PaD 27 /2022 – Hier auch als PDF verfügbar: PaD 27 2022 G20 Gipfel auf Bali
Kaum haben sich die Nebelwolken über dem Schlosshotel Elmau nach dem Abzug der G7 wieder gelichtet, schon fliegt man wieder los, um sich im Extended Circle der G20 zu treffen. Nein. Falsch. Es ist nur ein Vorbereitungstreffen der Außenminister der G20. Den eigentlichen Gipfel gibt es erst am 15. Und 16. November.
Wenn man die kühnen Sprüche der irgendwann gänzlich unspektakulär, fast schon klammheimlich, aus der Quarantäne auferstandenen Annalena Baerbock verfolgt, klingt es allerdings so, als fände der wahre G20-Gipfel in dieser Woche statt und sie persönlich werde dabei an Stelle der indonesischen Gastgeber die Regie führen.
„Wir alle haben ein Interesse daran, dass internationales Recht geachtet und respektiert wird. Das ist der gemeinsame Nenner. Und es ist auch der Grund, warum wir Russland nicht einfach die Bühne des Treffens überlassen werden.“
Das soll sie kurz vor ihrem Abflug so gesagt haben. Dass sie sich am Rande der Veranstaltung keinesfalls auf ein Treffen mit dem russischen Außenminister Lawrow einlassen werde, durfte der Ministeriumssprecher bereits vorher verkünden. Die Spitze der deutschen Diplomatie ist also auf Krawall gebürstet.
Grafik: Marcel Arndt
Wenn ich mich recht erinnere, bezeichnet sie das selbst als „feministische Außenpolitik“.
Dass den Grünen immer noch die Herzen der repräsentativ Befragten aller demoskopischen Anstalten zufliegen, wo inzwischen Spitzenwerte von 25 Prozent Zustimmung erreicht werden, lässt mich fast verzweifeln.
Als ich im März 2021 mit meinem Buch „Wollt ihr das totale Grün?‘“ darauf hingewiesen habe, man möge das Wahlprogramm der Grünen ernst nehmen, habe ich schon im Vorwort gewarnt:
Das totale Grün, das unserer Republik droht, wird dahinführen, dass wir für voraussichtlich mindestens vier volle Jahre auszubaden haben, was sie uns einbrocken werden.
Die Brocken zum Einbrocken liegen schon bereit. Sie sind im Wahlprogramm der Grünen nachzulesen.
Gott schütze uns vor Sturm und Brand
und vor dem grünen Sachverstand!
Hier – aus gegebenem Anlass – nur wenige Absätze aus dem, was ich im Wahlprogramm zur Außenpolitik gefunden, und – wie ich jetzt feststelle – korrekt interpretiert habe. Hervorhebung durch Fettdruck finden sich nur in diesem Paukenschlag.
Schubkraft für globale Transformation
Wer hier erst einmal „GREAT RESET“ liest, liegt nicht weit daneben. Außenpolitik soll eine von deutschen Grünen maßgeblich angetriebene „Klima-Außenpolitik“ werden, in welche eine grüne Gleichstellungs-, Gender-, Migrations- und Feminismus-Politik eingebunden werden soll.
Vereinte Nationen reformieren
Man kann über die Vereinten Nationen denken, was man will. Man kann das politische Wirken der UNO für wichtig, nützlich, sinnvoll und unverzichtbar ansehen, man kann es aber auch für unnütz, sinnlos und in weiten Teilen verrückt und realitätsfremd betrachten. Es gibt starke Indizien für beide Urteile.
Das einzige, allgemein als überaus wichtig angesehene Element der UNO, ist der UN-Sicherheitsrat. Und das, was die UN bis heute überhaupt zusammengehalten und viele unnötige Eskalationen in den zwischenstaatlichen Beziehungen, bis hin zu heißen Kriegen verhindert hat, ist das Veto-Recht der Großmächte im Sicherheitsrat.
