Biden erlaubt Scholz, der Ukraine zu erlauben …

Die Logik des Krieges orientierte sich früher an der Devise: „Im Krieg und in der Liebe ist alles erlaubt.“ Daher wurde, was einen Vorteil versprach, auch unternommen.

Das, in der Ukraine, scheint kein solcher Krieg zu sein. Kein Krieg, in dem sich selbstverantwortliche Kombattanten gegenüberstehen und versuchen, das Kriegsglück jeweils auf die eigene Seite zu ziehen. Dieser Eindruck entsteht jedenfalls, wenn man sich einzig betrachtet, wie die Kriegsführung der Ukraine aussieht.

Da gibt es eine für micht nicht genau feststellbare Zahl von Waffenlieferanten, die jeweils genau vorschreiben, was die Ukraine mit diesen Waffen anstellen darf – und was nicht. Dabei scheinen, je nach Waffenlieferant, durchaus unterschiedliche Regeln zu gelten.

Ausgesprochen restriktiv sind die Regeln für deutsche Waffen, die offenbar nur gelockert werden, wenn der entsprechende Befehl aus Washington kommt. Das ist offenbar gerade wieder passiert. Joe Biden hat Olaf Scholz erlaubt, der Ukraine zu erlauben, mit deutschen Waffen auf russisches Gebiet zu schießen.

War die Sorge des Bundeskanzlers, auf diese Weise zur Kriegspartei zu werden, bisher vollkommen unbegründet? Ist man in Washington sehr viel besser in der Lage, das Völkerrecht zu interpretieren als in Berlin? Wird die US-Administration dem Bundeskanzler auch die Lieferung von Taurus Marschflugkörpern an die Ukraine erlauben? Und dürfen diese dann auch für Angriffe auf das russische Hinterland genutzt werden?

Man muss sich immer vergegenwärtigen, dass die deutsche Ukraine-Hilfe anfangs auf Helme, Nachtsichtgeräte und anderen, nicht tödlichen Kleinkram beschränkt war. Schusswaffen und Munition kamen erst später. Groß war die Aufregung um den Kampfpanzer Leopard. Kann es sein, dass dies alles, Stück für Stück und Eskalationschritt für Eskalationsschritt, von den USA vorgegeben und dann von Deutschland erfüllt wurde?

Kann es sein, dass dieser ganze Krieg vollständig von den Strategen im Pentagon orchestriert wird?

Wenn es vor zwei Jahren, vor einem Jahr, vor einem halben Jahr, ja bis gestern noch gute Gründe gegeben haben sollte, der Ukraine Vorschriften über den Einsatz deutscher Waffen zu machen, wie können diese guten Gründe quasi über Nacht entfallen sein? Hat Putin in Berlin angerufen und mitgeteilt, dass er Deutschland nicht als Kriegspartei ansehen wird, egal welche Verluste ihm von der Ukraine mit deutschen Waffen zugefügt werden? Hat Putin erklärt, Scholz dürfe gerne weiter eskalieren und auch die Taurusse schicken, das würde ihm in Moskau niemand übelnehmen?

Ziemlich unwahrscheinlich.

Das Risiko, dass Deutschlands Untertützung der Ukraine von Russland als Kriegseintritt gewertet wird, hat sich nicht verändert. Theoretisch kann das bereits geschehen sein, theoretisch kann man im Kreml bereits darüber nachdenken, wie man seinerseits militärisch gegen Deutschland reagieren wird.

Was aber hat sich dann verändert?

Da bleibt nicht mehr viel übrig. Es müssen sich die Einschätzungen der USA bezüglich der Erreichung der eigenen, mit dem Ukraine-Krieg verbundenen Ziele verändert haben. Offenbar haben sich die Einschätzungen dahingehend geändert, dass die bisherigen Aktivitäten nicht ausreichen, das Ziel der maximalen Schwächung Russlands und das Ziel der Aufnahme der Ukraine in die NATO erreichen zu können. Also wurde die weitere Eskalation mit vermehrten Angriffen auf das Staatsgebiet der Russischen Föderation beschlossen. Der Auftrag dazu ging an die Europäer, die den Kopf hinhalten müssen, schließlich liegt es im Interesse der EU, die Ukraine als Mitglied zu gewinnen.

Über dieses Interesse der EU sollte man allerdings lieber nicht nachdenken. Da könnte nämlich nichts davon übrigbleiben, aber als Argument für die Kriegsbegeisterung taugt das allemal.

Die ersten F16 Kampfflugzeuge sollen auch in den nächsten Tagen in der Ukraine eintreffen und nicht nur über ukrainischem Staatsgebiet herumdonnern.

Meine Prognose:

Der offene Krieg von USA, NATO und EU gegen Russland ist kaum mehr zu verhindern. Ende Juli, Anfang August, werden die Würfel fallen.

Russland kann dagegen überhaupt nichts tun, außer ohne Not die Kapitulation zu erklären. Damit ist allerdings nicht zu rechnen.