Dass die Deindustrialisierung in Deutschland in vollem Gange ist, dass sich wichtige Wirtschaftsverbände bereits mit Bittschreiben an die Regierung gewandt haben, um die Überlebenswahrscheinlichkeit ihrer Mitgliedsunternehmen zu verbessern, ist ja kein Hirngespinst, das sich irgendwelche Extremisten aus den Fingern gesogen haben, es lässt sich nachweisen.
Aber was erzählt Lars Klingbeil, SPD, den Medien:
„Der Europawahlkampf wird ein Wahlkampf für wirtschaftliche Stärke, eine starke Industrie und viele Arbeitsplätze, die wir hier schaffen können“,
und
„Die AfD will raus aus der Europäischen Union und damit Hunderttausende Arbeitsplätze in diesem Land vernichten.“
Dass der EU-Wahlkampf wirtschaftliche Stärke, eine starke Industrie und viele Arbeitsplätze hervorbringen könnte, darauf muss man erst mal kommen.
Aber, egal. Woher hat Klingbeil seine düstere Prognose, wenn er das Schreckensbild einer AfD-geführten Wirtschaftspolitik an die Wand malt?
Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft zu Köln, wo der Sage nach einst auch die Heinzelmännchen werkelten, hat Berechnungen anstellen lassen, die vom Focus in schwammigst möglicher Form wiedergegeben werden.
Es heißt da: „Wenn man die britischen Erfahrungen mit dem EU-Austritt zugrunde legt …“
Und das bedeutet nichts anderes, als dass man den BIP-Verlauf der Briten nach dem Brexit so ziemlich 1:1 auf einen BIP-Verlauf Deutschlands nach dem Dexit übertragen hat, und alle Fakten, die gegen eine solche 1:1 Übertragung sprechen könnten, schlicht unter den Tisch hat fallen lassen.
Es heißt weiter: „… würde die deutsche Wirtschaft durch einen Dexit innerhalb weniger Jahre um geschätzte 6 Prozent weniger wachsen, in 10 bis 15 Jahren würde das Minus etwa 10 Prozent betragen.“
Was sagt Hüther da? Er sagt, ohne es zu sagen, dass die Experten im IW ein Wachstum der deutschen Wirtschaft beim Verbleib in der EU, das sie sich aus den Fingern gesogen haben (im Augenblick wächst ja nichts mehr, die Wirtchaftsleistung schrumpft), mit etwas verglichen haben, das diesem fiktiven Wachstum, heruntergerechnet auf die BIP-Veränderungen in GB seit dem Brexit, entspricht. Man könnt auch sagen, der Vergleich zwischen Äpfeln, von einem Baum, der noch gar nicht gepflanzt wurde und Birnen, die vor vier Jahren vom Baum gefallen sind.
Im Übrigen sieht die Bilanz der Briten nach dem Brexit so schlecht nicht aus, und im Gegensatz zu Deutschland ist die britische Wirtschat im vergangenen Jahr gewachsen. Sehen Sie sich diese Grafik an. Sie werden erkennen, dass das BIP der Briten 2020, im ersten Jahr der Freiheit, gegenüber dem letzten Jahr in der EU um 5,2 geschrumpft ist, im folgenden Jahr hingegen um 15,1 Prozent gewachsen, 2022 wieder geringfügig um 1,3 Prozent gesunken, um von da aus 2023 wieder um 8,1 Prozent gewachsen ist. Im Durchschnitt dieser vier Jahre betrug das Wirtschaftswachstum der Briten 4,1 Prozent jährlich.
Dass die AfD zunächst einmal eine Reform der EU fordert, und den Dexit nur als das letzte Mittel ansieht, sollte eine solche Reform nicht möglich sein, wird vom IW ebenso unter den Tisch fallen lassen, wie die Tatsache, dass die AfD wirtschafts- und vor allem energiepolitisch einen Weg gehen will, der Deutschland und seine Wirtschaft im Export wieder wettbewerbsfähig machen und die Inflation im Inland weiter zum Sinken bringen soll.
Aber auf solche Feinheiten kommt es nicht an, wenn dem regierungsamtlich festgestellten Feindbild noch ein weiterer Mühlstein um den Hals gehängt werden soll.
Natürlich haben die Schlaumeier beim DIW auch noch ausgerechnet, dass der Wegfall von 5 Prozent BIP-Zuwachs (Zuwachs, nicht BIP!) 2,2 Millionen Arbeitsplätze kosten würde. Dem liegt auch eine ebenso einfache, wie dreiste Rechnung zugrunde: 44 Millionen Arbeitsplätze aller Art, dividiert durch 20, weil nämlich 5 Prozent ein Zwanzigstel von 100 Prozent sind, ergibt einen Verlust von 2,2 Millionen Arbeitsplätzen.
Das wäre selbst dann nicht richtig, wenn die Wirtschaftsleistung tatsächlich um 5 Prozent sinken würde, was im ersten Schritt aber wiederum nur die Exportindustrie träfe, die zwar mit knapp 1,6 Billionen rund 40 Prozent der Wirtschaftsleistung erbringt, aber weniger als ein Viertel der Erwerbstätigen beschäftigt. Sie erinnern sich, in Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft schaffen 12 Millionen Beschäftigte den Ertrag, von dem 36 Millionen Dienstleister mit zehren. Nicht wenige davon da, wo die überbordende Bürokratie geschaffen und ausgelebt wird.
Aber es wird ja von einem Wachstum gesprochen, für dieses Wachstum müssten die Arbeitsplätze erst geschaffen werden, um sie dann wieder verlieren zu können.
Wo aber schaffen deutsche Unternehmen Arbeitsplätze, wenn sie überhaupt noch Arbeitsplätze schaffen? Die Antwort lautet: Deutsche Unternehmen investieren in den USA, in China, in Ungarn, in Tschechien, in Polen, in Rumänien und sonst wo auf der Welt, aber kaum noch in Deutschland. Die Ursachen dürfen bei der Regierung gesucht werden, und an der ist die AfD nicht beteiligt, oder habe ich da etwas missverstanden.
Die Erfolgsbilanz der Ampel auf dem Arbeitsmarkt sieht so aus, dass seit Amtsantritt der Ampel am 8. Dezember 2021 die Unternehmen in Deutschland durch Geschäftsaufgabe, Insolvenz, Produktionskürzungen und Verlagerung ins Ausland, bereits 587.000 Stellen abgebaut, bwz. den Abbau glaubhaft angekündigt haben, und dieser Stellenschwund geht ungebremst weiter. Alleine seit Jahresbeginn 2024 ist meine Statistik schon wieder um 43.000 Jobs gewachsen.
Der Ampel aus SPD, Grünen und FDP ist also innerhalb von zwei Jahren gelungen, was sie nun der AfD für den Fall ihrer Regierungsbeteiligung andichten will. Sauber!
Die regierungsamtlichen Verlautbarungen, mit denen dem Arbeitsplatzverlust widersprochen wird, die da lauten: Noch nie seit der Wiedervereinigung seien so viel Menschen in Arbeit gewesen, verschweigen, dass vom Abbau überwiegend gutbezahlte Arbeitsplätze betroffen sind, während die mehr oder minder prekäre Beschäftigung in Logistik-Zentren und Paketdiensten zugenommen hat.
Dazu habe ich kürzlich geschrieben: Erwerbstätigkeit gestiegen – BIP geschrumpft
Es ist Propaganda …
