Matthias Machnig, SPD, ehemaliger Wirtschaftsminister in Thüringen, ist der Meinung, die Zahlen müssten vor der Wahl auf den Tisch.
Hier der Artikel bei Tichys Einblick.
Aber von der Forderung alleine, Kostenklarheit herzustellen, kommt sie nicht zustande. Da muss man damit beginnen, zu recherchieren und zu kalkulieren.
Als ich mit dem Wahlprogramm der Grünen sachlich durch war und meine Einschätzungen zur Durchführbarkeit aufgeschrieben hatte, bin ich noch ein zweites Mal drübergegangen, diesmal mit dem Ziel, eine ungefähre Größenordnung der Kosten zu ermitteln, für den Fall, dass das Grüne Zehn-Jahres-Programm tatsächlich vollständig in Angriff genommen werden sollte.
Zu den wenigsten Punkten haben die Grünen selbst Informationen über die erwarteten Kosten geliefert. Die angesetzten Beträge sind daher nach bestem Gewissen geschätzt. Im Netz verfügbare Informationen, zum Beispiel zu den Kosten für die Errichtung einer 5 MW Windanlage oder einer Wärmepumpe wurden bei den Schätzungen berücksichtigt. Personalkosten, wie sie zum Beispiel bei der Einrichtung neuer öffentlicher Organisationen, Beratungsstellen, etc. anfallen, wurden mit 50.000 Euro für die Vollzeitstelle p.a. angesetzt.
Das Gesamtvolumen der dabei innerhalb von 10 Jahren in Bewegung zu setzenden Geldströme bewegt sich in der Größenordnung von 15 Bundeshaushalten. Auch wenn man davon ausgeht, dass nur ein Teil zu Lasten des Bundes gehen wird, während ein Teil auf die Länder und die Kommunen entfällt und, dass sowohl die Wirtschaft als auch die Konsumenten ihren Beitrag leisten müssen:
Es ist absolut illusorisch, die benötigten Mittel aufzubringen,
und es ist ebenfalls illusorisch, es würden sich Gläubiger finden, die bereit wären, den technischen und wirtschaftlichen Unsinn zu finanzieren. Denn: Außer beim Wohnungsbau (250 Mrd. Euro) entstehen gegenüber dem Status quo mit gigantischem Aufwand keine produktiven Mehrleistungen, stattdessen wird es bei steigenden Preisen zu sinkenden Produktionsvolumina und Erträgen kommen.
Sollten die Löhne dem nicht folgen können, was aufgrund der Exportabhängigkeit der deutschen Wirtschaft mehr als nur wahrscheinlich ist, wird das Wahlprogramm der Grünen sich als ein radikales Verarmungsprogramm für die deutsche Bevölkerung herausstellen.
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