Fällt dieses Veto-Recht, zerfällt zwangsläufig die UNO. Das Veto-Recht im Sicherheitsrat entspricht dem Einstimmigkeitsprinzip der EU. Und so, wie die Grünen dieses Einstimmigkeitsprinzip zu Fall bringen wollen, wollen sie auch das Veto-Recht im Sicherheitsrat abschaffen.
Dieser Trend öffnet natürlich der von Klaus Schwab mit dem WEF – allen voran – angestrebten Weltregierung, die unter der Führung der Kapital-Eliten dieser Welt installiert werden soll, Tür und Tor.
Internationale Frauenquote
Ein geflügeltes Wort, das unter dem Begriff „Hanlon’s Razor“ bekannt ist, besagt;
„Geh nicht von Böswilligkeit aus, wenn Dummheit als Erklärung genügt“
Vermutlich um Böswilligkeit sehr viel öfter
ausschließen zu können, fordern die Grünen:
50 Prozent Frauen
in internationalen Verhandlungen.
Die multipolare Welt
Die EU soll sich auf den Westbalkan ausdehnen und Albanien und Nordmazedonien die Mitgliedschaft ermöglichen. Ganz im Sinne von USA und NATO sollen auch Armenien, Georgien, die Ukraine und Belarus näher an die EU angebunden werden und ihnen möglichst auch der Weg zum EU-Beitritt geebnet werden.
USA
Festigung der transatlantischen Beziehung steht oben an, ein gemeinsamer Impuls für die weltweite Klimapolitik soll ausgelöst werden. Über den Umgang mit autoritären Staaten wie China und Russland will man sich mit dem großen Bruder abstimmen, aber zugleich mehr sicherheitspolitische Verantwortung, insbesondere für die baltischen Staaten und Polen übernehmen. Bedeutet: Aufrüstung an der Westgrenze Russlands weitertreiben.
China
Die Aussagen im Entwurf des grünen Wahlprogramms kann man pointiert so zusammenfassen:
China ist ganz schlimm. Aber genauso schlimm ist es, dass wir wirtschaftlich sowohl von Exporten nach, als auch von Importen aus China total abhängig sind. Also reden wir für die Wähler zu Hause von Menschenrechten und vom Lieferkettengesetz, und fragen ansonsten bei Kamala Harris nach, welches Verhalten gegenüber China gerade angesagt ist.
Russland
Da, meinen die Grünen, geht noch was. Zugespitzt:
Wenn man nur die Demokratiebewegung des Nazis Nawalny kräftig unterstützt und laut genug herumschreit, Russland untergrabe immer offensiver Demokratie und Stabilität der EU, dabei an der Erzählung von der Annexion der Krim festhält und auf Basis dieser Erzählung Sanktionen verschärft, dann muss es doch zu schaffen sein, Putin endlich doch noch zu gaddafifizieren und Oligarchen wie Chodorkowski wieder den Zugriff auf die gewaltigen Bodenschätze Russlands zu verschaffen. Bis dahin aber darf North-Stream-2 keinesfalls zu Ende gebaut werden.
Türkei
Von der Mitwirkung an diesem Kapitel des Wahlprogramms der Grünen war Claudia Roth offensichtlich ausgeschlossen.
Die deutschen Grünen stehen fest an der Seite der türkischen Oppositionellen, verurteilen Menschenrechts- und Rechtsstaatverletzungen, fordern die Freilassung aller politischen Gefangenen und einen politischen Dialog in der Kurdenfrage. Sie verurteilen die aggressive Außenpolitik Erdogans und wollen dies auch in der NATO thematisieren. EU-Beitrittsverhandlungen nur, wenn der Türke wieder zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zurückgekehrt ist.
Aber: Das EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen taugt nichts, denn es untergräbt das, was sich die Grünen unter einem internationalen Asylrecht vorstellen. Es muss daher eine verbindliche Kontingentzusage zur Umsiedlung der rund 3 Millionen, überwiegend syrischen Flüchtlinge in der Türkei vereinbart werden.
Israel und Palästina
Zwei-Staaten-Lösung, was sonst.
