Pad D 23 /2023 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad 23 2023 Klimahast und -hetze
Es ist immer das Gleiche.
Erst wird eine überfettete, kurzatmige, schon halbtote Sau mit großem medialen Aufwand durchs Dorf getrieben. Dann regen sich die Tierschützer von PETA darüber auf, die Sau müsse zurück in den Stall und gemästet werden, bis sie ganz in Frieden an Altersschwäche dahinscheidet, und die Veganer erzählen etwas von Massentierhaltung, der Automobilclub zetert, die Dorfstraße sei für Autos da und nicht für Schweine, der Pfarrer faselt von der Kanzel etwas von unserer Verantwortung für die Mitgeschöpfe, und wenn sich jene achtzig Prozent der Bevölkerung, die sich von PETA (0,3 Prozent), den Veganern (1,5%), dem Automobilclub (65,9%) und der Kirche (12,3%) vertreten fühlen, hinreichend aufgeregt haben und teils dem Herzinfarkt nahe sind, während Tausende sich zu Füßen der Gruberin von Hubertus Aiwanger noch restlos aufputschen lassen, wird die ganz große Sau blitzschnell vom Trio der Häuptlinge (Habeck in Brasilien: „Ich bin Robert, das ist Cem und wir sind Minister in der deutschen Regierung – das ist so etwas wie euer Häuptling, aber in einem anderen Land.“) aus dem Verkehr gezogen.
Robert Habeck stellt sich hin und erklärt rückblickend das von vornherein Offensichtliche, dass nämlich offensichtlich gewesen sei, dass sein Gesetz weitere Einigungschritte benötigt hat, und das „wir“ aufeinander zugehen mussten.
Christian Lindner betont, die FDP (Vorsicht: alter Merkel-Gemeinplatz!) habe schon immer gesagt, dass das Machbare und Vernünftige verbunden, gewährleistet und integriert werden müsse.
Olaf Scholz, bemüht, die Inszenierung vom „Ampelkrach“ auf „es hat ein bisschen geruckelt – und jetzt hat es ausgeruckelt“ herunterzuframen, orakelt, es sei ein wirklich wichtiger Schritt, weil es um etwas gehe, was Millionen Haushalte „berühre“.
Berühre!
Ich fass‘ es nicht!
Nun springt der Pfaffe auf die Kanzel und erklärt, der Herr hat ihren Geist berührt, den Saulus zum Paulus gemacht, nun ist alles gut, geht nach Hause, es gibt nichts mehr zu sehen.
Der Automobilclub verkündet, an der kleinen Sau, die übrig geblieben ist, kommen wir doch alle ganz gut vorbei, jetzt lenken wir unsere Aufmerksamkeit wieder auf Thüringen, wo die Gefahr von rechts den ganzen Landkreis Sonneberg bedroht.
Die Veganer bekennen, dass sie natürlich nie etwas verbieten wollten, und wer weiterhin Fleisch essen will, dürfe das auch, aber halt weniger, und da wollen wir uns über die kleine Sau aus biologischer Freilandhaltung auch nicht länger aufregen.
Nur PETA und die Deutsche Umwelt — Hilfeeeeee! weinen der fetten Sau noch nach, von der niemand mehr weiß, wo sie eigentlich geblieben ist, und fordern ihre Rückkehr, am besten in Verbindung mit einer noch fetteren Sau, die schließlich auch ein Recht hätte, auf was auch immer.
Da kann doch jetzt niemand mehr ernsthaft widersprechen. Die Demokratie hat gezeigt, wie demokratisch sie zu sein vermag, wenn es darauf ankommt, und das Gebäudeenergiegesetzt kann kommen, ganz so, wie es von vornherein geplant war. Robert Habeck sagte nämlich auch, dass ein leichterer, übergänglicher Einstieg gar kein Problem sei (Phhh! Und wie hat er vorher darum gekämpft!), weil es eben „auf lange Sicht“ bedeutsam sei, außerdem seien die Erleichterungen ja gar nicht so gravierend. Wer sich jetzt nämlich im Vertrauen auf Wasserstoff eine wasserstofffähige Gasheizung einbauen lässt, der kann ganz leicht gekniffen sein, wenn es den Wasserstoff nach der Übergangszeit nicht gibt.
Das Schöne am „Kompromiss“:
Das Energieschnüffel-Gesetz, das die Kommunen verpflichtet, den Energieverbrauch aller Gebäudenutzer in ihrem Gebiet zu erfassen und Wärmepläne vorzulegen, rauscht unter dem Mantel des Kompromisses gleich mit durch die Koalition der Willigen im Bundestag.
