Deutschland - Bürgerrechte Archive

Verfassungsschutz – bald in Teilen gesichert rechtsextrem?

2. August 2024 Egon W. Kreutzer

Es gibt Absurditäten, die so beispiellos und neuartig sind, dass das Absurde daran erst einmal gar nicht ins Auge fällt. Die Idee, an der wohl in Schlapphutkreisen bereists gebastelt wird, nämlich im Falle der Regierungsbeteiligung der AfD in einem ostdeutschen Bundesland, den Informationsaustausch mit dem der AfD zum Opfer gefallenen Landesamt für Verfassungschutz zu unterbrechen, gehört zu diesen schwer zu erkennenden Absurditäten. Herrschaftszeiten! Welcher Schwanz glaubt denn da, dazu geschaffen zu sein, mit dem Hund ||| … weiterlesen

Demokratie und Wahlrecht – Tendenz zum Wahlbetrug

31. Juli 2024 Egon W. Kreutzer

Beginnen wir, der unverdächtigen Ferne wegen, mit Compañero Maduro. „Klarer Wahlsieger!“, jubeln seine Anhänger, „himmelschreiender Betrug!“, giften seine Gegner. Die internationale regelbasierte Gemeinschaft bringt ihre schon immer gehegten Zweifel zum Vortrag, während alle anderen ihre Glückwünsche entsenden. Damit ist die Fortsetzung der Regentschaft Maduros den notwendigen demokratischen Weihen unterzogen worden. Wie die Venezolaner wirklich gewählt haben, wird nie mehr herauszufinden sein. Die Wahlmaschinen haben zwar für jede abgegebene Stimme eine Quittung ausgedruckt, die zum Zwecke ||| … weiterlesen

Pseudoreligiöser Fanatismus auf der Landebahn

25. Juli 2024 Egon W. Kreutzer

PaD 28 /2024 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad 28 2024 Pseudoreligiöser Fanatismus Sie haben wieder zugeschlagen. Gleich an mehreren Flughäfen. Das erste, was mir dazu einfällt, ist die Frage: Warum spricht hier niemand von geistig verwirrten oder psychisch gestörten Personen? Warum liefert man sie, nachdem sie schonend vom Asphalt abgelöst wurden, nicht in die Psychiatrie ein? Vor allem dann, wenn sie unbeirrt, auch vor einem verständisvollen Richter stehend, erklären, sie würden es, ungeachtet ||| … weiterlesen

Zur Lage – Verfassungsgericht – Nazi-Code – Provisionen

24. Juli 2024 Egon W. Kreutzer

Die letzten Tage war ich mit der Erstellung der aktuellen Ausgabe von EWK – Zur Lage beschäftigt. Dem sind leider gleich zwei Tageskommentare zum Opfer gefallen. Heute biete ich ein kleines Sammelsurium dessen, was mir nebenbei so aufgefallen ist. Verfassungsgerichts-Detailregelungen ins Grundgesetz Abgesehen davon, dass ich es einigermaßen verstörend finde, wenn immer neue Forderungen nach der expliziten Aufnahme von Sonderinteressen ins Grundgesetz erhoben werden, obwohl es sich um Dinge handelt, die – zum Vergleich ||| … weiterlesen

Verbaler Missgriff

20. Juli 2024 Egon W. Kreutzer

Die deutsche Sprache ist reich an Ausdrucksmöglichkeiten, mit denen sich Sachverhalte ausgesprochen präzise darstellen lassen. Ich will das am Beispiel der „Daseins-beendenden“ Aktivitäten kurz tabellarisch explizieren. Objekt Maßnahme Schornstein, Kühlturm, etc. sprengen Insekten erschlagen Nutzvieh gesund schlachten Nutzvieh (möglicherweise) infiziert keulen Unkraut vernichten Problembär entnehmen Attentäter auf frischer Tat erschießen Denkmal stürzen Kunstwerk zerstören Verurteilter Mörder hinrichten Spiegel, Glasscheibe, etc. zerbrechen Leben (allgemein) auslöschen Feindliche Soldaten eliminieren Schiff, Boot, etc. versenken Flugzeug, Marschflugkörper, etc. abschießen ||| … weiterlesen

Was hat Frau Faeser da eigentlich verboten? Compact – oder dezidierte Regierungskritik?

