Demokratie im Endstadium - egon-w-kreutzer.de

Wenn eine Regierung nach zwei Jahren im Amt so weit abgewirtschaftet hat, dass sie – nach den Erkenntnissen der Demoskopie – unter den Wählern keine Mehrheit mehr hat, und dann meint, ein „Demokratieförderungsgesetz“ verabschieden zu müssen, um die politische Konkurrenz unter Druck zu setzen und deren Wähler abzuschrecken, dann ist mit Fug und Recht zu konstatieren:

Dies ist eine Demokratie im Endzustand.

Ich erachte es für höchste Zeit, die Demokratie im Allgemeinen und die real existierende deutsche Demokratie im Speziellen wieder in den Vordergrund politischer Erwägungen zu stellen. Denn alles, was als negative Ergebnisse politischen Wollens und Handelns in die Welt gesetzt wurde und wird, bezieht seine Wirksamkeit letztlich nur aus den deformierten demokratischen Spielregeln, mit deren Defekten wir uns abgefunden haben, weil diese Ergebnisse doch „demokratisch legitimiert“ sind.

Doch so, wie es kein richtiges Leben im falschen gibt, gibt es auch keine richtige Demokratie in ihrer verwahrlosten und von Egomanen okkupierten Form.

Schon 2018 – Merkel regierte noch in Berlin – habe ich vor dem Zerfall der demokratischen Prinzipien gewarnt, den bereits erkennbar nahenden Endzustand beschrieben und aufgezeigt, an welchen Stellschrauben gedreht werden müsste, um aus der Fiktion der Volksherrschaft zu entrinnen und eine funktionierende Demokratie an ihre Stelle zu setzen. Es geht darin viel um den Begriff der Freiheit und um die Rechte und Pflichten, die sich aus den in Anspruch genommenen Freiheiten zwangsläufig ergeben, wenn die Gesellschaft nicht an sich selbst zerbrechen soll. Es geht ebenso um die Psychologie der Macht in der Demokratie, die anderen Prinzipien folgt und weniger Kontrollen unterliegt als die Macht in der Wirtschaft. Es geht um die buchstäblich von A bis Z aufzählbaren Fehlentwicklungen, unter denen Deutschland leidet – und es geht um die Verantwortung der Bürger für ihre Demokratie.

Wenn die Aussage stimmt, jedes Volk habe die Regierung, die es verdient, dann bleibt bei der Betrachtung der aktuellen Regierungsriege eigentlich nur die Frage zu beantworten:

„Womit? Womit haben wir das verdient?“

Wir haben es uns verdient, weil wir blind geworden sind für jene Gefahren, die in der Demokratie selbst angelegt sind, die man akzeptieren, aber auch immer wieder einhegen und beherrschen muss. Diese Gefahren sind wie das Feuer im Kamin. Es muss brennen, wenn die Stube warm werden soll, aber es darf die Feuerstätte im Kamin nicht verlassen, weil sonst das ganze Haus abbrennt.

Nachstehend ein Kapitel aus dem Buch „Demokratie – Fiktion der Volksherrschaft“, in dem diese Gefahren aufgezeigt und als Ursachen der Fehlentwicklung identifiziert werden.

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Demokratie im Endstadium
Ursachen einer Fehlentwicklung

Die Demokratie, als das Prinzip des Vorrangs der Quantität vor der Qualität, zielt nicht auf das bestmögliche Ergebnis ab, sondern auf die „augenblickliche“ Zufriedenstellung einer Mehrheit, und sei diese noch so klein. Demokratie ist daher in fast allen Lebenslagen ein vollkommen untaugliches Prinzip, wenn es gilt, zu vernünftigen Entscheidungen zu gelangen und sie planmäßig umzusetzen.

Dirigenten, Fußballtrainer, Chirurgen, Kompanieführer, ja selbst der Filialleiter im Supermarkt, werden sich hüten, ihre Entscheidungen von den Personen, denen sie vorstehen, demokratisch legitimieren zu lassen. Wir sollten auch dankbar sein, dass dem so ist.

Die nur als schwärmerisch zu bezeichnende Begeisterung für „Demokratie“ rührt von der idealistischen Vorstellung her, es würden sich in demokratischen Gremien zum Zwecke der Willensbildung Menschen mit durchaus unterschiedlichen Erfahrungen und Vorstellungen auf gleicher Augenhöhe begegnen, ihre Vorstellungen und Argumente austauschen, um gemeinsam die optimale Lösung zu suchen, zu finden und zu verwirklichen.

