PaD 8 /2023 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad 8 2023 Wo die Exekutive dominiert
Gelegentlich sind gedankliche Ausflüge ins Grundsätzliche unvermeidlich.
Es gab eine geschichtlich nahezu unendlich lange Zeit, in der es selbstverständlich war, dass, wer es konnte und wollte, in Wald und Flur Rebhühnern, Hasen, Rehen und Wildschweinen nachstellte. Zumeist geschah dies zur Bereicherung des Speisezettels, manchmal auch aus reiner Jagdlust.
Dass diese Freiheit gelebt werden durfte, darüber herrschte Einigkeit in Freiheit. Ein Jagdrecht brauchte niemand. Das hatte seine Ursache nicht nur darin, dass es genug Wild für alle gab. Es lag darin, dass es noch keine ausgeprägten Herrschaftsstrukturen gab, die zur Rechtfertigung der Willkür ein dem Naturrecht entgegenstehendes Recht zu setzen und durchzusetzen vermochten.
Es war der Feudalismus, der aus der Jagd zur Nahrungsbeschaffung einen Zeitvertreib und „sportlichen“ Wettstreit werden ließ, aus dem die Konkurrenten aus der nicht adligen Bevölkerung ausgeschlossen wurden, obwohl immer noch genug Wild für alle da war. Dafür gab es zwei Gründe: Das Wild wurde, ebenso wie die leibeigenen Bauern, als alleiniges Eigentum des Fürsten betrachtet, und, es war zu vermeiden, dass die Jagderfolge des Adels durch Jagderfolge von „Wilderern“ in den Schatten gestellt wurden.
Beileibe nicht nur im Bereich der Jagd, sondern in allen Bereichen Lebens, konnten zwei niedrige Instinkte, nämlich Gier und Eitelkeit, auf dem Mist der Macht ein Recht sprießen lassen, das die Freiheit der Untertanen und die Einigkeit des Volkes zerstörte, indem eine scharfe Trennlinie zwischen Herrschern und Untertanen, zwischen Macht und Ohnmacht, Reichtum und Armut gezogen wurde, die in nur geringfügig modifizierter Form noch heute Bestand hat.
Es soll nun nicht der Schluss gezogen werden, dass das Jagdrecht zugunsten einer allgemeinen Jagdfreiheit aufgegeben werden sollte. Das funktioniert in unserem dichtbesiedelten Land nicht mehr. Wohl aber sollte die Frage gestellt werden, ob das Prinzip: „Wer jagen will, muss es sich leisten können“, das in seinem Kern immer noch den Feudalismus früherer Zeiten widerspiegelt, nicht durch ein aufgeklärtes, demokratisches Prinzip ersetzt werden sollte.
Doch, ach! Wo soll Aufklärung noch herkommen, wie soll Demokratie sich noch durchsetzen, wenn die Zeiten, in denen besitzlose Untertanen wehrlos der Übergriffigkeit der herrschenden Eliten ausgeliefert sind, schon wieder fröhliche Urständ feiern?
Doch, ach! Wo soll die Vernunft noch jenen Hebel ansetzen, mit dem schon Archimedes von Syrakus die Welt aus den Angeln zu heben versuchte, hätte er nur den unverzichtbaren „festen Punkt“ gefunden.
Die Gewissheiten, die noch vor fünfzig Jahren unser Denken und Trachten determinierten, sie zerbröseln schneller als Bruce Allmächtig sagen konnte: „So zerbröselt der Keks nun mal.“
Die Junker mit den grünen Hüten halten uns und alles was wir haben, längst für ihr persönliches Eigentum, mit dem sie nach Belieben schalten und walten können.
Unglücklicherweise ist dabei der einst witzig gemeinte Spruch:
„Du darfst nicht nur keinen Plan haben,
du musst auch unfähig sein, ihn umzusetzen“,
in den Rang eines neuen kategorischen Imperativs erhoben worden.
Mit der Unfähigkeit tun sich die neuen Eliten längst nicht mehr schwer. Es sieht sogar eher danach aus, dass Unfähigkeit geradezu dafür prädestiniert, die Schalthebel der Macht zu übernehmen.
Das noch zu überwindende Problem liegt in der Herstellung der wahren Planlosigkeit.
Mein Gott! Sie haben Pläne. Und was für welche!
Mein Gott! Sie haben die Macht, in all ihrer naiven Unfähigkeit die Umsetzung dieser Pläne in die Wege zu leiten.
