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Deutschland - Bundespolitik

Einbürgerung und Wahlrecht

Meine beiden Artikel zu Faesers Gesetzentwurf zur Erleichterung der Einbürgerung von Ausländern haben einige Leser veranlasst, mir zu schreiben, dass da doch auch noch das Wahlrecht sei, das den Eingebürgerten zufällt, womit ihnen die Möglichkeit gegeben werde, die Republik noch radikaler zu verändern. Der Gedanke ist in sich stimmig. Projiziert man ihn jedoch auf die Realität, verliert er – zumindest in meinen Augen seinen Schrecken. Bei jenen Deutschen mit Migrationshintergrund, die heute die Politik für ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Kennt Scholz Faesers Gesetzentwurf?

Gestern habe ich kritisiert, dass die Einbürgerung von Ausländern weiter beschleunigt und vereinfacht werden soll. Ich war nicht der einzige, der das kritisiert hat. Nun fühlte sich Kanzer Scholz veranlasst, den Gesetzentwurf zu verteidigen. Er tut das in seiner Video-Botschaft „Kanzler kompakt“, auf die ich unten verlinke. Scholz sagt da (wörtlich übertragen): „… und die Frauen und Männer, und auch machmal Kinder, die nach Deutschland gekommen sind, haben sehr dazu beigetragen, dass unsere Wirtschaft so ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Staatsangehörigkeitsfußball: Fehlpass, Steilpass, Kurzpass, Doppelpass

Das Innenministerium arbeitet an Regelungen für eine vereinfachte und schnellere Vergabe der deutschen Staatsbürgerschaft an Ausländer. Eine sachliche Begründung dafür kann ich nicht feststellen. Fünf Jahre Aufenthalt in D, ggfs. auch nur drei, statt bisher acht. Kinder, die – nach dem fünfjährigen Aufenthalt eines Elternteils in D – geboren werden, sind automatisch deutsche Staatsbürger. Einordnung in deutsche Lebensverhältnisse: Nicht mehr erforderlich. Mehrehe ist kein Hindernis mehr. Ursprüngliche Staatsbürgerschaft bleibt automatisch erhalten. Warum überhaupt noch Wartezeiten ||| … weiterlesen

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Bayern

Die fehlende höchste Instanz

„Der liebe Gott sieht alles“, hieß es zu meinen Kindertagen, und dass er es nicht nur sieht, sondern auch darauf reagieren wird, ob sofort, oder erst beim Versuch, Eintritt ins Paradies zu gelangen, brauchte dazu nicht mehr gesondert ausgesprochen werden. Im größeren Maßstab betrachtet, zu Zeiten, in denen das Abendland noch das „christliche Abendland“ genannt wurde, und von Lissabon bis Moskau der eine Gott die Maßstäbe setzte, war zwar die Furcht vor dem Fegefeuer bei ||| … weiterlesen

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Bücher von Egon W. Kreutzer

17. November 2022 – Der Tag, an dem alles beginnt

Die Handlung des Romans „Andere Abhilfe“, der durchaus als Polit-Thriller bezeichnet werden kann, setzt heute, am Donnerstag, 17. November 2022 ein. Der wohl bestmögliche Zeitpunkt, um dieses Buch auch in Form eines Fortsetzungsromans auf meinem Blog erscheinen zu lassen. Alle Kapitel des Buches tragen in der Überschrift ein Tagesdatum, und das werden auch die Veröffentlichungstermine der weiteren Folgen sein.  Im Untertitel ist vermerkt, dass es sich um eine „literarische Vision“ handelt. Diese Vision von Deutschland ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bürgerrechte

Digitales Bargeld – klingt hübsch, ist Quatsch.

Beginnen wir damit, dass unser Geld sowieso von seiner Abstammung her längst digital ist. Geld kommt aus den Computern der Banken. Dort wird es geschaffen und dem Girokonto des Kunden gutgeschrieben, wenn diesem ein Kredit gewährt wird. Es existiert lediglich in digitaler Codierung, also in Bits und Bytes, in den Speichermedien der Bankcomputer. Wird eine Überweisung ausgeführt, wird das digitale Konto des Absenders belastet, das des Empfängers erhält eine Gutschrift. Alle Vorgänge, die ein Konto ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Die Wundertüte Zukunft

„Schreibst du heute gar nichts?“ „Ich warte noch auf eine Idee.“ „Zeit wär’s ja. Aber besser nichts, statt Blödsinn.“ Die Erwartungen an die Zukunft sind bei den allermeisten Menschen auf einen sehr kurzen zeitlichen Horizont beschränkt, und was ihre „Größe“ betrifft, so schrumpft die mit zunehmendem Alter immer weiter zusammen. Ein gänzlich anderes Bild ergibt sich, wenn es um die Erwartungen an die Zukunft der Menschheit geht.   Die helle Seite Hier treffen wir hauptsächlich ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bürgerrechte

Maßnahmen gegen Andersdenkende

Im Zusammenhang mit der Erweiterung jener Handlungen, die nach Paragraph 130, 5 StGB als Volksverhetzungen strafrechtlich zu verfolgen sind, wird in vielen Diskussionsbeiträgen relativ sorglos der Begriff „Andersdenkende“ benutzt. Indem aber erklärt wird, die Inhaber der Staatsmacht würden Maßnahmen gegen Andersdenkende ergreifen oder ergreifen wollen, wird die Idee der Trennung von „richtigem“ und „anderem“ Denken faktisch akzeptiert, was bestenfalls dazu führt, dass die „Andersdenkenden“ das ihnen verpasste Etikett abstreifen und es jenen ans Revers heften, ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bürgerrechte

Was ist ein Kriegsverbrechen und wie verharmlost man es?

Nun, Kriegsverbrechen gibt es schon immer. Sogar die Bibel berichtet von ziemlich schlimmen Kriegsverbrechen. Doch eine weltweit völkerrechtlich verbindliche Definition des Kriegsverbrechens sucht man bis heute vergebens. Deutschland hat – musterknabig wie immer – am 26. Juni 2002 ein weltweit geltendes, eigenes Gesetz dazu in Kraft gesetzt, das „Gesetz zur Einführung des Völkerstrafgesetzbuches„. Damit ist auf alle Fälle sichergestellt, dass jeder Soldat der Bundeswehr im Einsatz Bescheid weiß und auch die zivile und militärische Führung ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bürgerrechte

Harbarth zündelt.

Vergleiche hinken. Der nun folgende ganz besonders. Schließlich ist es die Bestimmung von Kaminholz, angezündet und verbrannt zu werden. Man müsste früher anfangen, die Frage stellen, ob es die Bestimmung eines gesunden Baumes ist, angezündet zu werden. Das wohl eher nicht. Es bedarf einiger angestrengter Bemühungen, einen Baum in Brennholz zu verwandeln. Das wäre die Vorgeschichte. Geduld. Ich komme gleich auf Harbarth. Bei Tageshöchsttemperaturen im einstelligen Bereich angekommen, haben wir am Wochenende den Kaminofen in ||| … weiterlesen