Deutschland - Bundespolitik Archive

Grünen-Vorstand tritt zurück – FDP fällt aus der Ampel

25. September 2024 Egon W. Kreutzer

Das mit Nouripour und Lang ist schon abgehakt. Der Vorstand der Grünen hat geschlossen seinen Rücktritt erklärt und will für neue Gesichter Platz machen. Das mit dem Umfallen der FDP wird erst für den Nachmittag erwartet, wenn im Zuge der 187. Sitzung ab 13.00 im Bundestag über den Antrag der Unionsfraktion zur Migrationspolitik abgestimmt wird. Das sind gute Nachrichten für Deutschland. Ich frage mich, welche neuen Gesichter bei den Grünen denn wohl die Nachfolge im ||| … weiterlesen

Bloß nicht auch noch Grünschwarz

22. September 2024 Egon W. Kreutzer

Es ist Sonntagvormittag, die Wahl in Brandenburg ist angelaufen und wird am Abend vermutlich die Vorhersagen der Demoskopen bestätigen. Kopf an Kopf, hauchdünne Mehrheit, schwierige Regierungsbildung, schwarz-rote GroKo oder BüSaWa-rote LinksKo? FDP draußen, usw. Doch die jüngsten Nachrichten lenken den Blick unerbittlich weg von Brandenburg und hin auf die Bundestagswahlen im nächsten Jahr, die, sollte uns bis dahin nicht der Dritte Weltkrieg dazwischen gekommen sein, hoffentlich noch stattfinden können. Wenn man sich betrachtet, was die ||| … weiterlesen

Die WIN-Initiative (Wirtschaft in Not?)

18. September 2024 Egon W. Kreutzer

Die Bundesregierung informiert per Pressemitteilung 226 vom 17.09.2024 über den Startup Germany Summit, wo ein Breites Bekennendes Bündnis (BBB) aus dem Start-up-Ökosystem sich verschworen hat, die Absicht zu bekunden, mit der WIN-Initiative signifikante weitere Schritte auf den Weg zu bringen. Bei der folgerichtig am Dienstag unterzeichneten Absichtserklärung handelt es sich nach meinem Sprachverständnis bei so vielen beteiligten Bekennern um so etwas, wie ein Bekennerschreiben. Das BKA wird sicherlich in der Lage sein, die Echtheit zu ||| … weiterlesen

Glücklich ist, wer vergisst, was der Sinn der Worte ist

12. September 2024 Egon W. Kreutzer

PaD 33 /2024 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad 33 2024 Glücklich ist, wer vergisst Trinke, Liebchen, trinke schnell, ließen die Librettisten Carl Haffner und Richard Genée ihren Alfred in der Fledermaus singen, um im Refrain, „Glücklich ist, wer vergisst, was nicht mehr zu ändern ist“, die Begründung dafür zu liefern, warum man sich die Welt lieber schönsaufen sollte, statt gleich an ihr zu verzweifeln. Die Reaktion der Grünen auf den jüngsten Versuch der ||| … weiterlesen

Migrationswende: Die Panik der Transitländer ist das kleinste Problem

11. September 2024 Egon W. Kreutzer

An Rechtsauffassungen zum legalen Umgang Deutschlands mit der illegalen Migration herrscht kein Mangel. Hätten wir so viel Geld, wie Meinungen zur Zuwanderung, die Ampel hätte sich um die Aufstellung des Haushalts 2025 keine Sorgen machen müssen. Ich persönlich ziehe mich prinzipiell auf den einfachen und wirklich nicht misszuverstehenden Satz zurück, der da lautet: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ Dieser Satz steht im deutschen Grundgesetz, und hätte man daran nicht so lange herumgedeutelt, bis sich die Auffassung ||| … weiterlesen

VW ist nur der Anfang – am Ende stirbt die EU

9. September 2024 Egon W. Kreutzer

Die wohlgemeinte Warnung, man sollte nicht den Ast absägen, auf dem man sitzt, hilft nur demjenigen, dessen Selbsterkenntnis es zulässt, die eigene Sitzposition zu erkennen. Alle anderen sägen im Zweifelsfall munter weiter. Seit ungefähr 10 Jahren sägt alle Welt an jenem Unternehmen, das von den Nazis einst als Produktionsstätte des „Kraft durch Freude – Wagens“ errichtet wurde, dann aber stattdessen als Rüstungsbetrieb die Mobilität der Wehrmacht zu steigern hatte, bis nach dem verlorenen Krieg mit ||| … weiterlesen

Bundesregierung – Eigenlob, dass sich die Balken biegen

6. September 2024 Egon W. Kreutzer

Der heutige Newsletter unserer bei den Wählern laut Umfragen so überaus beliebten Bundesregierung beginnt mit dem Satz: Liebe Leserin, lieber Leser, klares Ziel der Bundesregierung ist es, Deutschland zukunftsfähig zu machen. Ein Satz, der außer der sicherlich nicht für jeden Leser zutreffenden Aussage, die Bundesregierung halte ihn für lieb, nichts aussagt. „Zukunftsfähig“ – dieses Nonsense-Wort wird immer öfter irgendwo eingestreut, wenn denjenigen, die es gebrauchen, nichts Besseres – womöglich überhaupt nichts mehr – einfällt. Solange ||| … weiterlesen

„NICHT MEIN KRIEG“, Helmut Roewer, 2024

4. September 2024 Egon W. Kreutzer

Eine Buchbesprechung. Eigentlich sind es zwei Bücher zum gleichen Thema in einem Umschlag. Die Bücher unterscheiden sich durch die jeweilige Distanz zum Sujet. Betrachten Sie es als den Unterschied zwischen dem präzisen Luftbild eines Irrgartens, auf dem alle Abzweigungen und Sackgassen deutlich zu erkennen sind, und der Wahrnehmung dessen, der im Irrgarten umherirrend versucht, den Ausgang zu finden. Wie der Titel verrät, handeln beide Bücher vom Krieg in der Ukraine. Der Untertitel „Deutschland und der ||| … weiterlesen

Die Wahlen im Osten (3)

20. August 2024 Egon W. Kreutzer

Es sind noch zwei spannende Leserbriefe bei mir eingegangen. U.E. schreibt: … so wie bei der Machtübernahme der Ampel würde auch auf Landesebene der Beamtenapparat (sinnloses Wort, sagen wir eher der öffentliche Dienst) bis auf Ausnahmen funktionieren. Dafür werden sie bezahlt. So weit der optimistische Teil. Dann aber sieht auch U.E. so manche Schwierigkeit. Was eher passieren könnte….jede Betriebsschließung (selbst wenn sie 1897 beschlossen wurde) würde der AfD – im Zweifelsfall auch den “ Duldern“ ||| … weiterlesen

Die Wahlen im Osten (2)

20. August 2024 Egon W. Kreutzer

Zu meiner gestrigen Einschätzung des Ergebnisses der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen zitiere ich heute aus zwei Leserzuschriften, die mich dazu erreichten: Dirk K.: Zu 1. und 2., (fehlende Regierungserfahrung und Widerstand der Beamten) hier wären die Probleme ggf. gar nicht so groß. Die meisten Menschen sind gebildet und haben einen ordentlichen Beruf nebst, recht viele von ihnen, mehrere Jahre Politikerfahrung. Der Beamtenapparat, na ja, viele von denen sind Opportunisten, reicht vlt für die Landesebene ||| … weiterlesen