PaD 36 /2023 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad 36 2023 Weinerlich im Wohlstandsschock
Gestern Abend hat das Bayerische Fernsehen die so genannte Wahl-Arena ausgestrahlt. Zwei Politiker, gestern Hubert Aiwanger von den Freien Wählern und Katrin Ebner-Steiner von der AfD, waren je 30 Minuten lang gefordert, Fragen aus dem Publikum, es dürften knapp hundert Leute gewesen sein, zu beantworten. Interessant dabei waren weniger die Antworten der Politiker, die durchaus vorhersehbar waren, sondern vielmehr die Fragen, die gestellt wurden. Lassen wir bei der Betrachtung jene Fragen weg, die einzig den Zweck hatten, parteipolitische Parolen über den Sender gehen zu lassen, bleibt ein Kern von „Besorgnissen“ übrig, mit denen sich die Fragesteller offenbar herumquälen und sich im Frage- und Antwortspiel mit den Politikern beruhigende und mutmachende Antworten erhofften.
Ohne im Detail auf den Lehrer einzugehen, der sich mehr Lehrer wünscht, auf die Krankenpflegerin, die sich mehr Klinikpersonal wünscht, auf die Sozialhelferin, die sich mehr Mithelfende wünscht, auf die Studenten, die sich um ihre Zukunft sorgen, oder, in der Nachbetrachtung der Sendung, auf den Hotelier, der sich mehr Personal für den Zwei-Schicht-Betrieb wünscht und hofft, dass die Mehrwertsteuer für die Gastronomie zum 1. Januar 2024 nicht wieder auf 19 Prozent angehoben wird: Die Grundstimmung in der Arena kann nur so beschrieben werden:
„Es fehlt an allen Ecken und Enden. Die Politik muss helfen.“
Ein weinerliches Volk, das da von Infratest Dimap zusammengesucht worden war, um einen einigermaßen repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung ins Studio zu bringen. Weinerlich auch jene, die darauf hinwiesen, dass es sich wegen der Steuer- und Abgabenlast nicht mehr lohnt zu arbeiten, während die Familie mit drei Kindern mit Bürgergeld bereits ausgesorgt hat, was doch bitte durch Steuersenkungen positiv verändert werden sollte. Weinerlich das Dilemma, das sich zwischen Wohnungsmangel und Migration als ein unlösbarer Gordischer Knoten durch die Sendung gezogen hat.
Wenn diese ausgesuchte Runde von Fragestellern tatsächlich die Bevölkerung Bayerns repräsentiern sollte, dann muss diagnostiziert werden: Dieses Volk befindet sich im Schock, ist perplex und paralysiert zugleich, und wünscht sich nichts anderes, als eine gute Fee im Bayerischen Landtag, die mit sternchensprühendem Zauberstab die vergangenen guten Zeiten zurückbringt, ohne dass die Bürger selbst etwas tiefer über die Ursachen nachdenken, selbst aktiv werden und sich ein bisschen mehr anstrengen müssten.
Die gute Fee wird nicht kommen. Sie ist anderweitig beschäftigt. Dort, wo man sich über ihre Wohltaten noch wirklich freut, statt sie als Selbsverständlichkeit harsch einfzufordern.
Natürlich hat die Politik sehr viel dazu beigetragen, jene Zustände herzustellen, die jetzt zunehmend als unangenehm empfunden werden. Aber es ist ziemlich verwegen, anzunehmen, dass die Fortführung dieser Politik, würde sie nur in immer höherer Dosierung verabreicht, auch nur eines der Probleme lösen könnte.
Wenn eine hehre Runde von hundert ausgesuchten Bayern unter dem Strich mehr staatliche Leistungen fordert und zugleich weniger Steuern zahlen will, dann ist das in einer solchen Sendung durchaus verständlich. Da darf man – da darf jeder für sich – Vorteile fordern. Da darf man nach mehr Gerechtigkeit rufen.
Dass sich Herr Aiwanger überwiegend, Frau Ebner-Steiner tendenziell ebenso, dafür entschieden hat, diese Forderungen aufzunehmen und zu ihrer politischen Sache machen zu wollen, ist allerdings Teil des Problems, nicht der Lösung.
