Kaum ist das Tohuwabohu um das Graichen-Habeck’sche-Heizungsverbotsgesetz auf seinem Gipfel angekommen, schon wird die nächste Sau durchs Dorf getrieben:
Ein Heizungskataster soll her.
Der Bund schreibt schon wieder ein neues Gesetz, und natürlich schreibt er den Bundesländern und Kommunen vor, für jedes einzelne exakt bestimmbare Gebäude die Energieverbräuche der letzten drei Jahre in Kilowattstunden pro Jahr zu ermitteln. Dazu ist zu erfassen, um welche Art von Heizung es sich handelt, wie das Gebäude genutzt wird und wie alt es ist.
Die Kommunen sollen aus diesen Daten dann „Wärmepläne“ entwickeln mit dem erklärten Ziel, das Ende der fossilen Heizungen in Deutschland einzuläuten.
Das ist die Wiedergeburt der kommunistischen staatlichen Planwirtschaft in höchster Vollendung!
Es geht den Staat einen Scheißdreck an, welche Art von Heizung ich in meinem Haus betreibe, es geht den Staat einen Scheißdreck an, wie ich mein Haus nutze, wie viele Personen darin leben oder arbeiten. Es geht ihn einen Scheißdreck an, wie hoch die Heizung eingestellt ist und wie oft und wie lange in diesem Haus geduscht wird oder wie warm das Wasser im Swimming-Pool ist. Es geht ihn noch nicht einmal etwas an, ob ich bei laufender Heizung ganztags die Fenster offen habe.
Das alles fällt unter den Schutz des Artikels 13 des Grundgesetzes, wo es knapp und unmissverständlich heißt: Die Wohnung ist unverletzlich.
Es dürfte im Land der Monsterbürokratie kaum ein Gebäude geben, das zum Zeitpunkt seiner Errichtung nicht den gültigen Bauvorschriften entsprochen hat. Für lange Zeit konnten sich Bauherren darauf verlassen, dass das vorschriftsgemäß errichtete Gebäude bis zu seinem Abriss Bestandsschutz genießt.
Heute ist so ein Zettel, der sich Baugenehmigung oder Bauabnahme nennt, offenbar nicht mehr das Papier wert, auf dem die Ordnungsmäßigkeit mit Unterschrift und Stempel bestätigt wurde.
Planungs- und Rechtssicherheit waren zu Zeiten gebildeter und lebenserfahrener Politiker einmal die Garantie für die Bürger, ob als Privatpersonen oder Unternehmer, dass ihre als sinnvoll und positiv angesehenen Entscheidungen nicht nachträglich durch einen wildgewordenen Gesetzgeber ins Gegenteil verkehrt werden, weil man damals noch wusste, dass die Regierung damit das Vertrauen in den Staat und die grundgesetzliche Ordnung untergraben würde.
Pustekuchen! Auf nichts ist mehr Verlass! Es ist noch gar nicht so lange her, da wurden Gasheizungen und Dieselfahrzeuge empfohlen, es ist kaum mehr als einen Wimperschlag her, da wurden noch Pelletheizungen empfohlen. Saublöd ist es heute für diejenigen, die sich daran gehalten haben, und nun vor einem Scherbenhaufen stehen, weil der Staat sich herausnimmt einen Vermögensschaden in fünf- bis sechsstelliger Höhe zuzufügen. Erinnern Sie sich an die Bilder des grinsenden Bundeskanzlers, als er von dem Bäcker berichtete, der seinen Ofen gerade erst auf Gasbetrieb umgestellt hatte?
Natürlich ist es ein Vermögensschaden, wenn funktionierenden Installationen ein willkürliches Ende gesetzt wird. Auch wenn Öl- und Gasheizungen noch genutzt und gnädigerweise sogar repariert werden dürfen, ihr Wert ist bereits mit der Ankündigung des Gebäudeenergiegesetzen gesunken. Das bestätigt die Immobilienwirtschaft. Wir sehen die absurde Situation, dass der Wohnungsmangel sich von Monat zu Monat verschärft, dass die kühnen Pläne der Ampel, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu errichten, absolut nicht Realität werden wollen, wir sehen die Mieten trotz aller Deckel und Bremsen weiter steigen – und die Immobilienpreise sinken, weil schon die ersten Hausbesitzer auf Wärmepumpe umrüsten müssen, sich das aber nicht leisten können, daher verkaufen müssen – und auf Nachfrager treffen, die den Aufwand für die Installation der Wärmepumpe, plus Umrüstung auf Fußbodenheizung, plus zusätzliche Fassaden- und Dachdämmung schlicht von jenem Verkehrswert abziehen, der bis zum Habeck-Graichen-Ukas am Markt zu erzielen war.
Menschen optimieren ihr Leben nach ihren Möglichkeiten.
Die einen ziehen in die Großstadt, weil sie dort ihren Arbeitsplatz haben, zahlen die dort geforderte hohe Miete, weil sie sich ausrechnen, dass die Ersparnis bei den Fahrtkosten hilft, das Geld für die Miete aufzubringen. Andere ziehen aus der Großstadt aufs Land, weil sie zu der Überzeugung kommen, trotz der Fahrtkosten und der Fahrzeiten mit der günstigeren Miete besser wegzukommen.
