Deutschland - Bundespolitik
Bis zur totalen Entmündigung des Souveräns
Es geht im Weiteren um die Ermächtigung der WHO, Pandemien auszurufen und für alle Mitgliedsstaaten verbindliche Maßnahmen zu verhängen. Welche konkreten Gefahren damit verbunden sind, kann gar nicht unterschätzt werden. Dennoch muss ich erst noch einmal auf die ganz grundsätzliche Diskrepanz zwischen dem, was eine repräsentative Demokratie leisten soll, nämlich den Willen des Volkes als Souverän zu repräsentieren und umzusetzen, und dem, was die Parteiendemokratie daraus gemacht hat, eingehen. Nicht nur der Reichstag ist DEM ||| … weiterlesen