Ich kann es ja immer noch nicht glauben. Aber wenn es stimmen sollte, was die „Junge Freiheit“ berichtet, dann ist erwiesen, dass Deutschland weder den großen Bundestag mit 736 Abgeordneten braucht, noch den nach jüngstem Regierungsbeschluss auf 630 Abgeordneten begrenzten, auch nicht den Bundestag mit 598 Abgeordneten, wie ihn das Grundgesetz vorsieht, sondern gar keinen Bundestag mehr.
Es verwundert inzwischen ja auch nicht mehr, dass von „Abgeordneten“ kaum noch die Rede ist. Wenn über die Verhältnisse im Bundestag gesprochen und geschrieben wird, dann geht es meist um „Sitze“, um Sitze, von denen – wer Fernsehen kann – weiß, dass sie zumeist leer im Plenarsaal herumstehen.
Aber ich schweife ab. Die „Junge Freiheit“ berichtet, dass Habecks Heizungs Hammer (HaHaHa) am Freitag, dem 8. September 2023, von der Mehrheit der Sitze der Ampel-Parteien ohne weitere Beratung in erster und zweiter Lesung final verabschiedet werden soll.
Hatte nicht erst vor der parlamentarischen Sommerpause das Verfassungsgericht Einspruch gegen die seinerzeit geplante Verabschiedung im Schweinsgalopp sein Veto eingelegt? Hieß es zur Begründung nicht, den Abgeordneten (nicht den Sitzen) müsse ausreichend Zeit eingeräumt werden, um sich in die Materie einarbeiten zu können?
Nun mögen die Oberschlaumeier von der Ampel erklären: „Bitteschön, die Zeit hatten sie ja nun!“
Aber dass nach der Einarbeitung nicht einfach nur NICHTS kommen soll, das kann doch nicht im Sinne des Verfassungsgerichts gewesen sein. Nach der Einarbeitung sollte eine damit erst möglich gewordene, ausführliche Debatte über die Vorlage, die substantielle Arbeit in den Ausschüssen auf Basis der nun bekannten und in der Sommerpause geistig durchdrungenen Vorlage stattfinden, eventuell sogar noch die Anhörung von Sachverständigen und Gutachtern erfolgen.
Dazu geghört auch eine sich über Wochen hinziehende, kritische Berichterstattung durch die Medien, die es möglich macht, auch der Bevölkerung Klarheit zu verschaffen, was da auf sie zukommen wird und welche Abgeordneten, welche Parteien, sich dazu wie äußern.
Das alles will die Ampel dem Parlament verweigern. So macht man jenen Teil der Opposition, den man noch nicht mit der Nazikeule in die Ecke gedrängt hat, auch noch mundtot.
Nein! Ich will nicht glauben, dass dies wirklich die Absicht der Ampel ist.
Aber wenn doch?
Dann schlage ich eine radikal vereinfachte Demokratie für Deutschland vor.
Alle Interessengruppen, vormals Parteien genannt, einigen sich auf ihre Sprecher. Die Union bestimmt also vielleicht Friedrich Merz, die SPD Saskia Esken, die Grünen Ricarda Lang, die FDP Christian Lindner, die AfD Alice Weidel, die LINKE Janine Wissler, usw., und diese Namen stehen dann alle vier Jahre auf dem Wahlzettel zur Bundesregierungswahl.
Nach der Auszählung der Stimmen findet sich – ob mit, oder ohne Koalition – eine Mehrheit, die dann für vier Jahre ohne lästige Rücksichtnahme auf die eigenen Vorder- und Hinterbänkler im Parlament durchregieren kann, weil es eben kein Parlament mehr gibt.
Die durch die Wahl zur Minderheit erklärten Interessengruppen haben das Recht, ihre Meinung in Wort, Schrift und Bild insoweit frei zu äußern, als damit nicht der Eindruck entsteht, es ginge ihnen um eine Delegitimierung der Regierung.
Wäre doch prima, Herr Habeck?
Haben Sie das im ZDF-Interview nicht schon anklingen lassen, als sie auf Prechts Aussage, es drohe ein Problem, weil die „analoge, langsame Politik“ den ökologischen Entwicklungen nicht mehr folgen könne, antworteten:
„Ja. Wenn man mal die Parteipolitik außen vor lässt und sagt, die einen können das nicht und die sind doof und müssen abgewählt werden, sondern wenn man es auf eine basale, strukturelle Ebene hoch- oder runterfährt, dann ist genau das das Problem. Und ich glaube, man kommt da nur normativ weiter; also man muss das zugeben, dass das so ist und dann muss man sich entscheiden:
Will man daran festhalten, dass ein demokratisches System, das im Grunde dem Kern von Selbstbestimmung und Beteiligung verpflichtet ist, noch eine Chance hat – dann muss man jetzt aber in großer Geschwindigkeit radikale Schritte in der Politik einführen –,
oder gibt man es auf und wird dann aber zu zentralistischen Systemen hingehen, die natürlich schneller sind.
Das ist das Brückenbauerspiel von Ihnen (Precht, Anm. d. Red.), China, da gibt es eben keine Opposition und keine Mitbestimmung, und wenn die Fehler machen, dann werden die trotzdem nicht abgewählt.
Vielleicht gibt es irgendwann mal eine Revolte in China, aber erst einmal ist das System effizienter.
Wollen wir das, oder wollen wir das nicht? Ich glaube, die Entscheidung kann man nicht ökonomisch treffen, die kannst du nur wertegeleitet treffen, und ich würde sagen, ja, das wollen wir; dann müssen wir aber den Wettlauf mit der technischen Entwicklung aufnehmen und auch mit der Macht der Konzerne.“
Das ist der Wortlaut, wie ihn die Faktenchecker von Correctiv festgehalten haben, um zu widerlegen, dass Habeck tatsächlich gemeint habe: „Ja, das wollen wir.“
Noch ein grundsätzliches Statement zur Demokratie – und das allen Wählern ins Stammbuch, die sich mehr direkte Demokratie wünschen:
Wie viel direkter könnte eine Demokratie denn noch sein, als eine, bei der das Volk seine Regierung direkt wählt?
