Das waren noch Zeiten! Da konnte man noch wettern, wie einem der Schnabel gewachsen war. Da konnte man Probleme noch ansprechen, die von der Obrigkeit verursacht waren, ohne dass ein rollendes Löschkommando, bzw. ein löschendes Rollkommando mit Faktenchecker-Unterstützung anrückte, und ohne gleich zum Nazi, zum Rassisten, zum Leugner (egal was) oder zum Covidioten gestempelt zu werden. 18 1/2 Jahre ist das her. Die damals Geborenen sind heute wahlberechtigt, aber keines von den alten Problemen ist behoben – es sind stattdessen ein paar neue, noch groteskere hinzugekommen. Wir bereiten uns auf Energiemangel-Szenarien und flächendeckende Blackouts vor, weil die Verantwortlichen immer noch überzeugt sind, der Strom käme aus der unerschöpflichen Steckdose. Wir stehen seit zwei Jahren unter Kuratel, schlimmer als der Häftling in den Monaten vor der Entlassung beim Freigang. Grundrechtswahrnehmung gibt es nur temporär und auf Antrag, aber nur vielleicht. Dafür gibt es zur Bratwurst statt Senf die Spritze.
Lesen Sie meinen uralten Temperamentsausbruch mit einem Schmunzeln darüber, über welchen Kinderkram man sich damals noch aufregen konnte. Ich sage Ihnen: Wenn sich nicht bald genug finden, die sich über die derzeitigen Zustände aufregen, wird man die heutige Aufregung in zwanzig Jahren schon wieder für Kinderkram halten.
Herrschaftszeiten!
Aufruf zur Besinnung
von Egon W. Kreutzer, 14. Mai 2003
Herrschaftszeiten!
So wettert der Bayer, wenn er am Ende seiner Geduld mit der Faust auf den Tisch schlägt, dass die Maßkrüge nur so scheppern.
Herrschaftszeiten!
Das heißt: Schluss jetzt! Kommt endlich zur Vernunft! Hört auf mit unsinnigen Streitereien.
Herrschaftszeiten!
Seid ihr denn von allen guten Geistern verlassen, dass ihr gar nicht mehr merkt, dass wir alle gleichermaßen getroffen werden, dass wir uns endlich wehren müssen?
Nicht nur in Bayern, in ganz Deutschland, ja sogar im ganzen vereinigten Europa geht das Streben der Global Player dahin, neue Herrschafts-Zeiten einzuläuten. In Österreich, wo sonst nie gestreikt wird, und in Frankreich hat es erste Generalstreiks gegeben.
Bei uns herrscht dagegen Friedhofsruhe, weil der Michel nicht mehr durchblickt, weil der Michel keine Alternative mehr sieht, weil Grüne und Rote und Schwarze und Gelbblaue miteinander und heillos durcheinander nach den gleichen Veränderungen rufen, die sie allesamt Reformen nennen, überfällige, versäumte, nicht weit genug gehende, dringend notwendige, unvermeidliche Reformen.
Bei uns herrscht Ruhe, weil die Einigkeit in der Analyse, die Einigkeit im Ziel und die Einigkeit in den Argumenten wie dicker zäher Kleister die Augen der Zeitungsleser und die Ohren der Fernseher und Radiohörer verklebt. Und wie um das Maß voll zu machen, tritt nun auch noch ein sich so nennender „BürgerKonvent“ auf die außerparlamentarische Bühne und zeigt mit ganzseitigen Zeitungsanzeigen, welche finanzielle Potenz dahinter stecken muß. Dort mogelt Meinhard Miegel sich jetzt in die Rolle des rettenden Ritters auf dem weißen Pferd hinein, um unter dem Mäntelchen des Aufbegehrens gegen einen angeblich handlungsunfähigen Staat nur noch mehr und noch schnelleren Sozialabbau zu fordern.
Ein Feuerwerk von Plänen wird uns vorgeführt, hier der Kündigungsschutz gelockert, dort die Rente neu berechnet, hier die Tabaksteuer erhöht und dort die Mehrwertsteuererhöhung gefordert, erwogen und wieder dementiert, Hartz ist vergessen, aber die Bundesanstalt wird umgebaut, nicht 1:1, eher schlimmer, aber weil es nicht mehr Hartz heißt, und weil es wohl auch keine Umbenennung geben wird, wird das Thema der Demontage der Arbeitslosenversicherung in der Öffentlichkeit so behandelt, als fände sie überhaupt nicht statt.
