Brandmauer Archive - egon-w-kreutzer.de

§188 StGB – Politiker in Watte packen

2. April 2025 Egon W. Kreutzer

Aus keinem erkennbaren Anlass nimmt die Debatte um den Schutz für schutzbedürftige Politiker wieder zu. Während Kritiker die Abschaffung des Paragraphen fordern, melden sich andere Stimmen zu Wort, die eine Verschärfung für dringend erforderlich halten und insbesondere jenen Passus gestrichen sehen wollen, der die Strafbarkeit nur dann vorsieht, wenn die Tat geeignet ist, „das öffentliche Wirken des Geschädigten erheblich zu erschweren.“ Entschuldigung. Das alles ist absurdes Theater, das mit verlogenen Projektionen arbeitet und diese Trugbilder ||| … weiterlesen

Deutscher Bundestag – schwer zu ertragende Debatte

29. Januar 2025 Egon W. Kreutzer

Deutschland, als Staat in einer multiplen Krise, mit einer Regierung ohne parlamentarische Mehrheit, mit einer im Niedergang befindlichen Industrie, mit sinkendem Bildungsstandard, sinkendem BIP, latenter Inflation, insbesondere im Bereich des täglichen Bedarfs, ohne Haushalt für 2025 und einem erheblichen Problem mit Migrantengewalt, leistet sich eine mehrstündige Bundestagsdebatte, in denen sich die Vertreter der unterschiedlichen Parteien gegenseitig schwere Beschuldigungen an den Kopf werfen, ohne auch nur im Geringsten auf die Argumente der Gegenseite einzugehen. Einigkeit bestand ||| … weiterlesen

Demokratie vs. AfD

29. August 2024 Egon W. Kreutzer

PaD 31 /2024 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad 31 2024 Demokratie vs. AfD Weil sich die in Deutschland grundgesetzlich vorgeschriebene Regierungsform verändert, und zwar von einer Demokratie aller Deutschen zu einer Demokratie eines exclusiven Parteienclubs, dessen Mitglieder sich ihre Demokratie, die sie „Unsere Demokratie“ nennen, nicht von den aus diesem Club Ausgeschlossenen kaputtmachen lassen wollen, muss neu über das Grundsätzliche gesprochen werden. Das Grundsätzlichste, das den Hintergrund der Konstitution Deutschlands bildet, ist das ||| … weiterlesen

Demokratie im Endstadium

5. März 2024 Egon W. Kreutzer

Wenn eine Regierung nach zwei Jahren im Amt so weit abgewirtschaftet hat, dass sie – nach den Erkenntnissen der Demoskopie – unter den Wählern keine Mehrheit mehr hat, und dann meint, ein „Demokratieförderungsgesetz“ verabschieden zu müssen, um die politische Konkurrenz unter Druck zu setzen und deren Wähler abzuschrecken, dann ist mit Fug und Recht zu konstatieren: Dies ist eine Demokratie im Endzustand. Ich erachte es für höchste Zeit, die Demokratie im Allgemeinen und die real ||| … weiterlesen