Die Voraussetzung für die „ideale Demokratie“ ist jedoch nicht die „Gleich-Berechtigung“ aller konträren Auffassungen und Überzeugungen, die in einer Volksmenge um den Vorrang kämpfen, sondern eine weitgehende Übereinstimmung im Grundsätzlichen, eine weitgehend vergleichbare intellektuelle Leistungsfähigkeit, der Verzicht auf Tricks und Täuschungen und das einsichtige Zurücktreten der Einzelegoismen hinter den Interessen der Gemeinschaft.

Um eine solche Homogenität der Entscheidungsfinder erreichen zu können, ist es unumgänglich, die Demokratie in mindestens zwei Abteilungen zu unterscheiden, nämlich die Abteilung derer, die geeignet erscheinen, sich in einem Parlament auf die geschilderte Weise vernünftig zu verständigen, und die Abteilung jener, die nicht selbst in den Entscheidungsfindungsprozess einbezogen werden, sondern lediglich ihre Vertreter in die erste Abteilung entsenden.

Dieser Zwang zur „parlamentarischen Demokratie“, so unausweichlich er erscheint, wenn gute Ergebnisse erzielt werden sollen, verhindert jedoch in der Realität gerade das, was er ermöglichen soll!

In den Parlamenten sitzen zwar die gewählten Volksvertreter, denen durchaus eine gewisse Übereinstimmung im Grundsätzlichen attestiert werden kann, die auch vom Grad der intellektuellen Leistungsfähigkeit her durchaus in der Lage wären, sich untereinander zu verständigen, doch sitzen sie dort eben nicht mehr als kooperierende Sucher und Gestalter der optimalen Lösung, sondern spalten sich auf in zwei oder mehr gegnerische Gruppen, von denen jede überzeugt ist, die optimale Lösung für jedes anstehende Problem bereits zu kennen. Stets setzt sich dabei alleine jene Gruppe durch, die aufgrund ihrer Mehrheit an Sitzen und darauf Sitzenden, die Argumente der Opposition nicht gelten lässt, ja oft nicht einmal anhört. Dies führt schon bei der Konstitution eines Parlamentes regelmäßig dazu, dass die quantitative Mehrheit einer Partei oder Parteienkoalition – aber nicht die qualitative Mehrheit der im Parlament vertretenen Abgeordneten – die Regierung bestimmt, die dann (meist, aber nicht immer, im Rahmen der Gesetze) so handelt, wie sie es für richtig hält.

Dies entspricht prinzipiell den Notwendigkeiten. Menschen brauchen eine oberste Instanz, einen letzten Entscheider, um zu einer Ordnung zu finden und aus dieser Ordnung heraus sinnvoll arbeitsteilig wirken zu können. Die Feuerwehr braucht einen Kommandanten, die Fußballmannschaft einen Trainer, der Handwerksbetrieb braucht einen Chef, die Gemeinde braucht einen Bürgermeister und der Staat einen Regierungschef.

Je klarer die Vorstellung des jeweiligen „Chefs“ sind, je weniger er sich in Kompromisse verstricken lässt, je unerschrockener er an die Umsetzung seiner Pläne geht, je diktatorischer er also wirken kann, desto schneller wird sich der Erfolg einstellen, vorausgesetzt, die Sache war klug und bis zum Ende durchdacht und mit den verfügbaren Ressourcen realisierbar. Bleibt der Erfolg aus, hat der Chef versagt, entweder in der Zielsetzung oder in der Umsetzung. Weil Chefs das in der Regel selbst nicht einsehen oder zumindest nicht öffentlich zugeben können, müssen andere Instanzen dafür sorgen, dass der untaugliche Chef ersetzt wird. Der Fußballtrainer wird vom Vereinsvorstand entlassen, der Handwerksbetrieb gerät in die Obhut des Insolvenzverwalters – und auf staatlicher Ebene darf die Bevölkerung im Abstand von einigen Jahren ihre Vertreter und damit „den Chef“ neu bestimmen.

Wahlen führen aber wiederum nicht zu einem Prozess konstruktiver Diskussionen im Parlament, sondern, im Gegenteil, bereits im so genannten Wahlkampf zu einer extremen Polarisierung, die auch nach gelungener Wahl und erfolgter Sitzverteilung nicht aufgegeben wird. Das ist man „dem Wähler“ schuldig, der schließlich den „Regierungsauftrag“ erteilt hat.