Die einen bauen sich ein neues Haus nach den allerneuesten Vorschriften, weil sie sich ausrechnen, dass die Mehrkosten für das Null-Energie-Haus, die sich in höheren Zins- und Tilgungslasten über viele Jahre negativ auf das Familienbudget auswirken werden, durch die Energieeinsparungen über die Jahre wieder ausgeglichen werden. Die anderen kaufen sich ein älteres, preiswertes Haus, das sie sich leisten können, weil sie sich ausrechnen, dass die Mehrkosten für Energie bezahlbar bleiben, weil diese durch die deutlich niedrigeren Zins- und Tilgungslasten mehr als ausgeglichen werden.
Das sind die freien Entscheidungen mündiger Bürger. Das sind Lebenspläne, die im Vertrauen auf die Fortgeltung der zu Beginn bestehenden Regelungen geschmiedet wurden.
Das ist den treibenden Kräften in dieser Regierungskoalition aber offenbar scheißegal. Lieber zerstören sie auch den letzten Rest an Vertrauen, das die Bevölkerung dem Staat entgegenbringt, als sich von ihrer Idee abbringen zu lassen, Deutschland könne irgendwie die Weltdurchschnittstemperaturen beeinflussen.
Natürlich versprechen sie, dass es keine Härten, sondern Hilfen geben werde, dass Zuschüsse fließen werden, während aber gleichzeitig Kanzler und Finanzminister ein 40 Milliarden Euro-Sparpaket schnüren, von dem die Hälfte durch pauschale Kürzungen bei allen Ressorts, außer dem Zeitenwende-Wumms-Ressort des Herrn Pistorius aufgebracht werden soll, während die andere Hälfte vermutlich durch Einschnitte bei den Sozialleistungen aufgebracht werden soll. Natürlich ist auch eine Mehrwertsteuererhöhung denkbar, aber daran könnte die Koalition zerbrechen, was momentan insbesondere die Grünen, solange sie noch nicht mit diesem Deutschland fertig sind, unbedingt vermeiden wollen.
Wo ist da noch Platz für die Hilfen zur Vermeidung von Härten? Wenn es hochkommt, wird die KfW mit zinsgünstigen, kurzlaufenden Krediten antreten, für deren Tilgung bei vielen aber auch keine Chance bestehen wird.
Nachdem nun das Gebäude-Energie-Gesetz nicht noch in dieser Woche ins Parlament kommt, was die Grünen auf die Palme getrieben hat, weil sie fürchten, mit dem Nachbesserungsbedarf am Gesetz in ihrem Sturmlauf gegen den Lebensstandard der Bevölkerung nicht weit genug voranzukommen, kommt nun dieser Plan B, das Heizungskataster, auf den Tisch, dem dann zweifellos auf Einzelgebäude-Ebene und auf dem Verordnungswege ganz konkrete Auflagen für jeden einzelnen Hausbesitzer folgen werden. Wäre das nicht geplant, ergäbe das Heizungskataster gar keinen Sinn.
Um das zu verhindern, um der Willkür der schnell aufwachsenden staatlichen Planwirtschaft einen Riegel vorzuschieben, muss auch dieser Angriff auf die informationelle Selbstbestimmung und auf die Unverletzlichkeit der Wohnung und unser aller Lebensstandard schon im Ansatz abgeschmettert werden.
Es geht dieser Regierung, die sich für den Staat und für die leibhaftig gewordene Demokratie hält, einen Scheißdreck an, wie viele Kilowattstunden Energie jedes einzelne Haus in den deutschen Landen in den letzten drei Jahren verbraucht hat. Einen Scheißdreck!
Wenn sie es wenigstens begründen könnten.
Das Ziel einer Clique von Öko-Fuzzis, möglichst bald und spätestens bis irgendwann eine Wäremwende zu vollziehen, das ist doch keine Begründung! Diese Leute wurden von 85 Prozent der Wähler nicht gewählt und werden inzwischen, wenn die Umfragen nicht totalen Blödsinn erzählen, von der Mehrheit der Wahlberechtigten nicht mehr in der Regierung gewollt.
Das Ziel kann auch nicht sein, über die Wärmewende einen Aufschwung herbeizuzaubern. Es ist zwar fast so wie ein Wiederaufbau nach einem Krieg, was mit der Wärme- und den anderen Wenden angerichtet werden soll, nur ist diesmal kein Geld dafür da. Es ist nicht nur kein Geld dafür da, es sind auch die Installateure nicht da, die die Arbeit machen sollen. Es sind, bis der Plan so richtig ins Rollen kommt, auch die Wärmepumpen-Hersteller nicht mehr in Deutschland – der Aufschwung wird also in China wirksam werden. Vor allem aber: Es ist der saubere Strom, mit dem die Wärmepumpen im Winter betrieben werden sollen, absolut nirgends in Sicht.
Die ganze Sache stinkt – und sie stinkt nach einem der größten Raubzüge der Geschichte.
Und wenn sich da jemand hinstellt, und behauptet, er sei berufen, die Welt zu retten, und daher sei er ausersehen die Deutschen unter die Knute zu zwingen, sie mit Kosten in Billionenhöhe zu belasten, wie früher die Leibeigenen von den Raubrittern unter die Knute gezwungen wurden, weil sonst die mit dem Geld ausländischer Investoren bezahlten Aktivisten der Letzten Generation, um die es doch schade sei, tatsächlich in 60, 70 Jahren mitsamt der ganzen Welt untergehen werden, dann stellt sich doch die Frage, ob es sich um eine Art sektiererische Verblendung höchsten Grades, um Größenwahn oder doch nur um einen ganz gerissenen Anschlag auf unseren Wohlstand richtet.
