Früher wurden wichtige Entscheidungen lang und breit diskutiert, das Für und Wider abgewogen, bis eine Lösung – nahe am Optimum – gefunden wurde. Heute wird Politik im Hoppla-Hopp-Verfahren betrieben, und wenn sich die negativen Folgen nicht mehr verbergen lassen, werden halt Schulden gemacht.
Jüngst erklärte die Grünen-Chefin, Ricarda Lang, mal eben so:
„Klar ist für uns Grüne: Am Sozialen wird nicht gespart. Nicht am Kindergeld, nicht an der Kindergrundsicherung, nicht an der notwendigen Entlastung der ärmeren Haushalte.“
Die Einhaltung der Schuldenbremse ab 2023, wie von Finanzminister Lindner angekündigt, sei zweitrangig, meint Frau Lang. Es müsse verhindert werden, dass noch mehr Menschen in Armut abgleiten und das Vertrauen in den Staat verlieren. Denn das würde die Grundlagen unserer Demokratie gefährden.
Das klingt sehr sozial, das klingt sehr empathisch. Wer sich dagegen stellt, muss ein Unmensch sein.
Dann will ich heute mal den Unmenschen geben.
Deutschland verhält sich so, wie ein russischer Fürst zur Zarenzeit, der Haus und Hof am Roulettetisch verspielt hat, aber nichts Besseres zu tun weiß, als sich bei Freunden und Bekannten, bei Bankern und Wucherern tagtäglich das Geld zu leihen, dass er braucht, um sein gewohntes Leben in Saus und Braus, einschließlich hoher Verluste im Spielcasino, weiterführen zu können, so lange bis auch der Letzte begriffen hat, dass der Großkotz vollständig bankrott ist.
Deutschland macht seine Einsätze gleich an mehreren Tischen parallel, und dies ohne jedes System, sondern stetes neu in der vollen und absolut unbegründeten Überzeugung, dass diesmal die Kugel genau auf der 17, das nächste Mal aber bestimmt auf der 25, und – weil nicht sein kann, was nicht sein darf – beim dritten Einsatz garantiert auf der 3 liegenbleiben wird.
Ganz weit hinten im Saal gibt es einen Tisch, an dem Deutschland praktisch nur noch ganz alleine mit kleinen Einsätzen spielt. Der Einsatz heißt: Entwicklungshilfe für China. 2019 sind dort noch 474 Millionen zum Einsatz gekommen. Neuere Zahlen sind nicht aufzutreiben. Unter dem Strich ein Totalverlust. Damit hätten etwa 4.000 Sozialwohnungen gebaut werden können. Wie sinnvoll Entwicklungshilfe-Zahlungen für China (waren und) sind, zeigt eine Initiative der EU, die 300 Milliarden Euro ausgeben will, um den chinesischen Einfluss, insbesondere in Afrika, zurückzudrängen. Nicht unerwähnt darf bleiben, dass Deutschland davon nach den übliche Lastenverteilungsschlüsseln rund ein Drittel aufbringen muss.
Ein wunderschöner Kessel lockt deutsche Sozialpolitiker immer wieder an – und sie setzen dort jährlich rund 7 Milliarden Euro auf Rot. Die Eigenschaft dieses Kessels besteht allerdings darin, dass dort die Kugel stets auf ein schwarzes Feld fällt. Alle Gewinne gehen an die Vermieter, wenn der Staat den Hartz-IV-Empfängern die Miete bezahlt. Um dreißig Prozent sind die Mieten im „Billigsegment“ zwischen 2015 und 2021 gestiegen, von 5,43 auf 7,05 Euro/m². Alleine von den 2 Milliarden, die derzeit jährlich mehr für Wohnen auf Hartz-IV-Niveau ausgegeben werden müssen, hätten rund 16.000 Sozialwohnungen gebaut werden können.
Geht man davon aus, dass die meisten Wohnungen, die an Hartz-IV-Bezieher vermietet werden, älter als zwanzig Jahre und folglich (von den Mietern!) längst abbezahlt sind, dann liegt die Rendite für die ursprünglich eingesetzten 20% Eigenkapital im Mittel inzwischen bei 20 Prozent.
