Bürokratie

Alles für … die Armen

Ich warte nur noch darauf, dass aus den Reihen der Politik die Forderung nach „bezahlbaren“ Goldbarren erhoben wird. Ich bin mir durchaus bewusst, dass es in unserem immer noch, aber längst nicht mehr so reichen Staat, ziemlich viele Menschen gibt, deren Mini-Einkommen eine anspruchsvolle Ausgabenplanung erfordern, um damit halbwegs ohne Hungerödeme oder Frostbeulen über die Runden zu kommen. Ich bin mir zugleich bewusst, dass die hochalimentierten Volksvertreter – von heute auf morgen allen Besitzes beraubt ||| … weiterlesen

CDU

Private Krankenkasse – ein Gerechtigkeitsproblem?

Der rote Koalitionspartner hat Friedrich Merz wieder einmal in die Gerechtigkeitsfalle gejagt. Seine Attacke auf die private Krankenversicherung ist ihm nicht gut bekommen. Im Zurückrudern kommt nun die nächste Krampf-Lösung auf den Tisch. Weil angeblich – und „angeblich“ ist in weiten Teilen richtig – Privatpatienten bei der Terminvergabe bevorzugt werden, soll ein Gesetz erlassen werden, in dem ein „Patientenmanagement-System“ vorgeschrieben wird, das ungefähr so wirksam sein dürfte, wie das Migranten-Verteilungsgesetz der EU. Dazu muss erst ||| … weiterlesen

AfD

Spritpreisgerede – irgendwer muss den Scheiss bezahlen

PaD 37/2026 -Hier auch als PDF verfügbar: Pad382026 Spritpreisgeree Der Kanzler jener Nation, die mit den Höchstpreisen an der Tankstelle glänzt, dessen Finanzminister den mit großem Abstand höchsten Profit aus den fossilen Brennstoffen zieht, ohne sich irgendwie produktiv an Förderung, Veredelung, Transport und Verteilung zu beteiligen, sondern einfach nur maxial abzockt, meinte am Dienstag beim Unternehmertag des Handelsverbandes BGA, man werde auf Preistreibereien reagieren. Friedrich Merz scheint eher schlecht informiert zu sein. Die „Auto, Motor ||| … weiterlesen

Deutschland - Bundespolitik

Bundeshaushalt – Vehikel der Verteilungsgerechtigkeit?

PaD 37 /2026 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad372026 Bundeshaushalt  Eine Gesellschaft, die mit gewissem Entsetzen feststellen muss, dass die Arbeitsplätze und der Geldwert dahinschwinden, in der sich das Verhältnis von Erwerbstätigen zu nicht Erwerbstätigen immer weiter verschlechtert, sieht sich unausweichlich mit dem Problem konfrontiert, die Regeln der Verteilung des volkswirtschaftlichen Ertrags zu überdenken. Immer wieder sieht sich die Politik daher berufen, „rettend“ einzugreifen. Dies mit vielerlei lenkenden Eingriffen, vor allem aber alljährlich mit ||| … weiterlesen

Deindustrialisierung

Bundesbank: Demografie ist Hauptursache der Wachstumsschwäche

Habe gestern bei NIUS gelesen, welche düsteren Aussichten die Bundesbank bezüglich des volkswirtschaftlichen Wachstums verbreitet. Ganz richtig ist, nach meiner bescheidenen Meinung,  dass die Bundesbank zwischen einem lediglich statistischen Wachstum unterscheidet, das durch schuldenfinanzierte Staatsausgaben, insbesondere im Rüstungsbereich ausgelöst wird, und dem so genannten Potentialwachstum, also jenem Wachstum, das die Wirtschaft aus eigener Kraft und ohne massive staatliche Kreditspritzen schaffen könnte. Die Herleitung der Schwäche im Potentialwachstum hat mich allerdings etwas irritiert und dann zu ||| … weiterlesen

AfD

Zoff um die Rente

Stolz wie Bolle, war unser weithin unbeliebter Kanzler, als er den ersten richtigen Erfolg seiner Amtszeit verkünden konnte: Die Koalition (also Frau Bas, Herr Klingbeil, Herr Söder und er selbst) habe sich geeinigt. Der Applaus blieb verhalten, aber es wurde applaudiert. Das war so richtig schön. Gegenstand der Einigung war es, die 33 Empfehlungen der Alterssicherungskommission vollständig und unverändert umsetzen zu wollen. Nun ist es in Deutschland so, dass die Regierung Gesetze nicht zu beschließen, ||| … weiterlesen

AfD

Sachsen-Anhalt und das Grundgesetz

Es gibt einen Plan für die ersten 100-Tage der durchaus möglichen AfD-Alleinregierung. Dass Ulrich Siegmund, der AfD-Spitzenkandidat, mit diesem Programm Wählerstimmen gewinnen will, ist nicht das Problem. Das Problem, so kommentiert es jedenfalls Konstantin Ochsenreiter in der Frankfurter Rundschau, steckt im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, und zwar schon in Artikel 3, wo es heißt: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Die Absicht der AfD, in Sachsen-Anhalt eine Arbeitspflicht für Asylbewerber einzuführen, würde deshalb nach ||| … weiterlesen

CDU

Klingbeil borgt uns arm

Es mag manchem als Senilität erscheinen, aber, und ich erinnere mich gut: Als ich eingeschult wurde, das war vier Monate nach dem Eintritt der Bundesrepublik in die NATO, und die Lehranstalt durfte noch ihrer Bestimmung gemaß „Volksschule“ heißen (man stelle sich vor, „Volkswagen“ müsste heute „Grundwagen“ heißen), hat man uns wichtige Weisheiten für das ganze Leben unter anderem durch die Texte in den Lesebüchern vermittelt. Da war der Bauer, der nichts unternommen hat, als der ||| … weiterlesen

AfD

Zweite Einschätzung zum Reformpaket

Ich hätte mich gestern viel zu unkritisch, stellenweise sogar begeistert zu den Reformplänen geäußert, wird mir vorgehalten. Dafür war ich der Erste. Kaum hatte Söder seine Suada beendet, hatte ich die Finger doch schon an der Tastatur, noch total beeindruckt von der Ehre, live und in Farbe miterleben zu dürfen, wie das Gesamtkunstwerk vom Regen aus der Taufe gehoben wird und die vier Kulturschaffenden ihre Intentionen zum Wohle sowohl des Großen, als auch des Ganzen ||| … weiterlesen

Deutschland - Bundespolitik

Erste Einschätzung zum Reformpaket

In großer Einigkeit, die allem Anschein nach nicht gespielt war, haben Merz, Bas, Söder und Klingbeil ihr gemeinsames Vorhaben vorgestellt.  Baut man eine nach Punkten für die Union und SPD getrennte Bilanz, hat die SPD bei Weitem den Kürzeren gezogen.  Im Detail: Am beeindruckendsten, weil weit außerhalb alles Vorstellbaren liegend, die Beschlüsse zur Entbürokratisierung: Alle Berichtspflichten der Unternehmen, die nicht auf EU-Recht beruhen, werden ersatzlos gestrichen, und müssen ggfs. von den Stellen, die meinen, diese ||| … weiterlesen