Nachbarschaft und Partnerschaft mit Afrika
Daraus kann wieder nur wörtlich zitiert werden:
„Die Zukunft liegt in einer Afrikapolitik, die sich von kolonialen und patriarchalen Denkmustern freimacht und gleichzeitig die europäische Verantwortung gegenüber dem Kontinent ernst nimmt. Die Fortsetzung einer einseitigen Politik, die in weiten Teilen auf Fluchtabwehr, unfairen Handelsbeziehungen und der Ausbeutung von Rohstoffen fußt, lehnen wir ab.
Anstatt für sich ewig konterkarierende Ansätze machen wir uns für eine gemeinsame und kohärente EU-Afrika-Strategie stark, die Zukunftsthemen wie Klimaschutz und Digitalisierung ebenso ins Zentrum rückt wie die globale sozial-ökologische Transformation und zivile Krisenprävention.
Der Afrikanischen Union stehen wir bei der Umsetzung ihrer Agenda 2063 und der regionalen Entwicklungsagenden nach Kräften zur Seite.“
Das waren also die wichtigsten außenpolitischen Ziele der Grünen in Bezug auf das Nicht-EU-Ausland, wie sie ab Februar 2021 im Wahlprogramm nachzulesen waren. Es war die Zeit, als Annalena sich noch als künftige Bundeskanzlerin inszenierte und damit offenbar bei den Jungwählern einen Nerv getroffen hat, der die Grünen zwar nicht zur zahlenmäßig stärksten Partei, wohl aber zur durchsetzungsstärksten Partei in der Ampelkoalition machte.
Als das Regierungsprogramm auf dem Tisch lag, hätte man es für das Werk eines dreisten Plagiators halten können, denn 90 Prozent des Textes stammten direkt aus dem Wahlprogramm der Grünen.
Es hat mich noch einmal inspiriert, vorherzusagen, was uns die Ampel alles so bringen wird. Das Buch trägt den Titel „Links abgebogen – Was auf Deutschland zukommt“.
Auch daraus habe ich heute einige wenige Absätze in diesen Paukenschlag übernommen:
Deutschland erlebt Jugendwahn und Infantilisierung zugleich, und zwar bis in die höchsten Führungsebenen von Staat und Wirtschaft. Man wird, so lange es noch Kredit gibt, immer nach der Devise agieren: Nicht kleckern, sondern Klotzen. Das bedeutet den endgültigen Abschied von den Prinzipien der soliden Staatsfinanzierung zur Durchsetzung unwirtschaftlicher Projekte aus ideologischen Beweggründen.
Wirkung: verheerend für die Staatsfinanzen und den Euro.
Öl und Gas, auch Kohle, laufen auf ganz anderen Wegen von der Förderung zum Verbraucher als Vorprodukte und Konsumartikel. Der durch gestörte Lieferketten erzwungene Stillstand in Teilen der Industrie führt dort zwar auch zu einem sinkenden Energiebedarf, doch ändert dies an der herrschenden Knappheit, die zum Teil auch aus politischen Gründen herbeigeführt wird, praktisch nichts.
Andererseits verteuern sich die Transportkosten für Vorprodukte und Konsumartikel durch hohe Energiepreise, was letztlich auch an den Verbraucherpreisen abzulesen sein wird.
Wirkung: geringer Beitrag zur allgemeinen Preissteigerung
Der Energiehunger Chinas, der in den letzten Jahrzehnten enorm gewachsen ist und immer noch weiter wächst, ist – isoliert betrachtet – eine der Ursachen für das Schwinden der Reserven. Bedingt durch die Spannungen zwischen China und Australien und der deswegen ausbleibenden Lieferungen australischer Kohle, ist China ab 2020/2021 selbst zum Energiemangelland geworden. Es steht außer Frage, dass China mit hoher Priorität versuchen wird, sich verstärkt Zugang zu den Rohstoffquellen zu verschaffen. Das dürfte die internationalen Spannungen verschärfen und die weltweite Versorgung mit Öl, Gas und Kohle beeinträchtigen. Selbst regional beschränkte Kriege um Rohstoffvorkommen sind im Betrachtungszeitraum zu erwarten.
