PaD 3 /2024 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad 3 2024 Sie könnten die AfD verbieten
Wenn es je so etwas gegeben haben sollte, was sich ernstlich „wehrhafte Demokratie“ nennen dürfte, dann müsste deren wichtigstes Bestreben darin gelegen haben, den Grundkonsens der Demokratie zu bewahren, der da lautet:
Jede Stimme zählt.
Natürlich nicht wirklich jede Stimme. Nicht die Stimme des US-Präsidenten, nicht die Stimme des EU-Kommissionspräsidenten, nicht die Stimme der Weltbank, ja noch nicht einmal die Stimme des FIFA-Präsidenten, sondern nur und ausschließlich die Stimmen aller wahlberechtigten Staatsbürger.
Schön wäre es immer schon gewesen, wenn alle wahlberechtigten Staatsbürger ihre Stimme immer nur in einen einzigen Topf geworfen hätten, was nämlich – soweit kein mehr oder minder subtiler Zwang dafür als ursächlich angenommen werden muss – bedeutet hätte, dass das gesamte Staatsvolk im vollständigen Einvernehmen mit dem Wirken und den Plänen jener steht, die diesen einen Topf repräsentieren.
Nun, ohne Zwang waren und sind solche Wahlergebnisse nicht zu erzielen, außer vielleicht in einem fernen Utopia, in jenem Paralleluniversum, von dem Robert Habeck jüngst meinte: „Die Welt bewundert die deutsche Regierung.“
Statt vollkommener Einigkeit können in dieser realen Welt immer nur Mehrheiten ausgezählt werden, denen daraufhin die Verantwortung übertragen wird, während die Minderheit als Opposition ihre eigenen, abweichenden Vorstellungen nur weiterhin bewerben und in der Kritik am Regierungshandeln als vorteilhaft darstellen kann, bis in einem neuen Wahlgang, in dem erneut jede Stimme zählt, der Souverän die Entscheidung trifft, wem er dieses Mal mehr und Besseres zutraut.
Vierzig Jahre lang hatte sich in einem Teil Deutschlands ein System etabliert, in dem der wahlberechtigten Bevölkerung überhaupt nur ein Topf – mit unmaßgeblichen Unterabteilungen, „Blockflöten“ genannt – für die Stimmabgabe angeboten wurde, weshalb der Nachweis der Zustimmung zu deren Politik zusätzlich – oder, in anderer Lesart: ausschließlich noch – durch hohe und allerhöchste Wahlbeteiligung geführt werden musste, die wiederum mit nicht gerade subtilem Zwang auch hergestellt werden konnte.
Dieses System hatte einen entscheidenden Vorteil zum System im wiedervereinten Deutschland:
Wo es nur eine Partei gibt,
stellt sich die Frage
nach dem Verbot einer
anderen Partei erst gar nicht.
Nun bin ich von Kindesbeinen an dahingehend indoktriniert worden, zu glauben, diese Deutsche Demokratische Republik sei niemals eine Demokratie gewesen. Schon der Name sei nichts als Etikettenschwindel, in Wahrheit handele es sich um eine lupenreine Diktatur, in der Abweichler von einem Heer von Spitzeln und Zuträgern identifiziert, bei den eingerichteten Meldestellen gemeldet und sodann sanktioniert, verhaftet, verurteilt und eingekerkert wurden, was schon bald zu einer wachsenden Welle illegaler Ausreisen führte, denen 1961 durch die Einhegung per Zaun und Mauer für eine Weile begegnet werden konnte, bis sich „gefühlt“ mehr DDR-Bürger in jenen zugelassenen Urlaubsländern mit nach dem Westen halboffenen Grenzen aufhielten als auf dem Staatsgebiet der DDR, beseelt von dem Wunsch, endlich von Hans-Dietrich Genscher die Worte zu hören:
Wir sind zu Ihnen gekommen,
um Ihnen mitzuteilen, dass heute
Ihre Ausreise möglich geworden ist.
Nun gut, ist lange her, von den heute Vierzigjährigen wird noch kaum jemand eine emotional geprägte Erinnerung daran haben, doch das ist kein Grund, den Niedergang der DDR in Vergessenheit geraten zu lassen.
Natürlich hat die DDR-Führung keine Statistiken veröffentlicht, in denen die Stasi-Erkenntnisse zur Ablehnung dieses von einer Einheitspartei gestalteten Staatswesens offengelegt worden wären. Wiewohl auch viele DDR-Bürger mit ihrer DDR im Grunde zufrieden waren, sich dazu allerdings sehr viele und weitreichende Reformen wünschten, ja sogar glaubten, solche Reformen ließen sich im demokratisch verfassten Arbeiter- und Bauernstaat tatsächlich noch bewerkstelligen.
