Wie aus „gut“ leicht „schlecht“ werden kann


Die Bürger und ihr Staat

Der Staat und seine Bürger

Das eine ist Demokratie, das andere nicht.

PaD 22 /2021 Hier auch als PDF verfügbar: PaD 22 2021 Wie aus gut leicht schlecht werden kann

Der Unterschied liegt, wie in der Ehe, wo sich auch nach dem Honeymoon bald zeigt, wer die Hosen anhat, ausschließlich in der Stärke des Willens. Es kommt nicht auf die Ziele an. Die Bürger können ebenso kluge, wie törichte Ziele setzen, und ihren Staat benutzen, um sie durchzusetzen, wie der Staat Sinnvolles und Unsinniges anstreben und seine Bürger mehr oder weniger unsanft dazu bewegen kann, darauf hinzuarbeiten.

Aus der hier dargestellten Dualität von Staat und Bürgern wird deutlich, dass mit „Staat“ nicht die vollständige Definition von Staat gemeint sein kann, was Staatsgebiet, Staatsvolk und den staatlichen Ordnungsrahmen bezeichnen würde, sondern lediglich jener Ausschnitt des politischen Staatsapparates, der als Exekutive in Erscheinung tritt. Dies entspricht auch der allgemeinen Verwendung des Begriffes „Staat“ und deutet daraufhin, dass „der Staat“ als eigenständiges Subjekt mit eigenem Willen den Bürgern gegenübersteht.

Während es sich bei den Bürgern um konkrete, identifizierbare Personen mit eigenem Willen handelt, den diese auch zu artikulieren vermögen, erscheint „der Staat“ eher als ein abstraktes Konstrukt aus Regeln, die den dahinter stehenden Willen nicht, zumindest nicht mehr mit letzter Sicherheit, erkennen lassen. Daran ändert sich in aller Regel auch dann nichts, wenn  der Staat in Form personifizierter Repräsentanten in Erscheinung tritt und Begründungen für das staatliche Handeln in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft abliefert.

Dies ist nicht verwunderlich, denn „die staatliche Ordnung“ als solche verfügt über keinen eigenen Willen, sondern ist der Ausfluss des Willens derjenigen, die sie geschaffen haben und weiterentwickeln. Was dann aus der staatlichen Ordnung heraus als Politik in Erscheinung tritt, ist wiederum die Willensentscheidung derjenigen Personen, die in der Lage sind, das Handeln „des Staates“ maßgeblich zu beeinflussen.

Damit ändert sich das Bild vollständig. Die Dualität Bürger – Staat löst sich auf. Stattdessen entsteht eine neue Dualität in der sich die Bürger auf der einen Seite und die „Einflussreichen“ auf der anderen Seite gegenüberstehen, während der Staat als ein bloßes Werkzeug erkennbar wird, um dessen Besitz und Nutzung Bürger und Einflussreiche streiten. Es kommt bei diesem Ringen um den Staat darauf an, möglichst viele Positionen innerhalb der staatlichen Organe mit Personen des jeweils eigenen Vertrauens zu besetzen.

Dabei wird in der Demokratie ein erster Unterschied im Kräfteverhältnis erkennbar, der darin besteht, dass die Stimme jedes Wahlberechtigten gleich viel zählt, dass also die wenigen Einflussreichen, egal ob es sich dabei um ein Dutzend oder um Zehntausende handelt, keine Chance hätten, ihre Partikularinteressen gegen die Interessen der großen Mehrheit des Volkes durchzusetzen.

Das ist das Gute an der Demokratie.

Die Bürger haben es in der Hand, und das Grundgesetz garantiert das mit der Festlegung: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, sich den Staat als ihr Werkzeug zur Erreichung ihre Ziele dienstbar zu machen. Kein noch so Einflussreicher kann das mit seiner Stimme gegen die Stimmen von Millionen Bürgern verhindern. Das, was sich die Mehrheit der Bürger wünscht, nämlich innere und äußere Sicherheit, Gerechtigkeit, Wohlstand und ein Höchstmaß persönlicher Freiheit, ist leicht herzustellen, wenn der Staatsapparat von kompetenten Personen des Vertrauens der Bürger in die richtige Richtung gelenkt wird. Soweit die Theorie.

