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Kann Grenzschutz verfassungs-widrig sein?

Wer auf diese Idee kommt, also überzeugt ist, dass die Überwachung der Grenzen eines Staates durch diesen Staat verfassungswidrig sei, der hat, mit Verlaub, den Arsch offen. Ein Staat ist nun mal ein Staat, definiert u.a. durch ein fest umrissenes Staatsgebiet und ein ebenso fest umrissenes Staatsvolk – und um beides zu erhalten, ist die Überwachung der Grenzen unabdingbar. Punkt. Die Grünen sind sich dessen offenbar bewusst, denn sie haben sich eine andere Argumentation ausgedacht, ||| … weiterlesen

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… nichts zu sagen haben

Horst Seehofer war es, der bei „Pelzig unterhält sich“ zum Besten gab, die Gewählten hätten nichts zu sagen – und diejenigen, die das Sagen haben, würden nicht gewählt. Heute Morgen fand ich – wie zur Bestätigung – wieder eine Mail von der kanadischen Ostküste vor, die mit folgender Argumentation in Bezug auf meinen Kommentar zur Bayern-Wahl begann: „… bist Du wirklich der Auffassung, dass Deine angebotene Ursachenforschung der Wahrheit und Realität entspricht und nicht ein ||| … weiterlesen

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205 Sitze . . . . . . . 6 Parteien . . . . . Fünf Jahre Drehschwindel?

Es gibt eine gute und eine schlechte Nachricht. Die gute Nachricht zuerst: Es hat in Bayern keinen Linksruck gegeben. Peter Helmes hat auf Basis des vorläufigen Endergebnisses heute bestätigt, was David Berger gestern schon vorhergesehen hat. Ich zitiere hier Peter Helmes: „2013 bei der letzten Landtagswahl in Bayern kamen SPD, Grüne und Linkspartei zusammen auf 31,3 % der gültigen Stimmen (SPD = 20,6; Grüne 8,6; Linkspartei 2,1%). Die Nachfolgepartei der SED verpaßte dabei den Einzug ||| … weiterlesen

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Das Schweigen der Belämmerten

Still geworden ist es in Bayern. Der Wahlsonntag wird erwartet wie die Urteilsverkündung im Mordprozess. Lebenslänglich oder doch ein letztes Mal Bewährung? Sie lebt ja noch, die CSU, es war also nur ein Mordversuch, oder war es gar nur fahrlässige Körperverletzung? Die Verteidigung hat bis zum Schluss darauf hingewiesen, es könne auch Suizid gewesen sein, Suizid in Kombination mit Tötung auf Verlangen. Bleiben wir bei den Tatsachen. Tatsache ist, dass niemand mehr daran glaubt, dass ||| … weiterlesen