AfD

Sachsen-Anhalt und das Grundgesetz

Es gibt einen Plan für die ersten 100-Tage der durchaus möglichen AfD-Alleinregierung. Dass Ulrich Siegmund, der AfD-Spitzenkandidat, mit diesem Programm Wählerstimmen gewinnen will, ist nicht das Problem. Das Problem, so kommentiert es jedenfalls Konstantin Ochsenreiter in der Frankfurter Rundschau, steckt im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, und zwar schon in Artikel 3, wo es heißt: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Die Absicht der AfD, in Sachsen-Anhalt eine Arbeitspflicht für Asylbewerber einzuführen, würde deshalb nach ||| … weiterlesen

CDU

Klingbeil borgt uns arm

Es mag manchem als Senilität erscheinen, aber, und ich erinnere mich gut: Als ich eingeschult wurde, das war vier Monate nach dem Eintritt der Bundesrepublik in die NATO, und die Lehranstalt durfte noch ihrer Bestimmung gemaß „Volksschule“ heißen (man stelle sich vor, „Volkswagen“ müsste heute „Grundwagen“ heißen), hat man uns wichtige Weisheiten für das ganze Leben unter anderem durch die Texte in den Lesebüchern vermittelt. Da war der Bauer, der nichts unternommen hat, als der ||| … weiterlesen

AfD

Zweite Einschätzung zum Reformpaket

Ich hätte mich gestern viel zu unkritisch, stellenweise sogar begeistert zu den Reformplänen geäußert, wird mir vorgehalten. Dafür war ich der Erste. Kaum hatte Söder seine Suada beendet, hatte ich die Finger doch schon an der Tastatur, noch total beeindruckt von der Ehre, live und in Farbe miterleben zu dürfen, wie das Gesamtkunstwerk vom Regen aus der Taufe gehoben wird und die vier Kulturschaffenden ihre Intentionen zum Wohle sowohl des Großen, als auch des Ganzen ||| … weiterlesen

Deutschland - Bundespolitik

Erste Einschätzung zum Reformpaket

In großer Einigkeit, die allem Anschein nach nicht gespielt war, haben Merz, Bas, Söder und Klingbeil ihr gemeinsames Vorhaben vorgestellt.  Baut man eine nach Punkten für die Union und SPD getrennte Bilanz, hat die SPD bei Weitem den Kürzeren gezogen.  Im Detail: Am beeindruckendsten, weil weit außerhalb alles Vorstellbaren liegend, die Beschlüsse zur Entbürokratisierung: Alle Berichtspflichten der Unternehmen, die nicht auf EU-Recht beruhen, werden ersatzlos gestrichen, und müssen ggfs. von den Stellen, die meinen, diese ||| … weiterlesen

AfD

Steuergipfel – Mini-Umverteilungs-Show statt Politik

Wenn sich heute die Crème de la Crème der Koalitionsparteien zur Regierungssimulation trifft, um sich etwa 0,02 Billionen in die rechte Tasche zu stecken und diese aus der linken Tasche heraus wieder unter die Bevölkerung zu streuen, dann ist das doch nur ein hilfloses Gehampel. Das trägt in keiner Weise dazu bei, den wirtschaftlichen Niedergang des Landes zu beenden oder wenigstens zu bremsen. Egal, welches so genannte „Modell“ des Herrn Klingbeil heute verabschiedet werden sollte, ||| … weiterlesen

Deutschland - Bürgerrechte

Ran an die Organe!

Zur Einstimmung: Unterhalten sich zwei Erstsemester in der Mensa bei Kalbsleber Berliner Art. Jurist: Im Grunde ist das, was ihr da macht, bei der Organentnahme, ja strafbar. Schwere Körperverletzung mit Todesfolge.  Mediziner: Nee, nee. So ist das nicht. Der Spender ist ja schon tot. Jurist: Nun ja, das Strafrecht kennt auch einen Paragraphen 168 StGB, da steht: Wer unbefugt aus dem Gewahrsam des Berechtigten den Körper oder Teile des Körpers eines verstorbenen Menschen, eine tote ||| … weiterlesen

CDU

Oh Gott! Sie sind sich einig …

Am Sonntag habe ich geschrieben: Wenn Bärbel Bas den Vorschlägen der Rentenkommission zustimmt, handelt es sich um ein abgekartetes Spiel. Nun, kaum liegen die Vorschläge der Kommission auf dem Tisch, schon sind sich die Koalitionäre einig darüber, ALLES und 1:1 umsetzen zu wollen. Glücklicherweise ist Weltmeisterschaft und die Nagelsmann-Truppe noch nicht schon auf der Heimreise. Dies ist, wenn ich richtig gezählt habe, der dritte Fall von Einigkeit zwischen der Merz-Union und der Bas-SPD. Der erste ||| … weiterlesen

Demokratie

Merz muss

Es geht hier nicht um die politischen Gegner, die lauthals fordern, Merz müsse weg. Es geht um ein von Merz selbst formuliertes Müssen. Und das macht schon wieder verständlich, warum seine Gegner fordern, er müsse weg. Es geht um diesen Kanzlerspruch, den die Tagesschau zitiert: „Wir müssen der Bevölkerung erklären, dass Reformen kein Selbstzweck sind. Das machen wir ja nicht, weil wir Spaß daran haben, jetzt Dinge zu verändern. Sondern Veränderungen sind notwendig, damit vieles ||| … weiterlesen

CDU

Rentenreform – ein abgekartetes Spiel?

Die Rentenkommission hat geliefert. Erstaunlich: Die fünf von der Union nominierten Ökonomen und die fünf von der SPD ausgewählten, samt den drei Bundestagsabgeordneten, die in diese Kommission zusammengewürfelt wurden, haben sich rundherum auf ein Empfehlungspaket geeinigt. Dass die weit auseinanderliegenden Postionen der Parteien nicht zum Zerwürfnis der Kommission führten, wie es durchaus hätte erwartet werden können, kann unterschiedliche Ursachen haben: Die Realität Ökonomen, gleich welchen Parteibuchs, stützen sich auf die gleichen Statistiken und Prognose-Instrumente und ||| … weiterlesen

Deutschland - allgemein

Es regt mich auf, dass mich nichts mehr aufregt

Es ist nicht die Abgeklärtheit des Alters, dass mich nichts mehr aufregt. Nicht der Zustand, der erreicht werden muss, um vom Rad der Wiedergeburten befreit ins Nirwana zu ziehen. Es ist auch keinesfalls der Sturz in die Resignation. Vielleicht, ich weiß es nicht, ich war ja nie einer, ist es die professionelle Distanz, die sowohl dem Palliativmediziner als auch dem alles Grauen schon einmal gesehen habenden Kriegsberichterstatter zu eigen ist, weil sie sonst nie mehr ||| … weiterlesen