Für die heute real existierende BRD gibt es zumindest die halboffiziellen Statistiken der Demografie-Institute, und die besagen, dass momentan allenfalls noch ein Fünftel der Bevölkerung mit der Politik der Ampel zufrieden sei.
Weit von den DDR-Verhältnissen in den späten 80er Jahren kann das nicht entfernt sein, denn bis auf 100 Prozent bleibt auch hier nur noch ein kleiner Spielraum.
Aber man muss nicht auf die Zahlenwerke der Demoskopen schauen, es genügt zu sehen, dass sich rund um die Bauern ein Protest entwickelt hat, der inzwischen auch viele (kleine) Handwerker, Spediteure und ihre Fahrer auf die Straße gebracht hat und voraussichtlich weiter auf die Straße bringen wird, wobei die Regierung nebst den regierungstreuen Medien nichts unversucht lässt, auch diese Protestierer jenen 20, 30 und mancherorts noch mehr Prozent der Bürger zuzuordnen, die aus ihre Sympathie für die AfD kein Hehl machen.
Man nennt das „Stigmatisierung“, meint damit aber nicht, das Erscheinen der Wundmale Christi am Körper eines Normalsterblichen, wie bei der einst berühmten Therese von Konnersreuth, sondern eher die über Jahrzehnte unauslöschliche Brandmarkung von Parias, Unberührbaren, mit denen alleine in Kontakt geraten zu sein, schon als Schuld in den Büchern der mannigfachen Vorfeldorganisationen der Verfassungsschützer vermerkt wird.
In Indien funktioniert dies ausgezeichnet. Mehr als 240 Millionen Menschen in Indien (17%) zählen zu den Unreinen und daher Unberührbaren.
Diese Menschen werden ausgegrenzt, sie werden diskriminiert, belästigt und angegriffen – und gelegentlich wegen ihrer Unberührbarkeit ermordet.
Nun ist das in Indien jedoch so, dass dieses „religiöse“ System vor langer Zeit als jene Form geschaffen wurde, in die die Menschen hineingeboren werden. Das Bestreben der Parias geht daher dahin, irgendwie dieser ungerechten Einordnung zu entgehen.
Wenn man die AfD in Deutschland in ein Kastensystem der Parteien einordnet und sie darin zweiflellos als die Partei der Unreinen und Unberührbaren erkennen muss, als „die Schwefelbuben“, wie sie Michael Klonovski schelmisch zu bezeichnen pflegt, eine Partei, der vieles nicht erlaubt wird, was andere Parteien sich zugestehen, angefangen beim Amt eines stellvertretenden Bundestagsvorsitzenden, bis hin zur Finanzierung parteinaher Stiftungen, eine Partei, deren Mitglieder Mühe haben, unbelästigt vom Bahnhof zur Parteitagshalle zu gelangen, falls es der Parteiführung denn gelungen sein sollte, einen geeigneten Versammlungsraum anzumieten, ohne dass der Vermieter auf Druck der Antifa seine Zusage zurückzieht, dann stellt sich die Frage, warum die Mitglieder der AfD ihrer Partei nicht allesamt schleunigst den Rücken kehren, und wie es der AfD überhaupt jemals gelungen sein kann, Sympathisanten und Wähler anzuziehen.
Man muss wohl anerkennen, dass man der AfD nicht qua Geburt nahesteht und diesem Schicksal nicht entrinnen kann, sondern dass es sich um einen freiwilligen Akt handelt, dem in vielen Fällen ein langwieriger Entscheidungsprozess vorangegangen sein mag, vergleichbar vielleicht dem einer jungen Frau, sich für das Leben als Braut Christi im Kloster einzurichten und auf das gewohnte, eher unbeschwerte Leben ebenso zu verzichten, wie auf persönliches Eigentum und sich zudem einer strengen, teils als widernatürlich empfundenen Ordnung zu unterwerfen.
Hat sich die Nonne aber entschieden, lebt sie zumeist für den Rest ihres Lebens in der Überzeugung, die richtige Entscheidung getroffen zu haben und einem höheren Prinzip dienen zu dürfen, wofür sie die ihr abverlangten Entsagungen gerne in Kauf nimmt.
Ohne dass ich die Mitglieder der AfD nun als gläubige Ordenschristen einordnen wollte. Die Parallele besteht m.E. in der festen Überzeugung, der in wenigen Jahren in Deutschland hervorgezauberten Verwirrung, mit ihren selbstverleumderischen, suizidalen Zügen, eine Ordnung gegenüberstellen zu müssen, die Bestand haben und eine neue, positive Entwicklung einleiten soll.
Zum Grundsätzlichen
Jede Regierung hat die Macht, die Wünsche derjenigen durchzusetzen, deren Interessen sie vertritt.
