Deutschland - Bürgerrechte Archive

Die Zurechnungsfähigkeit von Straftätern und Politikern

22. Juni 2024 Egon W. Kreutzer

Es hat in dieser Republik seit ihrem Bestehen schon viele Strafprozesse gegeben, bei der von Gutachtern zu prüfen war, ob den Beschuldigten das Vergehen zugerechnet werden kann, oder nicht. Dabei stand nicht die Frage im Vordergrund, ob der Beschuldigte die Tat begangen habe, oder ob sie einem anderen Täter zugerechnet werden muss, denn der Beweis für die Tat des Täters war von den Ermittlungsbehörden erbracht. Es ging vielmehr darum, ob der Beschuldigte überhaupt in der ||| … weiterlesen

Chatkontrolle

19. Juni 2024 Egon W. Kreutzer

Im Rat der EU ringt man darum, die Verschlüsselung privater Kommunikation, wie sie z.B. von 60 Millionen Deutschen per WhatsApp genutzt wird, auszuhebeln. Frankreich, das sich diesem Ansinnen lange widersetzt hat, ist jetzt auch umgefallen. Vielleicht schaffen es die Befürworter unter den Regierungen der Mitgliedsstaaten noch in dieser Woche, vielleicht schaffen sie es dieses Mal noch nicht, doch der Trend scheint unaufhaltsam. We, the peoble, … Diese Worte stehen am Anfang der Verfassung der Vereinigten ||| … weiterlesen

Chirurgische Beinverlängerung jetzt auch für Lügen möglich

15. Juni 2024 Egon W. Kreutzer

Wer hat das nicht selbst schon einmal gehört: „Lügen haben kurze Beine“? Das soll so viel heißen, wie: „Die Lüge wird sehr schnell erkannt, der Lügner als solcher entlarvt. Also: Bleib bei der Wahrheit!“ Die Realität ist allerdings anderer Auffassung. Natürlich gibt es die kleinen Lügen, oft von Kindern in die Welt gesetzt, die sehr schnell von Eltern oder anderen Erwachsenen widerlegt werden, weil deren Erfahrungshorizont eben weit über den der (not-) lügenden Kinder hinausgeht ||| … weiterlesen

Armes mimosiges Deutschland

13. Juni 2024 Egon W. Kreutzer

PaD 22 /2024 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad 22 2024 Armes mimosiges Deutschland Die Vorbereitungen für den Beginn der Fußball Europameisterschaft, kurz „EM“ genannt, sind so gut wie abgeschlossen. Die Geheimdienste befinden sich im kräftezehrenden Dauereinsatz, die Polizeibrigaden haben ihre Behelfsunterkünfte in der Nähe der Stadien und der Fan-Meilen bezogen. Die Einsatzbefehle sind auf Punkt und Komma ausformuliert und liegen in dreifacher Ausfertigung in den Innenministerien bereit. Die Nagelsmann-Kicker haben ihr letztes Testspiel ||| … weiterlesen

Wer sagt denn, dass die EU eine Demokratie ist?

9. Juni 2024 Egon W. Kreutzer

Die Nachsilbe „-kratie“ bezeichnet immer eine Herrschaftsform. Um welche Art von Herrschaft es sich handelt, zeigt das Basiswort an. Autokratie, Plutokratie, Bürokratie, Demokratie, Ochlokratie, Idiokratie, und so weiter … Der Begriff Demokratie ist für mich untrennbar mit dem Begriff Staat verbunden. In Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland stimmen diese Begriffe zusammen, wenn es in Art. 20, GG heißt: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Was aber ist die EU? Stellen Sie sich ||| … weiterlesen

Ist Deutschland verrückt?

24. Mai 2024 Egon W. Kreutzer

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, ich stelle mir diese Frage jeden Tag aufs Neue, denn die meisten Nachrichten zeugen davon, dass die Dinge, die Ideen und Werte ihren Platz und ihre Richtung verändert haben. Nichts stimmt mehr, nur wenig funktioniert noch, und das Neue, das hereindrängt, erscheint mir in weiten Teilen höchst absonderlich. Was ist das, dieses „Verrückt-Sein“? Das Wort verrät seinen Ursprung immer noch ganz deutlich. Schließen Sie die Augen und stellen ||| … weiterlesen

Deutschland 2029

16. Mai 2024 Egon W. Kreutzer

PaD 19 /2024 – hier auch als PDF verfügbar: Pad 19 2024 Deutschland 2029 Wenn Sie den Titel „Deutschland 2029“ gelesen haben und jetzt das Bild eines am Boden zerstörten Landes erwarten, muss ich Sie enttäuschen. Die schlimmsten Prognosen, wie sie seit der Grenzöffnung 2015, seit dem Bekanntwerden des Wahlprogramms der Grünen Anfang 2021 und seit dem Regierungsantritt der Ampel am 8. Dezember 2021 – auch von mir – als Warnung abgegeben wurden, sind vollumfänglich ||| … weiterlesen

Gerichtsfest gesichert verdächtig

14. Mai 2024 Egon W. Kreutzer

Was ist es anderes als eine Verschwörungstheorie? Gut, inzwischen heißt es Verschwörungs-Erzählung. Eine Theorie wäre ja immer noch eine Theorie, die versucht, die Lücken zwischen Fakten zu schließen. Allerdings gefällt mir der Begriff der Verschwörungs-Erzählung im Zusammenhang mit der Erzählung vom rechtsextremistischen Verdachtsfall auch recht gut. Es liegen schließlich keine Fakten vor. Genauer gesagt, die behaupteten Fakten werden nicht öffentlich vorgelegt. Es handelt sich um Informationen, die – wie es heißt – zunächst aus öffentlich ||| … weiterlesen

Bundesamt für Verfassungsschutz – Relikt aus dem Besatzungsrecht?

18. April 2024 Egon W. Kreutzer

PaD 15 /2024 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad 15 2024 Bundesamt für Verfassungsschutz Der in der Bundesrepublik Deutschland waltende Inlandsgeheimdienst gibt in seinem Handeln in letzter Zeit vermehrt Anlass zur Kritik, insbesondere deshalb, weil dieses Handeln bei oberflächlicher Betrachtung den Verdacht nährt, es ginge weniger um den Schutz der Verfassung, sondern vielmehr um den Schutz der Regierung. Wobei als „Regierung“ wiederum nicht die „Institution“ den Schutz des Verfassungsschutzes genießt, sondern die sie tragenden ||| … weiterlesen

Mehr Verbote wagen! (Erweiterte Realsatire)

11. April 2024 Egon W. Kreutzer

PaD 14 /2024 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad 14 2024 Mehr Verbote wagen Als Willy Brandt in seiner ersten Regierungserklärung als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland das inzwischen geflügelte Wort „Mehr Demokratie wagen“ gelassen aussprach, ahnten nur wenige, welche verheerenden Langzeitwirkungen diese Geisteshaltung in ihrer viralen Ausbreitung entwickeln würde. Nun sind die Folgen unübersehbar. Statt des stabilen Drei-Parteien-Systems im Bundestag zu Bonn, haben inzwischen doppelt so viele Parteien den Reichstag zu Berlin zum Tummelplatz ||| … weiterlesen

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