„Chuzpe“ ist es, wenn der Minister die von der Vorgängerregierung übernommene Politik der Zerstörung der Energiewirtschaft weiterführt und bis zum Zusammenbruch verschärft, und dann die daraus resultierende Mangelwirtschaft, mit grassierender Armut und Inflation, zur Tugend der Sparsamkeit umdeutet, weil – und schlimmer kann man von der Wahrheit nicht ablenken – Energiesparen im Angesicht der Inflation den Geldbeutel schont.
Wer hat DAS gewählt?
„Chuzpe“ ist es, wenn der Minister erklärt, der günstigste und effizienteste Beitrag zu mehr Unabhängigkeit von Russland sei weniger Energieverbrauch. Es geht doch nicht um Unabhängigkeit von Russland, sondern darum, Russland durch den Abbruch der Handelsbeziehungen im Energiesektor größtmöglichen Schaden zuzufügen. Koste es, was es wolle!
Mag sein, dass Herr Habeck bis vor Kurzem noch in dem Irrtum gefangen war, Norwegen und die Niederlande könnten einspringen und das russische Gas ersetzen. Mag sein dass er überzeugt war, wenn er sich nur ganz tief verbeugt, würde Katar nichts Eiligeres zu tun haben, als Flüssiggas nach Deutschland zu exportieren. Mag sein, dass er glaubte, die Zeit bis zur Errichtung eigener LNG-Terminals überbrücken zu können, weil die europäischen Nachbaren ihre Terminals für die Versorgung Deutschlands zur Verfügung stellen. Es mag sogar sein, dass er glaubte, die USA wollten North Stream 2 nur verhindern, um einen Absatzmarkt für ihr Fracking-Gas zu erschließen, und davon hätten sie soviel, dass wir davon im Überfluss haben könnten …
Mag alles sein. Auch „Hans im Glück“ war überzeugt, dass ein Pferd nützlicher sei als sein schwerer Klumpen Gold, dass die Kuh nützlicher sei als das Pferd und die Gans nützlicher als die Kuh …
Hoffnung ist nun einmal kein Ersatz für Wirtschaftspolitik. Der Griff nach dem Strohhalm hat noch keinen Ertrinkenden gerettet.
Aber wo Wirtschaftspolitik nur noch als Hilfsaggregat für die weltweit vorbildlichste Klimaschutzpolitik angesehen wird, die schon wegen ihrer übergroßen Vorbildlichkeit von jeglicher Nachahmung abschreckt, da muss die enttäuschte Hoffnung umschlagen in die Predigt von der Sekundärtugend der Sparsamkeit, also jenem wohlfeilen moralischen Mäntelchen, mit dem der eitle Verarmte seine selbstverschuldete Armut sich selbst belügend und moralisierend verhüllt.
Nun liegt er also vor, der „Arbeitsplan Energieeffizienz“.
Ein Plan, der keinem Wähler je zur Abstimmung vorgelegt wurde, der aber Unternehmen und Verbraucher auf ein Verhalten festlegen will, das auf jeden Fall immense Zusatzkosten verursacht und – nach meiner bescheidenen Meinung – unsinnig ist, weil sich das Klima sowohl über die CO2-Theorie, als auch über die deutsche Hybris, die Reduzierung des CO2-Anteils in der Atmosphäre alleine zu schaffen, totlachen würde, hätte es denn Sensoren für Witz und Tollerei.
Losgehen soll es schon im Juni mit einer Energiesparkampagne. Da werden die grünen Männlein, vor denen man sich einst fürchtete, weil man glaubte, sie kämen in feindlicher Absicht vom Mars, allüberall aus den Zeitungsspalten und Fernsehkästen und Youtube-Kanälen zu uns sprechen und jenes Märchen wiederholen, dass die Sonne keine Rechnung schickt, und wie toll es sei, sich für zwanzigtausend Euro Solarpanele aufs Dach und einen Batteriespeicher in den Keller zu stellen, weil sich das – angesichts der durch Steuern und Umlagen irrwitzig verteuerten Strompreise – über die vermutlich 20-jährige Lebensdauer doch ganz bestimmt rentieren werde, mindestens fürs Klima.
