Ein Wutschrei der Empörung!
Das ist doch unerhört! Darüber lässt sich auch nicht mehr im Stillen schmunzeln, wie beim Hauptmann von Köpenick. Der war ja schließlich kein Hauptmann. Der hatte sich nur verkleidet. Eigentlich nichts als ein kleiner Dieb, halt mit einer besonderen Masche.
Aber wenn hochbezahlte Beamte, ordentlich bestallte Richter an einem Oberverwaltungsgericht, aus unerfindlichen Gründen in einer, trotz offizieller Aufhebung doch unbestritten fortbestehenden „Epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ sich gegen den Rechtsstaat stellen und die 2G-Regelung für den Einzelhandel in Niedersachsen mal eben aushebeln, dann ist doch Feuer am Dach. Dann brechen Recht und Ordnung doch wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Da wird doch die den Regierenden vom Souverän übertragene Staatsgewalt in quasi subversiver Wühlarbeit untergraben.
Wie soll da das Vertrauen der Bevölkerung in ihre Regierung gewahrt bleiben?
Wobei es ja danach aussieht, als sei die Niedersächsische Landesregierung erst einmal in Schockstarre verfallen. Kein Wunder, bei diesem eklatanten Vertrauensmissbrauch! Da hat man die Richter sorgfältig ausgebildet, gefördert und in ihre Positionen gebracht – und dann das! Ist es denn jetzt schon so weit, dass die fütternde Hand ungestraft gebissen werden darf?
So darf das nicht bleiben. So wird es auch nicht bleiben. Doch die Reaktion will wohlüberlegt sein!
Es war doch mit der letzten Änderung des Infektionsschutzgesetzes ausdrücklich dafür gesorgt worden, dass die Landesgesetze, Verordnungen und Erlasse zum Schutz der Geschützten vor den Ungeschützten nicht mehr von Gerichten kassiert werden können. Haben das die Richter am OVG in Lüneburg nicht in der Zeitung gelesen?
Ist Lüneburg das neue Tal der Ahnungslosen?
Da sollte Maybrit Illner mal den Vorsitzenden Richter in ihre Talkshow einladen, zusammen mit Lauterbach, Montgomery, Weil und Böhmermann! Die machen den doch nach Strich und Faden nieder und die Zuschauer erfahren aus berufenem Munde, dass, wer solche Richter hat, keine Feinde mehr braucht. Ist doch wahr!
Mit ein bisschen Glück, schafft es die Maybrit, den Vorsitzenden Richter des 13. Senats, Dr. Weichbrodt, bis auf Kimmich-Format zusammenzufalten und ihn zu Reue, Umkehr und Widerruf zu bewegen. Schließlich haben ihr Wort und die Worte der bei ihr zu Wort Kommenden die gleiche Wirkung wie ein Shitstorm auf Facebook.
Aber eigentlich kann man die Regelung der Angelegenheit nicht den Medien alleine überlassen. Da muss ein Machtwort der Politik her!
Da könnte sich doch der weithin beliebte Ministerpräsident vor sein Volk stellen und verkünden, er werde zurücktreten, wenn das Gericht nicht binnen einer Woche zur Besinnung kommt. Da kämen dann Millionen Niedersachsen mit Pappschildern und FFP2-Masken auf den Straßen und Plätzen zusammen und würden die Aussetzung der Aussetzung der Verordnung fordern!
Schließlich geht es um den Schutz.
Schon Gollum, aus „Der Herr der Ringe“, wollte ja nie etwas anderes als „seinen Schutz“! Ich seh‘ ihn doch vor mir, wie er winselt: „Mein Schuuuuutz …, mein Schuuutz….!“
Mal im Ernst: Gewaltenteilung ist ja grundsätzlich richtig.
Aber sie lädt eben auch zum Missbrauch ein! Ob aus Eitelkeit, Rachsucht, oder aus falsch verstandener, grundgesetzlicher Menschenrechtlichkeit, das ist dabei vollständig egal!
Am Ende ist doch alles „der Staat“.
Gewaltengeteilt: ja, aber wenn es drauf ankommt, müssen die Gewalten doch wie ein Mann zusammenstehen. Da muss man doch Einigkeit und Geschlossenheit zeigen! Warum ist denn Laschet gescheitert? Doch nur weil es an der Einigkeit mit Söder fehlte! Aber das waren immerhin noch Gegner auf Augenhöhe. Der Laschet hatte einfach weniger Munition gegen Söder im Köcher, weil der Söder sich stets bemüht hat, möglichst keine Leichen im eigenen Keller zu verwahren. Aber das führt jetzt vom Thema weg.
Sollte Stephan Weil nicht Manns genug sein, seinem 13. Senat die Leviten zu lesen, dann muss das Problem halt in der Hierarchie nach oben delegiert werden.
Wofür haben wir denn eine Bundesregierung?
Herr Scholz, Herr Lindner und Frau Baerbock werden es doch schaffen, ein Gesetz in den Bundestag einzubringen und darüber – wegen der Weihnachtsferien – die Abgeordneten per Smartphone-App digital abstimmen zu lassen, dass es den Gerichten des kompletten Instanzenweges so lange verboten sein soll, Klagen zu gesundheitspolitischen Entscheidungen anzunehmen, bis die Inzidenz und der R-Wert und die Hospitialisierungsrate allesamt unter null liegen und seit mindestens sechs Monaten nirgends auf der Welt eine neue, noch nicht vollends ausgerottete Virusvariante aufgefunden worden ist.
Sicher, das werden die Grünen nicht unterschreiben, wenn nicht gleichzeitig ein Verbot gerichtlicher Einmischung in Fragen zur Klimapolitik im Gesetz steht. Aber das wäre ja sowieso gekommen. Eigentlich hat es das Bundesverfassungsgericht doch bereits gutgeheißen.
Ein Grundgesetz kann schließlich niemals höherrangig sein, als das 1,5 Grad Ziel von Paris.
Da wird man sich schon einig. Und wenn Lindner dann fordert, dann dürften sich Gerichte aber auch nicht mehr mit finanzpolitischen Entscheidungen befassen, dann wird Scholz nicht nein sagen, höchstens fordern, dass darin rückwirkend auch alle Entscheidungen im Zusammenhang mit Cum-Ex, Cum-Cum, Wirecard und Warburg eingeschlossen sein müssen.
Mag sein, dass der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages, sollte er befragt werden, gewisse Bedenken äußert, weil damit die Artikel 92 bis einschl. 101 des Grundgesetzes in erheblicher Weise in ihrer Wirkung eingeschränkt würden. Damit hätten sie ja Recht, käme es zu einem solchen Gutachten. Aber der Wissenschaftliche Dienst steht schließlich nicht in Regierungsverantwortung! Es gibt ja im Grundgesetz eine gewisse Rangreihe der Artikel. Und wenn schon die ersten 20 für den Erfolg der Pandemiebekämpfer erfolgreich geopfert werden konnten, dann muss es doch jeder einsehen, dass diese nachrangigen Artikel weichen müssen, wenn es erforderlich erscheint.
Gottseidank hat Olaf Scholz bereits zweimal ausdrücklich bekundet, keine roten Linien mehr zu akzeptieren, wenn es um die Volksgesundheit geht.
Insofern traue ich dieser Regierung zu, dass sie das Richtige beschließen und unbarmherzig so lange durchsetzen wird, bis der Erfolg ihr Recht gegeben haben wird oder, ersatzweise, bis sie von einer anderen Regierung abgelöst sein wird.