Doch die Demokratie ist schlecht geworden.

Ist Demokratie mehr als eine Fiktion? Die Fiktion der Volksherrschaft?

Egon W. Kreutzer ist dieser Frage auf 280 Seiten nachgegangen, um sie letztlich für den momentanen Zustand unserer Demokratie zu bejahen. Dabei kommt er aber zu der Erkenntnis, dass den Mängeln der Demokratie der Verlust des nationalstaatlichen Denkens vorausgeht und dass ihre Zunahme von der Aufgabe staatlicher Souveränität begleitet wird.    „Demokratie – Fiktion der Volksherrschaft“, Erstausgabe 2018, ist 2020 neu bei BoD erschienen. Mehr?

Als sei uns die Milch verdorben, müssen wir feststellen, dass die Erfüllung der Wünsche der Bürger ausbleibt, da dass sogar alles auf das Gegenteil hinausläuft.

  • Die innere Sicherheit zerbricht. Randalierende Demonstranten, gewalttätige Auseinandersetzungen rivalisierender Banden, Vergewaltigungen, Messerstechereien, brennende Fahrzeuge, zerstörte Baustelleneinrichtungen, Sabotage an Stromleitungen gehören zum festen Bestandteil der Regionalnachrichten, finden jedoch in den großen Medien, wegen ihres alltäglichen Charakters, kaum noch Erwähnung.
  • Die äußere Sicherheit wird durch sklavische Bündnistreue, oft gegen eigene vitale Interessen erkauft und Möglichkeiten zur friedlichen Koexistenz mit dem großen europäischen Nachbarn Russland werden durch permanente Agitation, zündelnde Nadelstiche und das Mitwirken bei mutwilligen Sanktionen aktiv sabotiert.
  • Die Gerechtigkeit auf der Basis der eigenen Verfassung und der eigenen Gesetze ist nicht mehr durchsetzbar. Da „der Staat“ unter dem Einfluss der Einflussreichen seine Souveränität weitgehend an die EU abgetreten hat und sich auch den Regeln der UNO, der WHO, des WEF, der NATO und weiteren supranationalen und Nicht-Regierungs-Organisationen ohne Not unterwirft, bzw. solche Akte der Unterwerfung mutwillig herbeiführt, wie es bei TTIP geschehen sollte und beim Migrationspakt gegen die Interessend der deutschen Bürger geschehen ist, ist die Berufung auf nationales Recht immer öfter zum Scheitern verurteilt, da auch das Bundesverfassungsgericht immer öfter dazu neigt, die Aushöhlung der Verfassung anzuerkennen und sich den Sprüchen des EUGH oder des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte demütig unterordnet.
    Die relativ gut austarierte soziale Gerechtigkeit im Lande wurde zuerst durch die Agenda 2010 und die damit begründeten Reformen des Arbeitsmarktes und der Sozialgesetze (Hartz-Gesetze) über den Haufen geworfen und später wurde das Gerechtigkeitsempfinden der Bürger durch die Einwanderung von Migrantenscharen in die Sozialsysteme, bei Gleichstellung und in vielen Fällen eindeutiger Bevorzugung in Bezug auf die gewährten Leistungen, auf eine harte Probe gestellt, die noch nicht abschließend als bestanden gewertet werden kann.
  • Der allgemeine Wohlstand in Deutschland sinkt. Arbeitslosigkeit, Unterbeschäftigung und prekäre Beschäftigung haben viele Menschen an und unter die Armutsgrenze geführt. Eine hohe Staatsquote, die höchsten Energiepreise, wenig Wohneigentum bei gleichzeitigem Mangel an Mietwohnungen führen zu hohen Mieten und belasten die Budgets der privaten Haushalte. Hohes Renteneintrittsalter und vergleichsweise niedriges Rentenniveau führen zum Anstieg der Altersarmut. Ein teures Gesundheitssystem mit hoher Ärztedichte in den Großstädten, weitgehend privatisierte Kliniken und Mangel an Pflegekräften führen zu immer neuen Leistungseinschränkungen und Zuzahlungen im Gesundheitswesen. Der „Exportweltmeister“ plündert seine Bürger förmlich aus und fördert ausländische Investoren, wie z.B. Elon Musk, mit massiven Subventionen.
  • Die persönlichen Freiheiten der Bürger werden durch eine überbordende Bürokratie, teils von der EU verordnet, teils selbstgemacht, in ihrer Lebensführung und im Konsumverhalten immer weiter gegängelt. Für die Meinungsfreiheit gilt der enge Korridor der political correctness, deren Verletzung mit Ausgrenzung und mit Sperren und Löschungen in den Sozialen Medien ebenso geahndet wird, wie mit harten Polizei-Einsätzen bei unerwünschten Demonstrationen. Die Überwachung der Bürger durch den Staat schreitet zügig fort. Post- und Telekommunikationsgeheimnis sowie die Unverletzlichkeit der Wohnung stehen kaum noch auf dem Papier. Und selbst die Freiheit, gewählter Parlamentarier, sich einen Ministerpräsidenten zu wählen, kann per Ukas in unverzeihliches Unrecht umgedeutet werden.

