Parteiverbot

AfD

Das zermürbende Warten auf das AfD-Verbot

7. April 2025 Egon W. Kreutzer

Wie lange soll das denn noch so weitergehen? AfD in den Umfragen gleichauf mit der Summe aus CDU und CSU, 24 : 24. Noch eine Woche Koalitionsverhandlungen (Stephan Paetow: Kapitulationsverhandlungen) der Union mit der SPD und es steht 28 : 20 für die AfD. Dumm nur, dass in dieser ganzen Woche der Bundestag nicht zusammenkommen darf. Union und SPD haben dafür gesorgt , dass die Sitzungswoche ausfällt, damit das Parlament nicht zufällig eine Zufallsentscheidung treffen ||| … weiterlesen

Deutschland - allgemein

Sie könnten die AfD verbieten, aber was machen sie mit den Wählern?

17. Januar 2024 Egon W. Kreutzer

  PaD 3 /2024 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad 3 2024 Sie könnten die AfD verbieten Wenn es je so etwas gegeben haben sollte, was sich ernstlich „wehrhafte Demokratie“ nennen dürfte, dann müsste deren wichtigstes Bestreben darin gelegen haben, den Grundkonsens der Demokratie zu bewahren, der da lautet: Jede Stimme zählt. Natürlich nicht wirklich jede Stimme. Nicht die Stimme des US-Präsidenten, nicht die Stimme des EU-Kommissionspräsidenten, nicht die Stimme der Weltbank, ja noch ||| … weiterlesen

Deutschland - allgemein

Vom Unterschied zwischen Amtseid und gesichertem Rechtsextremismus

3. August 2023 Egon W. Kreutzer

PaD 30 /2023 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad 30 2023 Amtseid und Rechtsextremismus Inzwischen kann jeder, der ein gewisses Maß an politischem Interesse mitbringt, wissen, welches verbalen Kennzeichens einer verbotenen Organisation sich Björn Höcke in geradezu inbrünstiger Weise schon im Jahre 2021 zum Abschluss einer Wahlkampfrede zu Gunsten jener Partei bedient hat, die vom Verfassungsschutz als „Verdachtsfall“ und in Teilen als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wird. Es war irgendetwas mit „Deutschland“, und es war ||| … weiterlesen

Deutschland - Bundespolitik

Wenn Demokraten Parteien verbieten

14. Juni 2023 Egon W. Kreutzer

Alleine der Gedanke, eine konkurrierende Partei verbieten zu wollen, ist Zeugnis eines unüberwindlichen Misstrauens gegenüber den Grundsätzen der Demokratie. Oder was war das sonst, was 1933 als das Gesetz „Gegen die Neubildung von Parteien“ beschlossen wurde, nachdem vorher alle bestehenden Parteien verboten und aufgelöst worden waren? Man kann darauf reflexhaft mit dem Einspruch reagieren: „Genau deshalb müssen Parteien ja verboten werden können, bevor sie so groß geworden sind,  dass sie andere Parteien verbieten können!“ Doch ||| … weiterlesen