Wirkung: massiv. Deutschland gerät dabei zwischen die großen Mühlsteine und wird als Bündnispartner der USA in der NATO gezwungen sein, weitere und größere Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beschließen, um im Kampf um Öl, Gas und Kohle nicht vollkommen leer auszugehen.
Der Versuch, Deutschland zum Zwecke der Klimarettung zum CO2-neutralen Staat umzubauen, ist unter dem Gesichtspunkt der Verknappung der fossilen Energieträger auf den ersten Blick ein sinnvolles Unterfangen. Betrachtet man jedoch die damit verbundenen Transformationskosten und die Tatsache, dass sich die notwendigerweise zu nutzende Energie damit gegenüber der Nutzung fossiler Rohstoffe um mindestens den Faktor zwei, unter Nutzung der Wasserstofftechnologie um den Faktor fünf verteuern wird, hilft die deutsche Dekarbonisierung lediglich der ausländischen Konkurrenz, und zwar gleich zweifach. Erstens bleiben deren Erzeugungskosten für industrielle Produkte deutlich niedriger, und zweitens können sie jene Reserven ausbeuten, auf deren Nutzung Deutschland verzichtet.
Wirkung: massiv, schwerwiegend. Deindustrialisierung Deutschlands absehbar, sinkende Außenhandelsüberschüsse, bis hin zu einer negativen Handelsbilanz. Erhebliche Wohlstandsverluste. Selbst wenn noch in 2021 die einzig hilfreiche Entscheidung getroffen würde, die letzten sechs Atomkraftwerke über 2022 hinaus am Netz zu lassen und neue Atomkraftwerke zu errichten, könnten die ersten neuen Meiler nicht vor 2030 ans Netz gehen.
Die ideologische Verblendung des links-grünen Gutmenschentums ist bereits soweit in den Köpfen der maßgeblichen politischen Entscheidungsträger verankert, dass alle Gefahren, die aus der Verknappung der Energie-Rohstoffe entstehen, noch für mindestens die ersten vier Jahre der Ampel-Regierung ausgeblendet bleiben werden. Es wird forcierte Bemühungen geben, die Armutszuwanderung zu verstetigen, wobei mit Mitteln, wie dem Klimapass, weltweite Zuzugsberechtigungen ausgesprochen werden.
Dies – vor dem Hintergrund eines wegen extremer Energiekostenbelastung zwangsläufig eintretenden, wirtschaftlichen Niedergangs betrachtet – wird die Sozialsysteme sehr schnell erodieren lassen, weil die Schere zwischen Beitragseinnahmen und Leistungsausgaben sich immer weiter öffnet. Staatliche Zuschüsse zu den Renten- und Kranken-/Pflegeversicherungen müssten wegen wegbrechender Steuer-einnahmen mit immer neuen Krediten finanziert werden, was die im Finanzsystem bestehenden Risiken verstärkt.
Wirkung: extrem. Es wird in der ganzen Breite der Gesellschaft zu Verteilungskämpfen kommen, die alle bereits angelegt sind und in der politisch-medialen Kommunikation in die Köpfe gehämmert wurden. Vor allem werden die noch produktiv Beschäftigten ihre Besitzstände gegen Arbeitslose und Rentner zu verteidigen haben, während die jüngere Generation mit Macht versuchen wird, die Älteren ins Abseits zu schieben. Aber auch im Verhältnis zwischen der abstammungsgeschichtlich deutschen Bevölkerung und den Menschen mit Migrationshintergrund wird es zu Spannungen kommen, die sich mehr denn je gewaltsam entladen.
Es war alles vorherzusehen, noch bevor Grüne, SPD und FDP sich zur Ampel zusammengeschlossen haben.
Mit nur wenig bösem Willen kann man den Grünen unterstellen, dass ihnen der Ukraine-Krieg gerade recht gekommen ist, um ihren Zielvorstellungen schnellstmöglich nahezukommen.