Das Problem besteht darin, dass man, um gestalten zu können, auf Wählerstimmen angewiesen ist, und dass, wer den Wählern sagt, dass ihre Forderungen nicht erfüllt werden können, eben erhebliche Schwierigkeiten haben wird, die notwendigen Stimmen auf sich zu vereinen.
Ich erwähne in meinen Aufsätzen immer wieder einmal den Unterschied zwischen Symptomen und Ursachen, und weise darauf hin, wie ein Problem beschrieben werden muss, um es überhaupt einer Lösung zuführen zu können. Das bedingt einerseits die Frageform und andererseits eine möglichst aussagekräftige, aber ergebnisoffene Zielformulierung.
Das mit der Frageform hat ganz gut geklappt. Da hieß es oft: „Wie wollen Sie …?“, oder, „Was werden Sie tun …“. An der ergebnisoffenen Zielformulierung müsste aber noch intensiv gearbeitet werden, weil eben die „problemlösende Maßnahme“ nicht Bestandteil der Zielvorstellung sein darf. Hier und heute will ich das nicht erneut vertiefen.
Der Aspekt auf den ich heute eingehen will, ist die mentale Grundeinstellung, die Weinerlichkeit aufgrund nicht erfüllter Wünsche, die nun offenbar auch im Lande der einst auf ihre Leistung so stolzen Bajuwaren um sich greift.
Deutschlands Problem sind nicht fehlender Lehre, nicht fehlende Pfleger, nicht zu hohe Steuern, nicht fehlende Wohnungen. Das alles sind nur Symptome.
Deutschlands Problem besteht darin, dass die Erträge aus der volkswirtschaftlichen Leistung, die als Kaufkraft im Lande verbleiben, nicht ausreichen, um den in vielen guten Jahren erarbeiteten Wohlstand noch zu erhalten.
Warum ist das so?
Dafür gibt es ein ganzes Bündel von Ursachen, von denen hier nur drei näher betrachtet werden sollen.
A) Die schrumpfende Ertragskraft
Ertrag ist das, was zwischen Aufwand und Erlös, zwischen Kosten und Umsatz übrig bleibt. Dieser Ertrag verteilt sich auf zwei Empfängergruppen, nämlich auf die Lohn- und Gehaltsempfänger einerseits und die Empfänger von Kapitalerträgen andererseits. Steigende Kosten, wie sie sich Deutschland mit seiner verwegenen Energie- und Außenpolitik eingehandelt hat, schmälern diesen Ertrag. Das kann man im Binnenmarkt, zum Erhalt der Kaufkraft ausgleichen, indem Löhne und Gehälter, Renten und Bürgergeld zum Inflationsausgleich angehoben werden. Allerdings schmälert das, wenn nicht schuldenfinanzierte Wohltaten verteilt werden, im gleichen Umfang die Kapitalerträge, was sich primär auf die Investitionsneigung auswirkt. Die Einen werden massiv investieren, um menschliche Arbeit durch Automatisierung zu ersetzen, wenn sie sich dadurch mittefristig einen Kostenvorteil erhoffen, die anderen werden Investitionen unterlassen, auch notwendigen Ersatz nicht beschaffen, sondern ihr Unternehmen so lange auf Verschleiß fahren, bis die alten Investitionen „abgemolken“ sind und dann den Betrieb schließen. In beiden Fällen führt die sinkende Ertragskraft zum Sinken der Massenkaufkraft, was dazu führt, dass vorhandene Kapazitäten zur Belieferung des Binnenmarktes nicht mehr ausreichend ausgelastet werden können, was über die so genannten „Skaleneffekte“ dazu führt, dass die Erträge weiterer, im Grunde gesunder Unternehmen ebenfalls sinken.
Wenn sich diese Volkswirtschaft dann aufgrund außenpolitischer Präferenzen in einen Wirtschaftskrieg mit wichtigen Außenhandelspartnern hineinmanövriert, bzw. hineinziehen lässt, mit der Folge, stagnierender Exportumsätze und steigender Importpreise, noch dazu verbunden mit ebenso politisch verursachten Lieferengpässen, dann muss der Wohlstand sinken. Dann muss der Lebensstandard der Bevölkerung sinken, denn der Kuchen, von dem verteilt werden kann, ist kleiner geworden.
Dies zur Kenntnis zu nehmen und es auch öffentlich zu benennen, wäre ein erster Schritt, um die Problemlösungsmaßnahmen in der richtigen Richtung ins Auge zu fassen.
