Die große Koalition hat mit der CO2-Abgabe die stetige Anhebung der Benzinpreise auf Jahre hinaus festgelegt.
In der großen Koalition regieren CDU/CSU und SPD gemeinsam.
Saskia Esken ist Teil der Doppelspitze der Parteivorsitzer der SPD.
Annalena Baerbock ist Parteivorsitzende der Grünen.
Als solche hat sie gefordert, dass der Benzinpreis angehoben werden müsse, so wie Robert Habeck es erwähnt habe.
Ob sie sich in diesem Augenblick bewusst war, dass ihre Forderung bereits im Gesetz steht, ist unklar.
Saskia Esken wiederum, die Mitvorsitzende der SPD und Mitverantwortliche für das Gesetz über die CO2-Abgabe, das bereits zu Jahresbeginn zu einer Anhebung der Benzin- und Diesel-Preise geführt hat, greift Annalena Baerbock an. Mit dieser Forderung (deren Verwirklichung sie längst mitbeschlossen hat) würde Baerbock die Wähler verschrecken, deren Engagement für das Klima beschädigen und letztlich der Umwelt einen Bärbockendienst erweisen. Auch bei Esken ist unklar, ob sie weiß, was die Koaltion im Bund so alles treibt.
Allerdings unterstelle ich, dass Esken es nur gut meint, wenn sie anmahnt, vor den Wahlen alles zu verschweigen, was die Bürger abhalten könnte, die Grünen und die Roten und die Röteren zu wählen, zumal „Verschweigen“ ja noch lange nicht „gelogen“ ist, was man ihr und der SPD niemals würde nachsagen dürfen.
Ich habe aber einen noch schlimmeren Verdacht. Das Scheingefecht um die Verteuerung der Nutzung aller fossilen Energieträger, ist einerseits damit erst einmal nur auf den Benzinpreis heruntergebrochen, und vor allem kann hinter diesem Aufregerthema, das vorher klammheimlich durchgezogen wurde, ganz prima versteckt werden, was eine grüngeführte Bundesregierung an noch viel schlimmeren Folterwerkzeugen für das gemeine Volk in petto hat.
- Was halten Sie zum Beispiel von einem eigenen Ministerium für Vielfalt, Minderheiten und Teilhabe?
- Wie gefällt Ihnen die Idee einer Wahlrechtsreform, die mittels eines Paritätsgesetzes dafür sorgen soll, dass der Bundestag, entgegen dem dann allerdings nicht mehr feststellbaren Wählerwillen, diverser, bunter und exotischer werden soll?
- Sehen auch Sie beim Asylrecht dahingehend Optimierungsbedarf, dass die Asylgewährung auch bei Entfall der Asylvoraussetzungen einfach „auf Lebenszeit“ fortbestehen soll?
- Ist Ihnen wohl bei dem Gedanken, dass aus dem Europa der 27 Mitgliedsstaaten nach dem Willen der Grünen ein Europa der Kommunen und Regionen werden soll, in dem die Nationalstaaten als Rechtssubjekte gar nicht mehr vorkommen?
- Halten Sie die Erweiterung der EU um Armenien, Georgien, die Ukraine und Weißrussland für sinnvoll und erstrebenswert?
- Haben Sie ein gutes Gefühl dabei, wenn Sie sich vorstellen, wie Deutschland aussehen wird, wenn nach 10 Jahren Grün 1, 4 Millionen Windräder in Deutschland errichtet sein werden, ohne dass die Versorgungssicherheit die zu Zeiten konventioneller Kraftwerke bestand, damit wieder erreicht werden könnte?
Auch diese Punkte sind kaum mehr als eine Handvoll „highlights“ aus dem Entwurf des Wahlprogramms der Grünen, das seit Mitte März öffentlich zugänglich ist.
Horst Lüning hat ganz aktuell das Buch „Wollt ihr das totale Grün?“ besprochen. Es mag sein, dass die Renzension von Gerhard Mersmann, auf die ich bereits hingewiesen habe, und das Video von Horst Lüning, das ich hier einbette, ausreichen, Ihnen die Lust auf Baerbock, Habeck, Göring-Eckardt und Claudia Roth zu nehmen.
Kaufen Sie das Buch dennoch. Es lohnt sich. 11,90 € für die Printausgabe und 4,49 € für das E-Book sind auch für den kleinen Geldbeutel noch zu verkraften.