Gemäß unserer Verfassung (Grundgesetz), geht alle Staatsgewalt vom Volke aus.
Noch vor fünfzig Jahren bestand kein Zweifel daran, was mit „Volk“ gemeint sein könnte. Es war die Abstammungsgemeinschaft der Deutschen, wie sie sich über die beiden Weltkriege hinweg erhalten hat und ganz überwiegend auf dem Staatsgebiet der BRD, sowie bei den Brüdern und Schwestern in der SBZ und in allen vier Sektoren Berlins angesiedelt war.
Der Volksbegriff zerbröselte allerdings schnell und wurde still und heimlich überall dort, wo er zu stören schien, durch „Bevölkerung“ ersetzt. Doch auch dieser Begriff war noch zu präzise definiert, um ihn wieder mit dem Volksbegriff des Grundgesetzes in Übereinstimmung bringen zu können. So gelang es schließlich – immer noch auf den Dreiklang von Staatsvolk, Staatsgebiet, staatliche Ordnung, zurückführbar – die Trennung in jene, die schon länger hier wohnen (negativ besetzt) und den neu Hinzugekommenen (positiv besetzt) zu etablieren.
Erst 2017, auf dem Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern, hat Angela Merkel den gordischen Knoten durchschlagen und die bis heute relevante Definition von Volk vorgegeben, indem sie sagte:
„Es gibt keinerlei Rechtfertigung, dass sich kleine Gruppen aus unserer Gesellschaft anmaßen zu definieren, wer das Volk ist. Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt.“
Die Parallele zur Einführung des alleinigen Jagdrechts für den Adel ist nicht so leicht zu erkennen. Doch wenn man, wie an dieser Stelle, mit der Nase darauf gestoßen wird, sollten jedem die Schuppen von den Augen fallen.
Schließlich ist das geschehen, was Bert Brecht eher ironisch in die Worte fasste:
“Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?”
Alle sich abgrenzend „einzig demokratisch“ nennenden Parteien haben diesen Volksbegriff übernommen, wer es kritisiert, dass Fremde ohne die geringste Gegenleistung zu Miteigentümern des Volksvermögens und zu Mit-Nutznießern staatlicher Leistungen gemacht wurden und immer noch werden, gilt ohne jegliche Anhörung oder Diskussion als unbarmherzig zu bekämpfender Rassist und Rechtsextremist.
Der finale Schritt,
nämlich zu erkennen, dass – wenn es so ist, dass alle, die hier leben, das Volk sind – auch das Wahlrecht diesem gesamten Volk zugestanden werden muss,
wird, wenn nicht ein Wunder geschieht, im Laufe der nächsten zehn bis fünfzehn Jahre, eher früher als später, gegangen werden.
Diese zeitliche Vorhersage passt gut in das Arrangement aus Terminvorgaben, die sich in jenen bereits angesprochenen, katastrophalen Plänen finden, deren Umsetzung ohne die erforderliche Sachkompetenz, einfach aus der Position einer im Grundgesetz nie vorgesehenen, absoluten Macht heraus, bereits in Angriff genommen wurde.
Um es deutlich zu machen, wie absolut diese Macht ist, muss die real existierende Demokratie in Deutschland wenigstens kurz beschrieben werden.
Es ist nicht wirklich so, dass die Bundesregierung mächtig wäre. Sie ist nur der Vollstrecker, aber dies aus einer unangreifbaren Machtposition heraus, und wo sie selbst Einfluss nehmen kann, handelt es sich um Gremien, die im Grundgesetz von 1949 nicht vorgesehen waren.
Beginnen wir damit, festzustellen, wer in dieser Regierung die Hosen anhat. Das ist nicht der Bundeskanzler, dem es obläge, die Richtlinien der Politik zu bestimmen, denn seine Autorität ist mit dem kleinen Makel behaftet, dass er und seine Partei nur deshalb mitregieren dürfen, weil die Grünen überzeugt waren, in der SPD den pflegeleichtesten Partner für die Umsetzung ihres Programms gefunden zu haben. Der Beleg dafür ist der Koalitionsvertrag, der eindeutig und nahezu ausschließlich die Inhalte des grünen Wahlprogramms als gemeinsame Regierungspolitik beschreibt. Hält sich Scholz nicht daran, platzt die Koalition. Die Union steht jederzeit bereit, um aus dem Stand zu übernehmen.
