Spruchblase „Gemeinwohl-Ökonomie“ – der Blick in die Kristallkugel

Claudia Kemfert, Ökonomin beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), ist zu der Erkenntnis gekommen:

„Wir leben über unsere Verhältnisse.“

Die jahrelange Berieselung mit Fußabdrücken und Erdüberlastungstagen hat also auch bei Frau Kemfert, die sich nach ihrem Studium der Wirtschaftswissenschaften seit 1999 hauptsächlich mit Fragen der Umwelt- und Energie-Ökonomie beschäftigt, einen Aha-Effekt ausgelöst.

Es ist ihr zuzustimmen. Wir leben über unsere Verhältnisse.

Es ist allerdings anzunehmen, dass sich Frau Kemfert nicht restlos darüber klar geworden ist, wer „wir“ ist, und was „unsere“ Verhältnisse sind.

Wer ist wir?

Ganz nüchtern betrachtet sind wir das deutsche Staatsvolk, also alle Bürger der Bundesrepublik Deutschland mit deutscher Staatsangehörigkeit.

Nach dem Mikrozensus von 2021 handelte es sich dabei um 59,565 Millionen Deutsche ohne Migrationshintergrund und 11,757 Millionen Deutsche mit Migrationshintergrund. Insgesamt also waren „wir“ beim Mikrozensus 71,322 Millionen. Schon 2021 teilten wir uns unser Land mit 10,554 Millionen Ausländern. Das dürften inzwischen, auch wegen der Flüchtlinge aus der Ukraine, mindestens eine Million mehr geworden sein.

Was sind unsere Verhältnisse?

Prägend für unsere Verhältnisse ist die Regierung. Die Regierung fördert oder unterdrückt Initiativen, Stimmungen und Meinungen, und lenkt damit Wirtschaft und die Konsumenten, auch gegen deren Widerstand, in die von den führenden Köpfen der Regierungsparteien erwünschte Richtung.

Unsere Regierung hat schon unter Angela Merkel damit begonnen, die unkontrollierte Zuwanderung nach Deutschland zu ignorieren und durch hohe Anreize für Armutsmigranten gefördert.

Das hat Auswirkungen auf unsere Sozialsysteme, beginnend bei den Lasten für die gesetzliche Krankenversicherung, die zumindest für den Anteil der Ausländer, die nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, von „uns“ aufzubringen sind. Hinzu kommen Sozialtransfers für die Grundsicherung (Bürgergeld). Bürgergeld erhalten derzeit rund 3 Millionen Deutsche. Das wird von den deutschen Steuerzahlern finanziert. Bürgergeld erhalten außerdem 1,8 Millionen Ausländer, und das wird ebenfalls von den deutschen Steuerzahlern finanziert.

Warum? Weil die Bundesregierung das so will.

Die Zuwanderung hat aber auch Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt. Rechnet man großzügig mit drei Personen pro Wohnung (bei uns liegt der Durchschnitt eher bei 2), dann belegen die Ausländer, die sich in Deutschland aufhalten etwa 3,5 Millionen Wohnungen. Auf die 1,8 Millionen ausländischen Bürgeldempfänger dürften davon alleine 600.000 Wohnungen entfallen, für deren Miete und Heizkosten der Steuerzahler aufkommt.

Das ZDF hat Anfang des Jahres berichtet: In Deutschland fehlen 700.000 Wohnungen.

Stellt man diese Zahlen nebeneinander, ergibt sich ein weiterer Einblick in unsere Verhältnisse.

Den Wohnungsmangel will die Regierung zwar nicht, aber mit allem, was sie sonst so will, hat sie diesen Wohnungsmangel und damit die explodierenden Mieten tatsächlich selbst geschaffen.