Der Industrie wird der Klimaschutzminister Briefe schreiben, in denen steht, dass es ganz einfach sei Kohle, Öl und Gas durch grünen Wasserstoff zu ersetzen. Der Umbau der Anlagen würde zwar im Einzelfall viele Millionen kosten, doch könne ein Teil davon ja durch Sonderabschreibungen bei den Ertragssteuern und klimaschutzbegründete Preiserhöhungen wieder hereingeholt werden. Dass es den grünen Wasserstoff einfach nicht gibt, dass er in Deutschland nie in ausreichender Menge produziert werden kann und, dass man, sollte es gelingen, ihn in den Wüstenregionen Nordafrikas zu ernten, sich dann halt statt von der OPEC von der HPEC (sprich: Ha-Beck) abhängig machen würde, das darf nicht daran hindern, parallel schon mit der Umrüstung zu beginnen, denn der Kipppunkt ist nahe!
Es wird natürlich alles mehr kosten. Aber das macht nichts. Das ist ja bloß Geld, und Herr Habeck will noch in diesem Jahr im Zuge des Arbeitsplans Energieeffizienz eine Förderung erarbeiten lassen, mit der diese höheren Kosten ausgeglichen werden. Da wird es darum gehen, ob die Fördermittel aus der Besteuerung fossiler Energien kommen sollen, was die Teuerung noch einmal kräftig antreiben würde, oder ob die Mehrwertsteuer erhöht werden soll, was die Teuerung noch einmal kräftig antreiben würde, oder ob neue Krediite aufgenommen werden sollen, die dann aus dem erhöhten Steueraufkommen aus der Mehrwertsteuer, das wegen der gestiegenen Preise erwartet wird, leicht bedient werden können.
Seit dem verdamten Einstieg in die Erneuerbaren steigen Kosten und Preise für Energie unaufhörlich. Wenn ich noch einmal höre oder lese: „Die Sonne schickt keine Rechnung!“, werde ich wahrscheinlich ausflippen.
Nun möchte der Klimaschutzminister die Kommunen und Stadtwerke dazu bewegen, ihre Fernwärme-Netze auf Erneuerbare umzustellen.
Wo sollen sie denn herkommen, die 3.600 Terrawattstunden? Das ist nämlich die Größenordnung des Primär-Energiebedarfs Deutschlands. Auf den elektrischen Strom entfällt davon nur ungefähr ein Sechstel, und davon wiederum kommt bisher weniger als die Hälfte aus Windkraft, Solaranlagen, Biomasse und Wasserkraft, wobei davon wiederum Anteile ans Ausland verschenkt werden müssen, wenn der Wind zu toll weht und die Sonne zu toll scheint, während teurer, weil knapper Strom aus dem Ausland importiert werden muss, wenn Wind und Sonne gerade nicht so wollen, wie sie müssten, würden sie ihrer Verantwortung für das Weltklima gerecht werden wollen.
Fakt ist: Wir sind heute nicht einmal in der Lage, unseren Strombedarf kontinuierlich wenigstens zur Hälfte mit Erneuerbaren zu decken. Aber das Ziel ist es, Fernwärme aus erneuerbaren Quellen zu speisen, was wiederum bedeutet „veredelte“ elektrische Energie, die (vor allem im Winter) zu mehr als der Hälfte aus der Verbrennung fossiler Rohstoffe stammt, einfach nur wieder in Wärme umzusetzen. Ein Schildbürgerstreich.
Es steht noch mehr im Arbeitsplan Habecks, aber mir reicht es.
Es ist kein Plan.
