Die beispiellosen Hilfspakete

Wer schnürt das dickste Hilfspaket?

Und ist es auch Irrsinn, so hat es doch Methode. Kann man den Mangel an Toilettenpapier mit dem Versprechen beheben, so viel Geld, wie immer nötig zur Verfügung zu stellen?

Die Experten von Radio Eriwan würden vermutlich antworten: Im Prinzip ja, aber besser wäre es, das Papier gar nicht erst zu bedrucken.

Womit wir beim Thema angekommen sind:

Es kann ja sinnvoll sein, zur Bekämpfung der Pandemie das öffentliche Leben weitgehend zum Stillstand zu bringen. Es kann ja sinnvoll sein, dabei in Kauf zu nehmen, dass die Produktion von Automobilen und anderen, nicht lebenswichtigen Gütern eingestellt wird, aber man muss doch zumindest fragen, welchen Sinn es haben soll, bei verminderter Wirtschaftsleistung zusätzliche Liquidität in den Markt zu werfen. Es wird doch nicht nichts produziert, weil die kaufkräftige Nachfrage fehlt – oder, anders herum: Du kannst Container voller Geld ans Fließband stellen – und warten, bis du schwarz wirst …

Im Ernst:

Die temporäre Schließung von Fabriken und das Ausgangsverbot führen zweifellos dazu, dass viele Menschen ihrer Arbeit nicht nachgehen können und daher weniger – oder gar kein Geld – zur Finanzierung des Lebensunterhalts zur Verfügung haben. Diese mit Geld aus einem Hilfspaket zu versorgen, damit sie sich Lebensmittel, Getränke und Toilettenpapier kaufen können, macht es möglich, die Lebensmittelindustrie und den Lebensmitteleinzelhandel aufrecht zu halten und auch den dort Beschäftigtigten ihren Lohn zu bezahlen.  Dagegen ist nichts einzuwenden. Doch dafür haben Scholz und Altmeier weniger als zehn Prozent ihrer Hilfsmilliarden vorgesehen.

Mehr als neunzig Prozent der Hilfsmilliarden sind vorgesehen, um die Notbeleuchtung und den Wachdienst geschlossener Fabriken zu finanzieren.

Nee, oder?

Aber wofür sonst?

Arbeiter kann man entlassen, wenn es nichts zu tun gibt. Dann kosten die auch nichts mehr.
Gläubiger kann man nicht entlassen. Geld arbeitet ja nicht. Du kannst Container voller Geld ans Fließband stellen – und warten, bis du schwarz wirst …

Man kann es drehen und wenden, wie man will: Der Großteil der Hilfsmilliarden dient letztlich dazu, den Prozess der Vermögensmehrung der Reichsten nicht zum Stillstand kommen zu lassen.

Natürlich gibt es keine Rechtsgrundlage dafür, zusammen mit der Verhängung der Ausgangssperre auch eine Zins- und Tilgungssperre, eine Miet- und Pachtforderungssperre sowie eine Lizenzgebührensperre zu verhängen, die so lange gilt, wie auch die Ausgangssperre gilt.

Andererseits streitet man sich durchaus auch darüber, ob es für die Ausgangssperre, so wie sie beschlossen und verhängt wurde, eine hinreichende Rechtsgrundlage gäbe. Ich plädiere dafür: Gleiche Rechtsgrundlage für alle und einfach anerkennen, dass das Geld – wenn man das überhaupt so nennen kann – auch erst wieder arbeiten kann, wenn die Menschen wieder arbeiten dürfen.

Statt sich das Geld für das Hilfspaket bei genau jenen leihen – und an sie zurückzahlen zu müssen, denen die Hilfe letztlich zufließt, könnte man womöglich ganz ohne Neuverschuldung auskommen – und es ginge dennoch kein Unternehmen pleite, nur weil es ein paar Wochen oder Monate lang nicht produzieren darf.

Es erinnert sehr an die Griechenlandrettung. Das Muster: „Hauptsache die Gläubiger werden befriedigt, alles andere ist scheißegal“, lässt sich einfach nicht verbergen. Auch nicht hinter noch so kunstvollen Darstellungen von Corona-Viren.