Wie kann das sein, obwohl wir doch immer die Richtigen gewählt haben?

Es mag daran liegen, dass es den Einflussreichen gelungen ist, uns nur diejenigen überhaupt zur Wahl anzubieten, die das Vertrauen der Einflussreichen genießen und den Staatsapparat im Interesse der Einflussreichen wirken lassen. Ein starkes Indiz dafür findet sich darin, dass die Schere zwischen arm und reich mit der Zeit immer weiter aufklafft, was wiederum auf eine weitgehende Übereinstimmung zwischen Reichen und Einflussreichen hindeutet. 

Das war nicht immer so. Mit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland begann das, was bald darauf als „Wirtschaftswunder“ bezeichnet wurde, und an diesem Wirtschaftswunder hatte die gesamte Bevölkerung ihren materiellen Anteil. Bis weit in die 70er Jahre des letzten Jahrhunderts ging es mit dem allgemeinen Wohlstand in Deutschland stetig aufwärts. Bis dahin war es um die innere Sicherheit bestens bestellt. Die Terroranschläge der RAF zielten nicht auf die Bevölkerung, sondern auf einige herausragende Figuren des „Systems“, so dass sich keine Frau ängstigen musste, abends alleine über den Marktplatz zu gehen, und kein Reisender am Bahnsteig befürchten musste, plötzlich auf die Gleise geschubst zu werden. Die äußere Sicherheit war durch die gegenseitige Abschreckung der beiden Machtblöcke relativ stabil, in Deutschland galt deutsches Recht, die Gerichte und Staatsanwaltschaften waren nicht überlastet. Dass man die Großen öfters laufen ließ, während man die Kleinen hängte, war längst nicht so offensichtlich wie heute, wo selbst die Aberkennung des Doktortitels nicht mehr daran hindert, das Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin anzustreben, während das „Containern“, also die Entwendung weggeworfener, aber noch genießbarer Lebensmittel, keine Chance mehr hat, als Mundraub straffrei auszugehen. Beschäftigte konnten mehrmals im Berufsleben mehrwöchige, weitgehend kostenlose Kuren in Anspruch nehmen und von den Renten war fast so gut zu leben, wie vorher vom Nettogehalt.

Wie kam es zum Bruch dieser Entwicklung?

Um diese Frage zu beantworten, hilft es, sich zunächst einmal klar zu machen, wie es zu der Wohlstandsentwicklung  der 50er, 60er und 70er Jahre gekommen war. Der Wiederaufbau und das daraus entstehende Wirtschaftswunder waren ein „Binnenmarkt-Phänomen“. Wer als Unternehmer Umsatz machen wollte, musste dafür sorgen, dass die Leute Geld in der Tasche hatten. Das ging in diesen frühen Jahren nur über Löhne und Gehälter. Jedes Wirtschaftswachstum war von der verfügbaren Kaufkraft abhängig und so war es letztlich die Soziale Marktwirtschaft, die den Beschäftigten genau jenen Anteil am Kuchen zugewiesen hat, der – auch unter Inkaufnahme einer gewissen Inflation – erforderlich war, um die wachsende Produktivität in Umsatz und (eher noch bescheidenen) Gewinn umzuwandeln.