Würde sich Väterchen Sozialstaat nicht ganz bewusst für die Subventionierung der Vermieter entscheiden, sondern den Regelsatz um 300 Euro anheben und die Vermieter mit Millionen Mietern, die nicht mehr als 300 Euro für Miete und Heizung aufbringen können, alleine lassen, die Mieten für alte Wohnungen mit einfacher Ausstattung würden rapide sinken. Anleger, die mit der Rendite aus der Vermietung dann nicht mehr zufrieden wären, würden versuchen, ihre Wohnungen abzustoßen. Dann bräuchte nur der Staat als Käufer auftreten und wieder einen eigenen Wohnungsbestand im Niedrigpreissegment aufbauen. So aber setzt der Staat mit der Mietfinanzierung eine natürliche Untergrenze für die Mietpreise, die wiederum ganz von alleine nach oben wächst, wobei der Staat nur zuschaut und dann zahlt.
Unter dem Strich: Totalverlust.
An einem anderen Tisch wird Baccara gespielt. Mit jeder gezogenen Karte wird die Erwartung verknüpft, eine Fachkraft an Land gezogen zu haben. Ist es keine Fachkraft, so werden Leistungen für Wohnung, Kleidung, Unterhalt fällig. Das Verhältnis von Fachkräften zu dauerhaft auf Sozialtransfers Angewiesenen ist nicht günstig. Trotzdem wird immer weiter mit hohem Einsatz gespielt.
An einem supermodernen Spieltisch, beleuchtet mit Original-Windrad-Flatterstrom, sitzen die Bundesspieler seit Jahren und verplempern einen Etat von 4,09 Milliarden Euro für Kaufprämien für E-Autos. Mehr als die Hälfte ist schon weg – also bei den Aktionären der Automobil-Industrie – der Rest wird auch bald verspielt sein. Der Finanzminister will die Förderung nächstes Jahr einstellen. Wetten, dass sich der Minister für Klimaschutzwirtschaft durchsetzen und die Prämie bis 2025 verlängert wird?
Für diese 4 Milliarden hätten 30.000 Sozialwohnungen gebaut werden können.
Habeck hat gerade einen neuen Spieltisch aufgemacht, an dem darauf gesetzt wird, dass der Gaspreis schon sinkt, wenn Deutschland mit einem Einsatz von erst acht bis neun, inzwischen 10, 11, wahrscheinlich sogar 15 Milliarden versucht, alle anderen Käufer im Kampf um die letzten Reserven (des Westens) zu überbieten. Was macht das mit dem Gaspreis? Natürlich wird er weiter steigen. Die Deutschen haben’s ja. Warum sollte man auf das schöne Geld verzichten. Nun gut, ein bisschen Inflationsaufschlag ist da schon auch drin, der Euro sieht ja inzwischen ganz schön alt aus, während der Dollar davonspurtet. Mit diesen 15 Milliarden hätten mehr als 100.000 Sozialwohnungen gebaut werden können.
Natürlich soll auch das 9-Euro-Ticket bleiben, was gibt es Schöneres als ein nicht kostendeckendes Transportmittel zu betreiben?
Totalverlust.
Frau Lambrecht setzt eine Milliarde nach der anderen auf den Sieg der Ukraine und die Festigung der NATO-Osterweiterung und den EU-Beitritt der Ukraine. Das Geld dafür: Geliehen. 100 Millliarden für die Bundeswehr extra – und kräftige Erhöhung der laufenden Ausgaben fürs Millitär.
Das höchste aber ist der Windradpoker. Hier wird mit Einsätzen gespielt, die sich im dreistelligen Milliardenbereich bewegen. Bezahlt werden die Einsätze von den Stromkunden per Direkteinzug, nicht anders als beim Rundfunkbeitrag. Den Royal Flash hat auf der Hand, wer fünf Tage lang nacheinander beweisen kann, dass soviel Überschussstrom erzeugt wurde, dass ihn die Nachbarn auch geschenkt nicht mehr annehmen und Stromerzeugungsanlagen zwangsabgeschaltet werden müssen. Die restlichen 360 Tage im Jahr wird für Importstrom draufbezahlt, weshalb praktisch hinter jedem Windrad auch noch ein konventionelles Kraftwerk in Reserve gehalten werden muss. Ist ja nur Geld. Geld, für das diese Regierung keinen anderen, besseren Verwendungszweck erkennen kann.