Es sind also die Grünen, die es geschafft haben, aus einem Bruchteil der bei der Bundestagswahl abgegebenen Stimmen, den Kurs der Regierung alleine zu bestimmen. Vorhaben, die den Grünen nicht wichtig sind, wie zum Beispiel die Sozialgesetzgebung, überlassen sie im Gegenzug der SPD, die sich dann mit der FDP um die Etatmittel streiten darf, und sollte hier etwas gelingen, was den Wählern gefällt, dann profitieren auch davon die Grünen in der Wählergunst.
Es sind also die Grünen, die im Rat der EU mit dem Gewicht Deutschlands den Kurs vorgeben, aus dem Kommission und Feigenblatt Parlament dann jene verbindlichen Vorgaben basteln, die schlussendlich in nationales Recht umzusetzen sind.
80 bis 90 Prozent der Gesetzesvorlagen, über die der Bundestag zu beschließen hat, so heißt es, stammen aus Brüssel. Dagegen ist kein parlamentarisches Kraut mehr gewachsen, die müssten selbst dann umgesetzt werden, wenn die AfD mit absoluter Mehrheit alleine regieren würde.
Bei den fehlenden 10 bis 20 Prozent handelt es sich durchweg um Gesetze, die von der Bundesregierung – selten von einer der die Bundesregierung stellenden Parteien – eingebracht werden. Die Zustimmung des Bundestages ist aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Parlament sicher.
Verordnungen aus Brüssel und Gesetze aus Berlin sind allerdings in vielen Fällen nicht originär dort entstanden, sondern beruhen wiederum auf Beschlusslagen, die von den transnationalen Gremien des Wertewestens und den Gremien der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) vorgegeben, bzw. von den NATO-Partnern und den USA gefordert oder bei Veranstaltungen wie den Konferenzen der Bilderberger oder des WEF als Leitlinien der Politik verabredet werden.
Wenn auch hier nur in aller Kürze und komprimiertester Form dargestellt: Dass in Deutschland die Exekutive das Parlament längst bis zur Bedeutungslosigkeit marginalisiert hat, sollte damit hinlänglich belegt sein.
Für die Dominanz der Exekutive gegenüber der Judikative braucht es noch weniger Worte. Die Wikipedia hat die entscheidenden Probleme der Dritten Gewalt, wirklich wirksam zu werden, aufgelistet. Ich zitiere auszugsweise:
Wikipedia Richterwahlausschuss – Kritik
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Spätestens mit der von Angela Merkel durchgesetzten Ernennung von Stephan Harbarth zum Vorsitzenden des Bundesverfassungsgerichts hat die Diskussion um die Abhängigkeit der Judikative von der Exekutive breitere Kreise erreicht. Auch die Weisungsbefugnisse der Exekutive gegenüber den Staatsanwaltschaften rückten wieder in den Fokus. Dass die Exekutive nicht die Absicht hat, die bestehenden Zustände zu verändern, ist nicht verwunderlich, und dass aus dem Parlament heraus dazu keine Initiative kommt, die auch eine Mehrheit fände, ist ein selbsterklärendes Phänomen.
Hans Herbert von Arnim (dt. Verfassungsrechtler), schrieb in seinem 2001 erschienen Buch „Das System. Die Machenschaften der Macht“
„Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde. Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.“
Seit von Arnim diese bitterbösen Sätze veröffentlichte, sind schon wieder mehr als 20 Jahre vergangen, in denen sich dieses System verfestigt, ausgeweitet und perfektioniert hat.
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Damit ist nach langen Scharmützeln an den verschiedensten innenpolitischen Fronten der Sturmangriff auf die Einigkeit vorangetragen worden.
Geht das Grundgesetz noch davon aus, dass sich über Wahlen und Gesetzgebung stets eine Regierungspolitik etablieren ließe, die vom gesamten Volk in Akzeptanz des Mehrheitswillens in Einigkeit getragen wird, setzt sich Frau Baerbock nicht nur über die Bestrebungen der Opposition hinweg, sondern selbst noch über das, was ihre eigenen Wähler erwarten.
Damit ist jeder demokratischen Diskussion und Meinungsbildung die Grundlage entzogen. Einigkeit zu erzielen, eine Mehrheitsentscheidung zu akzeptieren und so den inneren Frieden zu wahren, ist nicht mehr möglich, denn diese Frau an der Macht hat beschlossen sich gegen alles und jeden durchzusetzen ohne dies weiter begründen zu müssen, als mit dem selbstherrlichen Spruch: Was ich beschlossen habe, das ziehe ich auch so durch.