17. Juli 2024 Egon W. Kreutzer

Am 22. Juni hat die Tagesschau berichtet, die AfD habe inzwischen 48.000 Parteimitglieder, ein Anstieg auf 50.000 werde erwartet. Gestern pfiffen – dazu passend – die Spatzen von allen Dächern: Elsässers Compact habe angeblich eine Auflage von 40.000 Exemplaren, was jedoch stark bezweifelt werden müsse. Es liegt nahe, anzunehmen, dass es kaum ein Print-Exemplar von Compact jemals geschafft haben dürfte, außerhalb der (getrennten) Echokammern von AfD und Verfassungsschutz noch Leser zu finden, und was die ||| … weiterlesen

Die visionäre Gesellschaft

15. Juli 2024 Egon W. Kreutzer

Roland Tichy hat am Sonntag (14.07.24) einen großartigen Artikel über den geistigen Zustand unseres Landes veröffentlicht. Der Titel: „Sommer der Zuspitzung, der Sprechverbote und der Notlügen“ Dieser Artikel verdient es, von jedem gelesen zu werden, der das unbestimmte Gefühl mit sich herumschleppt, dass da irgendetwas total aus dem Ruder läuft, in Deutschland. Sie sollten sich die Zeit nehmen, Tichys Artikel zu lesen. Ich will daraus hier nur Tichys Appell an uns alle zitieren, nicht zuzulassen, ||| … weiterlesen

Die Zurechnungsfähigkeit von Straftätern und Politikern

22. Juni 2024 Egon W. Kreutzer

Es hat in dieser Republik seit ihrem Bestehen schon viele Strafprozesse gegeben, bei der von Gutachtern zu prüfen war, ob den Beschuldigten das Vergehen zugerechnet werden kann, oder nicht. Dabei stand nicht die Frage im Vordergrund, ob der Beschuldigte die Tat begangen habe, oder ob sie einem anderen Täter zugerechnet werden muss, denn der Beweis für die Tat des Täters war von den Ermittlungsbehörden erbracht. Es ging vielmehr darum, ob der Beschuldigte überhaupt in der ||| … weiterlesen

Chatkontrolle

19. Juni 2024 Egon W. Kreutzer

Im Rat der EU ringt man darum, die Verschlüsselung privater Kommunikation, wie sie z.B. von 60 Millionen Deutschen per WhatsApp genutzt wird, auszuhebeln. Frankreich, das sich diesem Ansinnen lange widersetzt hat, ist jetzt auch umgefallen. Vielleicht schaffen es die Befürworter unter den Regierungen der Mitgliedsstaaten noch in dieser Woche, vielleicht schaffen sie es dieses Mal noch nicht, doch der Trend scheint unaufhaltsam. We, the peoble, … Diese Worte stehen am Anfang der Verfassung der Vereinigten ||| … weiterlesen

Chirurgische Beinverlängerung jetzt auch für Lügen möglich

15. Juni 2024 Egon W. Kreutzer

Wer hat das nicht selbst schon einmal gehört: „Lügen haben kurze Beine“? Das soll so viel heißen, wie: „Die Lüge wird sehr schnell erkannt, der Lügner als solcher entlarvt. Also: Bleib bei der Wahrheit!“ Die Realität ist allerdings anderer Auffassung. Natürlich gibt es die kleinen Lügen, oft von Kindern in die Welt gesetzt, die sehr schnell von Eltern oder anderen Erwachsenen widerlegt werden, weil deren Erfahrungshorizont eben weit über den der (not-) lügenden Kinder hinausgeht ||| … weiterlesen

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