Wie bereits erwähnt, fühlen sich derzeit 80 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland von ihrer Regierung nicht zufriedenstellend vertreten.
Wie ebenfalls bereits erwähnt, gehört es zum Grundkonsens der Demokratie, dass jede Stimme der Wahlberechtigten zählt und dass am Ende die ausgezählte Mehrheit mit der Verantwortung betraut wird.
Wenn wir Deutschen nun seit Wochen mit wachsender Intensität dahingehend instruiert werden, dass das Verbot der AfD quasi bereits heute unumgänglich sei und ernsthaft geprüft werde, während man gleichzeitig versuche, die Partei „inhaltlich“ zu stellen,
wenn uns Berichte von Recherchekollektiven über Geheimtreffen von AfD-Leuten mit dem Österreicher (schon wieder ein Österreicher!) Martin Sellner erreichen, des Inhalts, dass Millionen von Menschen, auch eingebürgerte Deutsche, vertrieben werden sollen,
wenn ganz frisch davon berichtet wird, am Rande eines AfD-Parteitags hätten AfDler in einem Lokal eine Party gefeiert und dabei rechtsextremistische Parolen skandiert, dann ist dieses Trommelfeuer der Presse nicht anders zu deuten, als dass der Masse beigebracht werden soll, dass es durchaus zu den Usancen lupenreiner Demokraten gehört, politische Konkurrenz, bevor sie zu mächtig wird, kurzerhand zu verbieten.
Dazu passt, wie Dr. Faust zu Mephisto, die Forderung des wohl am längsten in der Erinnerung der Deutschen verbleiben werdenden Wirtschaftsministers, der es unter einem „systematischen Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen die AfD“ nicht machen will, weil die AfD die Demokratie zersetzen und aus Deutschland einen Staat wie Russland machen wolle.
Dies kann eigentlich nur so verstanden werden, dass jene Demokratievorstellung, die sich in Habecks Denkapparat eingenistet hat, mit der Demokratie, bei der jede Stimme gezählt wird, um die Mehrheiten zu erkennen, denen die Verantwortung zu übertragen ist, kaum noch Schnittmengen aufweist.
Mit dem vorgetäuschten Gefühl, es ginge ihm der Allerwerteste auf Grundeis, bekennt er sich zwar zum AfD-Verbot, das er nicht ausschließen wolle, fürchtet aber, dass ein entsprechender Antrag vor dem Verfassungsgericht scheitern könnte, und noch mehr, dass dies dann der AfD nutzen würde.
Herrschaftszeiten! Habeck! Wenn das Verfassungsgericht zu Gunsten der AfD entscheidet, dann nutzt ihr das und es schadet euch. Das ist nicht schlimm, und nicht zum Fürchten, sondern so etwas wie Gerechtigkeit – und wer sich vor der Gerechtigkeit fürchtet – wie soll ich das sagen? – der ist mir durch und durch suspekt.
Ob es zum AfD-Verbot kommen wird, und, falls ja, ob noch vor den Landtagswahlen im Herbst, oder erst vor der nächsten Bundestagswahl, diese Frage schwirrt mir immer häufiger im Kopf herum.
Wenn ich mir vorstelle, die Demokraten in D nähmen sich den Demokraten Tusk in Polen zum Vorbild, der gerade mit Aktionen, die man eigentlich nur Säuberung nennen kann, die PiS zur Partei der unreinen, unberührbaren Polen macht, dann kann ich mir vorstellen, dass – trotz aller Beteuerungen, es sei ein schwerwiegender und schwieriger Prozess, der wohlüberlegt sein müsse – die Pläne bereits fix und fertig in der Schublade liegen und wir eines Morgens aufwachen und aus den Nachrichten erfahren könnten, dass die AfD um Mitternacht verboten worden sei.
Das müsste ja gar nicht offiziell als Parteiverbotsverfahren durchgezogen werden, obwohl Haldenwang dem Wunsch der „Demokraten“ sicherlich verständnisvoll gegenüberstehen würde. Wie wäre es mit einer kriminellen Vereinigung? Wie wäre es mit der Vorbereitung terroristischer Anschläge?
War die Attacke gegen Prinz Heinrich XIII und seine Rollatorcombo nicht eine geradezu vorbildliche Generalprobe?
Würde es nicht genügen, irgendwo in Deutschland ein oder zwei geschickt getarnte Waffenlager von ausreichender Größe einzurichten, diese dann, auf Hinweis eines befreundeten Dienstes in Begleitung von hunderten Journalisten zu öffnen und dort, wie bei allen Terroristen der letzten Jahre, die vergessenen Personalausweise von Höcke, Chrupalla und Weidel zu finden?
Wäre das tatsächlich so unvorstellbar?
Würde das nicht alles herauskommen?