B) Die zunehmende Umverteilung
Deutschland hat gut 46 Millionen sogenannter Erwerbspersonen, also Menschen, die einer Arbeit nachgehen, um Geld zu verdienen. 34,5 Millionen davon erreichen mit ihren Einkommen die Grenze zur Sozialversicherungspflicht, nur wenige davon konnten der Sozialversicherungspflicht trotz höherer Einkommen ausweichen. Von den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten erhielten 5,8 Millionen lediglich den gesetzlichen Mindestlohn. 5,2 Millionen Beschäftigte zählt der öffentliche Dienst.
Die daraus abgeleitete Aussage hat zwar erhebliche Schwächen, über die man lange ergebnislos diskutieren könnte, doch wirft sie zumindest ein Schlaglicht auf den wirtschaftlichen Zustand Deutschlands:
23,5 Millionen Berufstätige
erarbeiten den maßgeblichen Anteil des Wohlstands
einer Bevölkerung von 83,5 Millionen.
Damit das funktioniert, greift der Staat über die Sozialabgaben für die Pflichtversicherungen, über die Lohn- und Einkommensteuer, sowie über die Mehrwertsteuer und viele andere Verbrauchssteuern ganz massiv umverteilend ein.
Weil jedoch die Basis schrumpft, nämlich der volkswirtschaftliche Ertrag, ergeben sich auch bei dieser Umverteilung Probleme, die sich hauptsächlich nur da zeigen, wo die Masse nur indirekt betroffen ist. Während also die Leistungen für Rentner und Transferleistungsempfänger als Zuckerpille für die Betroffenen erhöht werden, ohne jedoch auch nur den Inflationsausgleich zu ermöglichen, zeigen sich die Probleme da, wo der Einzelne nur indirekt betroffen ist, nämlich bei der Finanzierung der Alten- und Pflegeheime, bei der Finanzierung der Krankenhäuser, bei der Finanzierung von Schul- und Bildungswesen, beim Erhalt der Infrastruktur, nicht nur im Zustand der Straßen oder der Bahn, sondern auch darin, dass immer mehr einst staatliche Leistungen an private Unternehmen ausgelagert werden, die bei steigenden Preisen nachlassende Qualität anbieten. Dass es sich auch dabei um eine Folge des Staatsversagens handelt, wird durch die Auslagerung an Private zwar kaschiert, es muss aber als Teil des Problems auf den Tisch. Insbesondere zum Beispiel da, wo die Wohnungsbestände staatlicher/kommunaler Wohnungsgesellschaften an die Privatwirtschaft übergeben wurden, um die Schulden zu reduzieren, die aufgehäuft wurden, als Deutschland schon vor Jahrzehnten begonnen hat, über seine Verhältnisse zu leben.
C) Die Entnationalisierung der Volkswirtschaft
Auch hier sind zwei Strömungen zu betrachten, nämlich einerseits die Tatsache, dass immer mehr „deutsche“ Unternehmen entweder vollständig von ausländischen Unternehmen aufgekauft werden, oder durch Aktienerwerb in den Besitz ausländischer Investoren gelangen, was dazu führt, dass erhebliche Anteile der Erträge der Volkswirtschaft ins Ausland abfließen und hier nicht mehr als Kaufkraft in Erscheinung treten. Andererseits die ist die mit der Energiekrise verstärkte Tendenz der Abwanderung deutscher Unternehmen ins Ausland zu beachten, die ebenfalls dazu führt, dass hier sowohl die direkt betroffenen Arbeitsplätze – und damit Kaufkraft – verloren gehen als auch ausbleibende Investitionen in Deutschland die Beschäftigung im Baugewerbe, im Maschinen- und Anlagenbau und allen zuliefernden Branchen reduzieren.
Die Illusion, Deutschland sei ein reiches Land,
zerplatzt gerade.