Es ist ein trotziges Auflehnen gegen die Realität. Am Ende wird er vermutlich wiederholen, was er schon in seinem Buch „Patriotismus – Ein linkes Plädoyer“ zur Kenntnis gegeben hat:
„Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen
und weiß es bis heute nicht.“
In meinem Buch „Links abgebogen“ habe ich kurz nach der Bundestagswahl, noch im Oktober 2021 eine Prognose für die „Erfolge“ der Ampel-Regierung über alle vier Jahre der vollständigen Amtszeit abgegeben.
Ein halbes Jahr später sehe ich mich durch die Realität bestätigt.
Das erste Jahr
Schon das Jahr 2022 wird der neuen Regierung zwei harte Nüsse zu knacken geben. Die erste Nuss kann dabei schon in den ersten Monaten des Jahres auf den Tisch kommen, sollte der Winter in Europa kalt, trüb und lang werden.
style=“font-family: times new roman, times, serif; font-size: 14pt;“>Pünktlich zum Jahresende 2021 werden nämlich drei der noch sechs in Deutschland in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke – Grohnde, Gundremmingen und Brokdorf – vom Netz gehen. Diese haben zwar nur 3 Prozent zur Primärenergie-Erzeugung beigetragen, werden aber gerade im Winter fehlen und die Notwendigkeit von Stromimporten aus dem europäischen Verbundnetz um eben diese drei Prozent ansteigen lassen. Unglücklicherweise stehen wir
zugleich vor der Situation, dass die unterirdischen Gasspeicher in diesem Sommer nicht gefüllt werden konnten, weil die Gaskraftwerke öfter als geplant einspringen mussten, um die mangels Sonnenschein und Wind fehlenden Gigawattstunden aus „erneuerbaren“ Energien zu ersetzen. Diese Gasspeicher sollen aber nicht nur den Bedarf der Gaskraftwerke decken, sondern ebenfalls den Gasbedarf der Industrie, der erheblich ist, wie auch den Gasbedarf jener privaten Haushalte, die ihre Wohnungen und Häuser mit Erdgas beheizen.
Da für die abzuschaltenden Kernkraftwerke keine Ersatzkapazitäten der Stromerzeugung geschaffen wurden, und es auch nicht möglich ist, sie einfach weiterlaufen zu lassen, wenn es sich als erforderlich erweisen sollte (Die Brennstäbe werden zum Abschaltungstermin abgebrannt sein, neue sind weder eingelagert, noch bestellt, und das Personal ist längst anders verplant, z.T. in den Ruhestand geschickt.), wird es eine starke Konkurrenz um Strom- und Gasmengen geben. Damit ist die Notwendigkeit von Stromrationierungen bereits vorgezeichnet. Die Gefahr von großflächigen Netzausfällen ist größer denn je. Die Energiepreise werden als Knappheitspreise noch weiter durch die Decke gehen, was der Inflation noch einmal einen kräftigen Schub verleihen wird.
Damit rückt die zweite harte Nuss ins Blickfeld.
Die derzeitige Situation der Lieferketten hat sehr viele Materialien und Vorerzeugnisse knapp – und damit teuer – werden lassen, und die allmählich auf die Realwirtschaft übergreifende Inflation wird den veranschlagten Investitionsaufwand deutlich in die Höhe treiben und damit so manche gerade noch tragbare Wirtschaftlichkeitsbetrachtung auch wieder zu Makulatur werden lassen, zumal – inflationsbedingt – die goldene Zeit der Null-Zinsen für Investoren auch
ein Ende finden wird.