Nichts kommt heraus. Der demokratische Rechtsstaat kann schließlich – und das stets aus guten Gründen, schon um die Bevölkerung nicht zu verunsichern – Akten hundert Jahre und mehr unter Verschluss halten. Oder wie war das bei Mundlos, Zschäpe und Böhnhardt, den zwei Verbrannten und der Schlussverurteilten vom NSU? 120 Jahre!
Nein, dem demokratischen Rechtsstaat und seinen Repräsentanten ist so einfach nicht beizukommen. Sie halten die Macht in Händen und nutzen sie.
Das einzige Rätsel, das ich noch nicht gelöst habe, und dessen Antwort darüber entscheidet, ob das AfD-Verbot kommt, lautet:
Was wollen sie mit den Parteimitgliedern, den Wählern und ihren Sympathisanten machen?
Da geht es um nicht weniger als 14 Millionen wahlberechtigter Erwachsener, die sich in den Umfragen offen dazu bekennen. Das sind längst genug, um nicht auch noch über eine Dunkelziffer spekulieren zu müssen.
Da existiert ein Potential an Wut, das durch ein solches Verbot ausgelöst würde, das ich nicht über Deutschland hereinbrechen sehen möchte. Das sind 15 Mal mehr erwachsene Menschen als alle in den 260.000 landwirtschaftlichen Betrieben Beschäftigten!
Hat man die erst einmal provoziert, dann hilft es nichts, gar nichts, dass der politische Generalstreik in Deutschland verboten ist. Wenn die sagen: „Wir schaffen das!“, dann schaffen sie, was Piloten, Kabinenpersonal, Lokführer und Landwirte nicht schaffen können. Dann legen sie das Land lahm.
Trotz aller bisherigen Versuche, Bundeswehr und Polizeien von Trägern rechtskonservativen Gedankenguts zu säubern, würde ich auf die Loyalität der Sicherheitsdienste gegenüber ihren derzeitigen Dienstherren keinen Pfifferling wetten.
Da werden sich viele auf ihre Remonstrationspflicht besinnen, von der sie wissen, dass sie ihr schon zu Corona-Zeiten hätten folgen sollen, und andere werden einfach so lange nicht mehr zum Dienst erscheinen, bis die Lage sich wieder beruhigt hat, was jedoch ohne den Rücktritt der Regierung unmöglich erscheint.
Vielleicht findet sich ja ein gesamtdeutscher Egon Krenz, der für eine Übergangszeit versucht, die Geschäfte zu führen …
Tut mir leid, aber ich kann und will es mir nicht vorstellen, dass sie dieses Wagnis eingehen.
Allerdings setzt das voraus, dass sie sich dessen, was sie tun, auch bewusst sind.
Das will ich, trotz aller bisherigen Erfahrungen mit dieser Regierung, nicht rundweg ausschließen. Denn es dürfte einer Nancy Faeser, einem Olaf Scholz und wohl auch einem Czem Özdemir schon klar sein, dass es hier nicht mehr nur um einen weiteren materiellen Schaden handelt, den anzurichten sie sich anschicken, sondern dass man diesen 14 Millionen potentiellen AfD-Wählern innerhalb der 50 Millionen erwachsenen Wahlberechtigten, die diese Regierung ablehnen, jede Hoffnung auf eine glückliche Wende nimmt.
Warum sollten die nicht auf die Idee kommen, einmal das Grundgesetz durchzublättern, ob sich da nicht eine Regelung findet, ob man nicht doch ein Recht auf Widerstand hat, wenn andere Abhilfe nicht möglich erscheint?
hat mit seinem Kindergedicht „Vom Büblein auf dem Eise“ ein Werk geschaffen, das wunderbar auf die Idee, die AfD zu verbieten passt.
Will sehen, was ich weiß?,
vom Büblein auf dem Eis.
Gefroren hat es heuer
noch gar kein festes Eis.
Das Büblein steht am Weiher
und spricht zu sich ganz leis:
»Ich will es einmal wagen,
das Eis, es muß doch tragen.
Wer weiß!«
Das Büblein stapft und hacket
mit seinem Stiefelein.
Das Eis auf einmal knacket,
und krach! schon bricht’s hinein.
Das Büblein platscht und krabbelt,
als wie ein Krebs und zappelt
mit Arm und Bein.
»O helft, ich muß versinken
in lauter Eis und Schnee!
O helft, ich muß ertrinken
im tiefen, tiefen See!«
Wär‘ nicht ein Mann gekommen –
der sich ein Herz genommen,
o weh!
Der packt es bei dem Schopfe
und zieht es dann heraus,
vom Fuße bis zum Kopfe
wie eine Wassermaus.
Das Büblein hat getropfet,
der Vater hat geklopfet
es aus – zu Haus.
