CDU

Alles auf einem Bierdeckel

Wie groß das Schuldenpaket tatsächlich werden wird, ist noch vollkommen unklar. Sicher ist lediglich, dass für Infrastruktur 500 Milliarden auf den Kopf gehauen werden dürfen, wobei der Zeitrahmen für diese Ausgaben unterschiedlich, mal mit 10, mal mit 12 Jahren angegeben wird. Da bleibt pro Jahr gar nicht viel übrig. Die Ausgabenpläne für Verteidigung sind dagegen vollkommen offen, es heißt nur, dass alles, was über 1 % BIP hinausgeht, nicht auf die Schuldenbremse angerechnet werden wird.  ||| … weiterlesen

CDU

Ich fühle mich ziemlich beschissen

Die sechs Stunden Bundestag gestern waren schon deprimierend genug. Das Abstimmungsergebnis hat mir dann den Rest gegeben. Dabei ist es gar nicht die Sorge um das, was jetzt kommen wird, die mich niederdrückt. Damit habe ich mich ja über viele Jahre auseinandergesetzt. Das ist mir nicht so neu, dass es mich noch wirklich erschrecken könnte. Es ist der fürchterliche Schmerz der persönlichen Niederlage. Ja, was denn sonst? Wofür habe ich denn in den letzten zwanzig ||| … weiterlesen

CDU

Kleine Reden – kleinste Mehrheit – angenommen

Ein Hochamt der Demokratie hätte es sein müssen, geht man von den weitreichenden Wirkungen der heutigen Beschlüsse aus. Ich habe es nicht so wahrgenommen. Weder die vielen Reden pro, noch die wenigen Reden contra, hatten das, was man eine große Rede nennen könnte. Eine Anreihung plakativer Ansagen, in denen mühsame Versuche zur Begründung der nicht begründbaren Dringlichkeit sich mit dem Verweis auf Kinder, Enkel und zukünftige, bzw. nachfolgende Generationen abwechselten. Es war quälend und ermüdend ||| … weiterlesen

CDU

Wo sie herkommt, die Merz-Billion

Zum Schuldenmachen gehören zwei. Das wissen vor allem jene, die schon einmal – ob bei einer Bank oder bei der Erbtante – einen Kredit nachgefragt und keinen bekommen haben. Das kann ein ziemlich bitteres Erleben sein, wenn das Geld dringend gebraucht wird. Friedrich Merz mit seiner Koalition braucht das Geld zwar nicht dringend, aber der feste Wille es auszugeben ist so mächtig, dass trotzdem Schulden gemacht werden sollen. Aber bei wem? Momentan geistern Gerüchte durch ||| … weiterlesen

AfD

CDU: abgemerkelt und ausgemerzt

Als die „Westliche Wertegemeinschaft“ noch als „Christliches Abendland“ firmierte, war die Welt zwar nicht besser als heute, aber irgendwie inordnunger. Es war nicht der Glaube selbst, von dem haben weder die Kleinen, noch die Großen wirklich etwas verstanden, geschweige denn verinnerlicht. Es war die rigorose Durchsetzung der kirchenreligiösen Gesetze und Formalien durch eine parallele Hierarchie, die neben und über jedem weltlichen Fürsten herrschte und ihre Macht entfalten konnte, weil sie sich auf den Unfehlbaren auf ||| … weiterlesen

CDU

Ruhe bewahren, Deutsche!

Was ist denn so schlimm daran, wenn sich SPD, Grüne und Linke mit CDU und CSU einmal wirklich einig sein wollen? Wenn im ganzen Reich der echten deutschen Mitte, von Reichinnek bis Esken und Linnemann, von van Aken bis Klingbeil und Söder Einigkeit darüber besteht, kraftvoll miteinander regieren zu wollen? Dass man noch immer neue Wünsche vorträgt, ist doch kein Indiz für Gezänk! Es geht doch nur darum, wirklich alle zufrieden zu machen, die für ||| … weiterlesen

Deutschland - Bundespolitik

1a Atomschirme günstig abzugeben, kauft, Leute, kauft!

Es ist gar nicht abzustreiten: Wer über Atomwaffen verfügt und die notwendigen Trägersysteme dazu, treibt den Preis für einen potentiellen Feind in die Höhe. Als Beleg dafür mag dienen, dass bisher weltweit und seit Beginn der Aufzeichnungen überhaupt nur zwei Atombomben explodieren durften. Die Idee, sich aus Atombomben einen Schutzschirm basteln zu können, der, zum Beispiel über Frankreich aufgespannt, sämtliche russischen Angriffe abprallen ließe wie Tischtennisbälle von der Tischtennisplatte, entstammt falschen Prämissen und einem darauf ||| … weiterlesen

Bundeswehr

Schuldenkanzler Merz

PaD 10 /2025 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad10 2025 Schuldenkanzler Merz   Staatsschulden in Theorie und Praxis Symbolträchtig am Faschingsdienstag schnell noch ein Billionenloch aufzureißen, das gehört zu jenen Geschehnissen, die sich ein Kabarettist nicht auszudenken vermag. Es sieht aus wie die Rache der Narren für das kalendarische Ende ihrer ungesühnt bleibenden Narretei. „Mögen die, die nach uns kommen, die Suppe auslöffeln. Wir hatten beim Einbrocken unseren Spaß!“   Theorie In der Theorie ||| … weiterlesen

Bundeswehr

Hätten Sie gerne Krieg mit Russland?

Antworten Sie ruhig ganz ehrlich. Krieg führen zu wollen ist ja keine Schande, sondern steht gleichwertig neben dem Wunsch, in Frieden zu leben. Beides hat seine Nachteile, beides hat seine Vorteile. Von daher wäre die Frage, ob Krieg geführt werden soll, die klassische Frage für eine Volksabstimmung überhaupt. Fragt man aber das Volk, dann droht die Gefahr von Zufallsmehrheiten. Und nichts ist schlimmer als das. Zu Recht werden Zufallsmehrheiten von wahren Demokraten gefürchtet. Da ist ||| … weiterlesen

AfD

Sondervermögen, ehemals „Kriegsanleihen“

Borgen ist seliger als Sparen Die am regulären Haushalt vorbei eingerichteten Sondervermögen haben über die Jahre bereits eine Höhe von 869 Milliarden Euro erreicht. Nun hat ein Abstimmungsprozess unter Unserendemokraten darüber begonnen, wie viel Sondervermögen der alte, abgewählte Bundestag noch beschließen sollte, auf dass die künftigen Bundesregierung frei von Geldsorgen munter drauflos regieren und einen Krieg gegen Russland führen könne. Von bis zu 900 Milliarden weiterer Staatsschulden ist die Rede, aufgeteilt auf 400 Milliarden für ||| … weiterlesen