Der wachsende weltweite Hunger nach Produkten aus deutscher Fertigung fegte den Arbeitsmarkt leer und die Gewerkschaften konnten Lohnforderungen stellen, wie sie wollten, die Unternehmer konnten gar nicht anders als nachzugeben und dann zu versuchen, über steigende Preise das wieder hereinzuholen, was zuvor an Löhnen ausgezahlt worden war. 

Der Knackpunkt, es war sicher nicht der einzige, aber es war ein wichtiger Knackpunkt, war erreicht, als sich zeigte, dass der Export vom prosperierenden Binnenmarkt nicht mehr profitierte, sondern wegen der hohen Löhne sogar beeinträchtigt wurde. Also holte man aus aller Herren Länder billige Arbeitskräfte ins Land, um die Lohnsteigerungen deutlich hinter das Produktivitätswachstum zurückzudrängen. Damit ging eine deutliche Steigerung der Gewinne einher, womit deutsche Unternehmen für ausländische Investoren erst so richtig interessant wurden. Deutschland entwickelte sich von einer beinahe autarken Volkswirtschaft mit Exportüberschuss mehr und mehr zum Standort für das Kapital ausländischer Investoren, und als Gerhard Schröder endgültig die Ära der Globalisierung auch für Deutschland ausrief und das harmonische Beziehungsgeflecht der „Deutschland AG“ durch die Steuerfreistellung von Veräußerungserlösen auflösen half, wurde Deutschland von deren Dividenden-Melkkuh zu ihrer Kolonie. Es waren jetzt nicht mehr die Grundigs, Schickedanz’s und Nixdorfs, nicht mehr Alfried Krupp und Berthold Beitz, nicht mehr ein Hermann Josef Abs und ein Walter Seipp, die maßgeblichen Einfluss ausüben konnten, während die Piechs und Porsches, auch die Quandts und Klattens, die Aldis und alle, die heute in Deutschland als Multimilliardäre bekannt sind, ihren Einfluss-Reichtum erst noch ausbauen mussten.

Ungefähr gleichzeitig machte sich der Einfluss der Einflussreichen auch darin bemerkbar, dass die Fachkompetenz im Staatsapparat verschwand und durch das „Image“ und vor allem externe Berater ersetzt wurde. Der letzte deutsche Bundeskanzler der noch mit einer einigermaßen kompetenten Ministerriege die Regierungsgeschäfte antrat, war wahrscheinlich Helmut Kohl.

Nur zur Erinnerung für die Älteren, hier eine nicht weiter kommentierte Gegenüberstellung der Besetzung der wichtigsten Ressorts damals und heute:

Ministerien Kabinett Kohl I Kabinett Merkel, aktuell
Auswärtiges Hans-Dietrich Genscher Heiko Maas
Finanzen Gerhard Stoltenberg Olaf Scholz
Wirtschaft Otto Graf Lambsdorff Peter Altmaier
Ernährung, Landwirtschaft, Forsten Josef Ertl Julia Klöckner
Arbeit und Soziales Norbert Blüm Hubertus Heil
Verteidigung Manfred Wörner Annegret Kramp-Karrenbauer
Gesundheit, Jugend, Familie Heiner Geißler
Gesundheit Jens Spahn
Familie, Senioren, Frauen und Jugend Christine Lambrecht

Nach 16 Jahren Angela Merkel steht Deutschland an einem Tiefpunkt seiner Souveränität, seines Wohlstands, seiner inneren Sicherheit und der bürgerlichen Freiheiten. Aber immer noch steht Deutschland – nach China und den USA – an der Spitze der weltweiten Exportnationen und hat 2019 47 Prozent des Brutto-Inlandsproduktes aus dem Export generiert. Die Importe für die Inlandsnachfrage blieben mit 34,6 Prozent deutlich dahinter zurück. Warum? Nun, ein wichtiger Grund dafür ist darin zu suchen, dass die deutschen Konsumenten einfach nicht genug Geld zur Verfügung haben, um sich mehr Importgüter leisten zu können.