1. Demokratie: Gefahr für den Gemeinsinn

Aus dieser Erkenntnis lässt sich die erste und größte Gefahr der Demokratie schon rein logisch ableiten: Die parlamentarische Demokratie als einzig handhabbare Form der Demokratie zerstört den Gemeinsinn.

Wo es möglich ist, dass 50,1 % gegen den Willen und die Interessen von 49,9 % zum Wohle der eigenen Klientel regieren, erlischt der Wille zur Kooperation

wegen offenkundiger Aussichtslosigkeit auf Seiten der Opposition, wegen nicht erkennbarer Notwendigkeit auf Seiten der Mehrheit

und wird durch den Willen ersetzt, den politischen Gegner zu besiegen, ihn klein zu halten, nach Möglichkeit vernichtend zu schlagen, oder ihn überhaupt erst nicht aufkommen zu lassen.

Die Klage, es ginge ein Riss durch die Gesellschaft, hat ihren Ursprung weniger in den gegensätzlichen Wünschen und Vorstellungen der Bevölkerung als vielmehr in dem nicht vorhandenen Willen der für vier Jahre mit quasi diktatorischen Vollmachten ausgestatteten Mehrheitsregierung, den notwendigen Ausgleich herzustellen, sowie in der fehlenden Bereitschaft der Opposition, sich ihrerseits auf die Regierungsstandpunkte einzulassen.

Die fatalen Folgen dieser von der Demokratie ausgehenden Gefahr treten derzeit in Deutschland ganz eklatant in Erscheinung. Mehr und mehr Wähler sehen ihre Interessen von den einstigen Volksparteien nicht mehr gewahrt und wenden sich kleineren Gruppierungen zu. Die Folge ist die Unmöglichkeit, eine Regierung zu bilden, in welcher unterschiedliche Parteiprogramme mit nur geringen Reibungsverlusten in ein gemeinsames Regierungsprogramm übertragen werden können.

Es darf in diesem Zusammenhang nicht vergessen werden, dass die am Ende gescheiterten Verhandlungen zur Bildung einer Jamaika-Koalition nach den Bundestagswahlen im September 2017 nur aufgenommen wurden, weil die Fortsetzung der großen Koalition für noch unmöglicher gehalten wurde!

Sollte diese GroKo nach Drucklegung dieses Buches doch noch einmal zustande kommen, wird es Angela Merkel, sollte sie erneut zum Bundeskanzler ernannt werden, vollkommen unmöglich sein, von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen, solange sie das Auseinanderfliegen der Regierung vermeiden will.

Regierungschef ist dann der Koalitionsvertrag – ein papierener, lebloser Hierarch an der Spitze der Republik.

Diese für alle Seiten absolut unbefriedigende Situation zwingt dazu, im Hinblick auf die nächsten Wahlen alles zu tun, was irgend möglich ist, um wieder ausreichende Mehrheiten zu gewinnen und damit „Politik aus einem Guss“ machen zu können.

2. Demokratie: Betrug als Mittel der Wahl

Die zweite große Gefahr in der und für die Demokratie besteht in der vielmals bestätigten Annahme: Die einzig handhabbare Form der Demokratie zwingt zum geplanten Betrug am Wähler.

Die Abteilung jener, die nicht in den Entscheidungsfindungsprozess einbezogen werden, sondern lediglich ihre Vertreter in die Parlamente entsenden, ist von Bildung, persönlichen Erfahrungen und Interessen her weitaus heterogener als die „Auswahl“ jener, die als Volksvertreter antreten. Ein großer Teil der Wahlberechtigten hat nie auch nur das geringste Interesse für Politik entwickelt, sei es, weil schlicht die Zeit dafür fehlt, sei es, weil die geistigen Kapazitäten zu knapp bemessen sind, sei es, weil den Stimmen jener Glauben geschenkt wird, die behaupten, zu wählen habe keinen Sinn, es ändere sich sowieso nichts.

Teile der Wahlberechtigten ergehen sich in sozialutopischen Fantasien, Teile streben ökologische Ideale an, Teile sehen sich als die Fürsprecher der Nation und nationaler Interessen, Teile wollen die Wirtschaft stärken, andere den gläsernen Bürger verhindern, aber nur wenige, vermutlich weniger als ein Zehntel, befassen sich intensiver mit Worten und Taten der zur Wahl stehenden Parteien und Kandidaten, um die bestmöglichen Vertreter der eigenen Interessen zu finden, und nur ganz wenige versuchen ernsthaft herauszufinden, mit welcher Regierung das Optimum für das Land und die gesamte Gesellschaft zu erzielen wäre.

