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CDU: abgemerkelt und ausgemerzt

Als die „Westliche Wertegemeinschaft“ noch als „Christliches Abendland“ firmierte, war die Welt zwar nicht besser als heute, aber irgendwie inordnunger. Es war nicht der Glaube selbst, von dem haben weder die Kleinen, noch die Großen wirklich etwas verstanden, geschweige denn verinnerlicht. Es war die rigorose Durchsetzung der kirchenreligiösen Gesetze und Formalien durch eine parallele Hierarchie, die neben und über jedem weltlichen Fürsten herrschte und ihre Macht entfalten konnte, weil sie sich auf den Unfehlbaren auf ||| … weiterlesen

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Merz: „Regelbasiert? – Passiert! Passé!“

Viel mehr als eine Posse Die Iden des März stehen vor der Tür. Kurz davor und danach, am 13. und am 18. März, will Friedrich Merz sich von einem Bundestag mit den Stimmen von mehr als 100 bereits abgewählten Untoten den eigenen Wortbruch ins Grundgesetz schreiben lassen, in der unbegründeten Hoffnung, als Gegenleistung dafür am 25. März mit den Stimmen der neuen SPD-Fraktion zum Kanzler gewählt zu werden. Da sage noch jemand, die Operette sei ||| … weiterlesen

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Sondervermögen, ehemals „Kriegsanleihen“

Borgen ist seliger als Sparen Die am regulären Haushalt vorbei eingerichteten Sondervermögen haben über die Jahre bereits eine Höhe von 869 Milliarden Euro erreicht. Nun hat ein Abstimmungsprozess unter Unserendemokraten darüber begonnen, wie viel Sondervermögen der alte, abgewählte Bundestag noch beschließen sollte, auf dass die künftigen Bundesregierung frei von Geldsorgen munter drauflos regieren und einen Krieg gegen Russland führen könne. Von bis zu 900 Milliarden weiterer Staatsschulden ist die Rede, aufgeteilt auf 400 Milliarden für ||| … weiterlesen

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Sumpfgebiete der Demokratie

PaD 9 /2025 – vorgezogen auf Mittwoch, 26.2.2025 Hier auch als PDF verfügbar: Pad9 2025 Sumpfgebiete der Demokratie Eure Rede aber sei: Ja! Ja! Nein! Nein! Was darüber ist, das ist vom Übel. Matthäus 5, 37 Es mag an der Luther’schen Übersetzung liegen, dass ausgerechnet dieses Wort aus der Bergpredigt, mit dem Jesus sich klar gegen jegliches Geschwurbel wendet und das Hohelied der klaren, unzweideutigen Aussage anstimmt, von Friedrich Merz in einer Weise interpretiert wird, ||| … weiterlesen

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Schuldenbremse – eine Frage von Anstand und Ehrbarkeit

Die Wahl ist gelaufen. Der alte Bundestag ist abgewählt. Die alten Mehrheiten sind zerfallen. Sollte man meinen. Der neue Bundestag, der sich seinen Kanzler erst noch wählen muss, wird aus brandmauertaktischen Gründen eine qualifizierte Mehrheit für eine Grundgesetzänderung auch mit Hängen und Würgen und der (in „Die Linke“ umbenannten) SED kaum noch auf die Beine stellen können. Man sollte meinen, dass die Wähler dies am Sonntag per Saldo so gewollt haben. Nun wollen jene Parteien, ||| … weiterlesen

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Vom Sterben der Vielfalt vor der Brandmauer

Deutschland auf dem Weg zurück in den Drei-Parteien-Staat. Mit einem kleinen Unterschied. Es gibt nicht mehr das Zünglein an der Waage, als das sich die FDP über Jahrzehnte verstanden hat, um sich einmal der Union und ein andermal der SPD zuzuneigen. Stattdessen ist es die SPD, die sich einmal mit der Union gegen die Grünen und ein andermal mit den Grünen gegen die Union verbünden wird. Insofern darf am heutigen Morgen durchaus davon gesprochen werden, ||| … weiterlesen

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Manipulierteste Bundestagswahl seit Beginn der Aufzeichnungen

Ganz egal, was uns morgen ab 18 Uhr an Prognosen und Hochrechnungen bis zum vorläufigen amtlichen Endergebnis vorgelegt werden wird, es wird sich darin nicht der wahre Wille der Bevölkerung zeigen. Noch nicht einmal die Angaben zur Wahlbeteiligungen werden stimmen, weil die viel höher ausgefallen wäre, wenn es den Auslandsdeutschen – angeblich aus Gründen terminlicher Unmöglichkeiten – nicht verwehrt gewesen wäre, ihre Stimme per Brief abzugeben. Das aber ist nur die Spitze des Eisbergs der ||| … weiterlesen

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Wenn die EU die Muskeln spielen lässt

PaD 8 /2025 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad8 2025 Die EU lässt die Muskeln spielen Seit J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesprochen hat, ist die EU nicht mehr wiederzuerkennen. Was in der realen Welt als unumkehrbar gilt, wenn nämlich jemand als Löwe gesprungen und definitiv als Bettvorleger gelandet ist, darin will die EU sich nun, mit freundlicher Unterstützung der Briten, offenbar umkehrend versuchen. Der Erfinder des Grand Chessboard, Zbigniew Kazimierz Brzeziński, der ||| … weiterlesen

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Es ist alles gesagt

Wenn, wie gestern Abend in der ARD, „zufällig ausgewählte“ Gäste in der Wahlarena auch noch zehn Jahre nach Angela Merkels Beschluss den Migrantenströmen tatenlos  zuzusehen, versuchen, Alice Weidel mit ihren Geschichten von den dringend benötigten Pflegekräften in die Rassistenecke zu stellen, unwillig, auch nur die einfache Unterscheidung zwischen Asylrecht und Zuwanderung zu treffen, und die Unterscheidung zwischen erwünschter und unerwünschter, also zwischen legaler und illegaler Zuwanderung erst recht nicht, dann will sich bei mir tiefe ||| … weiterlesen

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Die nächste krachend scheiternde Koalition

Der SPIEGEL titelt heute: Merz macht überraschend klare Ansage zu möglichen Koalitionspartnern Wer das liest, ohne für fünf Minuten in einen fulminanten Lachkrampf zu fallen, dem ist wahrscheinlich nicht mehr zu helfen. Erstens steht da, dass man beim SPIEGEL nicht über die Aussage überrascht war, sondern über die von Merz ungewohnte Klarheit, was durchaus auch als Delegitimierung eines Repräsentanten der CDU verstanden werden kann, und zweitens: Welche Möglichkeiten stünden ihm denn noch zur Verfügung, wenn ||| … weiterlesen