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Deutschland - Bundespolitik

NGOs – die Totengräber der (repräsentativen) Demokratie?

Der Gedankengang hinter diesem Kommentar mag manchem  befremdlich vorkommen. Das kann ursächlich damit zusammenhängen, dass das Grundvertrauen in die repräsentative Demokratie bei vielen bereits stark beschädigt ist, weil menschliches Versagen in den Führungsriegen der Politik dieses Grundvertrauen zu oft enttäuscht hat. Die Sehnsucht nach „basisdemokratischen“ Strukturen und Entscheidungswegen wird von den außerhalb des Politsystems agierenden NGOs scheinbar  perfekt bedient – jedoch immer nur für die Anhänger der jeweiligen sektiererischen Bewegung. Eine gesamtgesellschaftliche, ernsthafte, auf ein ||| … weiterlesen

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Deutschland - allgemein

Alles Verbrecher – war Paukenschlag vor ziemlich genau 10 Jahren

Sorry, ich bin immer noch in Zeitnot. Habe Ihnen aber einen alten Paukenschlag neu präsentiert, den ich auch 10 Jahre nach dem ersten Erscheinen noch für relevant halte. Alles Verbrecher Eine formelhafte Beschuldigung, die mir seit Jahren so oft begegnet, dass es Zeit wird, sich endlich einmal damit auseinander zu setzen. Die Zahl der E-Mails, die mich Woche für Woche erreichen, SPAM, Lesebestätigungen, geschäftlicher Schriftwechsel und rein privater Austausch gar nicht mitgezählt, geht in die ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bürgerrechte

Stuttgart – Polizeieinsatz provoziert Hunderte Menschen

Ich versteh das nicht mehr. Priester Messident, den manche vielleicht noch von früher kennen, musste ich ja stilllegen, weil er als alter weißer Mann, noch dazu christlichen Glaubens, irgendwie aus der Zeit gefallen ist. Stattdessen bekommt heute Neffe Ferdinand seinen ersten Auftritt. Neffe Ferdinand wird von den Apps auf seinem Handy stets gut informiert, kann sich aber nur wenig merken. Aber: Lassen wir ihn selbst zu Wort kommen. Voll krass. Da rührt sich ja mal ||| … weiterlesen

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Deutschland - allgemein

Weg mit der Polizei!

Wenn man’s sich recht überlegt, stört sie doch sehr, die Polizei! Und: Wenn die Polizei schon weg kann, dann aber bitte auch weg mit den privaten Geschwindigkeitsüberwachungs- und Parkgebühreneintreibediensten! Schließlich kann es nicht sein, dass ein Bankräuber, der mit ohne Polizei gar keinen Grund mehr hat, im Fluchtauto die zulässige Höchstgeschwindigkeit zu übertreten, besser dran ist als der harmlose Falschparker oder der 30er-Zonen-Raser, nur weil wir vergessen haben diese kommunalen Dienstleister mit abzuschaffen. Und außerdem: ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bürgerrechte

R = Ramelow, Risikobewertung

Das Robert Koch Institut (RKI) weist heute Morgen für Thüringen insgesamt 2877 Fälle auf. Davon (geschätzt) 2.500 Genesene  und 153 Verstorbene. Das heißt, das RKI und Bodo Ramelow gehen davon aus, dass es in Thüringen derzeit noch 224 erkannte  und in Quarantäne befindliche  Fälle gibt. Bei einem R-Wert um 1,0 muss also davon ausgegangen werden, dass zugleich weitere 224 infektiöse Personen in Thüringen existieren, die noch nicht positiv getestet und folglich auch nicht in Quarantäne ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Der kastrierte Schlapphut

Untertitel 1: Zum Stier geboren, als Ochse gegrillt Untertitel 2: BND, du mieses Stück Seife Untertitel 3: Wenn  Ignoranz und Größenwahn sich paaren   Das BND-Urteil des Verfassungsgerichts ist ein Zeugnis äußerster Absurdität, wie es nur vom obersten Gericht eines kurz vor der finalen Selbstauflösung stehenden, noch staatsähnlichen „Gebildes“  aus dem roten Barett über der roten Robe gezaubert werden kann. Aber der Reihe nach: Im Grunde sind Demokratie und Geheimdienst unvereinbar. Dienste müssen der Regierung ||| … weiterlesen

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Bücher

Wo bleibt die Revolution?

Schneller als erwartet ist das Buch lieferbar. Ich wiederhole hier einfach noch einmal den Text von heute Vormittag. Die Inhaltsbeschreibung auf der Angebotsseite im BoD-Verlagsshop beleuchtet den Inhalte noch einmal aus einer anderen Perspektive.   Vielleicht fragen Sie sich, wenn Sie die Beiträge der letzten Wochen über die Not der Demokratie in Deutschland von A bis Z gelesen haben, warum es nicht längst zur Revolution gekommen ist. Gute Frage! Vor sechs Jahren habe ich diese ||| … weiterlesen

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Bücher aus dem EWK-Verlag

Hurra! Das Demokratiedefizit ist abgehakt!

Haben auch Sie allmählich die Nase voll vom ewigen Herumgenörgel von A bis Z an der besten Demokratie auf deutschem Boden seit Beginn der Wetteraufzeichnungen? Das kann ich gut nachvollziehen. Daher heute die frohe Botschaft: Sie sind beim letzten dieser Beiträge angekommen. Y steht für Yin und Yang, Z für Zampano – und dann geht es weiter mit „Freiheit statt Sozialismus“, dies aber eben nur im Buch „Demokratie – Fiktion der Volksherrschaft“, das es für ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Deutschland – die demokratisch heruntergewirtschaftete Republik (15)

Einleitung überspringen Dass es um Deutschland nicht in jeder Beziehung zum Besten steht, war schon vor Ausbruch der Pandemie zu erkennen. Doch Corona hat den Nebeneffekt, dass sich die öffentliche Aufmerksamkeit nur noch auf zwei Aspekte konzentriert, nämlich Gesundheitswesen und Grundrechtseinschränkungen.  Obwohl diese Konzentration wichtig ist, soll auch an das erinnert werden, was darüber aus dem Blickwinkel geraten ist. Denn die allgemeine Zustimmung zu den Seuchenpräventions-Maßnahmen der Regierung, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Demokratie ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Anti-Kontaktbeschränkungs-Demonstrationen

Am Wochenende gab es vielerorts in Deutschland angemeldete und nicht angemeldete, genehmigte und nicht genehmigte Demonstrationen, mit teils wenigen Dutzend, teils einigen tausend Teilnehmern, die teils von der Polizei nicht behelligt, teils von der Polizei aufgelöst wurden. Insgesamt blieb es friedlich. Diese Demonstrationen wiesen zwei bemerkenswerte Besonderheiten auf, die aufhorchen lassen sollten: Es handelte sich nicht um Demonstrationen, zu denen von den bekannten Organisatoren aufgerufen wurde, und in denen die üblichen Mitläufer mitgelaufen sind. Die ||| … weiterlesen