Dazu passt in gleicher Selbstherrlichkeit das massenhafte Überschreiten tiefdunkelroter Linien, die in der Geschichte der Bundesrepublik von Politikern ganz anderen Kalibers vorsorglich gezogen worden waren.
Ob es darum geht, Waffenlieferungen in Krisengebiete zu unterlassen, den Bürgen Mitsprache und Einspruchsrechte über jeden Flächennutzungsplan und jedes (Groß-)Vorhaben der Infrastruktur einzuräumen und dabei auch den ordentlichen Rechtsweg offen zu halten, ob es darum geht, die Schuldenbremse mit Wumms und Doppelwumms gleich mit 300 Milliarden Euro auszuhebeln: Scholz, getrieben von Habeck und Baerbock, schreitet furchtlos voran wie der Frontmann der Sieben Schwaben und zerstört die gewohnte staatliche Ordnung, weil er glaubt, eine Zeitenwende sei ihm erschienen und es gäbe nichts Dringlicheres zu tun, als irgendwie noch einen Zipfel des Mantels der Geschichte zu erhaschen.
Für dies alles finde ich nur noch einen Ausdruck: Es ist Diebstahl am immateriellen Vermögen jenes Deutschen Volkes, das sich diese wertvolle, den gesellschaftlichen Frieden sichernde Ordnung in Jahrzehnten erarbeitet hat. Diebstahl, Missbrauch und Verschleuderung dessen, was neben dem Staatsgebiet und dem Staatsvolk die Staatlichkeit überhaupt erst begründet.
Dass dem von den Jüngern des gleichen Geistes inzwischen ein neues, moderneres Staatsbild entgegengestellt wird, das aber lediglich den Status quo abbildet, ohne diese Veränderung vernünftig begründen zu können, sollte nicht davon ablenken, dass das Völkerrecht weiterhin von drei Merkmalen es Staates ausgeht, nämlich dem Staatsvolk, dem Staatsgebiet und dem staatlichen Ordnungsrahmen, gesichert durch die Staatsgewalt.
Dass die Wikipedia dies in den Ausführungen zum Staat gleich zu Beginn auf die nachstehende Definition reduziert, trifft zwar den Zustand der Bundesrepublik Deutschland, verdeutlicht aber zugleich, wie viel Staatlichkeit uns, unabhängig von der Abtretung von Souveränitätsrechten an die EU bereits verloren gegangen ist:
| Im weitesten Sinn bezeichnet er (der Begriff „Staat“) eine politische Ordnung, in der einer bestimmten Gruppe, Organisation oder Institution eine privilegierte Stellung zukommt. |
Das ist so ziemlich das Erbärmlichste, was einem zum Begriff Staat einfallen kann.
Es greift aber nicht nur der Diebstahl am immateriellen Vermögen des Staatsvolkes um sich, auch das materielle Vermögen wird in beängstigender Geschwindigkeit von der Exekutive entwertet und zerstört.
Damit meine ich noch nicht einmal die Inflation, die uns derzeit plagt, und die im Wesentlichen von äußerst unklugen außenpolitischen Entscheidungen der amtierenden Regierung verursacht wurde.
Ich meine auch nicht die Schuldenlast die uns und späteren Steuerzahlern als negatives Vermögen in Rekordgeschwindigkeit aufgebürdet wird.