Für jeden, der auf Stimmenfang geht, erweist es sich also als von vornherein wenig erfolgversprechend, sich an die ernsthaft Interessierten zu wenden.

Je nach politischer Ausrichtung hat man deren Stimmen sowieso schon sicher – oder man kann sicher nicht damit rechnen.

Der Weg zur Mehrheit führt für alle Parteien mitten hinein in die Masse der politisch Desinteressierten.

Denen braucht man nichts über die EU zu erzählen, weil sie das sowieso nicht verstehen. Man braucht ihnen auch nichts über die Auslandseinsätze der Bundeswehr zu erzählen, weil sie das gar nicht wissen wollen. Man braucht ihnen auch nichts über den Bundestrojaner zu erzählen, nichts über No-Go-Areas in deutschen Städten, schon gar nichts über die heraufziehenden dunklen Wolken der fortschreitenden Digitalisierung und der damit einhergehenden Arbeitsplatzverluste und den darauffolgenden Problemen mit der Finanzierung der Sozialsysteme. Man muss weder über den Euro, noch über die EZB und die von ihr ausgelöste Geldschwemme, nicht über die Staatsfinanzierung über die Notenpresse sprechen – es genügt, die wenigen positiv besetzbaren Themenfelder schlagwortartig in Besitz zu nehmen.

Der Betrug am Wähler besteht ganz überwiegend im Totschweigen der drängendsten Themen und der dafür vorgesehenen politischen Aktivitäten. Es ist ja nicht so, dass in den totgeschwiegenen Problembereichen keinerlei Absichten bestünden. Doch damit in den Wahlkampf zu gehen, wird als nicht zielführend angesehen, weil man sich keine Stimmen davon erhofft, im Gegenteil, eher den Verlust von Stimmanteilen an kleine, thematisch eng aufgestellte Parteien befürchtet. So hat es immer wieder sogar Absprachen zwischen den beiden großen Parteien gegeben, bestimmte Themen[3] aus dem Wahlkampf herauszuhalten, wohl wissend, dass man sich damit nur gegenseitig massiv beschädigen würde.

Im Bundestagswahlkampf 2017 war man sich z. B. einig darüber, das Rententhema im Wahlkampf nicht aufzugreifen.

Der plakatierte Betrug hingegen, mit dem das Totschweigen kaschiert wird, stellt zwar nur die sichtbare Spitze des Eisbergs dar, holt aber die Stimmen. Man verspricht das Blaue vom Himmel herunter. Arbeitsplätze und sichere Renten, bezahlbare Wohnungen, Bildung, ja sogar Digitalisierung, vor allem aber Gerechtigkeit und Wohlstand, Freiheit und Sicherheit, und alles das für den kleinen Mann und die kleine Frau, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben. Man verspricht, Milliarden auszugeben und vergisst zu sagen, dass man sich diese Milliarden ausschließlich vom kleinen Mann und der kleinen Frau holen wird, weil Vermögen zu besteuern schlicht unmöglich ist, weil Unternehmenssteuern eher gesenkt werden müssen, um im Wettbewerb mit dem Steuerdumping im Ausland bestehen zu können – und überhaupt, weil sich Leistung schließlich lohnen und alles, was verteilt werden soll, erst einmal erwirtschaftet werden muss.

Das „Schöne“ daran ist es, dass letztlich alle – mit leicht veränderten Akzenten – im Grunde das Gleiche versprechen. Um sie auseinanderhalten zu können, müsste man die Programme lesen und noch dazu richtig interpretieren können. Doch die große Zielgruppe des Stimmviehs, die so angesprochen wird, bringt das dafür erforderliche Interesse nicht auf. Die desinteressierte Mitte sucht ihre Orientierungshilfe anderswo.

Es kommt daher weniger auf die sowieso kaum unterscheidbaren Werbebotschaften an, sondern viel mehr auf die Botschafter! Auf Gesichter, frisch geschminkt und retuschiert auf den Plakaten, frisch geschminkt und abgepudert beim Fernsehauftritt. Auf kräftige, selbstgewisse Stimmen, auf eine perfekt eingeübte Mimik und Gestik – darauf, bei der kleinen Frau und beim kleinen Mann einen sympathischen, zuverlässigen, authentisch-glaubhaften Eindruck zu hinterlassen.

