Kein Bild
Deutschland - Bürgerrechte

Das Grund- ist kein Naturgesetz.

Das Grund- ist kein Naturgesetz. Nur Naturgesetze überdauern Jahrmillionen, und das reicht noch gar nicht. Grundgesetze, Bundesgesetze, Landesgesetze und kommunale Satzungen sind wie Gartenabfälle im Kompost. Sie verrotten. Bis nichts mehr von ihrer ursprünglichen Form und ihrem ursprünglichen Zweck zu erkennen ist, vergehen immer nur wenige Jahre, manchmal ein Jahrhundert, doch das ist schon sehr selten.  Die Annahme, menschengemachtes Recht sei auf Ewigkeit in Stein gemeißelt, ist Blödsinn. Das Recht wandelt sich mit der Zeit ||| … weiterlesen

Kein Bild
Deutschland - Bundespolitik

An der Pandemie ein Süppchen kochen – Der neuerliche Ruf nach den Euro-Bonds

Betrachtet man die neuerlich aufgeflammte Diskussion um die Euro-Bonds, nun auch gerne schon mal voll-pandemisch „Corona Bonds“ genannt, kommt man sich vor, wie einer, der vor der Vorstellung im Theater auf dem Programmzettel gelesen hat, man gäbe am Abend „Wallensteins Tod“ – und wenn sich dann der Vorhang hebt, ist auf der Bühne Octavio im 11. Auftritt des 5. Aufzugs zugange und spricht die schicksalsschweren Worte: „Es darf nicht sein. Es ist nicht möglich!“ Der ||| … weiterlesen

Kein Bild
Deutschland - Wirtschaft

Alles – plus X – (Teil III)

PaD 11 /2020 – Hier auch als PDF verfügbar: PaD 112020 Alle plus X III Teil II endete vor einer Woche mit dieser Ankündigung: … , sind Zentralbanken und Finanzminister dabei, alle finanziellen Schleusen zu öffnen und einerseits dem Bankensystem Liquidität bereitzustellen, andererseits aber auch direkte Hilfen an Unternehmen und Konsumenten auszuschütten, die „primär“ natürlich die durch das Corona-Virus verursachten Ausfälle kompensieren sollen, tatsächlich aber den lange erwarteten Beginn des „Systemwechsels“ anzeigen. Dieser Systemwechsel wird ||| … weiterlesen

Kein Bild
Deutschland - Bundespolitik

Demokratie in der Krise

Die Überschrift ist bewusst doppeldeutig gewählt – und Sie sollten sich schon fragen, für welche Deutungsmöglichkeit Sie sich anfänglich spontan entschieden haben, und warum. Ich möchte heute die Behauptung aufstellen, dass wir uns schon länger in einer Demokratie-Krise befinden, und, dass mit der Pandemie-Krise die brennende Frage aufgetaucht ist, ob dieser Bedrohung mit demokratischen Mitteln überhaupt noch adäquat begegnet werden kann. Wo Regierungschefs in Notkabinetten außerhalb des verbindlich beschlossenen Rechts unter heimlicher Berufung auf einen ||| … weiterlesen

Kein Bild
Deutschland - allgemein

Die beispiellosen Hilfspakete

Wer schnürt das dickste Hilfspaket? Und ist es auch Irrsinn, so hat es doch Methode. Kann man den Mangel an Toilettenpapier mit dem Versprechen beheben, so viel Geld, wie immer nötig zur Verfügung zu stellen? Die Experten von Radio Eriwan würden vermutlich antworten: Im Prinzip ja, aber besser wäre es, das Papier gar nicht erst zu bedrucken. Womit wir beim Thema angekommen sind: Es kann ja sinnvoll sein, zur Bekämpfung der Pandemie das öffentliche Leben ||| … weiterlesen

Kein Bild
Persönliches

Corona – Bericht von den Philippinen

(eingegangen am Montag, 23.03.2020, 02.56 Uhr) Lieber Wolfgang, Seid gegrüßt! Seit letzter Woche steht unsere Insel Luzon, die aus mehreren Regionen besteht, unter Quarantäne. Alle Städte sind abgeriegelt, und alle Grenzen sind für jeden Transport gesperrt. Wir dürfen auch tagsüber nicht aus dem Haus gehen und in der Nacht von 19 Uhr bis 5 Uhr gilt eine völlige Ausgangssperre. Diese Regeln traten letzte Woche in Kraft, aber in Manila versuchten die Bewohner, für ihre Arbeit ||| … weiterlesen

Kein Bild
Deutschland - Wirtschaft

250.000 Jobverluste in sechs Monaten

Am 183. Tag der Erfassung, also nach exakt einem halben Jahr der Aufzeichnung von erfolgtem und angekündigtem Stellen- und Arbeitsplatzabbau sowie durch Insolvenz verlorenen oder ernsthaft bedrohten Arbeitsplätzen hat die Statistik die Summe von 250.000 erreicht. Hier die größten Einzelposten aus dem Monat März 2020: MAN, Lastkraftwagen, 3700 Barmer, Krankenkasse, muss wegen wirtschaftlicher Schieflage auch am Personal sparen. Wir haben auf Basis der Einsparziele gechätzt 2500 Bosch, Automobilzulieferer, im März 1.000, im Herbst 2019 schon ||| … weiterlesen

Kein Bild
Deutschland - allgemein

Freiheitsrechte in der Corona-Panik

Es gibt eine einfache und sogar schlüssige Argumentationskette, die von der Erstverkündung des Grundgesetzes bis zur Datenschutzgrundverordnung, zum Netzwerkdurch- suchungs/setzungs -gesetz und jetzt zu den Ausgangssperren in den Landkreisen Tirschenreuth und Wunsiedel führt, die sich auf den Nenner bringen lässt: „Die schlimmen Finger, die uns zu Hunderten als Bundestagsabgeordnete vertreten und den Bundeskanzler wählen, haben schon in der Vergangenheit zugelassen und beschlossen, dass uns Schritt für Schritt die Grundrechte weggenommen wurden. Noch nie haben sie ||| … weiterlesen