Unsere Regierung, beginnend bei Schröder, hat unsere wichtigste inländische Energiequelle, die Kernkraftwerke, stillgelegt. Merkel hat das rückgängig gemacht, um dann nur umso vehementer diesen Weg einzuschlagen, und die Ampel hat das Zerstörungswerk vollendet. Aber da hatten wir ja noch zuverlässig verfügbares, konkurrenzlos billiges russisches Erdgas. Die Ampel-Regierung hat sich jedoch – wie der Suppenkaspar aus dem Struwwelpeter – hingestellt, und geplärrt: „Meine Suppe ess‘ ich nicht! Nein meine Suppe ess‘ ich nicht!“, und hat freiwillig auf das russische Gas und das russische Erdöl verzichtet, um Russland, das seinen Kriegsgegner Ukraine immer noch mit Erdgas versorgt, zu schaden. Vom Suppenkaspar wissen wir, wie das endete: Er wog nur noch ein halbes Lot, am siebten Tage war er tot. 

Auch wenn im neuen deutschen Tempo LNG-Terminals errichtet wurden, auch wenn uns unsere Nachbarn die meiste Zeit den Strom liefern, den wir nicht mehr selbst erzeugen können: Die Schwindsucht, die den Suppenkaspar dahingerafft hat, ist auch in Deutschland zu spüren. Die Wirtschaft ächzt unter den Strompreisen und verliert an Wettbewerbsfähigkeit. Der Aderlass durch Insolvenzen, Betriebsschließungen und Verlagerung von Produktionskapazitäten ins Ausland ist schon voll im Gange, und bei den privaten Haushalten frisst die Inflation sowohl die Einkommen als auch die Ersparnisse zügig auf.

Um diesen Prozess zu bremsen hat unsere Regierung die Netto-Neuverschuldung in atemberaubendem Tempo in die Höhe getrieben, ganz als gäbe es kein Morgen mehr und keinen Gläubiger, der Zins und Tilgung fordern würde.

Soweit ein kurzer Abriss über unsere Verhältnisse,

die – wen wundert es – inzwischen dazu geführt haben, dass etwas zu pointierte Kritik am Regierungshandeln, schon das sachte Anheben des Teppichs, unter den die Probleme gekehrt werden, als strafbare Handlung verfolgt werden kann.

Wir, die 71,3 Millionen Deutschen, leben also weit über unsere Verhältnisse, weil wir einerseits unsere wirtschaftliche Basis zerschlagen haben und weiter zerschlagen, und mit dem was noch übrig ist, gleichzeitig aber 1,8 Millionen Ausländer mit Bürgergeld und mindestens eine weitere halbe Million Ukrainer mit vergleichbaren Leistungen, mit Gesundheitsdienstleistungen und Wohnungen versorgen, weil wir mindestens 20 Milliarden Euro ausgegeben haben und, so lange es nötig ist, weitere Milliarden im Krieg in der Ukraine verbrennen wollen, weil wir den Mondlandenationen China und Indien aus dem Füllhorn des deutschen Steueraufkommens immer noch Entwicklungshilfe bezahlen, weil der unwirtschaftliche Öffentliche Nahverkehr auf Steuerzahlerkosten gefördert werden muss, weil die Feinde der individuellen Mobilität in ihrem Kampf gegen das Automobil Maß und Ziel verloren haben. Weil, weil, weil, und weil jetzt auch noch mit dem Wärmepumpenpflichtgesetz eine neue Welle wirtschaftlich unsinniger Investitionen kommen soll, die nicht nur Liquidität und Kaufkraft auf sich konzentrieren und damit andere Branchen schädigen, sondern auch noch massenhaft Immobilienvermögen entwerten, das so mancher Rentnerhaushalt als seine Altersversorgung (unter Verzicht!) aufgebaut hat.

Das alles schert Frau Kemfert nicht, wenn sie predigt, wir würden über unsere Verhältnisse leben.