Weil davon nun aber weder Wohnungen gebaut worden sind, noch die Regelsätze angehoben wurden, sondern nur die Inflation angeheizt worden ist, will Ricarda Lang die Inflation nun mit Staatsschulden für die „Ärmeren“ bekämpfen.
Wenn wir die Grünen nicht hätten!
Es ist sicherlich lobenswert, auch einmal an jene zu denken, die alles bezahlen müssen, obwohl sie es sich gar nicht leisten können. Es ist aber ein Wahnsinn, politisch alle Weichen auf Knappheit und Teuerung zu stellen und dann auch noch 15 Milliarden aus dem Fenster zu werfen, um den etwas ärmeren Ländern das LNG-Gas vor der Nase wegzukaufen, um dann den Ärmeren noch einmal Milliarden in die Hand zu drücken, für die der Staat sich noch einmal verschulden muss, damit sie das, was knapp und teuer gemacht worden ist, auch bezahlen können. Das ist grüne Ampel Politik.
Stattdessen: Kernkraftwerke weiterlaufen lassen, Ausstieg aus dem Kohleausstieg und North-Stream 2 in Betrieb – und schon ist die Energie gar nicht mehr so unbezahlbar. Die Steuern auf die Energieträger halbieren – und der Inflationsspuk ist schon halb verschwunden – übrigens auch, weil der Markt nicht mit zusätzlicher Liquidität geflutet werden müsste.
Grundsätzliches zur Schuldenfinanzierung
Das arbeitsteilige Wirtschaften funktioniert nur dann zufriedenstellend und ohne Verlierer, also als „Win-win-Situation“, wenn es – trotz des unverzichtbaren Mediums Geld – auf den Grundlagen der Tauschwirtschaft aufgebaut ist. Das heißt: Für jede in Anspruch genommene Leistung muss eine gleichwertige Gegenleistung erbracht werden, wobei die „Gleichwertigkeit“ durchaus den subjektiven Einschätzungen der Handelspartner überlassen werden darf und soll. „Hans im Glück“ ist selbst schuld, wenn er Dingen einen Wert beimisst, den sie nicht haben. So lange Hans nicht entmündigt ist, hat er die Chance, aus Schaden klug zu werden.
Selbstverständlich ist auch nach den Prinzipien der Tauschwirtschaft ein zeitlicher Abstand zwischend der Erbringung von Leistung und Gegenleistung möglich. Einfaches Beispiel: Der Hersteller von Fassadenfarben tauscht mit dem Malermeister 50 Eimer Farbe gegen das Streichen seines Treppenhauses ein. Der Malermeister nimmt die 50 Eimer Farbe sofort mit und verspricht, die Malerarbeiten im Treppenhaus in vier Wochen durchzuführen, weil er bis dahin Termine auf anderen Baustellen hat. Damit ist eine „Schuld“ entstanden. Eine Schuld, die jedoch nicht in Geld ausgedrückt worden ist, sondern eine „geschuldete Leistung“ beschreibt.
Aus den Prinzipien des Tauschhandels ergibt sich von ganz alleine ein absolut leistungsgerechtes Einkommen jedes Einzelnen. Derjenige, der viele Leistungen erbringt, die auch nachgefragt werden, weil sie lebensnotwendig oder nützlich sind oder als Statussymbol taugen, wird dafür viele Gegenleistungen erhalten, die sich letztlich in wachsendem Wohlstand und Reichtum ausdrücken. Beim bloßen Tauschhandel wird da aus der Hütte ein Haus und aus dem Haus eine Villa, aus dem Fahrrad ein Motorrad und aus dem Motorrad ein Auto. Kein Grund für Neid und Missgunst, wohl aber eine Motivation für mehr und bessere Leistung.
Derjenige der nur wenige Leistungen erbringt, die in gleicher Art und Qualität auch von vielen anderen erbracht werden (können) wird auch nur wenige Gegenleistungen erhalten und nicht aus der Hütte heraus und nicht vom Fahrrad herunter kommen.