Deutschland ist ein armes Land. Arm an Rohstoffen waren wir schon immer, und die Rohstoffe, über die Deutschland verfügt, nämlich Vorräte an Braun- und Steinkohle sowie Gaslagerstätten, die per Fracking erschlossen werden könnten, lassen wir ungenutzt liegen, bzw. werden ihre Nutzung lange vor dem Ende der Lagerstätten aus ideologischen Gründen einstellen. Lieber lassen wir uns Kohle aus Australien und Kolumbien, und Fracking Gas aus den USA und russisches Erdgas aus Indien mit Frachtern über tausende Kilometer liefern, anstatt die eigenen Quellen zu nutzen. Das ist, in einem Land, dessen Wirtschaft gerade vor die Hunde geht, nicht gerade jene Methode, mit der der Untergang aufgehalten werden könnte, unter anderem auch deshalb, weil die zunehmenden Importe von Energierohstoffen durchweg teurer sind als die Nutzung der eigenen Rohstoffe und die bisherigen Importe aus Russland. Von den großspurig mit Verweis auf Wind und Sonne abgeschalteten Kernkraftwerken ganz zu schweigen.
Deutschland ist ein armes Land. Waren wir früher nur arm an Rohstoffen, sind wir inzwischen auch arm an Fachkräften, während überqualifizierte Akademiker und unterqualifierte Ungelernte zugleich weitgehend von staatlichen Transferleistungen leben. Die einen auf sonderbaren Jobs, die keinen Nutzen schaffen, in der öffentlichen Verwaltung, als krassestes Beispiel seien hier nur die 173 Gender-Lehrstühle an deutschen Hochschulen genannt, die anderen als Bürgergeldbezieher oder Aufstocker. Dazwischen findet sich die immer älter werdende Schar derer, die das Land als Wissenschaftler und Ingenieure, als Handwerker und hochspezialisierte Facharbeiter noch am Leben halten. Zu viele Akademiker mit aussichtslosen Studiengängen der Geisteswissenschaften, während die MINT-Fächer verwaisen, sind Folge einer Politik, die ein Bildungsziel verfolgte, das mit den Bedürfnissen der Volkswirtschaft nicht übereinstimmt. Zu viele unterqualifizierte Ungelernte sind Folge einer Politik, die sich gemüßigt sah, die Leistungsanforderungen in den Schulen so weit zurückzuschrauben, dass viele Schulentlassene aller Schultypen die für die Berufsausbildung erforderliche Grundqualifikation nicht mehr mitbringen. Beides zusammen ist die Ursache für den Fachkräftemangel, über den sich genau jene Politik heuchlerisch beschwert, die Befähigung und Leistung nicht mehr von Unfähigkeit und Minderleistung zu unterscheiden wagte, um den Deutschen eine ringsum heile Welt vorzugaukeln, in der es eben nicht gleiche Chancen, sondern stattdessen gleichen Lohn und Wohlstand für alle geben sollte. Hier wäre es längst erforderlich, das Versagen einzugestehen und das Ruder wieder herumzureißen. Dazu würde es vor allem gehören, die Verantwortung für Leben und Wohlergehen an all jene Staatsbürger zurück zu delegieren, die im arbeitsfähigen Alter geistig und körperlich gesund genug sind, um für ihren eigenen Unterhalt sorgen zu können. Es müssen dazu aber auch all jene Hürden fallen, die aufgebaut wurden, um ihnen das selbstbestimmte Leben mit selbstverdientem Geld zu verwehren. Gleiches gilt für ausländische Staatsbürger, die sich dauerhaft in Deutschland aufhalten, ohne dass es einen Asylgrund gäbe. Deutschland muss als armes Land die Armut zulassen und aushalten, und aufhören, mit zerstörerischer Umverteilung und immer neuen Schulden einen „allgemeinen Wohlstand“ vorzutäuschen, den es nicht mehr gibt. Deutschland darf nicht mehr länger als „Hotel Mama“ auftreten und auch noch die Freunde der eigenen Nesthocker mit versorgen wollen. Das ist der Weg in eine dauerhafte weinerliche Unselbständigkeit für die Begünstigten und der Weg in den Bankrott für den ganzen Staat.
Deutschland ist ein armes Land. Früher, als die DEUTSCHE BANK das Geldhaus in Deutschland war, als man von SIEMENS sprach, als einer Bank, mit angeschlossener Elektro-Abteilung, als die Soziale Marktwirtschaft blühte und Deutschland als Volkswirtschaft noch weitaus souveräner agierte, da waren wir auf dem Weg ein reiches Land zu werden. Inzwischen ist Deutschland – wie Gulliver im Land der Zwerge – wehrlos festgebunden in den Drahtschlingen der EU.
