Bayern

Liebe bayerische Mieter,

Sie glauben immer noch, das Gebäudeenergiegesetz trifft Sie nicht, weil Sie ja gar keine Heizung haben? Sie glauben tatsächlich, dass das Gebäudeenergiegesetz Sie nicht treffen wird, weil noch ein Gesetz kommen soll, dass Erhöhungen der Kalt- und der Warmmiete verhindern wird? Liebe bayerische Mieter! Glauben Sie wirklich, dass Sie die preiswerte, einst gas- oder ölbeheizte Wohnung behalten können, wenn Ihr Vermieter nach dem Einbau der sauteuren Wärmepumpe pleite geht? Ein Bundestagsabgeordneter der FDP hat ausgerechnet, ||| … weiterlesen

Deutschland - allgemein

Keine mildernden Umstände

Der Präsident aller Deutschen, und außerhalb des vom Grundgesetz gesetzten Rahmens wohl zusätzlich auch der Präsident aller, die sonst hier leben, es sei denn, diese hätten sich explizit für Erdogan und nur für Erdogan und nichts als Erdogan entschieden, soll etwas gesagt haben, was alle Wähler erschrecken soll, sie sollten nämlich weder aus Versehen, auch wenn das gerade noch hinzunehmen wäre, noch keinesfallss bewusst und absichtlich die CSU wählen. Nein. Nein. Das hat er nicht ||| … weiterlesen

Deutschland - allgemein

Vom Unterschied zwischen Amtseid und gesichertem Rechtsextremismus

PaD 30 /2023 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad 30 2023 Amtseid und Rechtsextremismus Inzwischen kann jeder, der ein gewisses Maß an politischem Interesse mitbringt, wissen, welches verbalen Kennzeichens einer verbotenen Organisation sich Björn Höcke in geradezu inbrünstiger Weise schon im Jahre 2021 zum Abschluss einer Wahlkampfrede zu Gunsten jener Partei bedient hat, die vom Verfassungsschutz als „Verdachtsfall“ und in Teilen als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wird. Es war irgendetwas mit „Deutschland“, und es war ||| … weiterlesen

Deutschland - allgemein

Es gibt kein richtiges Denken im falschen.

PaD 29 /2023 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad 29 2023 Es gibt kein richtiges Denken im falschen Es gibt einen recht guten Artikel bei Wikipedia, in dem Aussagen über das Denken gemacht werden. Darin finden sich die wissenschaftlichen Ansätze, das Denken zu beschreiben und zu definieren. Es spricht nichts dagegen, wenn Sie sich diesen Artikel zu Gemüte führen, bevor Sie hier weiterlesen oder nachdem Sie diesen Artikel gelesen haben. Schließlich führe ich hier ||| … weiterlesen

Deutschland - allgemein

AfD – Kraft ohne Macht

Ist der Damm gebrochen? Als die AfD unter Bernd Lucke die politische Bühne betrat, habe ich das begrüßt.  „Endlich eine Kraft, die sich der Vereinnahmung durch EU und Euro entgegenstellt“, dachte ich und habe in meinen Veröffentlichungen empfohlen, AfD zu wählen, weil damit Druck auf die „Altparteien“ entstünde, Kurskorrekturen vorzunehmen. Als die AfD darüberhinaus zum Sammelbecken heimatloser Rechter wurde, hielt ich das für eine höchst problematische Entwicklung, habe allerdings weiterhin geschrieben, dass die AfD in ||| … weiterlesen

Deutschland - allgemein

Die eng gezogenen Grenzen des straffrei Sagbaren

Es ist wieder einmal ein Satz bekannt geworden, den man nicht sagen darf. Es ist ein Satz, von dem vermutlich mehr als  99 Prozent der Deutschen nicht wissen, dass er zu den Kennzeichen verbotener Organisationen gehört und dass, wer ihn ausspricht, deshalb der Volksverhetzung beschuldigt werden kann. Natürlich ist „Volksverhetzung“ ein problematischer Begriff, so dass in der Fortschreibung des §86a Abs. 2, des Strafgesetzbuches und der daraus abgeleiteten Rechtssprechung immer wieder Begriffsklärungen stattgefunden haben, die ||| … weiterlesen

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Deutschland - allgemein

Scheindemokratie: 28 % West, 45 % Ost

Allensbach hat gefragt, Befragte haben geantwortet. Nun könnte man erwarten, dass in einer Demokratie eine Debatte darüber beginnt, wo die Befragten Defizite der Demokratie in diesem, unseren Lande sehen. Man könnte erwarten, dass ernsthaft überlegt wird, wie tatsächliche existierende Demokratiedefizite behoben werden könnten, und, wie man Bürger darüber aufklärt, warum sie an manchen Stellen des demokratischen Prozesses „vermeintliche“ Demokratiedefizite zu erkennen glauben, die aber keine sind, beziehungsweise sich nicht anders lösen lassen. Die Reaktion in ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Was ist die AfD?

Die Frage: Sehr geehrter Herr Kreutzer, seit einiger Zeit versuche ich, die AfD politisch einzuordnen, es ist mir bisher nicht gelungen. Begriffe wie „konservativ“ oder „rechts“ sind da nicht ausreichend. Die Stellung der Partei zu Euro, EU, Asyl und Corona sind bekannt, aber ist es eine nationalistische, neo-liberale Partei? Einiges spräche dafür, trotzdem passt es nicht. Ist es eine nationalsozialistische Partei? Das wird ja in der Kurzform „Nazi“ gerne von den Gegnern in die Runde ||| … weiterlesen

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CDU

Vatermörder

Den Vatermörder gibt es nicht mehr. Jedenfalls nicht als Hemdkragen. Da allenfalls noch zum Frack bei besonders festlichen Anlässen.  In der Politik, das wissen nicht nur die Freunde des Feuilletons, wimmelt es nur so von Ziehsöhnen und Enkeln der großen Alten. Vom großen Alten aus der Pfalz hieß es sogar, Angela Merkel sei sein Mädchen, und sie habe ihn beerbt. Aber, lassen wir die alten Klamotten in der Kiste. Es gibt ein neues politisches Phänomen, ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Bundestagswahl 2021

Es gibt Optimisten, die darauf hinweisen, dass es in Deutschland zwei gleichstarke Lager gäbe. Ein „progressives“ aus Grünen, LINKEn und Sozialdemokraten, sowie ein konservatives aus Union, Liberalen und der Alternative für Deutschland. Leider schrammt diese Einschätzung hart an der Realität vorbei. Es gibt in Deutschland nicht zwei, sondern drei Lager, die nach heutigem Stand der Umfragen in etwa diese Stimmenanteile erreichen könnten: Grün+Links+SPD 45 – 50 % Teile der CDU+Teile der CSU + FDP 30 ||| … weiterlesen