Parteiverbot Archive - egon-w-kreutzer.de

Wo ist Ihr Problem mit der AfD, Herr Klingbeil?

24. August 2025 Egon W. Kreutzer

„Wir dürfen nicht daneben stehen und zugucken, wenn eine offensichtlich rechtsextreme und verfassungsfeindliche Partei unsere Demokratie kaputt machen will und mit Menschenverachtung Politik macht. Deswegen ist es eine Verpflichtung von Demokratinnen und Demokraten, ein AfD-Verbotsverfahren ernsthaft in Erwägung zu ziehen.“ O-Ton Lars Klingbeil, SPD. Diese sorgfältig komponierten Sätze sind ebenso inhaltsleer wie ein unbenutzter Staubsaugerbeutel, entfalten dessen ungeachtet jedoch eine starke rhetorische Wirkung, und darauf kommt es Herrn Klingbeil und der SPD und den LINKEn ||| … weiterlesen

Die erotische Anziehungskraft des AfD-Gutachtens

14. Mai 2025 Egon W. Kreutzer

Das war schon ein Ding. Verwerflich und geheimnisvoll zugleich. Sex sells? Never. Das ist es nicht. Es ist der Wunsch, das Verhüllte aufzudecken, um sich dann am Enthüllten zu delektieren. Ein Wunsch, der vom Cover des Playboys ebenso und in gleicher Weise ausgelöst wird, wie vom Deckblatt des gesicherten Gutachtens des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Es kommt auch immer zum gleichen Ergebnis. Das Aufgedeckte ähnelt dem bereits Bekannten so sehr, dass das Interesse schnell wieder in ||| … weiterlesen

Gesichert. Rechts. Extremistisch.

2. Mai 2025 Egon W. Kreutzer

Endlich hat das Bangen ein Ende. Gerade noch rechtzeitig in der letzten Amtswoche der Innenministerin hat das beim Innenministerium angesiedelte Bundesamt für Verfassungsschutz darauf erkannt, dass von der AfD eine Gefahr für die Verfassung ausgeht. 1.100 Seiten soll das Gutachten stark sein. Das sind mindestens 50.000 Zeilen, mindestens 250 Millionen Buchstaben, Zahlen und Satzzeichen. Mindestens drei für jeden Bürger. Wer das lesen muss, ist nicht zu beneiden. Hätte ich etwas zu sagen, in der AfD, ||| … weiterlesen

Das zermürbende Warten auf das AfD-Verbot

7. April 2025 Egon W. Kreutzer

Wie lange soll das denn noch so weitergehen? AfD in den Umfragen gleichauf mit der Summe aus CDU und CSU, 24 : 24. Noch eine Woche Koalitionsverhandlungen (Stephan Paetow: Kapitulationsverhandlungen) der Union mit der SPD und es steht 28 : 20 für die AfD. Dumm nur, dass in dieser ganzen Woche der Bundestag nicht zusammenkommen darf. Union und SPD haben dafür gesorgt , dass die Sitzungswoche ausfällt, damit das Parlament nicht zufällig eine Zufallsentscheidung treffen ||| … weiterlesen

Sie könnten die AfD verbieten, aber was machen sie mit den Wählern?

17. Januar 2024 Egon W. Kreutzer

PaD 3 /2024 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad 3 2024 Sie könnten die AfD verbieten Wenn es je so etwas gegeben haben sollte, was sich ernstlich „wehrhafte Demokratie“ nennen dürfte, dann müsste deren wichtigstes Bestreben darin gelegen haben, den Grundkonsens der Demokratie zu bewahren, der da lautet: Jede Stimme zählt. Natürlich nicht wirklich jede Stimme. Nicht die Stimme des US-Präsidenten, nicht die Stimme des EU-Kommissionspräsidenten, nicht die Stimme der Weltbank, ja noch ||| … weiterlesen

Vom Unterschied zwischen Amtseid und gesichertem Rechtsextremismus

3. August 2023 Egon W. Kreutzer

PaD 30 /2023 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad 30 2023 Amtseid und Rechtsextremismus Inzwischen kann jeder, der ein gewisses Maß an politischem Interesse mitbringt, wissen, welches verbalen Kennzeichens einer verbotenen Organisation sich Björn Höcke in geradezu inbrünstiger Weise schon im Jahre 2021 zum Abschluss einer Wahlkampfrede zu Gunsten jener Partei bedient hat, die vom Verfassungsschutz als „Verdachtsfall“ und in Teilen als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wird. Es war irgendetwas mit „Deutschland“, und es war ||| … weiterlesen

Wenn Demokraten Parteien verbieten

14. Juni 2023 Egon W. Kreutzer

Alleine der Gedanke, eine konkurrierende Partei verbieten zu wollen, ist Zeugnis eines unüberwindlichen Misstrauens gegenüber den Grundsätzen der Demokratie. Oder was war das sonst, was 1933 als das Gesetz „Gegen die Neubildung von Parteien“ beschlossen wurde, nachdem vorher alle bestehenden Parteien verboten und aufgelöst worden waren? Man kann darauf reflexhaft mit dem Einspruch reagieren: „Genau deshalb müssen Parteien ja verboten werden können, bevor sie so groß geworden sind, dass sie andere Parteien verbieten können!“ Doch ||| … weiterlesen

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