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Wenn der Verfassungsschutz verfassungswidrig ist

Das Bundesverfassungsgericht hat dem bayerischen Verfassungsschutzgesetz von 2016 nach immerhin acht Jahren der Wirksamkeit die teilweise Verfassungswidrigkeit attestiert, jedoch – mangels anderer verfügbarer Regelungen – eine eingeschränkte Weitergeltung bis Mitte  2023 gestattet. SPIEGEL Online berichtet. Ich habe die vor acht Jahren aufgeflammte Diskussion um dieses Gesetz nur noch ziemlich nebulös im Hinterkopf. Die Frage, ob die damit ermöglichten Grundrechtseingriffe mit dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in Einklang zu bringen sind, war seinerzeit jedoch von ||| … weiterlesen

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Mit Verlaub, Herr Lauterbach,

allmählich gehen Sie selbst mir auf die Nerven. Früher gab es an jedem Mikrofon den Warnhinweis: „Vor  Inbetriebnahme des Mundwerks: Gehirn einschalten!“ Wenn Sie nun – in aller Unschuld – verkünden: „In Deutschland reicht es nicht, den Ungeimpften nur auf die Nerven zu gehen, da muss man mehr tun!“, kommen mir doch gewisse Zweifel, ob es sinnvoll war, auf diese Warnhinweise wieder zu verzichten. Merken Sie denn nicht, dass Sie sich selbst und eine ganze ||| … weiterlesen

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Joshua Kimmich – der Einzelfall

Beim heutigen Spiel des FC Bayern München gegen den FC Köln werden die Bayern wieder „coronageschwächt“ antreten. Eigentlich vollkommen unverständlich, denn als die Wogen der Empörung über Joshua, dem Ungeimpften zusammenschlugen, war es schwierig, auf die Idee zu kommen, es gäbe weitere Impfverweigerer bei den Bayern. Es sah so aus, als sei der gesamte bundesdeutsche Profi-Fußball geimpft, bis auf jenen Einen, der sich von der falschen Seite hatte beraten lassen. Allerdings berichtete die „Frankfurter Rundschau“ ||| … weiterlesen

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Bundeswehr fliegt Covid-Patienten im Land herum.

Intensivpatienten aus Bayern werden per Luftfracht in andere Bundesländer verlegt. Hier ein Bericht. Es soll vorläufig eine „mittlere zweistellige Zahl“ werden, also irgendetwas zwischen 30 und 70. Nun verfügt Bayern aktuell über 3.200 betreibbare Intensivbetten. Das entspricht 14,6 Prozent der aktuell insgesamt in Deutschland verfügbaren Intensivbetten. Von diesen 3.200 bayerischen Intensivbetten sind im Augenblick 328 frei. Das entspricht 13,9 Prozent aller aktuell in Deutschland insgesamt freien Intensivbetten. Die Zahl der freien Intensivbetten in Deutschland dümpelt ||| … weiterlesen

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Pandemie der Ahnungslosen

PaD 43 /2021 – Hier auch als PDF verfügbar: PaD 43 2021 Pandemie der Ahnungslosen Lassen Sie mich diesen Paukenschlag mit einer wahren und selbst erlebten Geschichte beginnen: Der für das Foyer bestellte Tannenbaum hatte den Transport gut überstanden und lag nun in seiner vollen Länge vor dem Tresen des Pförtners. Das war alle Jahre gelungen und alle Jahre hatten es die vereinigten Hausmeister geschafft, den jeweiligen Baum in die Vertikale zu bringen und standfest ||| … weiterlesen

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Bayerns direkte Demokratie

In Bayern ist es möglich und von der Verfassung des Freistaats gedeckt, dass das Volk – die notwendige Anzahl von Stimmen vorausgesetzt – die Auflösung des Parlaments verlangen kann. Genau das wird momentan in Bayern angestrebt. Das bayerische Staatsministerium des Inneren hat die folgende Forderung als Basis für die Zulassung eines Volksbegehrens anerkannt, und überall in den Gemeinden können sich die wahlberechtigten Bayern dem anschließen: „Die unterzeichneten Stimmberechtigten begehren gemäßArt. 83 des Landeswahlgesetzes die Abberufung ||| … weiterlesen

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Die Form der Freiheit

Markus Söder hat für Bayern eine neue „Form“ der Freiheit angekündigt. Es ist für mich immer wieder erstaunlich, wie Begriffe ihres Inhalts beraubt und verbogen werden können, bis sich ein Bild ergibt, das den Bürger nicht auf Anhieb abstößt. Eine Form, das ist zunächst einmal jenes „Negativ“, das mit dem zu formenden, zumeist im flüssigen Zustand befindlichen Material gefüllt wird, damit es nach dem Erstarren als „Positiv“ in Erscheinung treten und nur durch neuerliche Gewaltanwendung ||| … weiterlesen

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Korrektur zum gestrigen Tageskommentar

Ein Leser machte mich darauf aufmerksam, dass die so genannte 5-Prozent-Hürde keine ausschließende Wirkung auf Direktmandate hat, und dass ab drei Direktmandaten der Einzug der Partei ins Parlament (doch) nach dem Anteil der gültigen Zweitstimmen  ermittelt wird. Zudem gilt, dass Parlamentarier einer Partei, die mindestens drei Sitze, jedoch weniger als 5 Prozent der Sitze errungen hat, nicht als Fraktion, sondern als „Gruppe“ behandelt werden, was gegenüber dem Fraktionsstatus geringere Rechte mit sich bringt. Fraktionen können ||| … weiterlesen

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Der Söder-Effekt

Glanz und Strahlkraft der CSU, weit über Bayern hinaus, hatten mit Franz Josef Strauß ihren Höhepunkt erreicht. Max Streibl und Edmund Stoiber versuchten, diesem Ideal noch gerecht zu werden, Günther Beckstein hat in seiner kurzen Amtszeit sehr viel bayerisches Porzellan zerschlagen. Horst Seehofer, der ihm als Ministerpräsident nachfolgte, erschien vor diesem Hintergrund als Heilsbringer, doch tatsächlich war es Seehofer, der den Grundsatz der faktischen Eigenständigkeit der CSU verwässert hat, der gemeinsam mit der CDU immer ||| … weiterlesen

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Jagderfolg der grünen Spinne

Tragödie in der Lilienblüte Arglos besichtigte die Schwebfliege das Pollenangebot der Lilie. Ein unvorsichtiger Augenblick, und die grüne Huschspinne, ein junges Exemplar, wirft sich auf sie und verpass ihr den tödlichen Biss,. Als sei die Schwebfliege leicht wie Luft, wird sie von der sehr viel kleineren Spinne hochgewuchtet. Dann folgt der Transport an einen sicheren Ort. Endlich kann die Spinne unter dem großen Blütenblatt der Lilie, unsichtbar für beutesuchende Vögel, mit der Mahlzeit beginnen.   ||| … weiterlesen