Dafür gibt es „Coaches“, die den Kandidaten nicht nur beibringen, wie sie aussehen müssen, wie sie sich bewegen sollen (selbst am Krückstock noch jung dynamisch die Treppen zum Podium hinaufstürmen), sondern auch, was sie sagen müssen und mit welchen Worten, und was sie keinesfalls auch nur mit einem einzigen Wort erwähnen sollen.

Wahlkampf ist eine einzige Casting Show, nur dass das Publikum nicht von einer professionellen Jury unterstützt wird, sondern auf sich alleine gestellt, ohne auch nur die geringste Ahnung von der im Hintergrund wirkenden Truppe der Rosstäuscher zu haben, vor der Aufgabe steht, den sympathischsten unter den angetretenen Metzgern für sich auszuwählen.

Selbstverständlich vollzieht sich auch hier ein parteiübergreifender Lernprozess, der dazu führt, dass auch das politische Personal – bei allen verbleibenden Unterschieden in der Physiognomie – mit der Zeit immer ähnlicher erscheint. Dies bringt die dritte große Gefahr der Demokratie zum Vorschein:

3. Die einzig handhabbare Form der Demokratie ebnet alle Unterschiede ein.

Die Orientierung an erfolgreichen Vorbildern, das öffentliche Nachahmen erfolgreichen Auftretens, sowie das Nachahmen oder Nachäffen erfolgversprechender Konzepte, führt nicht nur zur orientierungslosen Verwirrung des Zielpublikums, es verändert zwangsläufig auch Wesen und Einstellungen der agierenden Personen.

So wie jeder Mensch alleine durch die Veränderung seiner Körperhaltung psychische Veränderungen bei sich hervorruft, also alleine durch ein kraftvolles Aufrichten des Körpers in eine optimistische Stimmung fällt und damit den mit gesenktem Haupt und hängenden Schultern erlebten Trübsinn abschütteln kann, bleibt das optimale Wählerfangverhalten auch nicht ohne prägende Rückwirkung auf die Wahlkämpfer und ihre Parteien.

Das Ergebnis ist der politische Einheitsbrei, der mit weichgespülter Sprache serviert wird und immer mehr Wähler mit Übelkeitserscheinungen von der Urne fernhält. Es gibt keine klaren Worte mehr, noch nicht einmal, wenn sich zwei Kanzlerkandidaten in einem so genannten „Duell“ gegenüberstehen. Es geht weniger darum, zu obsiegen, sondern mehr darum, bloß keinen Sympathiepunkt zu verspielen.

Das Schmähwort von den „Politdarstellern“ gewinnt hieraus seine Berechtigung, da – zumindest dem Wähler gegenüber – Politik nur noch perfekt gespielt auf der Schaubühne stattfindet. Was Einzelne darüber hinaus tatsächlich noch an politischer Arbeit leisten, geht in dieser Inszenierung – gewollt und ungewollt – vollkommen unter.

4. Demokratie: Das zwangsläufige Ende

Die vierte und verheerendste Gefahr, die von der Demokratie ausgeht, liegt spätestens jetzt offen auf dem Tisch:

Die einzig handhabbare Form der Demokratie führt zum Untergang der Demokratie.

Die aus der Notwendigkeit, Mehrheiten zu gewinnen, entstandene Hinwendung der Parteien zu den politisch Desinteressierten und das Bestreben, die eigenen Absichten hinter immer ähnlicher werdenden, im Wortsinne „nichts-sagenden“ Gesichtern zu verstecken, lässt auch das Interesse der Engagierteren am politischen Establishment erlahmen.

Sie treten entweder ebenfalls in die Reihen der schweigenden Mehrheit ein, oder suchen sich neue politische Ankerplätze da, wo Menschen nicht gespielt, sondern tatsächlich authentisch auftreten, wo die von den überkommenen Parteien vorsichtshalber unter dem Teppich gehaltenen Themen angesprochen werden und ein Hauch von Aufbruch weht und eine Alternative zur Alternativlosigkeit lockt. Doch auch dort wird man, wenn man wirklich gestalten will, den Fokus der Werbung letztlich dahin richten müssen, wo das Stimmvieh in großer Zahl anzutreffen ist, weil es eben beim Auszählen alleine auf Quantität und nicht auf Qualität ankommt.