Die Kreditaufnahme, aus der Corona-Pandemie als Allheilmittel übernommen, wird von der grün-geführten Ampel, in der Olaf Scholz nur als eine Art Frühstücksdirektor zu walten scheint, munter weitergetrieben. Lindners Haushalts-Entwurf für 2023, der eine Rückkehr zur Schuldenbremse verspricht, ist heute schon Makulatur, weil er noch auf eine wirtschaftliche Erholung setzt, die nach allem, was heute erkennbar ist, nicht nur nicht eintreten, sondern durch eine katastrophale Rezession ersetzt werden wird.
Dass der Bundeskanzler nicht die Kraft hat, den wirtschaftspolitischen Kamikaze-Kurs seines grünen Ministers für Wirtschaft und Klimaschutz zu stoppen, sondern sich stattdessen hinstellt, und die letzten Stimmen der Vernunft, die fordern, North Stream 2 in Betrieb zu nehmen, entweder ignoriert, wie er sich gegenüber Oskar Lafontaine verhält, oder sie quasi zur fünften Kolonne Putins erklärt, wenn er die AfD als Russland-Partei bezeichnet, ist an Ignoranz und Arroganz nicht mehr zu überbieten.
Für die Jüngeren zur Erläuterung:
Kamikaze-Flieger waren japanische Selbstmordattentäter, die sich mit ihren bis an den Rand mit Sprengstoff beladenen Flugzeugen auf britische, australische und US-Kriegsschiffe stürzten, um sie zu versenken. Außer den eigenen Heldentot herbeizuführen, gelang es den Kamikaze Piloten 34 gegnerische Schiffe zu versenken und einige hundert zu beschädigen. Entscheidend für den Verlauf und den Ausgang des Krieges, der von den USA mit dem Abwurf der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki beendet wurde, waren sie nicht.
Auch der Heldenmut des Robert Habeck, mit verkürzter Duschzeit und abgesenkter Raumtemperatur im heimischen Wohnzimmer, bei gleichzeitiger Außerbetriebnahme der deutschen Industrie, sowohl den Klimakrieg zu gewinnen als auch die verhassten Russen in die Knie zu zwingen, wird auf den Ausgang des Krieges in der Ukraine keinen Einfluss haben.
Vermutlich kennt der Kinderbuchautor die Geschichte des Zweiten Weltkriegs im Pazifik aber nicht so genau, dass er je von Kamikazefliegern gehört haben könnte.
Was er aber kennen sollte, das ist die Geschichte, die Herman Melville über jenen Kapitän Ahab geschrieben hat, den sein wahnsinniger Hass auf den weißen Wal Moby Dick nicht eher ruhen ließ, bis der Wal zum finalen Gegenschlag ausholte und Schiff und Mannschaft, bis auf einen einzigen Überlebenden, ins Seemannsgrab schickte.
Im Schatten dieses neuen Titanen der Grünen, schadet es auch nichts mehr, wenn Annalena Baerbock vollmundig die transatlantische Erzählung nachspricht: „Russland tötet nicht nur mit Bomben, sondern auch durch gezieltes Ausnutzen von Abhängigkeiten und durch Hunger als Waffe.“
Hunger als Waffe?
Was den Export von russischen Nahrungsmitteln angeht, sind es die westlichen Sanktionen, die es russischen Schiffen schwer machen, noch Häfen anzulaufen, die außerhalb des russisch-chinesischen Einflussbereiches liegen.
Was den Export des ukrainischen Weizens angeht, so muss darauf hingewiesen werden, dass der weltweite Weizenanbau Ernteerträge von rund 760 Millionen Tonnen hervorbringt. Etwa drei Prozent davon entfallen auf die Ukraine, in den Export gingen davon im Jahr 2020 etwa 18,1 Millionen Tonnen, 2,4 Prozent der weltweiten Weizenernte. Diese 18,1 Millionen Tonnen fehlen jetzt auf dem Weltmarkt. Aber warum?
Sie fehlen, weil die Ukraine ihre Häfen vermint hat und die Minen nicht räumen will.