Was ich gehört/gelesen habe, ohne Gewähr, dass es immer noch stimmt oder je gestimmt hat:
- Die Fristverlängerung, die mit dem Warten auf die kommunalen Fernheizungspläne verbunden ist, komme natürlich nur da zum Tragen, wo auch Fernwärme geplant werde. Für alle anderen, vor allem für das so genannte „flache Land“ gälten die Vorschriften selbstverständlich bereits ab dem 1. Januar 2024.
- Die Ausnahmeregelung für über 80-Jährige sei wegen der Fristverlängerung und der Ausnahmeregelung für Holzheizungen und wasserstofftaugliche Gasheizungen nicht mehr erforderlich.
- Die europäischen Gebäude-Ertüchtigungsvorschriften würden selbstverständlich parallel zum deutschen Gebäudeenergiegesetz in Kraft gesetzt, sobald sie von der EU definitiv beschlossen werden, schließlich dürfe der Ampelkompromiss nicht zum deutschen Alleingang werden. Die Überlegung, Deutschland sollte sich von der von Brüssel geplanten Sanierungspflicht verabschieden, sei ja nur auf Basis des ursprünglichen Entwurfs des Gebäudeenergiegesetzes vertretbar gewesen.
- Die Ausnahmeregelung für das Verheizen von Holz beziehe sich lediglich auf Brennwert und CO2-Neutralität. Eine Einbaugenehmigung sei aber auch vom Bundesemissionsschutzgesetz abhängig zu machen, dessen Feinstaubgrenzen erst einmal eingehalten können werden müssen. Außerdem können Landesverordnungen nach §47,7 erlassen werden, die vorschreiben, dass in näher zu bestimmenden Gebieten bestimmte
- 1. ortsveränderliche Anlagen nicht betrieben werden dürfen,
- 2.ortsfeste Anlagen nicht errichtet werden dürfen,
- 3. ortsveränderliche oder ortsfeste Anlagen nur zu bestimmten Zeiten betrieben werden dürfen oder erhöhten betriebstechnischen Anforderungen genügen müssen,
- 4. Brennstoffe in Anlagen nicht oder nur beschränkt verwendet werden dürfen,soweit die Anlagen oder Brennstoffe geeignet sind, zur Überschreitung der Immissionswerte beizutragen.
Es ist, so meine Einschätzung, im Grunde noch gar nichts klar, und das, womit sich der Deutsche Bundestag im Eilverfahren beschäftigen soll, um das Gesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause zu verabschieden, sieht der Sau, die ursprünglich durchs Dorf getrieben wurde, immer noch zum Verwechseln ähnlich.
Das gilt auch und gerade für die vollmundig zugesagten Hilfen (Niemand soll überlastet werden. – Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen.), von denen nach wie vor unklar ist, wer unter welchen Voraussetzungen in welchem Umfang in deren fragwürdigen „Genuss“ kommen soll. Einigermaßen sicher ist nur, dass der Kassenwart der Nation vor einem leeren Tresor sitzt und sich nicht traut, einen Bundeshaushalt für 2024 vorzulegen, und dass die Esken-SPD ganz massiv dafür eintreten wird, dass Belastungen für die Mieter nach Möglichkeit vollständig vermieden werden sollen.
Aber die Öffentlichkeit hat ihr Schauspiel gehabt und soll jetzt einfach still sein und schweigen. Bis zur Sommerpause in zwei Wochen wird auch die Gruberin nichts mehr ausrichten, was die erforderliche Anzahl dem Fraktionszwang unterworfener Ampelvertreter im Deutschen Bundestag zur Gehorsamsverweigerung bewegen könnte.
Glück für Monika Gruber. Die Ballwegisierung wird ihr voraussichtlich zunächst erspart bleiben, weil sie die – bereits in einem Hochsicherheitstrakt des Kanzleramtes bereitliegenden – trockenen Tücher für das Ampelvorhaben nicht mehr wird nassmachen können. Es sei denn, sie hört jetzt nicht auf und kabarettisiert nun erst recht weiter gegen Elektromobilität und Gendersprache.
Neulich gelesen:
Frage: Was ist „Gendern“? Antwort: Wenn ein Sachse ein Sehchelboot umgelecht hat.
Wir werden sehen, ob es, noch bevor der Wies’n Aufbau die Idee zunichte macht, oder das Kreisverwaltungsreferat die Veranstaltung wegen Gefahr für die öffentliche Ordnung verbietet, zur geplanten 100.000er Kundgebung auf der Münchner Theresienwiese kommen wird.
Nachtrag:
Im Newsletter und auch in diesem Text kommt der Begriff „Gebäudeenergiegesetzt“ vor. Das kann als die Kurzform von „Gebäudeenergie-in-den-Sand.gesetzt“ verstanden werden, ist aber nur eine Folge der Tatsache, dass meine absolut augeleierte Tastatur schon längst hätte ersetzt werden müssen.
