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Von Rechten und Pflichten

Kleines Einmaleins der Staatsbürgerkunde: Wer Pflichten hat, muss auch Rechte haben.   Doppeldenkistischer Verwirrtext Kennen Sie das? Man hat ein Wort im Kopf und während man es sich wieder und wieder laut oder leise vorsagt, beginnt es auf seltsame Weise seinen Inhalt zu verlieren, in sinnlose Laute zu zerfallen. Was ebenfalls vorkommen kann, ist die Erkenntnis, dass in diesem Wort eine vollkommen andere Bedeutung auftaucht. Versuchen wir es einfach einmal mit Pflicht: Pflicht      ||| … weiterlesen

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Apartheid im Bundestag?

Wer wäre ich, wollte ich in Frage stellen, dass es sich bei den Vereinigten Staaten seit jeher um einen demokratischen Rechtsstaat handelte, und dass daran auch die bis in die 60er Jahre des Zwanzigsten Jahrhunderts geltenden Rassengesetze (Jim Crow Laws) nichts ändern können, auch rückwirkend nicht, weil es sich schließlich um geltendes Recht handelte. Ähnliches kann für Südafrika angenommen werden, auch wenn die dort herrschende Apartheid von der Völkergemeinschaft gerügt wurde, was letztlich soweit gegangen ||| … weiterlesen

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Die erotische Anziehungskraft des AfD-Gutachtens

Das war schon ein Ding. Verwerflich und geheimnisvoll zugleich. Sex sells? Never. Das ist es nicht. Es ist der Wunsch, das Verhüllte aufzudecken, um sich dann am Enthüllten zu delektieren. Ein Wunsch, der vom Cover des Playboys ebenso und in gleicher Weise ausgelöst wird, wie vom Deckblatt des gesicherten Gutachtens des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Es kommt auch immer zum gleichen Ergebnis. Das Aufgedeckte ähnelt dem bereits Bekannten so sehr, dass das Interesse schnell wieder in ||| … weiterlesen

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1.100 Seiten geheim – warum wohl?

Es gibt Dinge, die wirklich geheimgehalten werden sollten. Da handelt es sich in aller Regel um Informationen, die für einen (potentiellen) (Kriegs-) Gegner beim tatsächlichen Schlagabtausch von großem Nutzen wären. Das Wissen um die verwundbare Stelle Siegfrieds hätte Kriemhild niemals irgendwem offenbaren dürfen. Geheimhaltung ist immer Selbstschutz. Selbstschutz von Einzelpersonen, Personengruppen und privaten und staatlichen Organisationen, gleichgültig ob die Geheimhaltung defensiven Charakter hat oder ob eine geplante Aggression bis zum letzten Moment verborgen werden soll. ||| … weiterlesen

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Gesichert. Rechts. Extremistisch.

Endlich hat das Bangen ein Ende. Gerade noch rechtzeitig in der letzten Amtswoche der Innenministerin hat das beim Innenministerium angesiedelte Bundesamt für Verfassungsschutz darauf erkannt, dass von der AfD eine Gefahr für die Verfassung ausgeht. 1.100 Seiten soll das Gutachten stark sein.  Das sind mindestens 50.000 Zeilen, mindestens 250 Millionen Buchstaben, Zahlen und Satzzeichen. Mindestens drei für jeden Bürger. Wer das lesen muss, ist nicht zu beneiden. Hätte ich etwas zu sagen, in der AfD, ||| … weiterlesen

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Felix Banaszak

Ein bisschen erinnert mich Felix Banaszak an Peter Ustinov in der Rolle des Nero. Als Grünen-Vorsitzender nach Lang und Nouripour gehört es zu seinen Aufgaben, die Ampel-Vergangenheit vergessen zu machen. Das ist ein Job, der nicht an Neros warme Sanierung Roms heranreicht, aber in Anklängen doch Ähnlichkeiten aufweist. Banaszaks geistige Heimat stellt sich dabei als weit größer heraus als nur das grüne Wahlprogramm. Banaszaks geistige Heimat ist das „Wir “ der demokratischen Mitte, und er ||| … weiterlesen

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Das zermürbende Warten auf das AfD-Verbot

Wie lange soll das denn noch so weitergehen? AfD in den Umfragen gleichauf mit der Summe aus CDU und CSU, 24 : 24. Noch eine Woche Koalitionsverhandlungen (Stephan Paetow: Kapitulationsverhandlungen) der Union mit der SPD und es steht 28 : 20 für die AfD. Dumm nur, dass in dieser ganzen Woche der Bundestag nicht zusammenkommen darf. Union und SPD haben dafür gesorgt , dass die Sitzungswoche ausfällt, damit das Parlament nicht zufällig eine Zufallsentscheidung treffen ||| … weiterlesen

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Manipulierteste Bundestagswahl seit Beginn der Aufzeichnungen

Ganz egal, was uns morgen ab 18 Uhr an Prognosen und Hochrechnungen bis zum vorläufigen amtlichen Endergebnis vorgelegt werden wird, es wird sich darin nicht der wahre Wille der Bevölkerung zeigen. Noch nicht einmal die Angaben zur Wahlbeteiligungen werden stimmen, weil die viel höher ausgefallen wäre, wenn es den Auslandsdeutschen – angeblich aus Gründen terminlicher Unmöglichkeiten – nicht verwehrt gewesen wäre, ihre Stimme per Brief abzugeben. Das aber ist nur die Spitze des Eisbergs der ||| … weiterlesen

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Es ist alles gesagt

Wenn, wie gestern Abend in der ARD, „zufällig ausgewählte“ Gäste in der Wahlarena auch noch zehn Jahre nach Angela Merkels Beschluss den Migrantenströmen tatenlos  zuzusehen, versuchen, Alice Weidel mit ihren Geschichten von den dringend benötigten Pflegekräften in die Rassistenecke zu stellen, unwillig, auch nur die einfache Unterscheidung zwischen Asylrecht und Zuwanderung zu treffen, und die Unterscheidung zwischen erwünschter und unerwünschter, also zwischen legaler und illegaler Zuwanderung erst recht nicht, dann will sich bei mir tiefe ||| … weiterlesen

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Abstimmung verloren

Ist Friedrich Merz damit bereits gescheitert? Ich neige dazu, diese Frage mit ja zu beantworten. Der Versuch, der linksgrünwoken Phalanx im Bundestag eine bürgerliche Mehrheit entgegenzustellen, ist schiefgegangen. Ohne schon die Namenslisten der Abstimmenden angesehen zu haben, kann davon ausgegangen werden, dass es Abgeordnete aus Union und FDP waren, die von der Fahne gegangen sind. Über deren Motive zu spekulieren macht wenig Sinn. Wichtig ist, dass Merz heute, ganz genau wie Scholz, ohne eigene Mehrheit ||| … weiterlesen