Herrschaftszeiten!
Wenn überall im Lande unter den „Großkopferten“, wie der Bayer sagt, so große Einigkeit herrscht, dann hat der kleine Mann verloren, dann darf er sich wieder auf die guten, alten Herrschafts-Zeiten einrichten. So wie in den neuen Ländern, wo man fast wie Don Quichote um die 35-Stunden-Woche im Flächentarifvertrag kämpft, obwohl 70, 80% der Arbeitgeber dort schon längst wieder nach Gutsherrenart, außerhalb tarifvertraglicher Regelungen und weitgehend gewerkschafts- und betriebsratsfrei heuern und feuern, wie es ihnen passt und Löhne zahlen, wie und falls es ihnen passt.
So wie in diesen schönen neuen Ländern soll es bald wieder in ganz Germany aussehen, weil es sich die Neo-Liberalo-Aristo- und Amigokraten so wünschen und weil sie die Lufthoheit in den Medien und über den Stammtischen nun endgültig errungen haben.
Herrschaftszeiten!
Mit welchem Gelaber lassen wir uns ins Bockshorn jagen!
Wir hätten große strukturelle Probleme, heißt es.
Und wenn man wissen will, was das ist, ein strukturelles Problem, dann erfährt man, dass die großen strukturellen Probleme unseres Landes Oma und Opa heißen, die Rentner, die nicht sterben wollen, und dass sie Aaron und Lisa heißen, die wachstumsverheißenden Babys, die nicht geboren werden wollen.
Dass unser Sozialprodukt schon vor vielen Jahren, als es noch nicht zur jetzigen gigantischen Größe gewachsen war, ausreichte um eine damals noch größere Bevölkerung gut zu versorgen, wird dabei nicht erwähnt. Warum denn auch? Wäre ziemlich schwer zu erklären, wo die Überschüsse geblieben sind.
Außerdem sei die Arbeitslosigkeit in sich ein strukturelles Problem, es gäbe andererseits aber auch eine strukturelle Arbeitslosigkeit, also zu viele Langzeitsarbeitslose zu wenig leicht Vermittelbare und zu viele schlecht Qualifizierte und zu wenig gut Qualifizierte und zu wenig Mobile und zu viele Unflexible
Dass es keine Jobs gibt, wird gelegentlich, wenn es gar nicht mehr anders geht, zugestanden.
Das liegt dann aber niemals am gewaltigen Produktivitätszuwachs, der uns mit immer weniger Beschäftigten immer mehr Güter und Leistungen herstellen lässt, der uns auf den Weltmärkten zum erfolgreichsten Exporteur aller Zeiten gemacht hat, mit Lohnstückkosten, die keinen internationalen Vergleich zu scheuen brauchen, nein, das liegt – so erklärt man uns – an den Lohnnebenkosten und an der Steuerlast und an der Überregulierung, unter der die deutschen Unternehmen leiden. Diese Unternehmen, die inzwischen so wenig Steuern zahlen, dass der Bundeshaushalt schon wieder einen Nachtragshaushalt erfordert, die locker zweistellige Kapitalrenditen erwirtschaften und ausschütten, und die trotzdem immer noch gerne ein bisschen mehr hätten vom Kuchen. Sonst – so warnt man uns – gehen die ins Ausland und dann wird es noch schlimmer. Strukturell.
Die Krankenversicherung sei strukturell unfinanzierbar, weil die Menschen immer älter und immer kränker würden und immer bessere und teurere Therapien verlangten. Diesen Luxus könnten die Arbeitgeber strukturell nicht mehr hälftig mittragen, wo es doch anderswo auf dieser Welt möglich sei, sich einfach einen gesunden Arbeitslosen einzustellen, wenn ein Mitarbeiter glaubt, sich krank melden zu müssen.
Dass es in diesem unseren Lande einen riesigen Selbstbedienungsmarkt für die Anbieter medizinischer Versorgung gibt, die Preise und Qualität diktieren und nach Belieben verändern und die es noch immer geschafft haben, sich die dicksten Stücke des Kuchens zu sichern, bevor die erste Pille verordnet, das erste Skalpell gewetzt wird, wird nicht diskutiert. Da zeigt man uns lieber unseren – bis an die Grenze des physischen Leistungsvermögens ausgelaugten – Kollegen Assistenarzt als Beispiel und wir lassen uns davon und von den Hungerlöhnen der Krankenschwestern beeindrucken, so dass wir gar nicht mehr nach jenen Fragen, die den wirklichen Reibach im Gesundheitswesen machen, gar nicht zu reden von denen, die als Pflegedienstleister die für die Ruhigstellung von unbrauchbar gewordenen Human Ressources erforderlichen Einrichtungen geschaffen haben und sich daran dumm und dämlich verdienen.
