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Bis zur totalen Entmündigung des Souveräns

22. Mai 2023 Egon W. Kreutzer

Es geht im Weiteren um die Ermächtigung der WHO, Pandemien auszurufen und für alle Mitgliedsstaaten verbindliche Maßnahmen zu verhängen. Welche konkreten Gefahren damit verbunden sind, kann gar nicht unterschätzt werden. Dennoch muss ich erst noch einmal auf die ganz grundsätzliche Diskrepanz zwischen dem, was eine repräsentative Demokratie leisten soll, nämlich den Willen des Volkes als Souverän zu repräsentieren und umzusetzen, und dem, was die Parteiendemokratie daraus gemacht hat, eingehen. Nicht nur der Reichstag ist DEM ||| … weiterlesen

Der beste Witz

27. Mai 2022 Egon W. Kreutzer

Die Saaldiener des Deutschen Bundestages, die gerade frisch eingekleidet werden, sind, lt. Wikipedia, für die Einhaltung der zeremoniellen Würde verantwortlich. Die Damen und Herren Saaldiener nehmen das sehr ernst, und sind empört, wenn ihrer Ansicht nach die Würde des Hohen Hauses in Gefahr gerät. Uns liegt ein empörender Bericht von Ereignissen vor, die sich erst vor Kurzem im Bundestag abgespielt haben sollen. Eine unabhängige Prüfung ist derzeit nicht möglich, doch halten wir es – in ||| … weiterlesen

Beratungspflicht als Weg zur Impfpflicht

4. April 2022 Egon W. Kreutzer

Man kennt die Beratungspflicht im Zusammenhang mit der Abtreibung. Die abtreibungswillige Schwangere muss eine Beratung nachweisen, will sie den Eingriff legal vornehmen lassen. Nun soll es also eine Beratungspflicht geben. Hartnäckig Ungeimpfte und Geimpfte, die nicht rechtzeitig beim Boostern waren, sollen sich beraten lassen, bevor sie die Spritze verweigern dürfen. Ob die Beratungspflicht nur für reife Erwachensen ab 50 gelten soll, also Menschen, die gelernt haben sollten, Verantwortung für sich und andere zu übernehmen, oder ||| … weiterlesen

Die Impfpflichtentscheidung am 7. April

31. März 2022 Egon W. Kreutzer

PaD 13 /2022 – Hier auch als PDf verfügbar: Pad 13 2022 Die Impfpflichtentscheidung am 7. april In älteren Büchern war zur Verfasstheit der Bundesrepublik Deutschland zu lesen, zu den wichtigen Aufgaben des Deutschen Bundestages zähle vor allem auch die Kontrolle der Arbeit der Regierung. Statt sich aber in hochgefährlichen Zeiten mit der Regierung auseinander zu setzen und den Wirtschaftsminister dazu zu bringen, die Karten auf den Tisch zu legen und seine Pläne zur Sicherstellung ||| … weiterlesen

Gegen die Impfpflicht

10. März 2022 Egon W. Kreutzer

Der Deutsche Bundestag will in Kürze darüber beschließen, ob in Deutschland eine Impfpflicht gegen Corona geschaffen werden soll. Die Zahl der Offenen Briefe an die Abgeordneten nimmt zu. Prof. Dr. Thomas Aigner, der im Dezember letzten Jahres aus Prostest aus der Akademie der Wissenschaften zu Mainz ausgetreten ist, ist nun Teil einer Gruppe von 81 Wissenschaftlern, die sich erneut eindringlich an die Volksvertretung wenden, weil sie zu dem Schluss gekommen sind, eine Impfpflicht sei verfassungswidrig. ||| … weiterlesen

Dem Deutschen Bundestage

17. Februar 2022 Egon W. Kreutzer

PaD 7 /2022 – Hier auch als PDF verfügbar: PaD 7 2022 Dem Deutschen Bundestage Werte Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren, den Vorsitzenden der Parteien, denen Sie angehören, hat es gefallen, Ihnen bei den Beratungen über eine gesetzliche Impfpflicht gegen das Virus Sars-Cov-2, das Initiativrecht zu überlassen und Sie von Fraktionszwängen zu entbinden, so dass Sie, einzig Ihrem Gewissen verantwortlich, eine Regelung beschließen sollen, für die am Ende ausnahmsweise keine Partei die Urheberschaft für ||| … weiterlesen

Gutes Pandemiegesetz gelungen – Der Donnerstag danach

22. April 2021 Egon W. Kreutzer

PaD 16 /2021 Hier auch als PDF verfügbar: PaD 16 2021 Der Donnerstag danach War es nun ein Putsch? Hat die Klasse der Reichen einen wesentlichen Teilsieg in ihrem Kampf gegen die Klasse der Armen erzielt? Kommt es zur Klage in Karlsruhe? Und wie lange wird Karlsruhe sich Zeit lassen, um am Ende „wie“ zu entscheiden? Was mich besorgt macht, das ist zwar auch der singuläre Vorgang der Verabschiedung eines geänderten Gesetzes, das ich nicht ||| … weiterlesen

EWK-Wochenthema: Wie will ich leben? Folge – 3 –

18. November 2020 Egon W. Kreutzer

Warum ich in einem Staat leben will, und warum ich in einer Demokratie leben will, habe ich bereits erklärt. Staat und Demokratie sind zwar nicht Gewähr, aber doch zwingende Voraussetzung, für meine dritte Willensbekundung: Ich will meine Grundrechte wahrnehmen. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist in dem Staat, in dem ich leben will, die primäre und nicht durch einfache Gesetze verletzliche Rechtsquelle mit Gültigkeit für alle Deutschen. Es hat sich zwar inzwischen in weiten ||| … weiterlesen

EWK-Wochenthema: Wie will ich leben? Folge – 2 –

17. November 2020 Egon W. Kreutzer

Im ersten Teil, vom 16. November, habe ich erklärt: Ich will in einem Staat leben. Nun gehöre ich zwar nicht zu jenen, die meinen, Deutschland sei eine „Firma“, doch dass es um die Staatlichkeit Deutschlands nicht gerade gut bestellt ist, konnte ich wohl dennoch relativ gut begründen. Dass ein Gebilde, dem die wichtigsten Attribute eines Staates fehlen, schon alleine deswegen nicht souverän sein kann, erschließt sich dem denkenden Zeitgenossen ganz von alleine. Von daher ||| … weiterlesen

So wird das nie was, mit dem Bundestagsvize

8. November 2019 Egon W. Kreutzer

Was soll das? Beschlussfähigkeit feststellen lassen, Rösselsprung, und das zu später Stunde? Warum Hans Peter Friedrich gestern Abend nicht einfach, wie kürzlich Claudia Roth, den Beschluss gefasst hat, dass – wenn auch nicht sichtbar – so doch 355 plus X Abgeordnete anwesend seien, was ja auch geht, wie wir inzwischen gelernt haben, sondern stattdessen die noch anwesenden Abgeordneten unverrichteter Dinge nach Hause geschickt hat, ist kaum zu erklären. So, wie es Brauch ist, unter gewissensreinen ||| … weiterlesen