Deutschland - Bundespolitik Archive

Mangels Organen handlungsunfähig

12. April 2026 Egon W. Kreutzer

Der lange andauernde Streit um die Fortexistenz des Deutschen Reiches konnte mit der salomonischen Formel: „Ja, es existiert fort. Macht aber nichts, denn es ist handlungsunfähig“, zwar nicht beigelegt, aber doch zumindest so weit gedämpft werden, dass die Gefahr hell lodernder Flammen des Revisionismus nachhaltig gebannt zu sein scheint. Nun bahnt sich eine neue, bestürzende Entwicklung an. Jene, die sich nicht damit zufrieden geben wollen, dass die Bundesrepublik Deutschland als Rechts-Nachfolgerin des Deutschen Reichs anzusehen ||| … weiterlesen

Klingbeil: „Das Wirksamste ist gerade der Eingriff in den Markt.“

12. April 2026 Egon W. Kreutzer

Ein starker Spruch, in die Welt gesetzt, um die eigenen, eher sozialistischen Vorstellungen von Wirtschaft zu verwirklichen. In die gleiche Reihe kann man den Mietendeckel und die Enteignung von Wohnungsbaugesellschaften stellen, was beides Eingriffe in den Markt sind. Spezielle Konsumsteuern, wie z.B. die Tabaksteuer, die Biersteuer, die Schaumwein und die Branntweinsteuer, sind Eingriffe in den Markt, aber auch die EEG-Umlage und die CO2-Abgabe, sind Eingriffe in den Markt. Das Verbrenner-Aus ist ein Eingriff in den ||| … weiterlesen

Die Reiche und das Biest

11. April 2026 Egon W. Kreutzer

Das Märchen verkündet, weil die Schöne freundlich und lieb zum Biest war, hätte es sich in einen strahlenden Prinzen verwandelt. Merz hat es versucht. Er hat nachgegeben, zugestimmt, sich selbst klein gemacht und zurückgenommen, aber der Koalitionspartner ist nur immer dreister und biestiger geworden. Selbst der Aufruf, Klingbeil doch nicht zu kränken, er sei ja so sensibel, der ja nicht unerhört geblieben ist, trotz des unerhörten Verhaltens der SPD und ihrer Vorsitzenden, hat das raumgreifende ||| … weiterlesen

Deutschland – Diskrepanzen zwischen Weg und Ziel

9. April 2026 Egon W. Kreutzer

PaD 15 /2026 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad152026 Deutschland – Diskrepanzen zwischen Weg und Ziel „Eine Sache ist es, den Krieg als Leutnant oder General mitzumachen, Paul, eine andere, als Schütze Arsch nichts anderes als Kanonenfutter zu sein.“ (Hans Schemann: Deutsche Idiomatik: Wörterbuch der deutschen Redewendungen im Kontext, S. 736.) Die Neigung des Menschen, aus den ihm zugänglichen Informationen seine Schlüsse zu ziehen, hilft ihm, in Alltagssituationen die richtigen Entscheidungen zu treffen ||| … weiterlesen

Vorfreude auf den autofreien Sonntag

4. April 2026 Egon W. Kreutzer

Der typische Deutsche, wie aus dem Bilderbuch der Vorurteile geholt, findet immer einen Anlass, sein Bedürfnis nach Geselligkeit auszuleben. Sei es beim Verzehr der geschenkten Bratwurst beim großen Impf-Event, sei es in gerade noch sicherer Distanz zur Sprengung intakter Kraftwerke oder maroder Brücken, und natürlich war er vor gut fünfzig Jahren auch in Massen auf den Beinen, als es galt, an den autofreien Sonntagen mitten auf der Autobahn einen Sonntagsspaziergang zu zelebrieren. Von daher muss ||| … weiterlesen

Klimaziele – Klimazielende – Klimaziel-Ende

26. März 2026 Egon W. Kreutzer

PaD 13 /2026 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad132026 Klimaziele – Klimazielende – Klimaziel-Ende Ein 67-Punkte-Plan zur noch schnellereren, zuverlässigeren und nachhaltigeren Einhaltung der deutschen Klimaziele wird derzeit vom Berliner Klima-Regime vorgelegt und wird wohl, weil niemand da ist, der dem Treiben Einhalt gebieten könnte, bald in die Umsetzung gelangen. Mir ist ein ziemlich schräger Vergleich eingefallen. In der real existierenden niederbayerischen Gemeinde Wallersdorf trainiert und spielt der real existierene Amateur-Fußballclub FC Wallerdorf auf ||| … weiterlesen

Neue Perversionen der Volksbewirtschaftung

25. März 2026 Egon W. Kreutzer

Die Sozialversicherungspflicht entwickelt sich immer mehr zur Sondersteuer für alle, denen es nicht gelungen ist, der Versicherungspflicht zu entrinnen. Noch gewähren die Renten- und Krankenversicherung den Versicherten gewisse Leistungen, doch ein durchaus beachtlicher Teil der Einzahlungen der Versicherten wird verwendet, um Leistungen für Nichtversicherte zu erbringen. Bei der Rentenversicherung liegt eine Verfassungsklage zur Zweckentfremdung von 240 Milliarden Euro auf dem Tisch. Im Bereich der Krankenversicherung klagen die Versicherungen selbst, weil jährlich 10 Milliarden staatlich zweckentfremdet ||| … weiterlesen

Was bleibt der SPD noch übrig?

23. März 2026 Egon W. Kreutzer

Selbstverständlich bleiben Klingbeil und Bas an der Spitze. Wer will schon in Verdacht geraten, das sinkende Schiff als erster zu verlassen? Niemand. Die Argumentation, man wolle die Partei mit einem solchen Schritt nicht ins Chaos stürzen, ist da schon deutlich weniger überzeugend. Man darf das nicht einfach so als Floskel hinnehmen und darüber hinweg gehen. Was Klingbeil da gesagt hat, bedeutet doch nicht weniger, als dass die ganze noch lebende SPD im Grunde ein chaotisch ||| … weiterlesen

Über den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des Iran gegen Israel und die USA

19. März 2026 Egon W. Kreutzer

noreply@bundesregierung.de Pressemitteilung 55 Erklärung der Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, dem Vereinigten Königreich, Italien, der Niederlande und Japan zur Situation in der Straße von Hormus Abgesehen davon, dass ich mich diskriminiert fühle, wenn meine Bundesregierung mir eine Pressemitteilung auf Englisch zukommen lässt, und dem dann – für alle Deppen, die des Englischen nicht wie Muttersprachler kundig sind – eine so genannte „Höflichkeitsübersetzung“ beifügt, finde ich den Inhalt der Erklärung noch trauriger. Hier Auszüge aus ||| … weiterlesen

Das Ergebnis ändert sich nicht

19. März 2026 Egon W. Kreutzer

PaD 12 /2026 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad122026 Das Ergebnis ändert sich nicht Immer wieder das Gleiche zu tun und dennoch ein anderes Ergebnis zu erwarten, ist ein Zeichen für Zuversicht, Ausdauer, Standhaftigkeit und Haltung. Albert Einstein kam zu einem anderen Ergebnis. Aber das ist lange her. Ich weiß nicht, warum mir jetzt ausgerechnet das Wörtchen „irreversibel“ in den Sinn kommt. Sie haben es vermutlich dieser Tage auch vernommen. Kanzler Merz hat dieses ||| … weiterlesen