Für einen Erfolg kommt es dabei ausschließlich auf den Grad der Unzufriedenheit und damit die Wechselbereitschaft der desinteressierten Mitte an. Bleibt die Unzufriedenheit im erträglichen Rahmen, tut sich gar nichts. Steigt die Unzufriedenheit in den Bereich der Revolutionsbereitschaft an, kann – fast wie aus dem Nichts – eine neue Mehrheit ans Ruder kommen, die ihre Ziele und Absichten ebenso rigoros gegen die Argumente der Opposition durchsetzen wird, wie es die Vorgängerregierungen mit dem Recht der Mehrheit ebenfalls getan haben. Damit hat die Demokratie dann selbst – aufgrund ihrer Unfähigkeit, die Gesellschaft zu einen – die Tür zur Diktatur aufgestoßen und sich ad absurdum geführt.

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Diese Überlegungen habe ich vor sechs Jahren erstmals veröffentlicht.

2021 ist dann die prognostizierte neue Mehrheit ans Ruder gekommen. Eine Mehrheit, deren bestimmender grüner Kern ihre Ziele und Absichten so rigoros gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchsetzt, wie wir das seit Bestehen der Bundesrepublik noch nicht erlebt haben. Begleitet von einem Sturmlauf gegen abweichende Meinungen und berechtigte Kritik, der inzwischen ganz offiziell auch gegen nicht strafrechtlich relevante Äußerungen gerichtet ist und mit offiziellen „Meldestellen“ das Denunziantentum zum Heldentum erhebt.

Wo eine Regierung sich berufen sieht, das Spektrum der Meinungsfreiheit einzuengen und abweichende Meinungen zu sanktionieren, bzw. zu dulden, dass Kritiker von der so genannten „Zivilgesellschaft“ mit grenzwertigen bis illegalen Mitteln verfolgt werden, ist die Demokratie am Ende. Ein Staat, ohne die vollständige Freiheit der Information und der Meinungsäußerung, kann nicht mehr als Demokratie bezeichnet werden. Er ist wie ein Planet ohne Stern – verloren und ziellos im lebensfeindlichen interstellaren Raum herumirrend, ein Spielball der Gravitation fremder Mächte.

Bei den anstehenden Landtagswahlen im Herbst könnte in Sachsen, Thüringen und Brandenburg wieder eine neue Mehrheit ans Ruder kommen. Die Angst der etablierten Parteien in den Ländern und im Bund, diese neue Mehrheit könnte es ihnen nachtun und ihre Ziele und Absichten ebenso rigoros durchsetzen, wie es sie es getan haben, die Demokratie ebenso mit Füßen treten, wie sie es getan haben, ist nicht mehr zu übersehen. Da drängen sie sich hinter ihrer Brandmauer eng aneinander und meinen, die Demokratie vor dem Volk und das Volk vor der Demokratie retten zu müssen.

Dazu will ich noch einmal aus meinem Buch zitieren. Die letzten Sätze, geschrieben 2018:

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Demokratie muss nicht eine Fiktion der Volksherrschaft bleiben. Sie lässt sich in einer dem Ideal sehr nahe kommenden Weise realisieren.

Um allerdings dahin zu gelangen, wird es immer dringender, jene von der offiziellen Politik und von den Medien vollkommen unterdrückten Themen, die sich bezeichnender Weise in der Frage der Nationalstaatlichkeit treffen und überschneiden, jetzt auf den Tisch zu bringen. Das sind vor allem:

Das weitere Schrumpfen deutscher Souveränität und damit der Möglichkeit demokratischer Einflussnahme im fortschreitenden Prozess der EU-Entwicklung,
die Zuwanderungsproblematik im Allgemeinen und
die mit dem Anwachsen der islamischen Gemeinden verbundenen, gesellschaftlichen und juristischen Probleme im Speziellen,

Dass nur die AfD bereit ist, diese Auseinandersetzung anzustoßen, darf kein Hinderungsgrund sein, sich mit der Thematik auseinander und mit der AfD an den Besprechungstisch zu setzen. Die anderen Parteien werden der Reihe nach folgen, wenn sie feststellen, dass sie sonst vollends den Boden unter den Füßen verlieren.

Wenn die Demokratie in Deutschland wiederbelebt werden soll und dafür die AfD als Defibrillator eingesetzt werden muss, dann sollten wir diese Chance nicht aus Angst vor dem Elektroschock verstreichen lassen.

Wichtig ist, dass das Herz

danach wieder von alleine schlägt.

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