CDU

Bundeszwangsrepublik Deutschland

Mit der drohenden Regierungsübernahme (Nicht Machtergreifung, Herr Merz!) der AfD in Sachsen-Anhalt, erheben die Großdemokraten nicht nur das Haupt, sondern auch die Stimme, und drohen ihrerseits vorsorglich an, das in ihren Augen abtrünnige Land nach den Maßgaben des Artikels 37 GG unter Kuratel zu nehmen und auf dem rechten Weg – also konkret auf dem linken Pfad – zu halten. Hierzu z.B. Thorsten Frei. Zum Verhältnis zwischen Bund und Ländern bestimmt das Grundgesetz in insgesamt ||| … weiterlesen

AfD

Seine Majestät, der Souverän, ist nackt

PaD 26 /2026 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad362026 Seine Majestät, der Souverän, ist nackt Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. (Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.) Da es sehr schwierig, ja nahezu unmöglich geworden ist, überhaupt noch zu versuchen, den Volksbegriff zu definieren, ohne Gefahr zu laufen, als „völkisch“ aus der Diskussion ausgeschlossen, bzw. als Partei mit ||| … weiterlesen

AfD

Wird das Grundgesetz zur Pinwand?

Das Grundgesetz war ursprünglich einmal gedacht, das Grundsätzliche der Verfasstheit der Republik festzuhalten. Regeln und Vereinbarungen, die hoch über dem veränderlichen Gewoge des allgemeinen Rechts stehen, so, dass das allgemeine Recht durch das Grundgesetz faktisch in jenen Leitplanken gehalten wird, die den Bürgern langfristige Berechenbarkeit und Zuverlässigkeit gewährleisten. In den letzten Jahren ist die Unsitte eingerissen, das Grundgesetz mit Regelungen aufblasen zu wollen, die frisch aus der gärenden Substanz der Tagesaktualität aufgestiegen sind und von ||| … weiterlesen

AfD

Unsere Freiheit – kostenlos downloaden

… und zwar würde ich von Ihnen gerne erfahren, ob es wirklich Sinn macht, sich für etwas einzusetzen, wovon man überzeugt ist.    Diese Bitte wurde gestern in einer sehr ernst gemeinten Mail an mich gerichtet. Nachstehend meine Antwort: Lieber Herr XYZ, haben Sie herzlichen Dank für diese Mail. Die Frage, mit der Sie sich beschäftigen, ist eine wichtige Frage. Ich weiß, es spricht vieles dagegen, sich einzusetzen und damit angreifbar zu machen. Wer den ||| … weiterlesen

Bücher von Egon W. Kreutzer

20 GG … haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand

Schon lange ist es her. Vor sechs Jahren,  im Sommer 2020 – Merkel saß noch fest im Sattel, Scholz ahnte nicht, dass er einmal Bundeskanzler werden müsste, und dass Friedrich Merz einmal die Ampel beerben würde, hätte im nüchternen Zustand  auch niemand zu prognostizieren gewagt – habe ich den Politthriller „Andere Abhilfe – Literarische Vision zur Gestaltung einer vom Grundgesetz vorgesehenen Option“ veröffentlicht. Die Handlung spielt im Jahr 2022. Eine Gruppe von Wissenschaftlern und Unternehmern ||| … weiterlesen

AfD

Brandmauer und Apartheid – finde den Unterschied

PaD 33 /2026 – Hier auch als PDF verfügbar:Pad332026 Brandmauer und Apartheid Als in den USA die Sklaverei abgeschafft worden war, entstanden in schneller Folge Gesetze, um die Fiktion vom Abstand in der Wertigkeit der Menschen aufrecht zu erhalten. Ohne die Segregation, mit deren Hilfe die einstigen Sklavenhalter sich immer noch entschuldigen konnten, Menschen wie Vieh gehandelt und behandelt zu haben, weil es eben minderwertige Menschen waren und auch nach ihrer Befreiung noch blieben, wäre ||| … weiterlesen

AfD

Sehr zu bezweifeln: AKW, IFG, AfD

Wir leben in einem freien Land. Will dem jemand widersprechen? Nein? Gut. Wir leben also in einem freien Land. In einem freien Land kann jeder bezweifeln, was er will. Solche Zweifel folgen gewissen Moden und führen in der Regel zu den erwünschten Ergebnissen. Da gibt es vergleichsweise uralte Zweifel. Zum Beispiel der Zweifel an der Sicherheit von Atomkraftwerken. Ein sehr wirksamer Zweifel, der uns von sich selbst befreit hat. Die deutschen Atomkraftwerke sind jetzt endlich ||| … weiterlesen

AfD

Staatsphilosophische Verrenkungen

Wenn die Harmonie zwischen Herrschaft und Volk getrübt ist, dauert es nicht lange, und es kommt ein Philosoph daher.  Am Ende steht die Erkenntnis: Wenn der Staat seine Pflichten gegenüber dem Bürger nicht mehr erfüllt, ist auch der Bürger an seine Pflichten gegenüber dem Staat nicht mehr gebunden. Das ist vollkommen ernst gemeint. Es ist sogar vollkommen richtig gedacht, entbehrt aber nicht einer gewissen Komik. Der Bürger, der Wurm im Staube, über dem der Leviathan ||| … weiterlesen

AfD

Sachsen-Anhalt und das Grundgesetz

Es gibt einen Plan für die ersten 100-Tage der durchaus möglichen AfD-Alleinregierung. Dass Ulrich Siegmund, der AfD-Spitzenkandidat, mit diesem Programm Wählerstimmen gewinnen will, ist nicht das Problem. Das Problem, so kommentiert es jedenfalls Konstantin Ochsenreiter in der Frankfurter Rundschau, steckt im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, und zwar schon in Artikel 3, wo es heißt: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Die Absicht der AfD, in Sachsen-Anhalt eine Arbeitspflicht für Asylbewerber einzuführen, würde deshalb nach ||| … weiterlesen

Demokratie

Sanktionen und Herrschaftsbereich

Die Idee, einmal kritisch über das ganze Sanktionsregime zu schreiben, kam mir schon öfters.  Ich habe das immer wieder abgetan: Interessiert ja doch nicht wirklich. Es ist auch ein bisschen kompliziert, weil die ganze Argumentation ja auf dem Kopf steht und erst einmal umgedreht werden müsste, um zu verstehen, gegen wen sich Sanktionen eigentlich richten. Außerdem behaupten die Russen sowieso, die Sanktionen würden ihnen nicht schaden … Aus gegebenem Anlass will ich die Thematik heute ||| … weiterlesen