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Deutschland - Bundespolitik

Ich will von diesen Leuten nicht mehr lange regiert werden.

PaD 41 /2020 – Hier auch als PDF verfügbar: PaD 41 2020 Ich will von diesen Leuten nicht mehr lange regiert werden xx Dies ist der letzte Beitrag meiner Themenwoche „Wie will ich leben?“. Es handelt sich um das finale Crescendo dieser Reihe, dem nur noch die Coda folgen kann. Als ich vor 12 Jahren und 9 Monaten, Merkel hatte noch nicht einmal die erste Amtszeit voll, das Büchlein „Unsere Freiheit – Man kann sich ||| … weiterlesen

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Quotenfrau (m/w/d)

Weil Aufsichtsräte und Personalvorstände diverser DAX-Unternehmen vor einer schier unlösbaren Aufgabe stehen, nämlich eine Quotenfrau per Inserat zu suchen, es jedoch gesetzlich verboten ist, geschlechtsspezifische Stellenanzeigen zu schalten, möchte ich diesem Personenkreis gerne mit Rat und Tat zur Seite stehen. Die Lösung ist im Grunde ganz einfach. Nach der wissenschaftlich anerkannten und an über hundert Lehrstühlen an deutschen Hochschulen gelehrten Hypothese, ist das biologische Geschlecht lediglich ein Konstrukt, das durch Sprechakte zu dekonstruieren ist, womit ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Die Margot schon wieder!

Nein, nicht Erichs Margot, sie Ruhe in Frieden. Die Margot mit dem einst schlagzeilenträchtigen Faible für Rotwein hat wieder einmal eine Offenbarung verkündet und dabei das Maß ihrer Rechtssicherheit erkennen lassen. Nach Margot Käßmann gibt es kein Recht auf eine Weihnachtsfeier im Kreise der Familie. Ob sie damit eher Söder oder Laschet einen Gefallen tun wollte, ist nicht überliefert. Dass sie mit ihrem apodiktisch daherkommenden Kanzelspruch im Geltungsbereich des Grundgesetzes nicht nur religiösen Blödsinn auftischt, ||| … weiterlesen

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Deutschland - allgemein

EWK Themenwoche: Wie will ich leben? – Folge 4 –

Ich will meine Grundrechte wahrnehmen. Dieses umfangreiche Thema habe ich vorgestern begonnen zu behandeln und bin – nach einigen Ausführungen über das Wesen der Grundrechte – gerade einmal bis zu Artikel 3 Grundgesetz gekommen. Hier nun die Fortsetzung. Artikel 19 (1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter ||| … weiterlesen

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Deutschland - allgemein

Sternstunde der Demokratie, des Parlamentarismus und des alternativlosen Pragmatismus

Mit vor Staunen weit offenem Mund, mit vor heiligem Schrecken zu Berge stehenden Haaren, zugleich in tiefer Demut und Bescheidenheit, stehe ich vor dem Wunder der jungfräulichen Geburt unseres neuen Infektionsschutzgesetzes und widerrufe jegliche Kritik, die ich je am Zustand unserer Demokratie, des Parlaments und der Gewaltenteilung geäußert habe und, im vorauseilender Ehrfurcht auch jegliche Kritik, die ich in meinem späteren Leben vielleicht noch zu äußern ich mich hinreißen lassen sollte. Heldinnen und Helden! Schnell ||| … weiterlesen

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Deutschland - allgemein

Die beiden Gesichter des Gewaltmonopols

Es erschien einst als eine nach menschlichem Ermessen nahezu perfekte Lösung, nur dem Staat das Recht zuzugestehen, nach geltenden Gesetzen Gewalt auszuüben, um Recht und Ordnung zu wahren, bzw. wieder herzustellen. Damit waren alle Bürger nicht nur vor dem Gesetz, sondern nach Maßgabe des Gesetzes auch vor der Staatsgewalt gleich. Alte Gewohnheiten, wie zum Beispiel die sich immer wieder aufschaukelnde Blutrache, sollten damit ebenso verhindert werden, wie das Ausufern von Wirtshausschlägereien oder, neuerdings, das gewalttätige ||| … weiterlesen

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Deutschland - allgemein

Götterdämmerkrattie

PaD 37 /2020 Götterdämmerkrattie – hier auch als PDF PaD 37 2020 Götterdämmerkrattie   Ein cooler Spruch aus meinen jungen Jahren, wenn irgendwo eine gewisse Ratlosigkeit herrschte, lautete: „Was tun?“, sprach Zeus, „die Götter sind besoffen!“ Dass ich mich Jahrzehnte später wieder einmal an diese Redewendung erinnerte, habe ich dem gestrigen Abend zu verdanken. Da war für ca. 17.00 Uhr der Livestream von der Pressekonferenz zur Verkündung der künftigen Corona-Regeln angekündigt.  Also war ich auf ||| … weiterlesen

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Wahlrecht

Der Mix aus Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht, mit der Dominanz des Verhältniswahlrechts hat sich mit der wachsenden Zahl von Parteien als schlicht nicht mehr handhabbar erwiesen. Statt daran kleinteilig zu reparieren, sollte das System insgesamt auf den Prüfstand gestellt werden. Wie wäre es, wenn: Jeder Wahlberechtigte, wie bisher, zwei Stimmen hätte, die er aber wie folgt verwenden könnte Beide Stimmen für den Wahlkreiskandidaten Beide Stimmen für den Listenkandidaten Eine Stimme für den Wahlkreiskandidaten und eine Stimme ||| … weiterlesen

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Das Blockwarts-Prinzip

PaD 35 /2020 Das Blockwarts-Prinzip – hier auch als PDF verfügbar: PaD 35 2020 Das Blockwarts-Prinzip   Wo der Staat an seine Grenzen kommt, weil ihm das Personal oder das Geld oder überhaupt die gesetzliche Grundlage fehlt, um zu erreichen, was ihm so vorschwebt, begibt er sich auf den Schleichweg der „Verpflichtung“. Anders als in der DDR, als die IMs ihre Verpflichtungserklärung noch selbst, zum Teil sogar freiwillig unterschrieben haben, werden Verpflichtungen nun selbstherrlich bestimmten ||| … weiterlesen

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Zu viel Klimawandel – zu wenig Corona-Tote

PaD 34 /2020 Zu viel Klimawandel – zu wenig Corona-Tote  Hier auch als PDF verfügbar: PaD 34 2020 Zu viel Klimawandel – zu wenig Corona-Tote Die neue deutsche Streitlust Im Gegensatz zu einer großen Zahl von Menschen, die stets alles Mögliche zu wissen glauben, obwohl sich vieles von diesem Wissen bei näherer Betrachtung nur als eine von irgendwem übernommene Meinung herausstellt, war Sokrates weise genug, von sich zu behaupten: „Ich weiß, dass ich nicht weiß.“ ||| … weiterlesen