Deutschland - Bundespolitik Archive

Sachsen-Anhalt und das Grundgesetz

12. Juli 2026 Egon W. Kreutzer

Es gibt einen Plan für die ersten 100-Tage der durchaus möglichen AfD-Alleinregierung. Dass Ulrich Siegmund, der AfD-Spitzenkandidat, mit diesem Programm Wählerstimmen gewinnen will, ist nicht das Problem. Das Problem, so kommentiert es jedenfalls Konstantin Ochsenreiter in der Frankfurter Rundschau, steckt im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, und zwar schon in Artikel 3, wo es heißt: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Die Absicht der AfD, in Sachsen-Anhalt eine Arbeitspflicht für Asylbewerber einzuführen, würde deshalb nach ||| … weiterlesen

Den regelbasierten Werten hilflos ausgeliefert

9. Juli 2026 Egon W. Kreutzer

PaD 28 /2026 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad282026 Den regelbasierten Werten hilflos ausgeliefert Keine Reaktion Das Problem liegt darin, dass viel zu viele immer noch versuchen, ihren Frust zu verdrängen und auf unterschiedlichste Weise vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Da rumpelt Donald Trump schlecht gelaunt zu den NATO-Kumpanen in Ankara, macht den Spanier zur Sau, weil der nicht mit Pauken und Trompeten am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf den Iran teilgenommen hat – und …? ||| … weiterlesen

Klingbeil borgt uns arm

8. Juli 2026 Egon W. Kreutzer

Es mag manchem als Senilität erscheinen, aber, und ich erinnere mich gut: Als ich eingeschult wurde, das war vier Monate nach dem Eintritt der Bundesrepublik in die NATO, und die Lehranstalt durfte noch ihrer Bestimmung gemaß „Volksschule“ heißen (man stelle sich vor, „Volkswagen“ müsste heute „Grundwagen“ heißen), hat man uns wichtige Weisheiten für das ganze Leben unter anderem durch die Texte in den Lesebüchern vermittelt. Da war der Bauer, der nichts unternommen hat, als der ||| … weiterlesen

Erste Einschätzung zum Reformpaket

2. Juli 2026 Egon W. Kreutzer

In großer Einigkeit, die allem Anschein nach nicht gespielt war, haben Merz, Bas, Söder und Klingbeil ihr gemeinsames Vorhaben vorgestellt. Baut man eine nach Punkten für die Union und SPD getrennte Bilanz, hat die SPD bei Weitem den Kürzeren gezogen. Im Detail: Am beeindruckendsten, weil weit außerhalb alles Vorstellbaren liegend, die Beschlüsse zur Entbürokratisierung: Alle Berichtspflichten der Unternehmen, die nicht auf EU-Recht beruhen, werden ersatzlos gestrichen, und müssen ggfs. von den Stellen, die meinen, diese ||| … weiterlesen

Was wäre, wenn uns Idioten regierten

2. Juli 2026 Egon W. Kreutzer

PaD 27 /2026 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad272026 wenn uns idioten regierten Wie oft schon musste ich die rhetorische Frage hören oder lesen: „Sind die so dumm, oder einfach nur boshaft?“ Hier wird von interessierter Seite eine Schein-Alternative aufgebaut, der immer nur eine Verurteilung und die Auflehnung gegen die Regierung folgen kann. Natürlich ist es schwierig, die Geschicke eines Staates zu lenken. Natürlich müssen immer wieder Interessen abgewogen und dabei mal die eine, ||| … weiterlesen

Steuergipfel – Mini-Umverteilungs-Show statt Politik

1. Juli 2026 Egon W. Kreutzer

Wenn sich heute die Crème de la Crème der Koalitionsparteien zur Regierungssimulation trifft, um sich etwa 0,02 Billionen in die rechte Tasche zu stecken und diese aus der linken Tasche heraus wieder unter die Bevölkerung zu streuen, dann ist das doch nur ein hilfloses Gehampel. Das trägt in keiner Weise dazu bei, den wirtschaftlichen Niedergang des Landes zu beenden oder wenigstens zu bremsen. Egal, welches so genannte „Modell“ des Herrn Klingbeil heute verabschiedet werden sollte, ||| … weiterlesen

Oh Gott! Sie sind sich einig …

23. Juni 2026 Egon W. Kreutzer

Am Sonntag habe ich geschrieben: Wenn Bärbel Bas den Vorschlägen der Rentenkommission zustimmt, handelt es sich um ein abgekartetes Spiel. Nun, kaum liegen die Vorschläge der Kommission auf dem Tisch, schon sind sich die Koalitionäre einig darüber, ALLES und 1:1 umsetzen zu wollen. Glücklicherweise ist Weltmeisterschaft und die Nagelsmann-Truppe noch nicht schon auf der Heimreise. Dies ist, wenn ich richtig gezählt habe, der dritte Fall von Einigkeit zwischen der Merz-Union und der Bas-SPD. Der erste ||| … weiterlesen

Rentenreform – ein abgekartetes Spiel?

21. Juni 2026 Egon W. Kreutzer

Die Rentenkommission hat geliefert. Erstaunlich: Die fünf von der Union nominierten Ökonomen und die fünf von der SPD ausgewählten, samt den drei Bundestagsabgeordneten, die in diese Kommission zusammengewürfelt wurden, haben sich rundherum auf ein Empfehlungspaket geeinigt. Dass die weit auseinanderliegenden Postionen der Parteien nicht zum Zerwürfnis der Kommission führten, wie es durchaus hätte erwartet werden können, kann unterschiedliche Ursachen haben: Die Realität Ökonomen, gleich welchen Parteibuchs, stützen sich auf die gleichen Statistiken und Prognose-Instrumente und ||| … weiterlesen

Zweierlei von gestern

20. Juni 2026 Egon W. Kreutzer

Beim derzeitigen Wetter geht es darum, möglichst cool zu bleiben. Jede emotionale Wallung treibt nur den Blutdruck in die Höhe, verstärkt die Leistung der Schweißdrüsen und fördert tendenziell tendenziöse Urteile. Folglich habe ich gestern beschlossen, keinen meiner Meinungsartikel zu schreiben, sondern die Meldungen der letzten Woche nach Arbeitsplatzverlusten durchzuflöhen und die Reihe „Wirtschaft am Freitag“ mit dem achten Kapitel fortzusetzen. Dass beides miteinander in engem Zusammenhang steht, ist mir erst heute so richtig bewusst geworden. ||| … weiterlesen

Es regt mich auf, dass mich nichts mehr aufregt

17. Juni 2026 Egon W. Kreutzer

Es ist nicht die Abgeklärtheit des Alters, dass mich nichts mehr aufregt. Nicht der Zustand, der erreicht werden muss, um vom Rad der Wiedergeburten befreit ins Nirwana zu ziehen. Es ist auch keinesfalls der Sturz in die Resignation. Vielleicht, ich weiß es nicht, ich war ja nie einer, ist es die professionelle Distanz, die sowohl dem Palliativmediziner als auch dem alles Grauen schon einmal gesehen habenden Kriegsberichterstatter zu eigen ist, weil sie sonst nie mehr ||| … weiterlesen