Da gibt es die „Deutsche Energie-Agentur (Dena)“, die eine Reihe von Vorschlägen erarbeitet hat, wie Deutschland die Ausbauziele bei den Erneuerbaren noch erreichen kann.
Da gibt es den Minister für Klimawirtschaft, Robert Habeck, der bereits erklärt hat, er wolle Teile der Dena-Forderungen aufgreifen.
Liest sich schön, wie im Bilderbuch.
Kluge Menschen, die sich den Kopf zerbrechen und Vorschläge erarbeiten, und ein Minister, dem diese Vorschläge zur Kenntnis gelangen, und der tatsächlich zumindest Teile davon aufgreifen will.
Etwas anders bietet sich die Situation dar, wenn man etwas mehr über die Dena weiß. Es ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Die Gesellschafter sind die Bundesrepublik Deutschland und die ebenfalls bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau. mehr als 80 Prozent ihres Umsatzes erwirtschaftet die Dena mit Aufträgen der Bundesregierung.
Nicht verwunderlich, denn der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 11.11.2019 besagt:
Die Gesellschaft erbringt bundesweit und international Dienstleistungen im allgemeinen Interesse zur Ausgestaltung und Umsetzung der energie- und klimapolitischen Ziele der Energiewende gemäß aktueller Beschlusslage der Bundesregierung unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit, der Umweltverträglichkeit und der Versorgungssicherheit.
Muss man langsam, vielleicht zwei Mal lesen.
Erbringt Dienstleistungen gemäß aktueller Beschlusslage der Bundesregierung.
Wenn „ECOreporter, das Magazin für nachhaltige Geldanlagen„, am 16. Februar berichtete, dass die Dena vom Bundeswirtschaftsministerium beauftragt worden war, eben diese Vorschläge zu erarbeiten, von denen Habeck erklärt, er wolle einige davon aufgreifen, dann stellt sich dem vernunftbegabten Menschen ganz von alleine die Frage, ob Habeck und den Seinen tatsächlich die Ideen ausgegangen sein sollten, wie die Ausbauziele erreicht werden könnten, oder ob er sich einfach ein Papier bestellt hat, das seine Ideen bestätigt und für sinnvoll und durchführbar erklärt.
Dazu ist vielleicht ein weiterer Blick in den Gesellschaftsvertrag nützlich:
Die Gesellschaft führt dazu insbesondere folgende energie- und klimapolitische Maßnahmen durch:
- politische Konzept- und Strategieentwicklung;
- (…)
- Erstellung von Studien zu energie- und klimapolitischen Fragestellungen;
- Kampagnen-, PR- und Öffentlichkeitsarbeit;
- (…)
- Organisation von politischen und wirtschaftlichen Meinungsbildungsprozessen sowie
- (…)
Ja. Da bleiben nicht mehr viele Fragen offen.
Ein Blick auf die Vorschläge der Dena lässt den Marktwirtschaftler in mir aber dann doch noch schaudern. Das klingt so linksgrünkommunistisch, dass kaum zu vermuten ist, dass ein seriöses, weil unabhängiges Institut, zu ebensolchen Aussagen hätte kommen können.
- Staatliche Abnahmegarantien für deutsche und europäische Hersteller von Wind- und Solartechnologie
- Förderprogramme zur Senkung der Energiekosten der Erneuerbaren-Energie-Unternehmen, um die Abwanderung ins Ausland zu verhindern
- Kapitalhilfen zur Wiederbelebung der europäischen Solarindustrie, ggfs. auch für den Windkraftbereich und den Netzausbau
- Nicht mehr so sehr auf den Preis schauen, wenn künftig EE-Projekte ausgeschrieben werden
Da sollen die munter drauflos produzieren, und was sich nicht an den Investor bringen lässt, das soll sich der Bund dann in den Keller stehen, am besten direkt neben die vielen Millionen Impfdosen, deren Abnahme in vergleichbarer Weise durch Spahn, Lauterbach und von der Leyen garantiert worden ist.
Und weil damit noch nicht genug ist, soll ausgerechnet jenen Unternehmen, die im Zusammenwirken mit der Politik maßgeblich zu den viel zu hohen Stromkosten in Deutschland beigetragen haben, auch noch ein Rabatt (oder Bundeszuschuss) auf den Strompreis gewährt werden. Das ist bereits die Perversion der Perversion, aber – nach dem im Gesellschaftsvertrag verankerten Auftrag der Dena – wohl eher ein Spiegelbild der aktuellen Beschlusslage der Bundesregierung.
Und weil es immer noch nicht genug ist, müssen auch noch Kapitalhilfen ausgeschüttet werden.
Und weil sie den Hals nicht voll genug bekommen, sollen die EE-Unternehmen auch dann den Auftrag bekommen, wenn die Konkurrenz bei der Ausschreibung deutlich günstiger angeboten hat.
Ein Unternehmen, das seinen Antrag auf Insolvenz in Eigenveraltung mit einem vergleichbar dummdreisten Sanierungsplan begründen wollte, würde vom Insolvenzgericht hochkantig vor die Tür gesetzt!
Das hat man wohl auch beim ECOreporter erkannt.
Dort murmelt man zwar:
„Sollten konkrete Fördermaßnahmen beschlossen werden, könnten die Aktienkurse deutscher und europäischer Erneuerbare-Energien-Unternehmen steigen.“
Schließt dem aber unmittelbar die Warnung an:
„ECOreporter rät allerdings davon ab, Aktien-Investments von Subventionen abhängig zu machen. Langfristig werden nur Firmen am Markt bestehen können, die gut wirtschaften und ein Geschäftskonzept haben, in dem staatliche Fördermaßnahmen allenfalls eine Nebenrolle spielen.“
Wenn sich Anlageexperten, die noch dazu im „Magazin für nachhaltige Geldanlagen“ publizieren, so deutlich von den Dena-Vorschlägen distanzieren, dann ist das heftiger Gegenwind, dem Robert Habeck da von der Kapitalseite her ausgesetzt ist.
Möge die Vernunft obsiegen!