Darüber sollten wir nachdenken, bevor wir erneut die „Richtigen“ wählen. Jene Richtigen, die von den Bilderbergen gebrieft wurden, vom WEF ausgebildet und trainiert, von Soros unterstützt und von den Transatlantikern auf das Gute, Wahre und Schöne, einschließlich aller erforderlichen Feindbilder, eingeschworen wurden.

Wer wählt, sollte sich klar machen, was seine Wahlentscheidung primär beeinflusst.

Bis in die 70er Jahre des letzten Jahrhunderts waren Wahlversprechen Versprechen für eine bessere Zukunft. Weniger Arbeit, mehr Zeit für die Familie, mehr Geld, mehr Wohlstand, größere Autos und das Eigenheim in Grünen, und natürlich auch „Freiheit statt Sozialismus“.

Inzwischen ist den Politikern klar geworden, dass sie all diese Versprechungen nicht mehr auch nur annäherungsweise einhalten können, wenn das „System Deutschland“ weiter zu ihrem Wohle im Sinne der Einflussreichen funktionieren soll.

Heute verspricht man Sicherheit vor unsichtbaren Gefahren und fordert schmerzhafte Opfer, weil sonst auch Politiker mit den besten Absichten das 1,5 Grad Ziel nicht einhalten und die Inzidenz nicht unter null drücken könnten.

Weder die Grünen, noch eine grün-schwarze Koalition, noch eine grün-rot-rote Regierung sind in der Lage das Klima zu beeinflussen, weder, wenn es tatsächlich durch den CO2-Gehalt der Atmosphäre beeinflusst sein sollte, noch – und schon gar nicht – wenn sich die Erzählung vom menschengemachten Klimawandel als Irrtum herausstellen sollte.

Weder Herr Lauterbach, noch Herr Spahn oder Herr Drosten können das Sars-Cov-2 Virus in allen seinen Varianten und Mutationen  auch durch noch so viele und harte Lockdowns ausrotten und das Risiko für Covid-Wellen geringer ausfallen lassen als das mit den wiederkehrenden Grippewellen verbundene Risiko. Schon gar nicht durch das Impfen mit Mitteln, deren Wirksamkeit, bzw. Wirksamkeitsdauer nach wie vor unbekannt ist, während die Zahl der bekannt gewordenen, unerwünschten, schwerwiegenden Nebenwirkungen täglich wächst.

Beide Bedrohungsszenarien haben die „Richtigen“, die wir zuletzt gewählt haben, dazu genutzt, die wirtschaftlichen Grundlagen des Landes zu beschädigen und den Bürgern, sowohl in Bezug auf den materiellen Wohlstand, als auch in Bezug auf die Beschränkung der Grundrechte und der bürgerlichen Freiheiten, erhebliche Opfer abzufordern, mit dem Versprechen, dieses Vorgehen noch intensiver fortzusetzen, zu beschleunigen und zu verschärfen und jeglichen Widerstand, jegliche Kritik mit allen Mitteln des Rechtsstaats zu ahnden.

Das, das sagen die Richtigen.

Erstmals seit der Gründung der Grünen besteht die Möglichkeit, dass die Grünen den Bundeskanzler stellen. Als Kandidatin für dieses Amt steht Annalena Baerbock bereits fest. In diesem Zusammenhang muss die Frage gestellt werden, was damit auf Deutschland und die Deutschen zukommt. Die wollen nicht nur spielen. Die wollen verändern. Radikal und rücksichtslos.

„Wollt ihr das totale Grün?“, erschienen Ende März 2020 nach der Veröffentlichung des Entwurfs des Wahlprogramms der Grünen, ist eine erhellende Lektüre. Mehr?

Nur die Richtigen sind Demokraten: Astreine Demokraten, lupenreine Demokraten, in der Wolle gefärbte Demokraten und, am äußersten linken Rand, trittbrettfahrende Demokraten auf Bewährung mit dem Makel einer immer noch nicht überwundenen Abscheu davor, mit Hilfe der Bundeswehr die gewachsene Verantwortung Deutschlands in der Welt wahrzunehmen. 

Wenn die anderen nicht die Falschen wären, dann könnte man ja mal ausprobieren, ob die es nicht besser können.