Zugleich wird die neue Regierung aber auch unerbittlich von den Sünden des letzten Kabinetts Merkel eingeholt werden. Der wirtschaftliche Kahlschlag im Bewirtungs-, Beherbergungs und Unterhaltungsgewerbe, in der Luftfahrt und Touristikbranche, aber auch in weiten Bereichen des stationären Einzelhandels, hat vielerorts zu wirtschaftlichen Schieflagen geführt, die nur deshalb nicht in voller Schönheit zu erkennen waren, weil großzügige Kurzarbeitsregelungen und die Aufhebung der Insolvenzantragspflicht die Fortführung von Unternehmen ermöglicht haben, die ansonsten wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit
längst beim Insolvenzrichter hätten antreten müssen. Mit der Forcierung der Elektromobilität, ausgelöst von der im Grunde lächerlichen, und von der Deutschen Umwelthilfe mit Klagen und Schadensersatzforderungen hochgejubelten Stickoxid-Problematik, ist die gesamte deutsche Automobilindustrie samt ihrer Zulieferer in einen überhasteten Transformationsprozess gestoßen worden, der, wegen der technisch sehr viel einfacheren Konstruktion des Elektroantriebs, unter dem Strich hunderttausende von Arbeitsplätzen kosten wird. Das beginnt bei Tank und Auspuff und endet über Vergaser und Einspritzpumpen und der zugehörigen Motorsteuerung noch lange nicht. Es müssen auch keine Motorgehäuse mehr gegossen, keine Kolben geschmiedet, keine Nockenwellen gefräst werden, und, last but not least: Das komplizierte Räderwerk des „Getriebes“ ist beim Elektromotor schon im „Strompedal“ enthalten, und
für den Rückwärtsgang ist nur noch die Umpolung des Motors erforderlich.
Der Beschäftigungsrückgang durch Corona-Folgen und E-Mobilität, aber auch bereits durch zu hohe Energiekosten für das produzierende Gewerbe wird Steuereinnahmen und die Beiträge zu den Sozialkassen einbrechen lassen, die Leistungen von Staat und Sozialkassen jedoch in die Höhe treiben.
Überstehen wir den Winter ohne den großen Blackout, wovon hier ausgegangen werden soll, weil es sich um eine Situation handeln würde,
die schon nach wenigen Tagen die Verhängung des Kriegsrechts erforderlich machen würde, und aus der keine, wie auch immer zusammengesetzte Regierung mit heiler Haut wieder herauskommen könnte, wird man an die Vorhersagen der Wirtschaftsweisen und der EZB glauben, dass die Inflation nur vorübergehend sein wird, und keinen Anlass sehen, die eigenen, inflationstreibenden Vorhaben zu überdenken.
Blind für die Vorgänge in der Realität wird das erste Jahr genutzt werden, um die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren durchzusetzen, sodass zum Jahresende ein Berg von neuen Baugenehmigungen für Windkraft- und Solaranlagen, verbunden mit den gewünschten Garantien bezüglich Investitionsschutz und Gewinn, an die Investoren ausgehändigt werden kann. Dies auch in der Hoffnung, damit die Nachfrage nach Arbeitskräften zu befeuern und die drückend gewordene Arbeitslosigkeit, die im Dezember 2022 bei „ausgewiesenen“ 3 + x Millionen liegen dürfte, damit in den Griff zu bekommen.
Parallel dazu werden sich parlamentarische Arbeitsgruppen damit beschäftigen, die gesellschafts- und sozialpolitischen Visionen der Wohlstandskinder in Gesetzesform zu gießen.
Diese waren ja der zweitgrößte und mindestens zweitwichtigste Posten im Sondierungsergebnis der Ampel-Koalitionäre.
(Das geht über einige Seiten, daher überspringe ich das hier und komme zum Schluss der Vorhersage.)
Dies alles dürfte bis Ende 2022 weitgehend auf den Weg gebracht worden sein. Die Netto-Neuverschuldung dürfte dann einen Wert von 100 bis 150 Milliarden Euro erreicht haben, wobei die Umlaufrendite der deutschen Staatsanleihen die Ein-Prozent-Marke nach oben durchstoßen haben dürfte, während die offizielle Arbeitslosenzahl bei etwa 3,5 Millionen angekommen sein wird.
