Weißglut zu reizen, um damit die eigenen Chancen für die nächste ||| … weiterlesen

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Deutschland - allgemein

Wie aus „gut“ leicht „schlecht“ werden kann

Die Bürger und ihr Staat Der Staat und seine Bürger Das eine ist Demokratie, das andere nicht. PaD 22 /2021 Hier auch als PDF verfügbar: PaD 22 2021 Wie aus gut leicht schlecht werden kann Der Unterschied liegt, wie in der Ehe, wo sich auch nach dem Honeymoon bald zeigt, wer die Hosen anhat, ausschließlich in der Stärke des Willens. Es kommt nicht auf die Ziele an. Die Bürger können ebenso kluge, wie törichte Ziele ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Natürlich darf man die Regierung auch weiterhin kritisieren

PaD 17 /2021 – Hier auch als PDF verfügbar:PaD 17 2021 Natürlich darf die Regierung auch weiterhin kritisiert werden Horst Seehofer, der den Verfassungsschutz auf die Querdenker angesetzt hat, ist überzeugt, dass die Regierung auch weiterhin kritisiert werden darf, weil das ja das gute Recht jedes Deutschen ist, wie es im Grundgesetz als Meinungsfreiheit verankert ist. Aber: Das kann eben nicht für  alle Meinungen gelten. Und um herauszufinden, welche Meinungen nicht vom Geltungsbereich des Grundgesetzes ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bürgerrechte

Die Selbstzerstörung der Demokratie

Jeder Versuch, das alleinige Recht des Stärkeren durch eine allgemeine Gesetzgebung zu bändigen, die in einem demokratischen Prozess geschaffen und fortgeschrieben wird, ist dann zum Scheitern verurteilt, wenn die Stärkeren „die Faxen dicke“ haben. Man muss, um dies zu begründen, dazu nicht die beschämende Entwicklung in den USA heranziehen, wo ein – wenn auch nicht quantifizierbares – Maß an Betrügereien an der Wahlurne mehr als nur einen faden Geschmack hinterlässt – es genügt vollständig, sich ||| … weiterlesen

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Deutschland - allgemein

Die beiden Gesichter des Gewaltmonopols

Es erschien einst als eine nach menschlichem Ermessen nahezu perfekte Lösung, nur dem Staat das Recht zuzugestehen, nach geltenden Gesetzen Gewalt auszuüben, um Recht und Ordnung zu wahren, bzw. wieder herzustellen. Damit waren alle Bürger nicht nur vor dem Gesetz, sondern nach Maßgabe des Gesetzes auch vor der Staatsgewalt gleich. Alte Gewohnheiten, wie zum Beispiel die sich immer wieder aufschaukelnde Blutrache, sollten damit ebenso verhindert werden, wie das Ausufern von Wirtshausschlägereien oder, neuerdings, das gewalttätige ||| … weiterlesen

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Deutschland - allgemein

Demokratie im Endstadium

Wenn das Denken in einer problematischen Situation blockiert ist und die Übermacht besorgniserregender Ereignisse dazu verlockt, entweder den Kopf in den Sand zu stecken, oder in wilden Aktionismus zu verfallen – manche schaffen derzeit beides gleichzeitig – ist es hilfreich, das sagen Psychologen, Yogalehrer und Hebammen, sich ganz bewusst auf etwas ganz anderes zu konzentrieren. Ich hätte da ein Angebot für Sie. Meditieren Sie heute doch einfach mal über den Zustand unserer Demokratie. Sie wüssten ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Demokratie in der Krise

Die Überschrift ist bewusst doppeldeutig gewählt – und Sie sollten sich schon fragen, für welche Deutungsmöglichkeit Sie sich anfänglich spontan entschieden haben, und warum. Ich möchte heute die Behauptung aufstellen, dass wir uns schon länger in einer Demokratie-Krise befinden, und, dass mit der Pandemie-Krise die brennende Frage aufgetaucht ist, ob dieser Bedrohung mit demokratischen Mitteln überhaupt noch adäquat begegnet werden kann. Wo Regierungschefs in Notkabinetten außerhalb des verbindlich beschlossenen Rechts unter heimlicher Berufung auf einen ||| … weiterlesen

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Deutschland - allgemein

Das Richtige im Falschen

PaD 7 /2020 Hier auch als PDF verfügbar: PaD 72020 Das Richtige im Falschen   Das Richtige im Falschen. Es gäbe kein richtiges Leben im Falschen, haben wir als zentrale Weisheit Adornos erfahren. Worum es ihm ging? Geschenkt! Adorno war Antifaschist, genügt das nicht? Es ging ihm darum, dass man einfach nicht mehr alles sagen konnte. Dass man das, was man für richtig hielt, öffentlich zu widerrufen  und auf das für falsch erachtete einen Eid ||| … weiterlesen