Wer keine Leistung erbringt, wird auch keine Gegenleistung erhalten. Das trifft in erster Linie auf Kinder und Jugendliche zu, die aufgrund ihres Alters, oder weil sie als Schüler oder Studenten keine Zeit dafür haben, noch nicht in der Lage sind, selbst Leistungen zu erbringen.
Dennoch besteht ihrerseits die moralische Verpflichtung, die Leistung die sie von ihren Eltern erhalten haben, spätestens dann auzugleichen, wenn die Eltern aufgrund ihres Alters oder wegen Krankheit selbst nicht mehr leisten können. Das ist die Quelle des Generationenvertrages, den wir heute noch als gelebte und rechtlich abgesicherte „Tradition“ dort kennen, wo eine bäuerliche Hofstelle an die nächste Generation übergeben wird. Es wird notariell und grundbuchlich festgeschrieben, welche Leistungen den Alten im „Austrag“ regelmäßig zustehen. Dazu gehört in der Regel ein Wohnrecht, ein Taschengeld, die Zusicherung der Pflege im Pflegefall, aber auch die Versorgung mit Naturalien, was bei „20 Flaschen Weißbier wöchentlich“ beginnt und bei zwei warmen Mahlzeiten täglich noch längst keine Grenze findet. Auch diese Übergabe ist ein „Tausch“ bei dem beide Parteien den Wert der zu erbringenden Leistungen abwägen und sich schlussendlich einigen.
Damit sind wir auch schon mit den Alten durch, die nicht mehr leisten können, denn die haben Anspruch auf Gegenleistung der Kinder, die sie aufgezogen haben und, sollte das nicht reichen, können sie sich von werthaltigen Sachen trennen, die sie in ihrer Leistungsphase angespart haben.
Ausnahmefälle treten dann auf, wenn jemand unverschuldet in die Situation gerät, dauerhaft oder zeitweilig jene Leistung nicht mehr erbringen zu können, die er aber erbringen müsste, um die notwendigen Gegenleistungen eintauschen zu können. Darauf gehe ich noch gesondert ein.
Sollten die Überlegungen bis hierher korrekt und nachvollziehbar sein, dann ergibt sich daraus für eine komplette Volkswirtschaft – sieht man einmal von Wüstenstaaten ab, die ihren Wohlstand aus der munter sprudelnden Ölquelle beziehen – ein direkter Zusammenhang zwischen dem Wohlstand der Gesellschaft und dem Verhältnis zwischen der Gesamtzahl der Einwohner und der Zahl der leistenden Personen.
Je höher der Anteil der Einwohner, die sich produktiv am Erwerbsleben beteiligen, desto höher der Wohlstand.
Es sei denn, der Ertrag der Leistung verlässt den Rahmen der Volkswirtschaft. Das ist ein Kennzeichen von Kolonien. Die Kolonie muss dabei nicht zwingend unter der Verwaltung einer ausländischen Staatsmacht stehen. Es genügt, wenn ausländische Investoren als Grund- und Fabrikbesitzer auftreten und dabei in so hohem Grade Leistungen aus der Kolonie ins Ausland verfrachten, dass der Wohlstand trotz hoher Produktivität sinken muss, oder nicht im tatsächlich möglichen Maße steigt.
Leistungen, die von Investoren im Ausland verkauft werden, stehen auf dem Binnenmarkt der Volkswirtschaft nicht mehr zur Verfügung, was zur Folge hat, dass von denen, welche die Leistung erbracht haben, auch keine Gegenleistungen im gleichen Umfang mehr abgenommen werden können.
Mit der Einführung des Mediums Geld werden die Prinzipien der Tauschwirtschaft nicht nur unsichtbar, sie können wegen der fehlenden Transparenz auch leicht über Bord geworfen werden. Das Instrument, das dafür primär eingesetzt wird, ist der Kredit.
Der Kredit stört das Gleichgewicht zwischen Leistung und Gegenleistung, weil er zum Zeitpunkt X die Existenz einer Leistung vorgaukelt, die aber zu diesem Zeitpunkt real nicht existiert. Hier ist nicht der Kredit gemeint, den kleine private Haushalte aufnehmen, um größere Anschaffungen zu finanzieren, eine Wohnungseinrichtung, ein Auto, ein Haus, denn dabei ist, wie beim Malermeister aus dem obigen Beispiel, sehr sicher, dass die Gegenleistung entsprechend den Vereinbarungen durch entlohnte Arbeit noch erbracht werden wird.