So wie Frau Baerbock vom Völkerrecht und Robert Habeck von Hühner, Schweine, Kühemelken kommt, kommt Frau Kemfert vom Klima und schilt unter anderem auch mich, unbekannterweise, einen hartgesottenen Sektierer, wenn sie postuliert: „Nur hartgesottene Sektierer leugnen noch den menschengemachten Klimawandel.“

Es ist hier aber nicht der Ort, um diese Verleumdung zu korrigieren. Tausende Wissenschaftler, die in vielen alternativen Medien zu Wort kommen, sprechen eine ganz andere Sprache, welche die hartgesottenen Sektierer eher beim IPCC und dessen Zuarbeitern, sowie in den klimabesessenen Medien vermuten lässt.

Aber zurück zu Frau Kemfert. Ihre Mahnung, wir lebten über unsere Verhältnisse zielt in die andere Richtung, in jene Richtung, an deren Ende Klaus Schwab wie einer der beiden Igel aus „Hase und Igel“ bereits steht und lächelnd verkündet: „Ich bin schon da! So schnell ihr auch rennt: Ihr werdet nichts besitzen, aber glücklich sein!“

Das ist es dann wohl auch, was Claudia Kemfert als das Ziel der von ihr gepriesenen Gemeinwohlwirtschaft ansieht:

Wir sollen immer noch ein bisschen mehr verzichten.

Sie formuliert das zwar ein bisschen anders, nämlich so:

„Privateigentum und individueller Profit darf nicht zum Fetisch werden, dem wir unseren Planeten, unsere Lebensgrundlage opfern. Wir brauchen mehr soziales Unternehmertum, mehr Unternehmensethik, mehr Verantwortung für das große Ganze.“

Und, und damit verrät die Ökonomin, dass sie die Ökonomie irgendwie missverstanden hat:

„Wir brauchen einen neuen Maßstab! Denn nach dem BIP wäre es wertvoller, wenn mir der Nachbarsohn beim Ballspiel die Fensterscheibe kaputtschießt, als wenn ich ihm bei den Mathehausaufgaben helfe.“

Bullshit!

Im BIP zählen doch nicht kaputte Fensterscheiben als volkswirtschaftliche Leistung!

Was da zählt, das ist die Leistung der Glaser und Fensterbauer, die erbracht wird, um das Fenster zu reparieren, und das wiederum ist ein Indiz dafür, dass in der Volkswirtschaft die Kaufkraft vorhanden ist, um kaputte Fenster reparieren zu lassen. Es ist besser, die Reparatur von Fenstern, wie auch die Reparatur von Automobilen und die „Reparatur“ von menschlichen Körpern durch das Gesundheitssystem, tauchen im BIP auf und zeigen, was wir uns in dieser Volkswirtschaft aus deren Erträgen leisten können, als in der Tagesschau zu sehen, wie ein Fernsehteam des Gemeinwohlfernsehens durch die zerbrochene Fensterscheibe Frau Kemferts kostenlose Mathe-Nachhilfe gefilmt hat. Frau Kemfert kann es sich vermutlich leisten, kostenlos Nachhilfe zu geben. Der Löwenanteil der Nachhilfe, der von professionellen Nachhilfe-Organisationen erbracht wird, gehört übrigens auch zum BIP.

Sogar jene Nachhilfestunden, die von Schülern höherer Klassen oder Studenten gegen Honorar gegeben werden, ohne dass dies in einer Steuererklärung auftaucht, sind übrigens im BIP enthalten, denn der Anteil der so genannten „Schwarzarbeit“ am BIP wird von den Statistikern nach wie vor im Schätzverfahren ermittelt. Möglicherweise haben diese Schätzer dabei sogar Frau Kemferts, dem Gemeinwohl dienende Nachhilfe, mit einem Satz von 12,50 Euro pro Stunde einfach mitgeschätzt. Wäre peinlich für Frau Kemfert, kann aber nicht ausgeschlossen werden.

Nicht unsere Lebensart ist zu aufwändig.

Es sind die Verhältnisse, die unsere Regierungen geschaffen haben, die uns nicht mehr angemessen sind und uns die Luft abdrücken.