Ich meine
- die Absicht, 2 % der Landesfläche für die Errichtung von Windkraftanlagen und Solarfarmen zu beschlagnahmen, dafür im großen Maßstabe Wälder abzuholzen und alle Regeln der Verträglichkeit für Mensch und Natur außer Kraft zu setzen,
- die Absicht immer weitere landwirtschaftliche Flächen stillzulegen, nur noch suboptimale Düngung zu erlauben und durch immer neue Vorschriften auch die Nutztierhaltung an die Wand zu fahren,
- die Absicht, die Nutzung preiswerter und sicher verfügbarer Energie durch gewollte Verteuerung durch Besteuerung unmöglich zu machen,
- ich meine die damit verbundene Folge, dass schon heute Wirtschaftsunternehmen den Betrieb aufgeben oder ins Ausland abwandern, was voll funktionsfähiges Produktivkapital im hohen Milliardenbereich schlicht entwertet, gleichgültig, ob es sich dabei um den Bäcker von nebenan oder um die Aluhütte, das Stahlwerk, die Ziegelfabrik, die Papiermühle oder den Chemiepark handelt,
- ich meine die Entwertung funktionstüchtiger Automobile durch die Einführung von Umweltzonen und anderen Fahrverboten sowie die bewusste Vernichtung von Parkflächen in den Städten,
- ich meine die Pläne der EU, Millionen von Eigentümern von Häusern wegen angeblich unzureichender Energie-Effizienz teure, oft auch unwirtschaftliche Sanierungsverpflichtungen aufzuerlegen oder die Fortsetzung der Nutzung der nicht sanierten Gebäude zu untersagen,
- ich meine die jüngsten Pläne Habecks, schon ab nächstem Jahr den Einbau von Gas- und Ölheizungen in Neubauten und Häusern aus dem Bestand zu verbieten und stattdessen mindestens 65% erneuerbare Energien zu Heizzwecken einzusetzen, wobei weder klar ist, wo der Strom für die Wärmpumpen herkommen soll, noch, wer diese fertigen und schlussendlich installieren soll,
- ich meine die reihenweise Schließung von Krankenhäusern, ich meine die reihenweise Schließung von Senioren- und Pflegeheimen, die sowohl einer verfehlten Gesundheitspolitik als einer verfehlten Wirtschaftspolitik, einer verfehlten Bildungspolitik und der Kostenexplosion, ausgelöst durch eine verfehlte Außenpolitik geschuldet sind,
- ich meine nicht zuletzt jene Fälle, von denen – nach Lörrach – immer mehr ans Licht kommen, in denen Bestandsmietern die Wohnungen gekündigt werden, um der vermeintlichen Verpflichtung nachzukommen, Zuwanderern aus aller Welt eine Vollversorgung nach deutschem Standard bieten zu müssen, welcher der eingesessenen Bevölkerung gerade deswegen gleichzeitig vorenthalten werden muss.
Dies alles summiert sich auf einen Schaden in Billionenhöhe dem kein auch nur annähernd adäquater Nutzen gegenübersteht. Wenn das ein Plan ist, dann ist es ein Plan für die forcierte Zerstörung von Wirtschaft und Gesellschaft, der Massenarmut und in deren Gefolge kriminelle Handlungen, Mord und Totschlag hervorbringen wird. Es kommt nicht auf die Motive an, sondern auf das Ergebnis, aber wenn schon die Motive aus dem Bereich des Irrationalen stammen, können die Ergebnisse nur aus den Trümmern geplatzter Träume bestehen.
Zu den Folgen, alleine was den Wirtschaftskrieg gegen Russland betrifft, berichtet German Foreign Policy aktuell:
Der Wirtschaftskrieg gegen Russland führt zur ersten dauerhaften Stilllegung einer großen Industrieanlage in Deutschland. BASF kündigt an, eine seiner zwei Anlagen zur Ammoniakproduktion in Ludwigshafen endgültig außer Betrieb zu nehmen. Hauptursache sind die wegen des Ausstiegs aus russischem Pipelinegas massiv gestiegenen Erdgaskosten. Einige tausend Arbeitsplätze gehen verloren. Die Chemiebranche rechnet mit weiteren Einbrüchen. Bereits zum Jahresende erwirtschaftete ein Viertel der deutschen Chemieunternehmen Verluste; rund zehn Prozent waren dabei, Anlagen endgültig stillzulegen. Auch jenseits der Chemiebranche rechnet die Wirtschaft in diesem Jahr mit erheblichen Schwierigkeiten. Eine Umfrage des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) ergab, dass sich 30 Prozent aller deutschen Firmen auf mittlere, weitere 30 Prozent auf schwere Beeinträchtigungen ihrer Produktion einstellen. Als eine der Hauptursachen werden die gestiegenen Energiekosten genannt. Insgesamt droht Deutschland laut IW alleine im laufenden Jahr wegen des Ukraine-Kriegs und des westlichen Wirtschaftskriegs ein Wohlstandsverlust von 175 Milliarden Euro.