Nicht nur, dass wir für die Schulden der EU, für die Rettungsschirme für den Euro und vfür die Rettung ausländische Banken aufkommen, bzw. vorbehaltslos bürgen – alleine im EFSF hängt Deutschland mit 211 Milliarden drin, und mit dem Corona-Wiederaufbaufonds hat die Kommission 807 Milliarden Euro Schulden aufgenommen, wovon Deutschland zu etwa einem Viertel mit Zins und Tilgung geradestehen muss: Alleine im Jahr 2021 hat Deutschland zudem netto 21 Milliarden Euro nach Brüssel überwiesen, 257 Euro pro Einwohner, während Litauen 586 Euro, Estland 563 Euro, Lettland 478 Euro, Ungarn 443 Euro und Griechenland 438 Euro netto pro Einwohner erhalten haben.
Aber Deutschland ist nicht nur Zahlmeister der EU. Deutschland ist auch gewillt, mit seinen Rüstungsausgaben vor allem US-amerikanische Waffenproduzenten zu unterstützen. Dazu hat Deutschland inzwischen der Ukraine rund 24 Milliarden Euro in Form von Waffen und direkten Zahlungen, sowie für humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt. Mindestens eine Million Ukrainer werden zudem seit mehr als einem Jahr in Deutschland mit deutschen Steuermitteln versorgt, was sich mühelos auf weitere 15 Milliarden Euro hochrechnen lässt. Deutschland hat es sich auch nicht nehmen lassen, alleine im letzten Jahr 33 Milliarden Euro als Entwicklungshilfe auszuwerfen, darunter auch an die Raumfahrt-Nationen China und Indien. Setzen Sie einen beliebigen Betrag für die Waffenkäufe in den USA ein, und Sie werden in Summe auf mehr als 100 Milliarden Euro „Verschenktes Geld“ kommen.
Deutschland ist ein armes Land, gebärdet sich aber wie Krösus.
Würde man den Posten „Verschenktes Geld“, so wie hier ermittelt im Haushaltsplan ausweisen, es wäre nach den Sozialausgaben (176 Milliarden) mit diesen 100 + XX Milliarden der zweitgrößte Posten und würde etwa ein Viertel des gesamten Bundeshaushalts ausmachen.
Mit diesem Geld könnte man sofort zusätzliche 20 Milliarden für den Ausbau von Straße und Schiene in den Etat für 2024 einbringen und ihn damit um 50 Prozent anheben. Man könnte sofort zusätzliche 20 Milliarden ins Gesundheitswesen stecken und den Etat damit mehr als verdoppeln. Man könnte dem Wohnungsbau zusätzliche 20 Milliarden zuweisen, und den Etat des Bauministeriums damit fast vervierfachen, und hätte immer noch 40 Milliarden übrig, die zum Schuldenabbau verwendet werden könnten, statt neue Schulden aufzunehmen!
Deutschland hätte also die Möglichkeit,
sich innerhalb kurzer Zeit aus eigener Kraft
aus dem Niedergang zu befreien.
Mit einer Regierung, in deren Gedanken neben Kohlenstoffdioxid, Weltdurchschnittslufttemperatur und der Sorge um den Machterhalt der Platz für die Sorgen von Bürgern und Wirtschaft viel zu eng geworden ist, um sich ihnen vollumfänglich zu widmen, wird das nicht gelingen, ja nach bisherigen Erfahrungen mit der Ampel nicht einmal im Ansatz versucht werden. Deshalb wird sich die Lage vorläufig unerbittlich weiter verschlechtern.
Von der Bayern-Wahl am 8. Oktober erhoffe ich mir nichts. Allenfalls ein deutlicheres Signal des Protests und der Unzufriedenheit als vor fünf Jahren. Außerdem ist der Einfluss Bayerns in Berlin seit Bestehen der Bundesrepublik wohl nie so klein gewesen, wie heute. Auch die Landtagswahlen in Hessen werden nur wenig zum Positiven verändern.
Es kommt auf die nächste Bundesregierung an, die spätestens im Herbst 2025 mit den regulären Neuwahlen zum Deutschen Bundestag ihre Mehrheiten erhalten wird. Gespannt bin ich, wie sich die beiden neuen Parteien, die sich momentan formieren ( a) Sahra Wagenknecht, b) Markus Krall), mit ihren Wahlprogrammen positionieren werden.