Abhängigkeiten als Waffe?
Richtig ist, Russland hat von jenen unfreundlichen Staaten, die ihm den Zugang zum westlichen Bankensystem und zu den eigenen Guthaben auf Konten westlicher Banken gesperrt haben, gefordert, russische Exporte in Rubel zu bezahlen. Weiterhin Dollar zu akzeptieren, an die man aber nicht herankommt, weil sie sofort wieder beschlagnahmt werden, wäre selbstmöderischem Blödsinn. Aber Russland hat dabei stets seine grundsätzliche Lieferbereitschaft betont und sich auch daran gehalten.
Richtig ist, Russland hat den Gasstrom über die Pipeline North Stream 1 gedrosselt, weil die für den Volllastbetrieb erforderliche Turbine, die in Kanada gewartet werden musste, wegen der antirussischen Sanktionen von Kanada nicht wieder an Russland zurückgeliefert wird. Dass über die Yamal Pipeline auch nach Deutschland kein Gas mehr kommt, liegt an der Weigerung Polens, in Rubel zu bezahlen. Dass über den Ukraine Transit nur noch sehr wenig Gas kommt, liegt an der Ukraine, die zwar von allen anderen Staaten den totalen Boykott russischen Gases fordert, selbst aber nicht daran denkt, sich durch Gasverzicht selbst ins Verderben zu stürzen. Wenn man von anderen erfolgreich fordert, Rückgrat zu zeigen, dann darf das eigene ruhig biegsam sein …
Richtig ist auch, dass die neue Pipeline North Stream 2 mit Gas gefüllt ist und jederzeit in Betrieb genommen werden könnte.
Wenn es wegen Gasmangel zu Todesfällen kommen sollte (Baerbock: Russland tötet mit Abhängigkeiten) was weniger zu erwarten ist, wohl aber, dass die Deindustrialisierung Deutschlands im kommenden Winter mit brutaler Gewalt stattfinden wird, dann nicht, weil Russland die tatsächlich bestehende Abhängigkeit ausnutzt, sondern weil die deutsche Regierung sich fühlt, wie eine Reinkarnation des japanischen Kaisers Hirohito, und die deutsche Volkswirtschaft in ein Geschwader von Kamikaze-Fliegern umwandelt, die sich zur Rettung der höheren westlichen Werte ins Verderben stürzen müssen.
Bomben als Waffe?
Richtig ist, dass Russland in der Ukraine mit Granaten, Bomben, Marschflugkörpern und Raketen einen Krieg führt, bei dem Menschen durch diese Waffen getötet oder verletzt werden.
Richtig ist auch, dass die deutsche Bundesregierung in enger Abstimmung mit den westlichen Verbündeten mithilft, dass auch die Ukraine, die acht Jahre lang mit Granaten und Raketen Menschen im Donbass getötet hat, weiterhin mit den gleichen und noch besseren Mitteln am blutigen Schlachten – bis zum letzten Ukrainer – teilnehmen kann.
Dass Frau Lambrecht kürzlich noch wähnte, der Gepard sei kein Panzer, weil er halt – irgendwie – nur nach oben schützt, ändert an der kriegs- und leidensverlängernden Wirkung der deutschen „Hilfen“ ebenso wenig wie die Panzerhaubitze 2000, wie Helme, Schutzwesten und Nachtsichtgeräte oder die großzügigen Geldspenden aus der deutschen Netto-Neuverschuldung.
Es gibt aber auch noch Lichtblicke.
Gerade lese ich, dass gestern die Georgia Guidestones von Unbekannten per Sprengladung so stark beschädigt wurden, dass die Reste abgebrochen werden mussten.
Damit hat der Widerstand gegen jegliche Formen und Auswüchse einer Neuen Weltordnung und eines Great Reset sich mit einem deutlichen Zeichen zu erkennen gegeben und die vom ersten Satz an unmenschlichen Gesetzestafeln einer abgehobenen Elite vernichtet.
Der Kampf gegen den Ungeist hat begonnen.
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