Wir stünden unvermittelt gewaltigen Veränderungsprozessen auf den Weltmärkten gegenüber, nichts sei mehr wie früher, und wer dies nicht bemerke, der sei ein Narr, und reformunfähig.
Klar ist nichts mehr wie früher. Aber wer hat das zugelassen, wer tut heute nichts dagegen? Wer unterschreibt fröhlich eine Vereinbarung nach der anderen zur weiteren Deregulierung des Welthandels, zur Erweiterung der EU?
Dass wir weite Teile der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Landes auf den Exportmärkten verramschen, nur um den Anteilseignern der Großkonzerne ihre regelmäßige Dividendengutschrift und hohe Kursgewinnen an den Börsen zu sichern, das wird nicht erklärt.
Wir haben es eigentlich nicht nötig, mit Ländern wie Vietnam, Korea und Nigeria auf den Weltmärkten zu konkurrieren. Dass wir es können, und dass wir es auch tun, hängt damit zusammen, dass Produktivitätszuwachs und niedrige Lohnstückkosten es ermöglichen, mit guten Gewinnen immer noch billiger anzubieten, als die Entwicklungs- und Schwellenländer.
Statt bei uns Steuern, Löhne und Sozialabgaben zu zahlen und dem Staat und seinen Bürgern einen ihrer Leistungsfähigkeit entsprechenden Wohlstand zu sichern, werden auf den Weltmärkten, in brutaler Konkurrenz gegen ärmere Staaten mit schlechteren sozialen Bedingungen, Preiskämpfe zu Lasten unserer Bevölkerung ausgetragen. Denn die Gewinne stimmen nach wie vor – und damit das so bleibt, sollen jetzt die Renten gekürzt und das Krankengeld aus der kollektiven Vorsorge heraus genommen werden.
Es wird nicht darüber gesprochen, dass Mutter Teresa glaubte: „Niemand hat ein Recht auf ein Übermaß an Wohlstand“ und es wird nicht davon gesprochen, dass riesige Vermögen im Grunde nur entstehen können, wenn die Grenzen der Legalität unter Verzicht auf jegliche freiwillige Übernahme sozialer und gesellschaftlicher Verantwortung ausgeschöpft werden, es wird nicht davon gesprochen, dass alleine die Besteuerung der Riesenvermögen, selbst bei einem gigantischen Steuerfreibetrag in Höhe von 1 Milliarde Euro immer noch ausreichen würde, um einige Milliardenlöcher im Staatshaushalt dauerhaft zu stopfen.
Herrschaftszeiten!
Die Staatsfinanzen seien strukturell in Unordnung. Die gewaltige Zinslast zwinge zum Sparen, um nicht zukünftige Generationen zu belasten.
Welch ein Geistesblitz!
In einer Wirtschaftsordnung, in der Geld nur und ausschließlich dadurch entsteht, dass Schulden gemacht werden und in der, um die Zinsen zu erwirtschaften, zusätzliche Schulden gemacht werden müssen, kann sich der Staat nicht per Sparsamkeit und Tilgungseifer aus der Geldversorgung herausdividieren!
Im Gegenteil. Jeder vernünftige Mensch müsste, nach ausreichendem Nachdenken zu dem Schluss kommen, dass der Staat geradezu verpflichtet ist, sich zu verschulden, wenn es am Geld fehlt, dass es aber noch besser wäre, der Staat könnte zusätzliches Geld, frei von jeder Zins- und Tilgungsverpflichtung in den Markt geben, wenn es zu einer Geldknappheit kommt, wie wir sie gerade erleben.
Das Geld ist doch nicht knapp, weil es ausgegeben wurde – da müsste es ja irgendwo geblieben sein und könnte wieder ausgegeben werden. Das Geld ist knapp, weil es gehortet wird und weil die zwangsläufig steigenden Zinslasten eine ausreichende Geldversorgung kaum noch zulassen.
Herrschaftszeiten!