Hier ist der Kredit gemeint, mit dem Unternehmer, Anleger und Spekulanten eine Investition finanzieren, um daraus so viel Gewinn zu ziehen, dass der Kredit nebst Zinsen bedient werden kann und darüber hinaus ein Reingewinn für den Investor übrig bleibt. Das bedeutet aber letztlich dass die Leistung der „Beschäftigten“, bis hin zum angestellten Management, erst einmal dafür verwendet wird, das Unternehmen, in dem sie arbeiten, zu bezahlen, ohne damit aber Eigentümer zu werden, dass weitere Teile ihrer Leistung Kreditgebern als Zinsen und den Investoren als Dividende zufließen, bis den Beschäftigten dann der Rest als „Lohn“ zugeteilt wird.
An diesem Prinzip ist Kritik durchaus gerechtfertigt, auch wenn es letztlich dazu beiträgt, Leistungen herzustellen, die es sonst womöglich nicht, oder nicht in diesem Umfang oder nicht in dieser Qualität geben würde, also – trotz der „ausbeuterischen Komponente“ immer noch geeignet ist, den Wohlstand zu mehren.
Milliarden Kredite aufzunehmen, um einen Sozialstaat zu simulieren, weil sonst das Vertrauen in die Demokratie verloren gehen könnte, ist grober Unfug. Das geborgte Sahnehäubchen auf einem Müllhaufen verfehlter Politik.
- Deutschland sollte nicht, wie Peter Scholl-Latour es formulierte, ganz Kalkutta aufnehmen, sondern politisch Verfolgten, so lange, wie die Gefahr besteht, Asyl gewähren. Für echte Fachkräfte können Einwanderungsregeln festgesetzt werden.
- Deutschland sollte sich nicht daran beteiligen, die Pläne der USA zur Eingliederung der Ukraine in die NATO zu unterstützen, sondern auf eine friedliche Lösung hinarbeiten durch die sich Russland nicht bedroht fühlen muss.
- Deutschland sollte damit aufhören, die noch verfügbaren Teile einer einst hervorragend funktionierenden Energie-Infrastruktur stillzulegen und zu verschrotten, um sie durch unzuverlässige und teure Technologien zu ersetzen, sondern sich von der Hybris freimachen, das vermeintlich menschengemachte Weltklima durch vorbildlichen Verzicht auf Leistungsfähigkeit und Wohlstand „retten“ zu können. Gleiches gilt für die Zerstörung der auf fortschrittlichsten Verbrenner-Technologien aufgebauten Automobil-Industrie und den Umstieg auf „Allerwelts“-Elektromotoren, für die immense Milliardenbeträge zur Stromversorgung und für die Ladeinfrastruktur fällig werden, ohne dass dadurch ein erkennbarer Vorteil für die Nutzer und das Land entstünde.
Gleiches gilt für das Verbot von Ölheizungen, verbunden mit der Pflicht zur Wärmepumpe. - Deutschland sollte damit aufhören, um die Gunst ausländiger Investoren zu buhlen, sie mit Subventionen anzufüttern und dann zuzusehen, wie die Erträge ins Ausland abfließen, sondern einfach einmal nüchtern auf die Tatsache blicken, dass jeder Investor das Ziel hat, mindestens das eingesetzte Kapital, möglichst aber noch einen hohen Gewinn aus der Investition zu ziehen, so dass unter dem Strich immer Kapital abfließen wird, weil es sich sonst nicht rentiert.
- Deutschland sollte damit aufhören, den seit vielen Jahrzehnten zuverlässigsten Lieferanten für Energierohstoffe zu dämonisieren und mit Sanktionen zu überziehen, die letztlich nur (Nur! Nicht bloß „mehr als Russland“!) Deutschland schaden.
Die Abkehr von jedem dieser Elemente einer ideologisch verblendeten, bzw. USA-hörigen Politik, wäre ein Schritt auf die Erfüllung des Amtseides zu, würde Schaden abwenden und Nutzen mehren und schuldenfinanzierte Sozialleistungen überflüssig machen.
