AfD

Der Abend des letzten Koalitionsausschusses

PaD 41 /2026 – Hier auch als PDF verfügbar: PaD412026 Der Abend des letzten Koalitionsausschusses Man hat sich geeinigt, uneins zu sein. Von Rentenreform bis Zuckersteuer – alles aus dem Herbst der großen Reformen in den Winter der Froststarre verschoben. Macht sich eigentlich noch irgendjemand Gedanken darüber, dass es Aufgabe der Regierung ist, Gesetze zu exekutieren, nicht aber, sie zu beschließen?  Egal. Bundesrepublikanische Version der Demokratie von Anbeginn. Es soll nach Gewaltenteilung aussehen… Vielleicht ist ||| … weiterlesen

AfD

Vorvorletztes Geheule

Politiker sind mehrheitlich Opportunisten. Das wird in den lokalen Parteigliederungen eingeübt und zieht sich durch bis zum Fraktionszwang in den Länderparlamenten und im Bundestag. Es ist aber mehr als Opportunismus. Es ist auch Utilitarismus. Miteinander wächst sich das aus zum Individual- und zum Gruppenegoismus.  Nun sind in Sachsen-Anhalt einige Abgeordnete der CDU dem 8:7 Fraktionschef von der Fahne gegangen und haben gemeinsam mit den fünf Abgeordneten des BSW einen Landtagspräsidenten aus den Reihen der mit ||| … weiterlesen

AfD

Spritpreisgerede – irgendwer muss den Scheiss bezahlen

PaD 37/2026 -Hier auch als PDF verfügbar: Pad382026 Spritpreisgeree Der Kanzler jener Nation, die mit den Höchstpreisen an der Tankstelle glänzt, dessen Finanzminister den mit großem Abstand höchsten Profit aus den fossilen Brennstoffen zieht, ohne sich irgendwie produktiv an Förderung, Veredelung, Transport und Verteilung zu beteiligen, sondern einfach nur maxial abzockt, meinte am Dienstag beim Unternehmertag des Handelsverbandes BGA, man werde auf Preistreibereien reagieren. Friedrich Merz scheint eher schlecht informiert zu sein. Die „Auto, Motor ||| … weiterlesen

AfD

Es ist nur noch zum Heulen

Die Generaldebatte im Deutschen Bundestag war schon immer auch die Generalabrechnung der Opposition, wenn es um den Haushalt des Bundeskanzlers ging. Es war auch schon immer so, dass die Regierung davon unbeirrt ihren Haushalt verabschiedet hat. Warum sollte es diesmal anders sein? Die regierungsnahen Medien werden höchstwahrscheinlich von einer „ungewohnt kämpferischen“ Rede des Bundeskanzlers berichten, dem es gelungen sei, die AfD zu entlarven und endlich offen auszusprechen, dass es Frau Weidel und ihrem Anhang letztlich ||| … weiterlesen

AfD

Ziemlich Wüst

Hendrik Wüst, der Mann, von dem es heißt, er wolle Friedrich Merz beerben, und dies spätestens bei den nächsten regulären Wahlen zum Deutschen Bundestag, müht sich nun darum, über die Grenzen seines schönen Bundeslandes hinaus Aufmerksamkeit zu erregen und seinen Bekanntheitsgrad zu steigern. Dazu benutzt er den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt als Hintergrund mit maximalem Kontrast, um mit seinem Vorstoß, die AfD verbieten zu lassen, grell aus der noch in Verwirrung begriffenen Polit- und ||| … weiterlesen

AfD

Wählerwille? Weiterwursteln! – 56 % für unsere Demokratie

Dank einer hervorragenden Mobilisierungskampagne aller demokratischen Parteien und dem festen Schulterschluss der Demokraten in Sachsen-Anhalt konnte ein Sieg für Unseredemokratie eingefahren werden, der nur mit dem verglichen werden kann, was der CSU in Bayern von 1970 bis 2003 in bis dahin unnachahmlicher Weise immer wieder in Folge gelungen ist. Da ist es doch vollkommen egal, wie sich diese 56 Prozent auf die einzelnen Parteien verteilen, solange diese zusammenstehen wie ein festgefügter Block und sich gleichen, ||| … weiterlesen

AfD

Es gibt mehr als Ulrich Siegmund und die AfD

Erste Flaggenverbotszone erfolgreich in Betrieb genommen. Es war jüngst zu Magdeburg. Da hat ein nicht näher genannter „Veranstalter“ für die Feier einer nicht näher genannten „Demokratie“ Teile des öffentlichen Raumes mit Beschlag belegt und für eben diesen öffentlichen Raum sein privatrechtlich-hausrechtliches Verbot schwarz-rot-goldener Fahnen, Flaggen und Farben – oder flaggenähnlicher Gegenstände erlassen. Dass Sven Schulze seine Zusage zur Teilnahme am linkest denkbaren Demokratiespektakel von diesem Verbot abhängig gemacht hätte, ist nicht bekannt und auch eher ||| … weiterlesen

AfD

Seine Majestät, der Souverän, ist nackt

PaD 26 /2026 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad362026 Seine Majestät, der Souverän, ist nackt Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. (Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.) Da es sehr schwierig, ja nahezu unmöglich geworden ist, überhaupt noch zu versuchen, den Volksbegriff zu definieren, ohne Gefahr zu laufen, als „völkisch“ aus der Diskussion ausgeschlossen, bzw. als Partei mit ||| … weiterlesen

AfD

Jeder Fünfte würde vor der AfD-Regierung flüchten

Die Welt zitiert aus einer INSA-Umfrage, die im Auftrag der BILD durchgeführt wurde: 22 Prozent der Befragten geben in einer Umfrage an, Deutschland verlassen zu wollen, sollte die Partei auf Bundesebene an die Macht kommen. „Die Partei“ steht hier nicht für die Partei, die immer recht hat, sondern für „AfD“. Sicherlich hat die Umfrage und die Veröffentlichung der Ergebnisse nichts mit der Wahl in Sachsen-Anhalt zu tun. Man wollte es halt einmal wissen – und ||| … weiterlesen

AfD

Wenn Briefwahl etwas ändern würde, wäre sie verboten

♥   S  A  T  I  R  E   ♥ Dass derzeit ein Glaubenskrieg zwischen den Befürwortern und Förderern der Briefwahl tobt, dem die Feinde der Briefwahl als Leugner der korrekten Auszählung gegenüber stehen,  mag der Aufregung im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit erwartet schwierigem Ausgang geschuldet sein und dazu dienen, eine neue Dolchstoßlegende in Form der Verschwörungserzählung der Briefwahlfälschung in die Welt zu setzen. Da glauben offenbar einige Vertreter ganz spezieller Interessen, auf der von ||| … weiterlesen