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Deutschland - Bundespolitik

Das Rentendilemma: Weiß Gott mehr als nur Grundrentengedöns!

PaD No. 41 /2019 – Hier als PDF verfügbar PaD 41 Das Rentendilemma   Die ebenso verzweifelten wie hilflosen Versuche, die immer weiter um sich greifende Altersarmut durch Herumdoktern am Rentensystem wenigstens minimal abzumildern, sind – ob nun bewusst oder unbewusst – vor allem Versuche, von den Ursachen des Dilemmas abzulenken. Vergessen Sie einfach für einen Augenblick alles, was Sie in den Niederungen des Verteilungskampfs-Getümmels über den demografischen Faktor, die Lohnentwicklung und die gebrochenen Erwerbsbiografien ||| … weiterlesen

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Deutschland - Soziales

TESLA in Brandenburg

Immerhin lässt er Raketen in den Orbit fliegen und wiederverwendbar wieder sicher landen: Elon Musk, der Alpha-Teslaner. Seine Rohrpostanlagen für den fast schallschnellen Transport von Mensch und Material sind weit gediehen. Ein paar batterieelektrisch betriebene Pkws  (mit angeblich ziemlich schlechter Verarbeitung) hat er auch schon verkauft – und ein eigenes Netz von Ladepunkten dafür errichtet. Dabei heißt es anderswo, er sei im Grunde pleite. Hier heißt es – unter Jubelgeschrei – in einem sechsmonatigen Verfahren ||| … weiterlesen

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Deutschland - Soziales

Katholische Kirche – ein Männerverein!

Olaf Scholz, derzeit amtierender GroKo-Finanzminster und aussichtsreicher Doppelpack-Doppelspitzen-SPD-Vorstands-Kandidat, schielt auf die Wählerstimmen von LSBTQ_ABC*usw. und will daher reinen Männervereinen die Gemeinnützigkeit entziehen. Ob er dabei daran gedacht hat, dass sowohl die Katholische Kirche in Deutschland als auch sämtliche Moschee-Vereine als auch die jüdischen Kultusgemeinden in Deutschland insofern reine Männervereine sind, als Frauen darin zwar Mitglied sein können, aber niemals über die Verrichtung niederer Dienste hinaus kommen, während alle höheren Ämter qua Satzung ausschließlich Männern vorbehalten ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Sanktionen abgeurteilt, die Verfassungsverletzer bleiben unbehelligt

Wenn das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sanktionierungspraxis der Arbeitslosen und Sozialhilfebeanspruchenden Klarheit geschaffen hat, dann nur an einer, allerdings besonders wichtigen Stelle: Das Bundesverfassungsgericht hat das absolute Existenzminimum für die Bevölkernden der Bundesrepublik Deutschland auf 70% des Regelsatzes festgelegt. Es beträgt demnach nach den Regelsatzfestlegungen für 2020 für einen alleinstehenden Erwachsenen 302 Euro und 40 Cent. Dies bedeutet, knallhart und rücksichtslos ausgelegt: Der Regelsatz ist immer noch eine lediglich sozial inspirierte Luxusleistung, die (von unten ||| … weiterlesen

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Deutschland - Soziales

Sollbruchstelle Grundrente

Die Idee der Grundrente ist dämlich einfach: Wer erst einen Niedriglohnsektor geschaffen, die Rentenformel beschnitten und dann die Angst vor der damit zwangsläufig vermehrt auftretenden Altersarmut geschürt hat, kann den Lohn dieser Mühen an der Wahlurne dann einsacken, wenn er verspricht, bei den Ärmsten am Ende wieder eine kleine Schippe draufzulegen. Hossiannah! Kluge, langfristige Strategie, liebe SPD! Fatal für die Genossen ist nur, dass die von der Grundrente im Koalitionsvertrag erhofften Stimmengewinne eben nicht der ||| … weiterlesen

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Deutschland - allgemein

Die Berliner Mietmädchenrechnung

Aus meiner – durchaus auf das Bodenständig-Realistische beschränkten – Sicht heraus, hat der Mietendeckel nur einen einzigen Zweck, nämlich Wählerstimmen für die eine grüne und die beiden roten Parteien zu gewinnen, die sich diesen „Gag“ ausgedacht haben. Dass die Idee eines Mietendeckels nach Berliner Vorbild durchaus auch in anderen Städten und Bundesländern von den dort ansässigen SPD-Genossen wohlwollend ventiliert wird, mag schon bald zu der Gewissheit führen, dass 97 Prozent aller Sozialdemokraten das menschengemachte Spurenelement ||| … weiterlesen

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Deutschland - Soziales

Können Grüne Wohnungspolitik? Was für eine Frage!

Die Enteignung als Ultima Ratio im Kampf gegen hohe Mieten wird jetzt tatsächlich Gegenstand der Parteiprogrammatik. Wem damit auf welche Weise geholfen werden könnte, erschließt sich nicht so einfach. Die gewerbsmäßige Bereitsstellung von Wohnraum gegen Entgelt ist eine Möglichkeit, Einkommen aus Kapitalvermögen zu generieren. Wie alle Unternehmen der privaten Wirtschaft werden auch die privaten Wohnungsunternehmen ihre Investitionen primär nach dem Verhältnis zwischen der realistisch zu erwartenden Rendite und dem Risiko des Verlusts des eingesetzten Kapitals ||| … weiterlesen

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Deutschland - Soziales

Das Knirschen im Gebälk

PaD 35 /2019 – Hier auch als PDF verfügbar:PaD 35 Das Knirschen im Gebälk Ich würde diesen Aufsatz gerne viel weiter fassen und damit beginnen, mit welch‘ unerschütterlicher Intensität in den USA versucht wird, den gewählten Präsidenten zu stürzen, der sich selbst als das Opfer der größten jemals dagewesenen Hexenjagd bezeichnet, und damit gar nicht so falsch liegt. Ich würde diesen Aufsatz gerne viel weiter fassen und auch darauf hinweisen, mit welcher kriminellen Energie in ||| … weiterlesen

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CDU

Berlin einst arm aber sexy – heute: mietendeckelzuzugsbremsenplemplem

Es ist nicht gesagt, dass es sich bei den Befürwortern verrückter Ideen in jedem Falle um Verrückte handeln muss – es kann auch die blanke Verzweiflung sein, die sich in solchen Vorschlägen Bahn bricht. Nun hat man gefühlte drei Wochen lang auf die LINKEn eingedroschen, die versuchen, ein nicht näher benanntes Problem mit einer rückwirkend gesetzlich festzuschreibenden Höchstmiete zu bekämpfen, und nun kommt einer aus der CDU daher und will ein möglicherweise sehr ähnliches, ebenfalls ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Wohltaten.

Mit dem Allerwertesten knapp überm Grundeis blickt die Regierungskoalition in Berlin auf die drei brandgefährlichen Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen.  Da hat man sich ordentlich Schießpulver aufgehoben, um jetzt das große Brillantfeuerwerk der Wohltaten abbrennen zu können. Gerade erst hat Olaf Scholz den Soli auf sozial gerechte Weise fast entsorgt, die Armen (die sowieso keinen Soli zahlen, weil sie weder Lohn-, noch Einkommensteuer zahlen, aber dennoch über die Mehrwert- und die anderen Konsumsteuern den ||| … weiterlesen