Wenn als Freiheit für den Bürger am Ende nur noch das übrigbleibt, was Habeck den Bäckern empfohlen hat, nämlich einfach aufzuhören zu arbeiten, weil sich dadurch die Insolvenz vermeiden lässt, wenn Freiheit nicht mehr garantiert ist, sondern Grundrechte von der Exekutive zur Disposition gestellt und – wenn überhaupt – nur bei Wohlverhalten zurückgewährt werden, wie wir es in den letzten drei Jahren über uns ergehen lassen mussten, wenn jegliche Investition, ob in Wirtschaft oder im privaten Haushalt, vom Damoklesschwert einer neuen staatlichen „Verbots-Idee“ bedroht ist, dann zeigt sich,
dass in einem Staat,
- dem kein exakt bestimmbares Staatsvolk mehr zugeordnet werden kann,
weil die Herrschaft über das Staatsgebiet mit nach allen Seiten geöffneten Grenzen aufgegeben wurde, - in dem Wahlen nur noch Abgeordnetendiätenbezieher hervorbringen, aber keine Volksvertreter, die Gesetze zum Wohlergehen ihres Volkes machen und die Regierung kontrollieren,
- in dem auch die höchsten Richter von den Parteien eingesetzt werden und Qualifikation und Erfahrung hinter dem Parteibuch zurückstehen müssen,
die jeweilige Regierung ungehindert durchsetzen kann, was immer sie will. Das ist nicht nur logisch ableitbar, es gibt den empirischen Beweis in Form jener Bundesregierung, die als Ampel bekannt ist.
Mit 14,8 Prozent der Stimmen sind die Grünen im Herbst 2021 in den Bundestag eingezogen. Ein halbes Jahr vorher hatte ich die Frage gestellt:
„Wollt ihr das totale Grün?“
85,2 Prozent der Wähler wollten dies nicht,
aber 100 Prozent haben das totale Grün bekommen.
Es ist Neofeudalismus in Reinkultur. Das Land ist Spielwiese und Vergnügungspark der Eliten und wie ehedem müssen die Leute, die hier noch wohnen und arbeiten, dafür aufkommen.
Nicht anders ging es zu, als die Jagdgesellschaften der Fürsten über die Felder galoppierten und die Ernte eines langen Jahres der Arbeit ruinierten, aber statt Entschädigungen zu zahlen, den Steuereintreiber vorbeischickten, der unbarmherzig das einforderte, was der Herr in seiner Güte für sich festgesetzt hatte – und wenn das nicht aufgebracht werden konnte, wurde die Kate auch schon mal angezündet, der Bauer in den Schuldturm und die Söhne ins Heer gesteckt.
Kein Wunder dass auch heute wieder jährlich um die hunderttausend qualifizierte, strebsame und freiheitsliebende Menschen das Land verlassen.
Das erinnert ein wenig an die große Hungersnot in Irland, ausgelöst von einer verheerenden Missernte auf den Kartoffelfeldern. Eine Million verhungerte in den Jahren 1845 bis 1849, zwei Millionen wanderten in dieser Zeit aus, doch weitere drei Millionen folgten im Laufe der nächsten 70 Jahre, weil das Land einfach nicht wieder auf die Beine kommen wollte.
Es erinnert aber noch sehr viel mehr an die vierzig Jahre der Deutschen Demokratischen Republik. Von Anfang an mit Stacheldraht eingezäunt und von Grenztruppen bewacht, regiert vom ZK der SED im Auftrag des ZK der KPdSU, engmaschig überwacht vom Ministerium für Staatssicherheit, hatten die Menschen hauptsächlich die Freiheit, sich mit allem einverstanden zu erklären, was die SED beschlossen hat. Der Drang, das Land zu verlassen war allerdings so stark, dass 1961 schließlich auch noch der letzte Ausweg aus dem Arbeiter- und Bauernstaat mittels einer quer durch Berlin gezogenen Mauer geschlossen werden musste. Von der Staatsgründung 1949 bis zum Mauerbau hatten da bereits drei Millionen DDR-Bürger das Land verlassen.
Ob unsere Ampelspitzen erkennen können, dass die Abwanderung von Fachkräften ein Problem darstellt, das auch durch noch so viele zuwandernde Migranten nicht behoben werden kann, wage ich nicht zu beurteilen. Sicher ist jedoch, dass im Rahmen der Pandemie ausgetestet wurde, wie auch massivste Reisebeschränkungen nahezu gewaltfrei durchgesetzt werden können. Andererseits ist aber auch sicher, dass der Straftatbestand der Republikflucht im Zuge der Wiedervereinigung nicht ins Regelwerk der erweiterten Bundesrepublik übernommen wurde, und dass auch noch niemand von der Absicht, eine Mauer zu bauen, gesprochen hat. Nicht einmal in Form eines Dementis.
Wäre ich noch dreißig Jahre jünger,
ich würde mich auf den Weg machen.
